EU-Papier empfiehlt Vorab-Internetzensur

https://www.heise.de/tp/news/Zensurfilter-sollen-ueber-Europa-kommen-3849140.html (3.10.):

… Das am 1. Oktober in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Online-Plattformen auf Zuruf verpflichtet, „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte innerhalb von 24 Sunden und lediglich „rechtswidrige“ innerhalb von sieben Tagen zu löschen, soll auch das restliche Europa beglücken. So sieht es ein Papier der Europäischen Kommission vor, das sogar noch über das deutsche Zensur-Induktions-Gesetz hinausgeht:

So wird den Providern von der Kommission sogar die Anwendung von proaktiven Filterungstechnologien empfohlen, um Inhalte noch vor der Kenntnisnahme zu löschen. Solches würde nicht nur den Bruch mit den Prinzipien der jetzigen E-Commerce-Richtlinie bedeuten, die lediglich ein unverzügliches Tätigwerden vorsieht und insbesondere proaktive Durchsuchungs- und Verhinderungspflichten ausschließt.

Vielmehr würde ein solches Gesetz den Boden für Orwell’sche Echo-Chambers bereiten und die Meinungsfreiheit im Internet erheblich beschneiden. Künftig also bestimmt dann wieder allein das Establishment, welchen Qualitätsfakenews zu glauben ist und mit welchen wir erst gar nicht konfrontiert werden sollen. …

(Gefunden via Sina Lorenz: http://www.freiewelt.net/blog/big-brussels-is-watching-you-10072323/ (6.10.))

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