Petition: Stoppt die Masseneinwanderung!

https://www.civilpetition.de/kampagne/obergrenze-0/startseite/ Obergrenze 0: Stoppt die Masseneinwanderung (11.10.):

An die Bundesregierung

Die von der CSU mit Merkel ausgehandelte Obergrenze ist eine Augenwischerei. Solange die Grenzen nicht geschlossen werden, lässt sich die Obergrenze nicht einhalten. Mit 200.000 weiteren Zuzügen im Jahre ist Deutschland nach dem Ansturm von über einer Million illegalen Einwanderern 2015/16 weit überfordert.

Wir fordern eine Obergrenze für Asylbewerber, Flüchtlinge und den Familiennachzug von null Personen. Dazu muss die Drittstaatenregelung im Grundgesetz konsequent angewendet und die Dublin-Verträge wieder in Kraft gesetzt werden. …


Ergänzung:

Michael Paulwitz: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2017/noch-immer-alles-ausser-kontrolle/ (11.10.):

Erwartungsgemäß war es gar nicht erforderlich, den Beginn der schwarz-grün-gelben Koalitionsverhandlungen abzuwarten, um zu erfahren, daß der „Obergrenzen“-Kompromiß der Unionsparteien das Papier nicht wert ist, auf dem er ausgedruckt wurde. Die Schätzung des Auswärtigen Amtes, bis 2018 könnten weitere 270.000 Angehörige von Syrern und Irakern per „Familiennachzug“ nach Deutschland geschafft werden, bestätigt vor allem eines: In der Einwanderungspolitik ist weiter alles außer Kontrolle.

Wie lange diese Wasserstandsmeldung gilt, weiß ohnehin kein Mensch. Frühere Berechnungen, die vor einigen Wochen inoffiziell durchgesickert waren, gingen noch von 390.000 möglichen Visa zur „Familienzusammenführung“ bis nächstes Jahr aus. Vor der amtlichen Veröffentlichung hat man offenbar noch einmal einen Beruhigungsfilter darüberlaufen lassen. Wie viele Einzelpersonen sich dahinter verbergen, ist ebenfalls offen.

… Die Lippenbekenntnisse, Familiennachzügler mit als „Asylbewerber“ deklarierten illegalen Immigranten bis zu einer willkürlichen Gesamtzahl zusammenzurechnen, sind Verschleierungsmanöver ohne Substanz. Eine Bundesregierung, die den Zuzug tatsächlich begrenzen wollte, müßte zuerst dazu zurückkehren, Recht und Gesetz wieder konsequent anzuwenden, die Grenzen zu schließen und Asylbewerber, die über sichere Drittstaaten einreisen, ausnahmslos zurückzuweisen. …

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Eine Antwort zu Petition: Stoppt die Masseneinwanderung!

  1. strafjustiz schreibt:

    D i e gewiefte Merkel musste doch dem CSU-Vorsitzenden Seehofer mit der Obergrenze von 200/m ein Zückerchen-Trumpf geben, damit dieser die Partei internen CSU-Wahlen im November 2017 bestehe. Danach endlich kann sie die Jamaica-Koalition-Zusammenstellung vorantreiben bis Mitte Dezember. // Handlungsfähig im Amt wird die neue Bundesregierung aber erst ab Anfang 2018 sein, um wieder Tuchfühlung mit dem Erdowahn vom Bosporus nehmen zu können. Ja, ja, da nächstes Jahr keine Regierungswahlen in Europa/USA anstehen, wird die Welt eine entschlusskräftige, einfallsreiche EU in Sachen Flüchtlingspolitik erleben.

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