Nationalratswahl 2017

http://diepresse.com/home/innenpolitik/nationalratswahl/5301495/Hochrechnung_OeVP-Erster-SPOe-doch-vor-FPOe-Gruene-nicht-im (15.10.):

… Die aktuelle Hochrechnung: ÖVP: 31,6 Prozent (+7,6), SPÖ: 26,9 Prozent (+0,1), FPÖ: 26,0 Prozent (+5,5), Neos: 5,1 Prozent (+0,1), Liste Pilz: 4,3 Prozent, Grüne: 3,9 Prozent (-8,5). Die Daten stammen von SORA (Stand 20:28 Uhr). Der Auszählungsgrad liegt bei 99,6 Prozent.

Eines ist fix: Die ÖVP erobert bei der Nationalratswahl Platz eins. Im Gegensatz zu den ersten Hochrechnungen liegt die SPÖ aber nun wieder klar vor der FPÖ. Während Neos und die Liste Pilz die Vier-Prozent-Hürde zum Einzug ins Parlament zu nehmen scheinen, dürften nun aber die Grünen tatsächlich aus dem Parlament fallen.

Den 6.401.304 Wahlberechtigten standen heute bundesweit zehn Parteien zur Auswahl: Neben den bereits im Nationalrat sitzenden Parteien SPÖ, ÖVP, FPÖ, den Grünen und den Neos traten auch die Freie Liste Österreich (FLÖ) von Karl Schnell, die Liste Peter Pilz, die KPÖ, die Liste G!lt des Kabarettisten Roland Düringer und die Weißen an. Hinzu kamen sechs Parteien in den einzelnen Bundesländern – ein Rekord. Nie zuvor gab es bei einer Nationalratswahl mehr Bewerber. …


Ergänzung:

Willy Wimmer: http://www.freiewelt.net/blog/wien-geht-in-fuehrung-10072411/ (15.10.):

Das Wahlergebnis in Österreich ist nicht mehr und nicht weniger als eine Zeitenwende. Man kann das wenden, wie man will. Aber hier hat sich jemand durchgesetzt, der in jungen Jahren ein herausragendes politisches Gespür, ein klares Bewußtsein für anstehende nationale und internationale Probleme und Führungswillen gezeigt hat. …


Ergänzung 16.10.2017:

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/10/16/oesterreich-wahl-der-eu-steht-viel-aerger-ins-haus/:

… Die Erfolge von Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache bei den österreichischen Nationalratswahlen bedeuten viel Ärger für die EU. Es ist aktuell zu erwarten, dass ÖVP und FPÖ eine Koalition bilden werden. Das hatte es schon einmal gegeben: Im Jahr 2000 reagierte die EU mit im Volksmund „Sanktionen“ genannten Strafmaßnahmen auf die Beteiligung der FPÖ – damals unter Jörg Haider – an einer ÖVP-geführten Regierung.

Diese Möglichkeit hat die EU heute nicht mehr, obwohl sich viele der Positionen der Strache-FPÖ nicht wesentlich von denen der Haider-FPÖ unterscheiden.

Doch das politische Umfeld in ganz Europa hat sich, ausgelöst durch die unkontrollierte Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge und Migranten im Herbst 2015, grundlegend geändert. In Österreich gab es, anders als in Deutschland, anfangs sogar noch Stimmen wie jene von Strache oder die des längst aus der Politik ausgeschiedenen Frank Stronach, die den Krieg in Syrien und die Zerstörung Libyens durch den Westen als zentrale Fluchtursachen benannten. …


Amtliche Ergebnisse:
http://www.bmi.gv.at/412/Nationalratswahlen/Nationalratswahl_2017/start.aspx#vorl (vorläufig!)
http://www.bmi.gv.at/412/Nationalratswahlen/Nationalratswahl_2013/start.aspx#pk_01


Wahlsieger Tal Silberstein:
Fragolin: http://lepenseur-lepenseur.blogspot.co.at/2017/10/wahlsieger.html (16.10.):

… Es interessiert den Wähler nicht, mit welchen Mitteln eine Partei arbeitet, mit welcher Niedertracht und krimineller Energie, mit welcher interner Blödheit und Intriganz, mit welchen dubiosen Gestalten sie sich ins Bett legt und was für Dreck sie um sich wirft. Auch Inhalte spielen keine große Rolle, denn bis auf die drei immer gleichen Stehsätze kam von den Kandidaten genau gar nichts. Nein, es geht eigentlich nur darum, ob der Spitzenkandidat den Leuten genug gefällt, sympathisch und emotional ansprechend ist, das genügt in postfaktischen Zeiten. …


Ergänzung 17.10.2017:

Mordaufruf, als „Satire“ getarnt:
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2017/baby-hitler-toeten-titanic-provoziert-mit-kurz-foto/ (16.10.):

BERLIN. Die Satire-Zeitschrift Titanic hat mit einer Collage in Österreich für Empörung gesorgt. Auf Twitter postete das Blatt ein Bild von Kurz mit einer Zielscheibe und der Überschrift „Endlich möglich: Baby-Hitler töten“. …


Ergänzung 21.10.2017:

http://www.andreas-unterberger.at/2017/10/berechtigter-jubel-ij-notwendige-ausnüchterung/ (15.10.):

Sebastian Kurz kann jubeln. Und mit ihm die Volkspartei. H. C. Strache kann jubeln. Und mit ihm die FPÖ. Trotz Konditionsschwächen der ÖVP in den letzten Wahlkampftagen hat es zum Sieg gereicht, wenn auch nicht so hoch wie erwartet. Überaus eindrucksvoll ist aber auch das Ergebnis der FPÖ, die gleichauf mit der SPÖ liegt.

Zum ersten Mal in der gesamten Nachkriegsgeschichte ist damit der Zweite einer Regierung bei Wahlen an die erste Stelle gekommen. Das ist ebenso wie der freiheitliche Aufstieg eine tolle Leistung, die eine Reihe von Ursachen hat, die vor allem ein Verdienst von Sebastian Kurz sind.

Beides ist ebenso sensationell wie das magere Abschneiden der SPÖ und das katastrophale Ergebnis der beiden Grünparteien. Auch das Ergebnis der Neos ist nicht sonderlich überwältigend. Das alles hat aber auch eine Reihe von Konsequenzen und Folgen – die den Parteien wohl selbst vorerst nur zum Teil bewusst sind. …


http://www.andreas-unterberger.at/2017/10/wo-kern-auch-wirklich-recht-hat/ (16.10.):

Christian Kern hat bei seiner Analyse des Wahlergebnisses in zwei Punkten wirklich Recht. Fundamental verlogen ist er hingegen, wenn er sich an seine klare Ansage „Als Zweiter in Opposition“ nun nicht mehr erinnern will und plötzlich trotz des zweiten (oder gar dritten) Platzes von „Verantwortung tragen“ träumt. Und fundamental Unrecht – nämlich gegenüber seiner eigenen Partei! – hat er mit seinem Sesselkleben.

Kern dürfte bei seinem Versuch des Sesselklebens aber auf Grund der Tatsache erfolgreich sein, dass sich weit und breit niemand Geeigneter für seinen Job findet. Verteidigungsminister Doskozil wäre der einzige, der dafür bereit scheint. Er hat auch ganz gute Umfragewerte. Aber er ist mit Sicherheit in der SPÖ nicht ohne Zerreißprobe durchzubringen. Die Partei schwört sich nämlich jetzt offensichtlich darauf ein, endgültig zum Nachfolger der zerborstenen Grünen als Gralshüter der reinen linken Lehre des Antifaschismus und Klassenkampfs zu werden. Da würde es überhaupt nicht dazu passen, wenn man einen Exponenten von Law and Order an die Spitze stellt.

Dabei wäre genau das der einzige Weg, die Partei wiederzubeleben. Denn Recht und Ordnung sowie Kampf gegen die Immigration sind ja für die Arbeiter heute das Allerwichtigste. Und die Arbeiter sind ja (abgesehen von den jungen Wählern unter 29) jene Wählergruppe, wo die einstige Arbeiterpartei weitaus am schlechtesten abgeschnitten hat. Von den Arbeitern unterstützen nämlich heute nicht weniger als 59 Prozent die FPÖ und nur 19 Prozent die SPÖ! …


http://www.andreas-unterberger.at/2017/10/eine-wahl-sechs-mythen-rund-um-sie-und-zwei-verfassungssensationen/ (17.10.):

Selten sind unmittelbar nach einer Wahl so viele Mythen entstanden und sofort verbreitet worden. Es scheint wieder einmal so zu sein: Es ist nicht wichtig, WAS ist und war, sondern nur, was die Publizistik und Geschichtsschreibung draus macht. Die sechs unglaublichsten Mythen rund um die Wahl und zwei sensationelle Folgen des jetzt nun definitiv feststehenden Ausscheidens der Grünen für die künftige Verfassungslage. …


Andreas Unterberger: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2017/dreifache-sensation/ (21.10.):

Die österreichische Wahl hat gleich in mehrfacher Hinsicht ein Ergebnis von sensationeller und positiver europäischer Bedeutung erbracht. Sie hat drei historische Aspekte: Zwei Parteien, die sich in allen Fragen rechts der Mitte plaziert haben, erringen 58 Prozent. Eine konservative „Schwesterpartei“ der CDU triumphiert, die sich mehrfach gegen Angela Merkel gestellt hat. Und eine europaweit als „rechtspopulistisch“ eingeordnete Partei wird von allen mit Ausnahme der völlig dezimierten Grünen als regierungsfähig eingestuft und hat beste Aussichten, Teil der nächsten Regierung zu sein – wenn sie nur wirklich will.

Was für ein Unterschied zur Behandlung von Geert Wilders, Marine Le Pen oder auch der AfD. Dieser Unterschied hängt zweifellos auch damit zusammen, daß sich die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) in den vergangenen Jahren anders, nämlich gemäßigt positioniert hat. Nur dadurch schaffte sie die europaweit unter den „Rechtspopulisten“ Spitze bedeutenden 26 Prozent – wobei sie 1999 schon einmal 27 Prozent erzielte, die dann aber als Folge einer Regierungsbeteiligung steil zurückgingen.

Tatsache ist: Die FPÖ gibt sich heute betont staatsmännisch, verzichtet seit langem auf alle Aussagen in Richtung EU-Austritt, schließt jeden aus, der antisemitische oder neonazistische Töne äußert und hat schon seit längerem alles deutschnationale Gedankengut abgestoßen und schwingt ständig demonstrativ rot-weiß-rote Fahnen. …


Köstlich zu lesen:
Fragolin: http://lepenseur-lepenseur.blogspot.co.at/2017/10/die-nutzlosen.html (17.10.):

… Ausgerechnet Ulrike Lunacek kurz vor der eurokratischen Mumifizierung nochmal aus der Brüsseler Nekropole auszugraben und als strahlende Erneuerung zu präsentieren, und das nach der Implosion des intriganten Innenlebens um die Karawankenmamba, ließ selbst hartgesottene Grünwähler den Kopf schütteln; zu sehr ergab sich das Bild einer personell ausgebluteten Versagertruppe. …


 

https://juergenelsaesser.wordpress.com/2017/10/17/glueckwunsch-an-die-fpoe-aber-vorsicht-oevp-kurz-koennte-eine-falle-sein/:

Glückwunsch an die FPÖ – aber einige Einwände gegen die bei manchen verbreitete Sebastian-Kurz-Euphorie.

… Aber wie immer, wenn man so eine [Koalitions-]Option überhaupt eröffnet, drängeln dann Realos nach, die sich ganz ohne Bedingungen einer Altpartei – und das ist die ÖVP auch mit Kurz – an den Hals schmeißen wollen.

Dafür steht der FPÖ-Landeschef Oberösterreich, ein Herr Haimbuchner. Im Interview mit dem „Standard“ äußert er Seltsames: …


Ergänzung 22.10.2017:

Loblied auf Kurz:
Julian Tumasewitsch Baranyan: http://www.achgut.com/artikel/ein_migrantenschreck_den_migranten_schaetzen (21.10.):

Mit 31,5 % gewann die konservative ÖVP mit ihrem Spitzenkandidaten Sebastian Kurz am 15. Oktober 2017 die Nationalratswahlen in Österreich. Um sich vor Augen zu führen, wie abwegig es aber ist, daraus die gegenwärtig inflationär verwendeten Vorwürfe des Rechtspopulismus und der Fremdenfeindlichkeit abzuleiten, muss man etwas tun, was in Deutschland stark verlernt wurde und stetig mehr abhanden kommt. Man muss einen Blick auf die leisen, zurückhaltenden und nicht fordernd auftretenden Migranten und religiösen Minderheiten wagen. …


http://info-direkt.eu/2017/10/21/der-schwarz-rot-blaue-politpoker/:

Der Politpoker ist offiziell eröffnet: VP-Außenminister Sebastian Kurz hat als Vertreter der zukünftig stärksten Fraktion im Nationalrat vom Bundespräsidenten den Marschbefehl erhalten. Es gilt, eine neue Regierung zu bilden.

Und da gibt es mehrere Varianten.

Minister Kurz kann eine Minderheitsregierung in Absprache mit anderen Fraktionen bilden (unwahrscheinlich), er kann eine schwarzblaue Koalition eingehen (derzeit recht wahrscheinlich) oder es gelingt ihm, den jetzigen SPÖ-Chef Christian Kern, der noch Kanzler ist, als Vorsitzenden der Sozialisten zu stürzen und er versucht danach eine Neuauflage der rot-schwarzen Regierung mit umgekehrten Mehrheiten. …


Ergänzung 23.10.2017:

http://www.kath.net/news/61315 Mit Kurz wird ein gläubiger Katholik Bundeskanzler (16.10.):

Mit Sebastian Kurz gewinnt ein praktizierender Katholik die Nationalratswahlen – „Grüne“, Partei der Pastoralassistenten und des kirchlichen Mittelbaus, fliegen aus dem Parlament. ÖVP-Gudrun-Kugler-Lang holt in Wien Direktmandat …


Ergänzung 25.10.2017:

https://www.youtube.com/watch?v=NEtXgFMrqvg Österreich: Das andere Gesicht des Sebastian Kurz | 23.10.2017 | www.kla.tv/11333 (7 min)


Ergänzung 27.10.2017:

http://www.andreas-unterberger.at/2017/10/gute-nachrichten-von-der-koalitionsfront/ (25.10.):

… Das zweite ist der Umstand, dass ÖVP und FPÖ bei ihren hinter den Kulissen laufenden Versuchen, im Gegensatz zu früheren Regierungsbildungen etwas mehr als eine Ministerliste zusammenzubringen, in einem Punkt schon Erfolge erzielt haben dürften. Nichts anderes ist nämlich der Umstand, dass der FPÖ-Vizechef Hofer schon eine ziemlich klare Linie kommuniziert hat, wie das gemeinsame Vorhaben „Direkte Demokratie“ umgesetzt werden soll: Man gibt dem Verfassungsgerichtshof das Vetorecht, vor jedem Referendum zu entscheiden, ob dessen Inhalt der Verfassung oder dem Völkerrecht widerspricht. …

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