Niedersachsen: Landtagswahl 2017

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/spd-siegt-in-niedersachsen-afd-im-14-landtag/ (15.10.):

HANNOVER. Die von Ministerpräsident Stephan Weil geführte SPD ist aus der Landtagswahl in Niedersachsen als stärkste Kraft hervorgegangen. Nach einer Hochrechnung des Meinungsforschungsinstituts infratest-dimap kam sie auf 37,4 Prozent (plus 4,9). Dahinter folgte die CDU mit 34,8 Prozent (minus 1). Die AfD erhielt aus dem Stand 5,6 Prozent der Stimmen und zog in den 14. Landtag ein.

Weil sagte in einer ersten Reaktion: „Es ist ein großer Abend für die niedersächsische SPD.“ Er verwies auf die Prognosen vor zweieinhalb Monaten. Damals habe seine Partei im Land noch zwölf Prozentpunkte hinter der CDU gelegen.

… Die Grünen verloren rund fünf Prozentpunkte und erhielten 8,5 Prozent. Die FDP kam auf 7 Prozent (minus 2,9). Die Linkspartei verpaßte den Einzug mit 4,8 Prozent (plus 3,1) knapp. „Wir sind enttäuscht, wenn wir nicht reinkommen“, sagte der Bundesvorsitzende Bernd Riexinger. Die Linkspartei sei geübt darin, „außerhalb des Parlaments engagierte Parteiarbeit zu machen“. …


Ergänzung 16.10.2017:

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/10/15/verluste-niedersachsen-daempfen-jamaika-euphorie/:

Grüne und CSU reagieren besorgt das Ergebnis in Niedersachsen. Nur die FDP bleibt trotz Verlusten auf Jamaika-Kurs.

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin befürchtet, dass die CDU-Pleite bei der Landtagswahl in Niedersachsen auch die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition im Bund erschwert. «Es ist immer schwierig, mit geschwächten Partnern zu verhandeln», sagte der Ex-Bundesumweltminister am Sonntagabend im ZDF. «Die CDU in Niedersachsen ist heute ungefähr da, wo sie in den 50er-Jahren mal angefangen hat. Das schwächt die Union, und das macht Verhandlungen, macht Sondierungen nicht einfacher, sondern schwieriger», ergänzte er in der ARD.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die CDU-Niederlage bei der Niedersachsen-Wahl als «erneutes Alarmsignal» für die gesamte Union bezeichnet. Er kündigte am Sonntagabend klare Kante der CSU in den anstehenden Sondierungsgesprächen über ein Jamaika-Bündnis auf Bundesebene an und warnte vor zu viel Euphorie. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/niedersachsen-fdp-bekraeftigt-ablehnung-von-ampel-koalition/ (16.10.):

HANNOVER. Die FDP in Niedersachsen hat Verhandlungen über eine mögliche Ampel-Koalition abermals ausgeschlossen. „Wir lehnen eine Ampel zu 100 Prozent ab“, sagte FDP-Landesgeneralsekretär Gero Hocker am Montag im Südwestrundfunk (SWR).

Die Liberalen hätten sich vor der Landtagswahl klar festgelegt, daß sie nicht als „Steigbügelhalter für die Fortsetzung der rot-grünen Politik“ zur Verfügung stünden. Diese Aussage habe weiterhin Bestand.

Eine Jamaika-Koalition schloß Hocker nicht komplett aus. „Da gibt es kein klares Nein“, sagte er im SWR. Doch Jamaika sei „nicht gerade das Bündnis, das im Moment in Niedersachsen en vogue ist“. Der Ball liege jetzt im Feld der SPD. …


Ergänzung 17.10.2017:

http://www.freiewelt.net/nachricht/keine-fortsetzung-von-rot-gruen-in-niedersachsen-10072414/ (16.10.):

Da konnten sich Stephan Weil und seine Genossen noch so freuen: Ihr Stimmenzuwachs ging zu Lasten der Grünen, ihres bisherigen Koalitionspartners. Die wurden gleich derart gerupft, dass es für das bisherige Rot-Grüne-Bündnis keine Mehrheit mehr gibt. …

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