Der Staat verliert seine Legitimität

Michael Paulwitz: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2017/polizisten-schreien-um-hilfe/ (22.10.):

Wenn ein prominenter Polizeibeamter so lakonisch wie drastisch die weiße Fahne hißt, müssen alle Alarmglocken schrillen: „Wir sind am Ende.“ Die Situation lasse „nicht mehr zu, die Kriminalität richtig zu bekämpfen“, erklärt Jan Reinecke, Hamburger Landeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), über die Medien. …

… Willkürliche politische Vorgaben bewirken, daß der Staat, der für sich ein „Gewaltmonopol“ in Anspruch nimmt, seine Kernaufgabe nicht mehr erfüllen kann – die Gewährleistung von Sicherheit und Eigentum aller Bürger, ohne Ansehen von Herkunft und Status.

… Wer falsch parkt oder sich über bürokratische Schikanen im Alltagsleben hinwegsetzt, seine Steuern zu spät bezahlt, die Zwangsabgabe für das Regierungsfernsehen verweigert oder ein falsches Wort im Internet riskiert, kann damit rechnen, daß der Staat seine Forderungen mit Bußgeldern oder gar Gefängnisstrafen durch alle Instanzen exekutiert.

… Ein Staat, der seinen Bürgern mehr als die Hälfte ihres Einkommens für Steuern und Abgaben abpreßt und an Lobbygruppen und Landfremde verteilt, statt seine Grenzen zu verteidigen und Leben, Sicherheit und Eigentum der Bürger zu schützen, verspielt seine Legitimität.

Die Betrogenen werden sich über kurz oder lang zu wehren wissen …


Ergänzung:

http://www.freiewelt.net/nachricht/angriffe-auf-polizei-haeufen-sich-nun-auch-in-schweden-10072481/ (23.10.):

Angriffe auf die Polizei sind eine Kampfansage mit hohem Symbolwert. Gerade erlebt Schweden eine neue Eskalationsstufe der Gewalt: In Helsingborg wurde der Eingangsbereich der Polizeistation weggesprengt. Wie sieht es bei uns aus?

… Nun meldet der Tagesspiegel in Berlin einen Einbruch. Wo? In das Dienstgebäude der Ausländerbehörde. Die Polizei teilte mit: »Ermittlungen der Kriminalpolizei ergaben, dass unbekannte Täter sich gewaltsam Zutritt zu vier Büroräumen verschafft hatten. Dort wurden unter anderem ein Wertschrank aufgebrochen und daraus diverse Blankodokumente, Behördenstempel und Siegel gestohlen.«

Es sind Kapitulationen. Wir sollten uns dabei darüber im Klaren sein, dass wir die Letzten sind, die das erfahren und die das auch nur zögerlich zur Kenntnis nehmen. In den Kreisen der gewaltbereiten Migranten hat es sich längst herumgesprochen: die Polizei tut nichts, sie ist am Ende. …


http://www.freiewelt.net/nachricht/zahl-der-terror-verfahren-verdreifacht-gerichte-ueberfordert-10072482/ (23.10.):

Nachdem sich in letzter Zeit Meldungen häuften, dass die Polizei überfordert ist, melden nun auch die Gerichte und Staatsanwälte, dass sie am Ende sind und die Arbeit nicht mehr bewältigen können. …

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2 Antworten zu Der Staat verliert seine Legitimität

  1. alles kaputt schreibt:

    im Land der Dichter und Denker….nein, der gleichgeschalteten, zeitgenössischen Vollpf…einer prekären (auch moralisch runter gewirtschafteten) Republik
    und Merkel macht das Licht aus?
    n-tv: „Fokus Deutschland -Marode Infrastruktur“.
    Lessing, Kant, Kleist, Bach, Brahms, um nicht mit Goethe und Schiller zu kommen…Wie konnten sie nur?

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