NetzDG: Versuch der Rückgewinnung der Herrschaft über den politischen Diskurs

Joachim Steinhöfel: https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2017/die-saeuberungswellen-laufen-an/ (17.11.):

… Der Frontalangriff von Justizminister Heiko Maas (SPD) und der Großen Koalition auf die Meinungsfreiheit läuft unter der absurden Überschrift „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG). Ein Gesetz, das verfassungswidrig, europarechtswidrig und völkerrechtswidrig ist. …

… Die auch ohne NetzDG mögliche Ahndung von Straftaten zeigt, daß es den Befürwortern dieses Gesetzes nicht um die Bekämpfung von Straftaten in sozialen Medien geht, sondern um etwas anderes: die Zurückgewinnung der Herrschaft über den politischen Diskurs. Dieser ist zu erheblichen Teilen abgewandert. Von den klassischen Printmedien, die massiv an Auflage verlieren. Und von den öffentlich-rechtlichen Anstalten, deren Glaubwürdigkeit beschädigt ist und deren Gremien von Personen dominiert werden, die durch politische Seilschaften dorthin gelangt sind. Gehen Sie ins Netz, googeln Sie „ZDF-Verwaltungsrat“ und schauen sich deren Mitglieder an. Dann wissen Sie Bescheid, wie die „Staatsferne“ des Rundfunks in der Realität aussieht.

Im Ergebnis ist das NetzDG nichts anderes als staatliche Erpressung zur Ausschaltung kritischer Stimmen in den sozialen Medien. Seit der Verabschiedung des Gesetzes im Parlament laufen Säuberungswellen durchs Netz. …

Siehe als weiteres Beispiel dazu: https://kreidfeuer.wordpress.com/2017/11/16/facebooksperre-fuer-birgit-kelle-wegen-kritik-an-hidschab-barbiepuppe/


Ergänzung:

Sperren auf Twitter/Facebook:
https://juergenfritz.com/2017/11/03/feinde-der-freien-gesellschaft/:

(Jürgen Fritz) Man habe nur die Wahl zwischen Vernunft und Gewalt, stellte schon der Philosoph und Begründer des kritischen Rationalismus Karl Popper fest. Nun gibt es eine religiös-politisch-totalitäre Weltanschauung, die hatte es mit Vernunft, Kritik, Freiheit und Selbstbestimmung noch nie so recht. In unseren Breiten hat sich in den letzten Jahrzehnten aber eine zweite Weltanschauung entwickelt, die die Vernunft verachtet. Lesen Sie hier, wie die beiden zusammen agieren, um Kritiker mit allen Mitteln auszuschalten. …


Ergänzung 18.11.2017:

https://www.unzensuriert.at/content/0025563-Journalistin-kritisiert-Medien-verkaufen-Buerger-fuer-bloed-und-luegen-ihnen-mitten-ins-Gesicht (16.11.):

… Soziale Medien würden den Bürgern eine Plattform geben, meint sie: „Die Menschen vernetzen sich untereinander, man kommt drauf, andere sind auch meiner Meinung. Als sich Menschen formiert haben, sind die Regierungen wach geworden, man hat den Begriff ‚Fake News‘ eingeführt.“ Die politische Korrektheit bediene sich Keulen, die Bürger als islamophob, Rassisten oder Klimaleugner abstempeln. …

Angesichts der medialen Berichterstattung gegen jene, die die neue Barbie-Puppe mit Kopftuch kritisieren, hinterfragt [Kornelia] Kirchweger: „Was würde passieren, wenn man eine Barbie auf den Markt bringt, die ein Kreuz trägt? Es gäbe einen Aufschrei; das zeigt, wie die Journalisten ticken. “

… Rechts werde von Haus aus als schlecht und kriminell hingestellt, die Linken hätten Begriffe geschaffen, um die Meinungsfreiheit auszuschalten. Bemerkenswert sei für Kirchweger, wie die Medien angesichts der Flüchtlingskrise die Begrifflichkeiten wechselten. Anfangs sprach man von Flüchtlingen, dann von Migranten. Doch weil der Begriff „Migranten“ negativ besetzt sei, höre man im ORF nun von „Schutzsuchenden“ oder „Neubürgern“. …

Siehe auch: https://kreidfeuer.wordpress.com/2017/10/22/maas’sche-facebook-manipulation/


Ergänzung 28.11.2017:

https://philosophia-perennis.com/2017/11/27/ed-piper-2b/ Worüber vielleicht bald schon nicht mehr berichtet wird:

(Ed Piper) In letzter Zeit mehren sich Informationen bezüglich unterschiedlichster Versuche, die Kommunikation in sozialen Medien zu reglementieren. Und spätestens seit die SPD ihr Netzwerkdurchsetzungsgesetz mit Hilfe der CDU und unter tatkräftiger Stimmungsmache linksgrüner Medien im Bundestag durchpeitschte, ist dies auch zu spüren.

So wird beispielsweise auf Facebook so viel zensiert und gesperrt wie noch nie zuvor. Vermutlich findet sich dort mittlerweile kaum noch ein Nutzer, der nicht irgendjemanden in seinem erweiterten virtuellen Bekanntenkreis hätte, der oder die noch nicht von einer Sperre betroffen gewesen wäre. Doch auch auf Youtube und Twitter häufen sich die Sperren einzelner missliebiger Nutzer.

Ende Mai diesen Jahres sorgte die Meldung für Aufmerksamkeit, dass der auf Twitter bis dahin recht bekannte Autor Kolja Blonke gesperrt wurde. Sein Vergehen bestand maßgeblich darin, regelmäßig kritische Presseberichte und Polizeimeldungen zu unliebsamen Themen wie Terror und Straftaten von „Flüchtlingen“ verlinkt zu haben. …


Ergänzung 2.12.2017:

https://philosophia-perennis.com/2017/12/01/joana-cotar-int/ Wird uns die AfD vor dem Zensurgesetz von Heiko Maas retten?

Ein Interview mit Joana Cotar, Bundestagsabgeordneter und Mitglied im AfD-Fraktionsarbeitskreis „Digitale Agenda“. Von David Berger

In dem neuen Löschzentrum von Facebook in Essen haben vor einigen Tagen die ersten Mitarbeiter ihre Arbeit aufgenommen, bis zum Jahresende sollen dort 500 Mitarbeiter darüber wachen, dass auf Facebook alles „mit rechten Dingen“ zugeht.

Frau Cotar, ist das nicht zu begrüßen, dass nun auch im Internet darauf gedachtet wird, dass falsche Nachrichten, Mordaufrufe oder Attentatspläne von islamistischen Terroristen gelöscht werden? …


Ergänzung 14.12.2017:

https://www.youtube.com/watch?v=tAUQ1mIj0_M Fulminante Rede von Joana Cotar (AfD): Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist eine Schande für Deutschland (12.12.  6 min)


Ergänzung 15.12.2017:

https://philosophia-perennis.com/2017/12/15/thomas-rettig/ „Sie haben schlicht Angst vor einer freien und ehrlichen Debatte über die wahren Probleme unseres Landes!“:

Die AfD-Abgeordnete Joana Cotar bezeichnet das NetzDG, das am 1. [Oktober in Kraft getreten ist], als Ungeheuerlichkeit und „Schande für Deutschland“. Ein Gastbeitrag von Thomas Rettig

Die Berliner Blockflötenparteien, allen voran CDU/CSU und SPD, bekamen am Dienstag im Reichstag einmal mehr Nachhilfe in Sachen Demokratie. Joana Cotar, eine aus Rumänien stammende AfD-Abgeordnete, brandmarkte in ihrer ersten Bundestagsrede das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (kurz NetzDG) als „Schande für Deutschland“.

… Hier die komplette Rede von Joana Cotar im Wortlaut: …


Ergänzung 1.1.2018:

https://demofueralle.wordpress.com/2017/12/29/nach-einschalten-von-rechtsanwalt-steinhoefel-facebook-stellt-geloeschten-beverfoerde-kommentar-wieder-her/:

Unser Streiten für die Meinungsfreiheit hat sich gelohnt! Noch kurz vor Weihnachten hat Facebook unseren Kommentar zum nicht-existenten Dritten Geschlecht, den es Mitte Dezember von unserer FB-Seite gelöscht hatte, wiederhergestellt und sich entschuldigt. …


Ergänzung 11.1.2018:

https://schreibfreiheit.eu/2018/01/09/deutschland-auf-dem-weg-zum-faschisten-staat-mit-privat-gestapo/:

Es ist nun so weit: Wovor von Rechten, sogenannten Rechtsextremen und Bürgerlichen seit Jahren gewarnt wurde, ist mit 1. Jänner 2018 eingetroffen. Merkel hat mit ihren linken SPD-Kollaborateuren ihr politisches Ziel, nämlich die Errichtung einer fast totalen Meinungsüberwachung zur Sicherstellung einer totalitären Meinungsdiktatur geschafft – mit einem gut durchdachten, perfiden Gesetz, in historischer Tradition eines kriegerischen, nationalsozialistischen, kommunistischen und hegemonialen Deutschlands. …

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Eine Antwort zu NetzDG: Versuch der Rückgewinnung der Herrschaft über den politischen Diskurs

  1. WEISSE WÖLFE schreibt:

    Hat dies auf Manfred O. rebloggt.

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