Merkel in den letzten Zügen?

Thorsten Hinz: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2017/merkels-medien-allianz-broeckelt/ (19.11.):

Die FAZ ist schon lange nicht mehr jene „Zeitung für Deutschland“, wie ihr Untertitel verheißt, sondern ein Verlautbarungsorgan der Merkel-Republik. Das schließt gelegentliche Ausflüge in den Qualitätsjournalismus alter Art nicht aus. Der ganzseitige Aufsatz „Merkel – ein Rückblick“ von Wolfgang Streeck, Direktor emeritus am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln, der am 16. November im Feuilleton der FAZ erschien, hat darüber hinaus das Zeug zum politischen Ereignis.

Weil darin eine brachiale und gleichzeitig sachlich-kühle Analyse der Merkel-Ära vorgenommen wird und weil die prominente Plazierung signalisiert, daß es sich um mehr handelt als um die Einzelmeinung eines Außenseiters.

Merkel, so läßt sich der umfangreiche Text zusammenfassen, hat das Land materiell, ideell und moralisch auf Verschleiß gefahren. Weil sie keine politischen Überzeugungen besitzt, ist sie je nach wechselnder Konjunktur anschluß- und in jedem Fall mehrheitsfähig. Es erweist sich für die CDU-Vorsitzende als günstig, daß politische Anschlußfähigkeit nur nach links gefragt (und erlaubt) ist und grummelnde Konservative mit dem Gespenst des Populismus, des Rechtsradikalismus und des Nationalsozialismus schachmatt gesetzt werden können. So hat Merkel die NS-Vergangenheit gezielt instrumentalisiert, um ihre destruktive Einwanderungspolitik zu legitimieren und die Kritik daran zu ersticken. …


Ergänzung 20.11.2017:

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/11/20/niederlage-fuer-merkel-jamaika-koalition-gescheitert/:

Die Sondierungen zu einer Jamaika-Koalition sind gescheitert. Nun könnte es zu Neuwahlen kommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit ihrem Versuch gescheitert, mit den Grünen und der FDP eine sogenannte Jamaika-Koalition zu formen: Die FDP hat die Jamaika-Sondierungen mit CDU, CSU und Grünen nach vier Wochen abgebrochen. Parteichef Christian Lindner begründete das am Sonntagabend mit fehlendem Vertrauen. Es sei den vier Gesprächspartnern nicht gelungen, eine Vertrauensbasis oder eine gemeinsame Idee für die Modernisierung des Landes zu finden, sagte Lindner. Dies wäre aber eine Voraussetzung für eine stabile Regierung gewesen.

Eine sichtlich enttäuschte und etwas ratlose Kanzlerin Merkel hat das Aussteigen der FDP aus den Jamaika-Verhandlungen bedauert. Die Union habe geglaubt, dass man gemeinsam auf einem Weg gewesen sei, bei dem man eine Einigung hätte erreichen können, sagte Merkel am frühen Montagmorgen in Berlin. Sie werde im Laufe des Tages Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über den Stand der Dinge informieren. Die Union werde in den nächsten Wochen weiter verantwortlich handeln. Sie werde als geschäftsführende Bundeskanzlerin alles tun, dass das Land auch durch diese schwierigen Wochen gut geführt werde. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/gruene-und-union-enttaeuscht-ueber-jamaika-aus/ (20.11.):

BERLIN. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche haben die Grünen der FDP schwere Vorwürfe gemacht. Die Liberalen hätten keinen wirklichen Grund gehabt, die Verhandlungen platzen zu lassen, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. „Sie (die FDP, Anm. d. Red.) konnte es nicht wirklich begründen. Nicht inhaltlich, sondern sie hat beschrieben, daß es was mit dem Gesamteindruck zu tun hat.“ …


http://www.freiewelt.net/nachricht/die-moeglichen-folgen-des-scheiterns-der-sondierungsgespraeche-10072753/ (20.11.):

Der Vier-Parteien-Staffellauf zur Bildung einer Jamaika-Koalition als kommende Bundesregierung ist grandios gescheitert. Nach vier Wochen Stagnation wurde gestern kurz vor Mitternacht das Aus verkündet. Doch was kommt jetzt?

Es war mitunter ein Trauerspiel, welches die Protagonisten der vier Parteien CDU, CSU, FDP und Grüne in ihren angeblichen Sondierungsgesprächen für eine neue Bundesregierung abgaben. In unschöner Regelmäßig- und Häufigkeit bliesen sie ihre Parolen in die Mikrophone; auch wenn sie im Grunde genommen keinerlei Fortschritte zu vermelden hatten. Das Bild der Gesprächsteilnehmer auf dem Balkon wird vermutlich als Bild des Versagens und der Versager in die Annalen der bundesdeutschen Geschichte eingehen.

Doch mehr als die Gründe des Scheiterns interessiert die Menschen im Lande, was nun passiert. Drei Szenarien sind denkbar. …


Vera Lengsfeld: http://www.freiewelt.net/blog/aus-jamaika-wurde-waterloo-aber-merkel-gibt-den-mugabe-10072758/ (20.11.):

… Was Kanzlerin Merkel betrifft, ist diese fest entschlossen, nach ihrem erneuten Debakel den Mugabe zu geben. Sie ist immer noch nicht bereit, persönliche Konsequenzen aus ihrem Scheitern zu ziehen. Mugabe musste aus dem Amt geputscht werden. Das wird die völlig entleerte Union nicht zustande bringen. Es wird noch Wochen, vielleicht Monate der Agonie geben, ehe es zu befreienden Neuwahlen kommen kann. …


https://philosophia-perennis.com/2017/11/20/neuwahlen-3/ Die Union droht bei Neuwahlen völlig einzubrechen:

Jamaika ist gescheitert. Was nun? Vieles deutet auf vorgezogene Neuwahlen hin. Bei solchen gäbe es nach aktuellem Stand einen großen Gewinner und einen ganz großen Verlierer. Ein Gastbeitrag von Jürgen Fritz

… Doch wie geht es nun weiter? Vieles deutet auf Neuwahlen hin? Dabei gäbe es nach derzeitigem Stand einen großen Gewinner und einen ganz großen Verlierer. …

… Insgesamt muss wohl konstatiert werden: Die Politik Merkels, der CDU, der CSU und der SPD der letzten Jahre ist komplett gescheitert und hat Deutschland in eine schwere und tiefgreifende Krise geführt, bei der überhaupt nicht ersichtlich ist, wie sie in absehbarer Zeit aufgelöst werden sollte. …


Ergänzung 21.11.2017:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/afd-merkel-aera-ist-beendet/ (20.11.):

BERLIN. Die AfD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Rücktritt aufgefordert. „Frau Merkel ist gescheitert, und es wird Zeit, daß sie als Bundeskanzlerin geht“, sagte Bundestags-Fraktionschef Alexander Gauland am Montag. „Wir finden es gut, daß es nicht zur Jamaika-Koalition kommt.“ Das sei auch ein Zeichen des wachsenden Einflusses der AfD.

Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sprach von einer „wochenlangen Wählertäuschung“. Von Anfang an seien die Positionen der Beteiligten viel zu unterschiedlich gewesen. „Wir sehen auch hier, daß die AfD wirkt.“

Der rheinland-pfälzische AfD-Chef Uwe Junge meint nicht, daß sich Merkel nach dem Abbruch der Jamaika-Verhandlungen noch halten könne. „Ich glaube, daß die Ära Merkel mit diesem Scheitern der Sondierung beendet ist“, sagte Junge. …


Jörg Kürschner: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2017/schwarzgruener-kuschelkurs/ (20.11.):

Man reibt sich die Augen. Wochenlang, quälend lang, haben CSU und Grüne während der Sondierungsgespräche ihre Kontroversen gepflegt. Familiennachzug, Solidarzuschlag, Klimawende sind die Stichwörter. Alexander Dobrindt, in seiner Schroffheit kaum zu überbieten, und Jürgen Trittin, der Grüne Oberlinke mit angewachsener Haßkappe gegenüber bürgerlicher Politik, waren die Brüder im Geiste.

Scheinbar. In einem dramatischen Finale hat die FDP eine Jamaika-Koalition scheitern lassen. Parteichef Christian Lindner, die unumstrittene Nummer eins der Liberalen, hat klare Kante gezeigt gegenüber der Union und den Grünen. Ein inszenierter Auszug aus den Sondierungsgesprächen? Gegenseitige Schuldzuweisungen machen die Runde. Es geht um die Deutungshoheit.

Man reibt sich die Augen. CSU und Grüne versichern sich Seit an Seit nicht nur ihrer gegenseitigen Wertschätzung, sondern waren auch inhaltlich auf Kuschelkurs gegangen. Mit anderen Worten, CSU-Parteichef Horst Seehofer war zum Wortbruch bereit. Beim Familiennachzug. Der prinzipienlose Machtpolitiker hätte nachgegeben, Hunderttausende Menschen wären legal ins Land gekommen. …


http://www.freiewelt.net/nachricht/schuld-sind-immer-die-anderen-10072767/ (21.11.):

Das Scheitern von Jamaika wird als Krise gesehen, als politisches Unglück. In der Tat, ist es etwas, das es bisher in der Geschichte der Bundesrepublik so noch nicht gegeben hatte. Die Parteien sind nicht zusammen gekommen. Was nun? Zunächst einmal werden die Schuldzuweisungen verteilt. Wer, so fragen sich die Kommentatoren, ist denn nun schuld am Unglück? Alle. …


http://kath.net/news/61747 „Kanzlerin Merkel ist doppelt geschwächt, aber noch alternativlos“ (20.11.):

Ex-FAZ-Herausgeber Hugo Müller-Vogg zum Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Deutschland: Neuwahlen brächten für die CDU „mit hoher Wahrscheinlichkeit weitere Verluste an die AfD“. …


Ergänzung 23.11.2017:

https://michael-mannheimer.net/2017/11/20/peter-helmes-merkel-hat-fertig-danke-fdp-du-hast-uns-vor-noch-groesserem-schaden-bewahrt/:

IST DAS NUN DAS ENDE MERKELS – ODER DER BEGINN EINER NOCH VIEL GRÖßEREN KATASTROPHE?

„Kein Tag mehr weiter mit Merkel – das ist die eigentliche Botschaft von gestern!“ (Peter Helmes)

Und all diese schönen Träume hat die FDP mit einem einzigen Satz – dem besten, den diese Partei seit Jahrzehnten abgesondert hat – zunichte gemacht:

„Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“.

Doch ob Merkel, eine machtbesessene Politikerin vom Schlag eines Kohl oder Schröder, wirklich aufgibt, wie der von mir hochgeschätzte Politik-Veteran Peter Helmes (55 Jahre lang aktiv in der Politik!) meint, das ist noch nicht ausgemacht. Denn Merkel könnte zu einem noch wesentlich schlimmeren Szenario greifen, um an der Macht zu bleiben: …


https://michael-mannheimer.net/2017/11/21/frank-hansel-afd-die-aera-von-angela-merkel-ist-beendet-merkel-will-neuwahlen-und-wieder-antreten/:

… Im Interview mit RT Deutsch äußert sich Frank Hansel zum Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche. Der AfD-Politiker sieht darin einen guten Tag für Deutschland, weil damit das Ende der Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeläutet worden sei.

Hansel zeichnet auch einen Ausblick auf die Folgen des Scheiterns der Jamaika-Gespräche für die Europäische Union. Eine von den Grünen mitgetragene Minderheitsregierung Angela Merkels hält der Oppositionspolitiker für nicht bestandsfähig.

Neuwahlen sind daher laut Hansel das wahrscheinlichste Szenario nach dem Ende der Sondierungsgespräche. …


Ergänzung 25.11.2017:

https://philosophia-perennis.com/2017/11/24/merkel-abgrund/ Wird Merkel die SPD mit in den Abgrund reißen?

(David Berger) Menschen, die dabei sind, endgültig abzustürzen, haben nicht selten die Tendenz auch andere mit in den Abgrund zu ziehen. Das gehört wohl mit zu dem Geheimnis des Bösen, das im Verhalten des Menschen immer auch irgendwie präsent ist.

Diese Tendenz scheint derzeit aber auch unsere Bundeskanzlerin zu prägen. Obgleich sie mindestens spürt, dass ihre Tage nunmehr gezählt sind, ist sie nicht bereit in Würde abzutreten, sondern will unter allen Umständen erneut an die Macht – selbst wenn dies in einer Katastrophe enden wird. Die Opfer, die das kostet, scheinen sie nicht zu bekümmern.

Mit einer völlig heruntergewirtschafteten bis zur Unkenntlichkeit entstellten SPD, die ihre Ideale längst gegen einen so gar nicht sozialen Machiavellismus eingetauscht hat, deren letzte Chance eine Rekonvaleszenz in der Opposition gewesen wäre, hat sie nun ein solches leicht zu instrumentalisierendes Opfer gefunden. …


Ergänzung 26.11.2017:

http://www.freiewelt.net/nachricht/merkel-wird-als-naiver-weisser-gutmensch-gesehen-10072806/ (24.11.):

In China wird das Ende der Ära Merkel schon offiziell vorausgesetzt. Darüberhinaus macht ein neues Schimpfwort Karriere im Internet, es heißt: Baizuo und wird neuerdings speziell auf Angela Merkel angewendet. Es steht für naive Menschen, die sich vorgeblich für Frieden, Gerechtigkeit, Flüchtlinge, Minderheiten oder die Umwelt einsetzen, dabei aber nur ihre eigene moralische Überheblichkeit im Sinn haben. …


Beatrix von Storch: http://www.freiewelt.net/nachricht/merkel-muss-zuruecktreten-jetzt-10072808/ (24.11.):

Das Scheitern von Jamaika ist das Scheitern von Angela Merkel. Angela Merkel muss zurücktreten. Ihre Kanzlerschaft lastet wie ein Bleigewicht auf Deutschland. Mit einem schnellen Rücktritt könnte Angela Merkel wenigstens einmal, ein einziges Mal Deutschland einen Dienst erweisen. …


Ergänzung 29.11.2017:

http://www.freiewelt.net/nachricht/merkel-lehnt-neuwahlen-kategorisch-ab-10072821/ (27.11.):

In Sachen Regierungsbildung passiert aktuell gar nichts. Alles scheint auf die Elefantenrunde am kommenden Donnerstag zu warten, wenn Steinmeier sowohl Merkel wie auch Seehofer und Schulz zum Gespräch geladen hat. Aber Neuwahlen wird es nicht geben – wenn es nach Merkel geht. …

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