Gesinnungsjustiz und Behördenwillkür

In einem brillanten Aufsatz warnt Christian Zeitz vor der aktuell massiven Einschränkung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit:
http://www.andreas-unterberger.at/2017/11/österreich-ist-eine-demokratische-diktatur/ (21.11.):

Österreich ist eine demokratische Diktatur. Ihr Recht geht von Gesinnungsjustiz und Behördenwillkür aus.

Der 17. November 2017 war buchstäblich ein schwarzer Freitag. Reinhard Fellner, als Sozialdemokrat SPÖ-Mitglied sowie Obmann der „Initiative soziales Österreich“, wurde beim [Wiener] Landesgericht für Strafsachen zu drei Monaten (bedingt auf drei Jahre) wegen Verhetzung (§ 283 StGb) gegen den Islam verurteilt. Jede auch noch so kleine Islamkritik durch ihn innerhalb der nächsten drei Jahre wird daher zur Verhängung der Haftstrafe führen.

Dies ist umso erschütternder, als er eine sehr gelinde Form der Kritik am Islam vorgenommen hat, die weit unterhalb des Kritikniveaus liegt, bis zu dem es in einer freien und offenen Gesellschaft möglich und notwendig sein sollte, auf die Gefahren, die mit dem Islam verbunden sind, aufmerksam zu machen. Er hat nämlich bloß angeregt zu untersuchen, inwieweit (terroristische) Gewaltakte sowie sexueller Missbrauch von Frauen, Kindern und Tieren mit dem Islam in Zusammenhang stehen würden. …

Gesinnungsjustiz …

Auch Demonstrationsfreiheit wird einseitig eingeschränkt …

Wissenschaftsministerium macht linken Druck mit Subventionen …

Zehn Gruppen, denen die Meinungsfreiheit de facto entzogen worden ist …

Undemokratisch wurden neue Wirklichkeiten geschaffen …

Wenn Hass und Wahrheit in die Hände der Politik geraten …

Letzte Chance vor einer Fahrt in den Abgrund ...

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Eine Antwort zu Gesinnungsjustiz und Behördenwillkür

  1. korte schreibt:

    Dem obigen Text kann ich aus eigener Erfahrung uneingeschränkt zustimmen. Denn in der BRD fühlt sich vermutlich kaum ein Richter an Gesetz und Recht gebunden, sondern erfüllt nur noch politisch vorgegebene Richtlinien. Diese Erfahrung mußte ich mehrfach erleben, wo ich unter erfundenen Anschuldigungen per Beweis-Unterdrückung, Rechtbeugung verurteilt wurde. Und weil ich nach der Sprachregelung der Beweisunterdrücker nicht -rechts-Einsichtfähig- sei, hat man mich kurzerhand 3 x in den Knast gesteckt. Die Richter scheinen wie auch die „Gutmenschen“ nicht befähigt und gewillt zu sein, Recht und rechts unterscheiden zu können. Ganz abgesehen davon, das Gesetze wohl nur noch fürs Volk zu gelten scheinen.

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