https://diepresse.com/home/innenpolitik/5339436/Weisser-Rauch-fuer-SchwarzBlau (15.12.):
… „Wir dürfen Sie informieren, es gibt eine türkis-blaue Einigung“, sagte Sebastian Kurz am Freitag kurz nach 21 Uhr im Palais Epstein: ÖVP und FPÖ haben ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und sich auf ein Regierungsabkommen für die nächsten fünf Jahre geeinigt. Die Wähler hätten eine Entscheidung für Veränderung getroffen. Diese Veränderung wolle man nun gemeinsam sicherstellen. Man stehe für eine Politik, „die beim System spart und nicht bei den Menschen“, sagte der künftige ÖVP-Bundeskanzler. Man wolle die Steuerzahler entlasten, den Standort stärken und für mehr Sicherheit sorgen – das auch durch den Kampf gegen illegale Migration. Detto der zukünftige Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), der sich darauf freute, „die Verantwortung für unser wundervolles, schönes Heimatland“ zu übernehmen.
Drei Stunden später als ursprünglich angepeilt trat die neue Regierungsspitze vor die Presse. In den Stunden zuvor hatte es sich nicht nur inhaltlich gespießt – etwa bei der heiklen Materie der direkten Demokratie oder beim Budget. Sondern die Volkspartei hatte auch noch ein Personalproblem zu lösen – die Landeschefs wurden erst am Freitag über Kurz‘ Personalwünsche informiert. …
… Auf FPÖ-Seite war das Personalpaket schon länger zugezurrt. Demnach wird die parteifreie Publizistin Karin Kneissl Außenministerin, Generalsekretär Herbert Kickl wird Innenminister und Norbert Hofer wird Infrastrukturminister. Das Verteidigungsressort übernimmt der Unteroffizier Mario Kunasek, ehemals FPÖ-Wehrsprecher, inzwischen steirischer Parteichef. Soziales wird mit Gesundheit fusioniert und mit Beate Hartinger besetzt, die unter Schwarz-Blau I im Nationalrat und unter Schwarz-Blau II Vize-Generaldirektorin im Hauptverband der Sozialversicherungsträger war. Staatssekretär im Finanzressort wird der Steuerberater und Abgeordnete Hubert Fuchs. Der weitere Fahrplan des Kabinetts Kurz/Strache sieht so aus: Heute, Samstag, werden die künftigen Regierungschefs ihre jeweiligen Parteigremien mit dem Koalitionspakt befassen. Danach kommt es am Nachmittag zur offiziellen Präsentation – auf dem Wiener Kahlenberg. …
Ergänzung 17.12.2017:
https://www.youtube.com/watch?v=Pk9w2hSZxI4 Pressestatements von Kurz (ÖVP) und Strache (FPÖ) nach dem Treffen mit Bundespräs. Van der Bellen (16.12. 9 min)
https://www.youtube.com/watch?v=MBn8d0EnNco Pressekonferenz von Kanzler Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache zur Regierungszusammenarbeit (16.12. 37 min)
Vollständige Pressekonferenz (Kahlenberg):
https://www.youtube.com/watch?v=PkOfdelaYNs Pressekonferenz Sebastian Kurz / H. C. Strache (16.12. 1h07)
http://www.nachrichten.at/storage/med/xmedia/287297_Regierungsprogramm.pdf „Zusammen. Für unser Österreich.“ (wohl: 15.12.)
https://www.profil.at/oesterreich/regierung-kurz (16.12.):
… ÖVP:
Bundeskanzler: Sebastian Kurz
Kanzleramtsminister für EU, Medien, Kunst und Kultur: Gernot Blümel
Finanzen: Hartwig Löger
Wirtschaft: Margarete Schramböck
Bildung, Universitäten, Kindergärten: Heinz Faßmann
Frauen und Familie: Juliane Bogner-Strauß
Justiz und Staatsreform: Josef Moser
Landwirtschaft und Umwelt: Elisabeth Köstinger
Staatssekretärin im Innenministerium: Karoline EdtstadlerFPÖ:
Vizekanzler und Minister für Beamte, Sport: Heinz-Christian Strache
Inneres: Herbert Kickl
Verteidigung: Mario Kunasek
Infrastruktur und Verkehr: Norbert Hofer
Soziales und Gesundheit: Beate Hartinger
Äußeres: Karin Kneissl
Staatssekretär im Finanzministerium: Hubert Fuchs …
Ergänzung 19.12.2017:
Die „Kahlenberg-Koalition“:
Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=cyiQ71O3qhM Schwarzblau – Die neue Regierung in Österreich (18.12. 15 min)
Ergänzung 20.12.2017:
Von KEWIL | Einen besseren Startpunkt hätte die neue österreichische Regierung nicht wählen können: den Kahlenberg in Wien. Heute stellte Sebastian Kurz dort seine neue Koalitions-Regierung vor.
Kulturlose Ignoranten wie Merkel und Schulz haben sicher noch nie davon gehört, eingeborene Österreicher wissen aber sehr wohl, dass 1683 die zweite Türkenbelagerung Wiens mit der Schlacht am Kahlenberg endete, als ihnen genau hier der polnische König Johann Sobieski mit seiner Kavallerie zu Hilfe kam.
Von da an ging es jahrhundertelang bergab mit den Türken, die Osmanen wurden aus ganz Europa vertrieben, der Islam war besiegt. …
Sebastian Kurz wird sich von Brüssel nichts diktieren lassen. Seine Koalition mit der FPÖ stellt er an jenem Berg vor, an dem es Österreich mit polnischer Hilfe gelang, die Türken zu vertreiben.
Sebastian Kurz hat einen Sinn für Symbole. Der künftige österreichische Bundeskanzler stellt seine neue Regierung nicht irgendwo vor. Gezielt wählte er den Kahlenberg, um zu verkünden, dass seine Österreichische Volkspartei (ÖVP) mit der FPÖ ein Regierungsbündnis schließen werde.
In der Schlacht am Kahlenberg 1683 gelang den Habsburgern mithilfe des polnischen Königs Johann III. Sobieski, das osmanische Heer zu besiegen und Wien von den Türken zu befreien. …
http://www.andreas-unterberger.at/2017/12/das-wäre-mutig-und-weise-ij-wennijs-denn-stimmt/ (15.12.):
In den letzten Wochen hat man zunehmend den schmerzhaften Eindruck gewinnen müssen, Schwarz-Blau vermeiden alle unangenehmeren Entscheidungen. Weil sie einen glatteren Regierungsanfang als im Jahr 2000 haben wollen. Weil sie alles möglicherweise Unpopuläre zumindest nicht vor den vier Landtagswahlen des kommenden Frühjahres aufzutischen wagen. Jetzt aber scheint den beiden Parteien – zumindest wenn der diesbezügliche Bericht stimmen sollte – nicht nur etwas Überraschendes, sondern auch ebenso Weises wie Mutiges eingefallen zu sein. …
Schwarz und Blau haben die Koalitionsverhandlungen um Eckhäuser professioneller, klüger und sachorientierter gehandhabt, als das bei den letzten Regierungsbildungen der Fall gewesen ist. Und sie können erst recht durch den Vergleich mit der unendlich langen und unendlich peinlichen Verhandelei in Deutschland punkten, wo man jetzt erst die eigentlichen Verhandlungen beginnt, obwohl man lange vor Österreich gewählt hatte. Dennoch ist Schwarz-Blau trotz aller Brillanz bei der Regierungsbildung ein schwerer inhaltlicher Fehler und ein schwerer taktischer Fehler passiert. …
http://www.andreas-unterberger.at/2017/12/sehr-mutig-sehr-feige-ein-erstaunlicher-regierungsstart/ (17.12.):
Noch nie wohl ist in diesem Land eine neue Regierung angetreten, die in ihrer personellen Struktur ebenso spannend wie zugleich hochriskant ist. Denn nur ein einziges Regierungsmitglied – der neue Bundeskanzler – hat auch schon selbst jemals Regierungserfahrung gesammelt. Das kann man nur als mutig bis tollkühn bezeichnen. Das steht in einem merkwürdigen Kontrast zum eher feigen Inhalt des 180-Seiten Programms. …
Es ist ein altes Phänomen: Viele politisch engagierte Menschen sind einmal zur Erkenntnis gekommen, dass sie zur Durchsetzung ihrer Ziele erst den Marsch durch die Institutionen absolvieren müssen. Viele haben daher diesen Marsch angetreten – nur haben aber fast alle dann unterwegs vergessen, weshalb sie das eigentlich getan haben. Dieses oft erlebte Design kommt einem in den Sinn, wenn man über die Perspektiven der neuen Regierung nachdenkt. Erklärt es, wie Schwarz-Blau in die Geschichte eingehen wird? Es gibt aber auch noch vier ganz andere Narrative der inneren Motivation der neuen schwarz-blauen Regierung. …
http://www.andreas-unterberger.at/2017/12/und-nur-kan-stress/ (18.12.):
Bundespräsident Van der Bellen macht die Angelobung der neuen Regierung ganz zum Symbol seiner gesamten Tätigkeit. Ja, genau so ist er, wie diese Angelobung war.
Nämlich: freundlich und charmant, vergesslich und chaotisch – und nicht ganz ernst zu nehmen. Es hat irgendwie nur noch gefehlt, dass auch sein Hund beim wichtigsten Staatsakt der Präsidentenkarriere in der Hofburg herumläuft.
Besonders bezeichnend für Alexander van der Bellen war, was er der neuen Regierung wünschte; nämlich „nicht zu viel Stress“. …
Ergänzung 22.12.2017:
http://kath.net/news/62132 „Antisemitische Bedrohung kommt von Muslimen, nicht Nazis“ (21.12.):
Österreichische Parlamentarier Martin Engelberg (ÖVP) verteidigt in israelischer Zeitung die neue österreichische Regierung. Er unterstütze als „erster aktiver jüdischer österreichischer Abgeordneter der Nachkriegszeit“ die Koalition mit der FPÖ …
Österreich hat einen neuen Kanzler. Das ist das Resultat der Nationalratswahl am 15. Oktober 2017. Mit Sebastian Kurz übernahm ein 31-jähriger ÖVP-Politiker das Amt. Doch anstatt das Ergebnis anzuerkennen, ergehen sich zahlreiche deutsche »Prominente« in geschmacklosen Kommentaren.
Er ist das Gegenstück zu der Riege der alten Damen und Herren in der deutschen Politik: Sebastian Kurz, der neue Kanzler in Österreich, ist erst 31 Jahre alt. Und er nimmt kaum ein Blatt vor den Mund. Mit seiner Kritik an der von Merkel maßgeblich zu verantwortenden gescheiterten Flüchtlingspolitik hat er nicht nur seine Partei, die ÖVP, komplett umgekrempelt.
Er hat sich in seinen Aussagen so dicht der FPÖ genähert (einige Vorschläge hat er ganz ungeniert aus deren Programm »ausgeliehen«), dass die Bildung einer schwarz-blauen Regierung aus ÖVP und FPÖ fast schon zwangsläufig erschien. …
Ergänzung 23.12.2017:
Dieter Stein: https://jungefreiheit.de/debatte/streiflicht/2017/migraene-im-adenauerhaus/ (21.12.):
… Wien hat sich Domestizierungsversuchen aus Berlin standhaft widersetzt. Während sich die bayerische Staatspartei CSU der Umklammerung durch die Schwester CDU zuletzt kaum zu entwinden vermochte, opponierte die österreichische Politik von Anbeginn an gegen die unter Kanzlerin Merkel völlig aus dem Ruder laufende Migrationspolitik. Schlitzohrig schleuste Wien Hunderttausende Asylsuchende nach Deutschland weiter, um gleichzeitig gemeinsam mit den südöstlichen Nachbarstaaten die rigorose Schließung der Balkanroute zu organisieren.
… In Österreich ist das Wissen um die historische Bedrohung durch das Osmanische Reich und die mehrfache Abwendung der Belagerung Wiens durch die Türken präsent. …
Die Regierung Kurz/Strache sendet ein für Kanzlerin Merkel doppelt gefährliches Signal nach Deutschland: Erstens zeigt Kurz der in ihrer Pseudomodernität rückständigen und langweiligen CDU, daß eine konservative Erneuerung einer christdemokratischen Partei machbar ist – zudem verkörpert durch einen sympathisch-jungen Macher gegenüber einer seit zwölf Jahren dauerregierenden Kanzlerin. Zweitens präsentiert sich ein politisches Bündnis „Schwarz-Blau“, das im von schwarz-grünen Regenbogenbündnissen träumenden Adenauerhaus Schockzustände auslösen dürfte. …
Andreas Unterberger: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2017/menetekel-fuer-merkel/ (23.12.):
Der größte Erfolg im langen politischen Leben des österreichischen Freiheitlichen-Chefs Heinz-Christian Strache hat einen leicht tragischen Kontrapunkt: Sein Einzug in die Regierung wird vom noch viel größeren Erfolg des neuen europäischen Wunderknaben überschattet, von dem des 17 Jahre jüngeren ÖVP-Obmanns Sebastian Kurz. Dieser hat es als erster in der Geschichte Österreichs geschafft, von der zweiten Position in der Regierung (und von der dritten Position bei Umfragen) aus Wahlsieger zu werden.
Strache hingegen ist nur an dritter Stelle gelandet, während man noch vor einem Jahr darauf gewettet hatte, daß die FPÖ als erste ins Ziel kommen werde. Andererseits: Als erster hätte er es kaum geschafft, in die Regierung zu kommen. Dazu wäre die Sorge aller übrigen Akteure wohl doch zu groß gewesen, einer bisher für alle Welt als Schmuddelkinder geltenden Partei gleich die Regierungsführung anzuvertrauen. So aber war der FPÖ-Marsch in die Regierung nicht aufzuhalten, zügig und glatt. Ab dem Wahltag war es fast Liebe auf den ersten Blick, die Kurz und Strache zusammengeführte und jetzt zu Bundes- und Vizekanzler gemacht hat.
… Das ist der bisher größte Erfolg einer sogenannten rechtspopulistischen Partei, die im EU-Parlament in der gleichen Fraktion wie Le Pen oder Wilders sitzt. Dennoch gibt es keine ernstzunehmenden Haßreaktionen auf ihren Regierungseinzug. Ganz im Gegensatz zum Jahr 2000, als ÖVP und FPÖ schon einmal eine gemeinsame Regierung bildeten. Damals verhängten die übrigen EU-Länder noch geschlossen Sanktionen gegen Österreich, die freilich nach ein paar Monaten implodierten, während die schwarz-blaue Regierung danach noch sieben – wirtschaftlich erfolgreiche – Jahre hatte. …
http://www.andreas-unterberger.at/2017/12/spannende-fußnoten-zu-einem-regierungswechsel/ (19.12.):
Die neue Regierung hat sich an ihrem ersten Tag viele Pluspunkte erworben, aber auch etliche Fragezeichen. Viele erstaunliche Details sind jetzt erst bekannt und bewertbar geworden. Besonders erstaunlich waren aber etliche Reaktionen.
So konnte man auf einer Straßenbahnfahrt in Wien bei einer mehr als absonderlichen Szene zuhören. Ein Lehrer sprach wütend auf seine Schüler ein, von denen etliche nämlich wenig Lust zeigten, in der Kälte an einer Demonstration teilzunehmen: „Da muss man doch protestieren. Da kann man doch nicht stillsitzen.“
Wir lernen: Dieser Lehrer hat während der Unterrichtszeit eine Klasse zum Demonstrieren gegen die Regierung geführt. …
http://www.andreas-unterberger.at/2017/12/wie-fpö-spö-und-övp-in-die-neue-epoche-gehen/ (21.12.):
Erstaunlich, wie enthüllend der Erstauftritt der neuen schwarz-blauen Regierung im Parlament und die Reaktion der Opposition darauf gewesen sind. …
Ergänzung 25.12.2017:
Werner Reichel: http://www.andreas-unterberger.at/2017/12/nicht-so-zaghaft/ (20.12.):
Der Wind für die türkisblaue Regierung ist günstig. Ihr größter Widersacher, die gesamte linke Reichshälfte, steckt in einer tiefen strukturellen Krise. Aus der kommt sie auch so schnell nicht mehr heraus. Die Grünen sind von der politischen Bühne mehr oder weniger verschwunden, ihr politisches Geschäftsmodell, die moralische Erpressung, funktioniert nicht mehr. Bei den anstehenden Landtagswahlen werden die Grünen, wenn man den Prognosen glauben darf, weitere schwere Niederlagen einfahren. Das war’s: R. I. P. …
Ergänzung 8.1.2018:
http://www.andreas-unterberger.at/2018/01/die-ersten-noten-für-das-neue-team/ (4.1.):
Die ersten zwei Wochen der Regierung, also die Zeit zwischen Angelobung und erster Klausur, haben einen erstaunlichen, wenn auch gewiss noch vorläufigen Eindruck von einigen Mitgliedern des neuen Teams vermittelt. Der nicht für alle positiv auffällt.
Generell war Schwarz-Blau ja vorerst um unauffällige Zurückhaltung bemüht. Fast alle Regierungsmitglieder mussten sich auch erst einarbeiten, ihre Ministerien und die Spitzenbeamten kennenlernen. Die meisten waren zugleich damit beschäftigt, ihre persönlichen Kabinette zusammenstellen (wobei sie von den jeweiligen Parteizentralen offensichtlich an sehr kurzer Leine gehalten wurden). Viele hatten auch offensichtlich Angst vor öffentlichen Auftritten.
Einige der Regierungsmitglieder im Einzelnen: …
*************************************************************************************
Carolus
Kreidfeuer 