Alarm: EU-Parlament will Familiennachzug forcieren

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-eu-fluechtlingsplaene-alarmieren-bundesregierung-a-1187500.html (13.1.):

Das Europaparlament will die Dublin-Regeln ändern: Die Familienzusammenführung soll wichtiger werden. …

Die Bundesregierung fürchtet, dass Deutschland durch neue Asylbestimmungen in Europa künftig deutlich mehr Flüchtlinge aufgebürdet werden könnten. …

Danach soll nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben. Dadurch „müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen“, heißt es in einem Vermerk des Bundesinnenministeriums. Obergrenzen würden „zunichtegemacht“. …

Matthias Matussek: https://philosophia-perennis.com/2018/01/14/skandal-familiennachzug/ Skandal: Familiennachzug wurde vom EU-Parlament längst beschlossen:

… „Der Familiennachzug ist im Europa-Parlament offenbar längst beschlossene Sache. Kann mir doch keiner erzählen, dass Schulz und Merkel nichts von dieser bereits im November 2017 verabschiedeten Einwanderungslawine gewusst haben, das mussten sie gar nicht mehr ‚sondieren‘.“ …

http://www.freiewelt.net/nachricht/gezerre-um-obergrenze-fuer-fluechtlinge-nur-scheingefechte-10073269/ (15.1.):

Das Hin und Her um die angebliche Obergrenze für »Flüchtlinge« in den Verhandlungen zwischen Union und SPD ist offenbar nichts anderes als der Versuch, dem Bürger Sand in die Augen zu streuen. Brüssel hat womöglich ganz andere Pläne, die viel weitreichender sind.

… Das sogenannte Dublin-Regelwerk, also die rechtliche EU-Grundlage, die von Merkel im September 2015 im politischen Alleingang komplett außer Kraft gesetzt wurde, soll modifiziert werden. Die EU-Pläne sehen vor, dass nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sei, sondern unter Umständen das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben. Das hieße im Umkehrschluss, dass das Land, in dem sich aktuell die meisten »Flüchtlinge«, Asylbewerber, Schutzsuchende, Geflüchtete oder wie auch immer man diesen Personenkreis nennen will, aufhalten, logischerweise dann auch deren Angehörige aufnehmen soll.

Diejenigen, die sich ohne Legitimation und ohne Ausweisdokumente in Deutschland befinden, sollen also auch noch ihre angeblichen Angehörigen nachholen dürfen. Besonders bemerkenswert: Die bloße Behauptung einer Familienverbindung soll für den Nachzug ausreichend sein. …


Ergänzung:

http://www.pi-news.net/2018/01/eu-beschluss-fluechtlinge-duerfen-sich-ziel-land-aussuchen/ (15.1.):

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die „Flüchtlings“-Fetischisten im Europa-Parlament haben im November allen Ernstes beschlossen, dass die Eindringlinge künftig nicht mehr wie nach bisheriger Dublin-Regel dem Land zugeordnet werden, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten, sondern sich eines aussuchen dürfen, in dem schon Bezugspersonen leben. Dazu soll nach dem Willen der Invasions-Kollaborateure in der Brüsseler Umvolkungsbehörde die bloße Behauptung eines Versorgungssuchenden reichen, er hätte dort Angehörige. Wolfgang Hübner und Alster haben diesen Skandal zwar schon am Samstag in ihren Schulz-Bericht zur sperrangelweit offenen „Obergrenze“ eingebaut, aber dieser absolute Wahnsinn ist so schwerwiegend, dass sich ein extra Artikel lohnt. Zumal die CSU bei diesem irren Beschluss kräftig mitmischte. …

http://www.pi-news.net/2018/01/spd-vorsitzender-schulz-dementiert-im-zdf-eine-obergrenze/ (13.1.):

… Das EU-Parlament hat seine Vorschläge zur Reform der Dublin-Verordnung und anderer EU-Asylbestimmungen im November auf den Weg gebracht. Nun muss nur noch der EU-Rat zustimmen. Pikanterweise haben auch Politiker von Union und SPD im Europaparlament den Vorschlägen zugestimmt. Gleich das erste Kapitel des Groko-Sondierungspapiers ist übrigens der EU gewidmet, symbolträchtiger geht es kaum.

Darin heißt es: „Wir unterstützen europäische Beschlüsse zur Verteilung von Flüchtlingen (Relocation) und leisten einen angemessenen Beitrag zu Aufnahmekontingenten humanitär Schutzbedürftiger (Resettlement)“. Die Zufriedenheit von Juncker und Macron mit den Ergebnissen der Sondierungsgespräche ist also nur zu verständlich.

Es hat noch nicht einmal einen Tag gedauert, die Einigung der drei Parteien als Augenwischerei für das von ihnen dreist belogene Volk zu überführen. Das ist aber in keinem anderen Punkt von solcher Tragweite für Deutschland wie in der Zuwanderungsproblematik. …


Ergänzung 16.1.2018:

http://www.freiewelt.net/nachricht/asyl-plaene-der-eu-koennten-neue-massenmigration-nach-deutschland-ausloesen-10073283/ (16.1.):

In den USA wird darüber nachgedacht, den Familiennachzug als Hauptfaktor der Massenimmigration auszuschalten. Im EU-Parlament wird das Gegenteil diskutiert. Asylbewerber sollen dort ihren Antrag stellen dürfen, wo bereits Angehörige seien. Für Deutschland könnte dies einen Massenansturm auslösen. …


Ergänzung 25.1.2018:

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/oesterreich-stellt-sich-gegen-neue-dublin-regeln/ (25.1.):

WIEN. Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat angekündigt, sich „mit aller Kraft“ gegen die geplante europäische Neuregelung des Asylrechts zu stemmen. Das vom Europaparlament favorisierte „Dublin IV“-Paket soll den Familiennachzug in EU-Länder mit bereits hohem Flüchtlingsanteil erleichtern.

„Das wäre ein absolut falsches Signal von Brüssel an alle Wirtschaftsflüchtlinge“, sagte Kickl laut Kronen-Zeitung. „Diese Initiative für einen erweiterten Familiennachzug würde auf alle Migranten aus Afrika und Asien wie ein Magnet wirken. Und sämtliche Dokumentenfälscher hätten Hochsaison.“

Beim Treffen der EU-Innenminister am heutigen Donnerstag in Sofia will sich Kickl dafür einsetzen, daß der EU-Rat „entschlossen gegen derartige Ideen des Europaparlaments auftritt“. …


Ergänzung 28.1.2018:

https://www.youtube.com/watch?v=OlJmir8WED8 Eva Herman: Familiennachzugs-Gesetz bringt Deutschland zu Fall (24.1.  10 min)

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