NetzDG: Hass und Gewalt gegen AfD offenbar willkommen

http://www.freiewelt.net/nachricht/die-verlogenheit-der-facebook-zensur-wird-immer-deutlicher-10073459/ (2.1.):

Seit Anfang des Jahres gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, NetzDG. Es soll, wie Heiko Maas ausgeführt hat, Hass aus dem Netz filtern. Doch darum geht es nicht wirklich. Hass ist durchaus erlaubt – wenn er sich gegen die AfD richtet.

… Folgender Text wurde gemeldet: »Es wird Zeit, die AfDler totzuschlagen. Ich bewaffne mich jetzt. Weg mit dem Saupack.«

Das ist nicht nur deutlich erkennbarer Hass, das ist ein klarer Aufruf zur Gewalt. Es ist genau das, was die Zensoren bei Facebook löschen müssten. Doch das tun sie nicht. Sie schreiben: …


Ergänzung 8.2.2018:

http://www.freiewelt.net/nachricht/deutschland-ist-weltmeister-10073518/ (8.2.):

Ein Überblick über die Sperrungen im Internet zeigt, dass Deutschland führend ist. Deutschland liegt sogar noch vor der Türkei. Wenn man ein bisschen genauer hinschaut, ist auch leicht zu ersehen, warum es so gekommen ist.

… Man hätte das Gesetz mit dem grotesken Namen Netzwerkdurchsetzungsgesetz auch gleich Anti-AfD-Gesetz nennen können. Mit diesem Gesetz zur Bekämpfung ihres politischen Gegners haben die Parteien, die an der Macht waren, gleichzeitig den politischen Diskurs ruiniert und die Meinungsfreiheit abgeschafft. …

Heiko Maas hat mit seinem Gesetz im Geiste der Stasi der SPD den Machterhalt gesichert. …


Ergänzung 17.3.2018:

https://www.katholisches.info/2018/03/zensur-in-deutschland-wieder-nach-rassischen-mustern/ (16.3.):

„Die Zensur aus rassischen Motiven kehrt nach Deutschland zurück.“ Das ist das Urteil von Nuova Bussola Quotidiana (NBQ) über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das mit 1. Oktober 2017 in Kraft getreten ist. Im Deutschen Bundestag wurde die Gesetzesvorlage der GroKo-Bundesregierung, ausgearbeitet von Bundesjustizminister Heiko Maas, am selben Tag durchgepeitscht, als auch die „Ehe für alle“ beschlossen wurde. Der 30. Juni 2017 wurde zum „schwarzen Freitag“ für Deutschland.

Lorenza Formicola blickt aus Italien auf das neue deutsche Zensurgesetz und ist entsetzt. In Italien wollte die Linksregierung auch noch schnell vor den Parlamentswahlen nach deutschem Vorbild in der Vorgehensweise und wortwörtlich nach dem deutschen Gesetzestext ebenfalls ein solches Zensurgesetz beschließen. Es ging sich nicht mehr aus und am 4. März wurde die Linksregierung mit Pauken und Trompeten abgewählt. Da die beiden EU- und einwanderungskritischen Parteien Lega Nord und Fünf-Sterne-Bewegung über die absolute Mehrheit im neuen Parlament verfügen, ist Italien vorerst vor solchen Gesetzen geschützt.

Die neue Zensur des deutschen Staates will dieses Mal, anders als im NS-Staat, die Minderheiten schützen. Man kann es aber drehen und wenden, wie man will, so Lorenza Formicola: Eine rassistisch motivierte Zensur bleibt eine rassistisch motivierte Zensur, egal ob sie sich gegen eine Minderheit (also offiziell für die Mehrheit) oder gegen eine Mehrheit (also offiziell für die Minderheit) richtet. „Mit dem NetzDG ist die Staatszensur zurück“, so NBQ, und das sei alles andere als eine erfreuliche Nachricht, denn der deutsche Staat maßt sich in Sachen Internet weltweite Zuständigkeit an. Da Internet grenzenlos sei, also auch in Deutschland gelesen werden könne, was auf den Fidschi-Inseln für Inuit in Kanada geschrieben wird, sieht sich der deutsche Staat berechtigt, einzuschreiten. Damit wird seine Zensur zur Weltzensur. Soweit die Theorie, wie weit daraus auch die Praxis wird, muß sich noch zeigen. Allein der Gedanken ist aber schon besorgniserregend. …

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