»Kabinett des Grauens«: GroKo im Startloch – 2

(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2018/02/08/kabinett-des-grauens-groko-im-startloch/)      ——————–

http://www.freiewelt.net/nachricht/das-neue-merkel-kabinett-nimmt-langsam-formen-an-10073787/ (8.3.):

Morgen, am Freitag, will die SPD ihre Minister für das neue Merkel-Kabinett vorstellen. Doch ein paar Personalien sickern bereits jetzt durch. Die Berlinerin Giffey ist dabei, Gabriel hingegen ist raus. Für Schulz war der Zug vorab schon abgefahren.

… Bereits jetzt ist bekannt, dass die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey, neue Familienministerin werden soll. Neukölln ist der Berliner Bezirk mit dem höchsten Migrantenanteil, mit der höchsten Pro-Kopf-Straffälligkeitsquote, mit der höchsten Quote an Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, mit der höchsten Quote an Drogendelikten und gilt als einer der kriminellen Hauptschwerpunkte in Berlin. Zumindest sagt das die Polizeiliche Kriminalstatistik für Berlin aus. Und die Frau, die einen Hauptteil der politischen Verantwortung für diese Zustände trägt, soll neue Familienministerin werden.

Das Maß an Qualifikation innerhalb der SPD für Ministerposten lässt sich auch bei der Besetzung weiterer Ministerposten ablesen. Olaf Scholz, seines Zeichens Oberbürgermeister von Hamburg, ist politisch mitverantwortlich dafür, dass die einst prosperierende Hansestadt in der Zwischenzeit einen immensen Schuldenberg angehäuft hat. Die in der SPD daraus resultierende logische Konsequenz sieht so aus, dass Scholz der kommende Bundesfinanzminister werden soll. …

http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/aussenpolitik/Heiko-Maas-wird-neuer-deutscher-Aussenminister;art391,2836363 (8.3.):

BERLIN. Der bisherige Justizminister Heiko Maas (SPD) soll in der neuen deutschen Regierung Außenminister werden. …


Ergänzung 9.3.2018:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-02/grosse-koalition-kabinett-angela-merkel-minister (23.2./9.3.):

Von Altmaier über Giffey bis Heil: Das neue Kabinett von Kanzlerin Merkel steht fest, es sind sechs Frauen und neun Männer. Ein Überblick …

  • Peter Altmaier CDU Wirtschaft
  • Helge Braun CDU Kanzleramt
  • Anja Karliczek CDU Bildung und Forschung
  • Julia Klöckner CDU Landwirtschaft
  • Jens Spahn CDU Gesundheit
  • Ursula von der Leyen CDU Verteidigung
  • Gerd Müller CSU Entwicklung
  • Andreas Scheuer CSU Verkehr
  • Horst Seehofer CSU Innen und Heimat
  • Hubertus Heil SPD Arbeit und Soziales
  • Katarina Barley SPD Justiz und Verbraucherschutz
  • Franziska Giffey SPD Familie
  • Heiko Maas SPD Auswärtiges Amt
  • Olaf Scholz SPD Finanzen
  • Svenja Schulze SPD Umwelt

http://www.freiewelt.net/nachricht/heiko-maas-spd-soll-aussenminister-werden-10073797/ (9.3.):

Der bisherige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) soll dem geschassten Sigmar Gabriel im Amt des Außenministers folgen. Diese Personalie geht seit gestern durch alle Kanäle. Außenpolitische Erfahrung hat der Saarländer bisher nicht gesammelt, betritt also für ihn politisches Neuland. …


http://www.freiewelt.net/nachricht/kabinett-merkel-iv-ist-komplett-10073802/ (9.3.):

Als letzte der drei Koalitionsparteien der neuen Merkel-Regierung hat heute die SPD ihre Minister vorgestellt. Doch wie bei den Unions-Ministern auch ist die Qualifikation der Auserkorenen für die neue oder alte Aufgabe mitunter sehr fraglich.

Das Kabinett »Merkel IV« bekommt in vielen Bereichen ein neues Gesicht. Die 15 Ministerien werden von zehn Neuzugängen besetzt; zudem gibt es drei Ressortwechsel. Bei einem Blick auf die neuen und alten Minister aber drängt sich bei vielen Bürgern die Frage nach der Qualifikation der Mitglieder dieses neuen Kabinetts auf. In den ersten Reaktionen in den sozialen und freien Medien herrscht eindeutig Skepsis vor. Hin und wieder liest man sogar den Begriff »Gruselkabinett«. …

… Das also ist es: das Kabinett »Merkel IV«, welches nun über die Belange von 82 Millionen Bürger in diesem Land bestimmen soll. Und über allen steht Merkel, die ewige Kanzlerin. …


Ergänzung 10.3.2018:

Fragolin: http://lepenseur-lepenseur.blogspot.co.at/2018/03/das-maasmaennchen.html (10.3.):

… Es geht um einen meiner absoluten Lieblingspolitiker, ein literarisches Genie und auch vor der Kamera immer eloquenter und Kompetenz ausstrahlender Fachmann für Toleranz, Güte und Zurückhaltung. Es soll ja Leute aus den Reihen der üblen dunkeldeutschen Hetzer geben, die ihn einfach für einen inkompetenten, zurückgebliebenen, selbstverliebten und verklemmten kleinen linksradikalen Armleuchter halten, aber davon distanziere ich mich vehement! Vielleicht nicht aus Überzeugung, aber doch aus rechtlichen Gründen. …


https://www.tagesstimme.com/2018/03/09/heiko-maas-spd-neuer-aussenminister/:

… „Nachdem er schon als Justizminister seine Zeit vor allem mit der Zensur des Internets verbracht hat, soll er nun Außenminister werden. Wenn es wirklich dazu kommt, dann zeigt das wieder einmal, dass Kompetenz oder Erfahrung bei der SPD nicht zwingend für einen Ministerposten nötig sind, es reicht eine Reihe von Landtagswahlen im Saarland zu verlieren”, kommentierte der AfD-Abgeordnete Christian Wirt auf Facebook. …


Ergänzung 14.3.2018:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/merkel-zur-kanzlerin-gewaehlt/ (14.3.)


http://www.pi-news.net/2018/03/kanzlerwahl-petr-bystron-muss-1000-euro-ordnungsgeld-bezahlen/ (14.3.):

Bei der heutigen Kanzlerwahl im Deutschen Bundestag hat Angela Merkel nur neun Stimmen mehr als benötigt bekommen. Für Merkel votierten 364 Abgeordnete, das sind 35 weniger Stimmen als die 399 Mandate, über die die große Koalition aus CDU, CSU und SPD verfügt.

Einen kleinen Zwischenfall hatte es bei der geheimen Abstimmung gegeben. Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron hatte seinen Wahlzettel mit dem klaren Nein zu Angela Merkel fotografiert und getwittert. Bundestagspräsident [Schäuble] rügte dieses Vorgehen anschließend vor den Parlamentariern.

… Bei der Kanzlerwahl hatte es noch einen weiteren Protestausdruck gegeben, als jemand auf der Besuchertribüne ein „Merkel muss weg“-Banner hochgehalten hatte. …

Bystrons Aktion kann ich nicht gutheißen.

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