Gericht verweigert AfD-Kandidaten Schutz vor Antifa-Anschlägen

http://kpkrause.de/2018/03/23/die-beantragte-auskunftssperre/:

Die Stadt Lübeck verweigert AfD-Kandidaten bei der Kommunalwahl den Schutz ihrer Wohnanschrift – Die Kenntnis von dieser Anschrift erleichtert extremistische Gewalttätigkeiten gegen die Kandidaten – Ein Gerichtsbeschluss, der zu weiteren Gewalttaten ermuntert und AfD-Aktive zu einer Art Freiwild macht – Die Folge des Beschlusses: Kandidatur  zurückgezogen, AfD-Wahlchancen in Lübeck verringert – Eine Fallschilderung

Müssen Sie befürchten, dass linke oder rechte Extremisten ihr Haus beschmieren? Haben Sie Angst, dass diese Gewalttäter ihr vorm Haus geparktes Auto zerkratzen oder dessen Reifen zerstechen? Haben sie die Sorge, dass solche Typen mit vielen anderen Extremisten randalierend vor ihrem Haus aufkreuzen zur Demo gegen Sie und sich dann ihre Nachbarn  fragen, was Sie wohl für ein schlimmer Mensch sind? Gesetzt den Fall, diese Furcht bestünde zu Recht, würden Sie dann Straße und Hausnummer öffentlich bekanntgemacht sehen wollen, wo genau Sie wohnen? Natürlich wollen Sie das nicht. Aber was machen Sie, wenn eine Behörde Ihrer Stadt ebendas trotzdem tun will? Klar, Sie wehren sich dagegen und beantragen eine Auskunftssperre. Kandidaten der AfD für die Kommunalwahl haben das getan. Paragraph 51 des Bundesmeldegesetzes sieht so etwas ausdrücklich vor. Was, glauben Sie, war das Ergebnis?

Richtig: Die beantragte Auskunftssperre zur Wohnanschrift wurde verweigert. Davon betroffen sind Mitglieder der AfD, die bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai als Kandidaten antreten für das Lübecker Stadtparlament, hier Bürgerschaft genannt. Warum wurde die Auskunftssperre beantragt? Wenn der Wahlleiter die Namen der Kandidaten aller Parteien veröffentlicht, die sich um Sitze in der Bürgerschaft bewerben, muss er auch deren Wohnanschrift nennen. Das ist für die Kandidaten normalerweise kein Problem, wohl aber im Fall der AfD.  Vor allem Kandidaten dieser neuen Partei müssen dort, wo sie wohnen, mit Vandalismus, Belästigungen und Bedrohungen rechnen, wenn ihre Adresse bekannt wird. Diese Gefahr ist nicht grundlos, sondern sehr realistisch. …


Ergänzung 25.3.2018:

http://kpkrause.de/2018/03/25/die-melderegisterauskunft-ist-staatlicher-adressenhandel/:

Selbst für Polizisten gibt es Auskunftssperren im Melderegister nur ausnahmsweise – Es geht um die Gebühren für eine Melderegister-Auskunft, also um Geld – Gäbe es Millionen von Auskunftssperren, wären die Einnahmenverluste erheblich – Auch unter der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung wird der Adressenhandel weitergehen

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