Heimatliebe ist kein Verbrechen: Patriotische Solidarität mit der IBÖ!

https://philosophia-perennis.com/2018/05/07/ib-oesterreich-wird-man-die-aktivisten-finanziell-ruinieren-und-so-zum-schweigen-bringen/:

Am 27. April fanden österreichweit Hausdurchsuchungen bei Aktivisten und in den Räumlichkeiten der Identitären Bewegung Österreich statt. Zusätzlich ließ die Staatsanwaltschaft alle (auch die privaten) Konten der IB und der Aktivisten Sellner und Lenart einfrieren und alle Gelder beschlagnahmen. Nun wenden sich die beiden Aktivisten mit einem Hilferuf an die Öffentlichkeit.

Der Vorwurf lautet Bildung einer “kriminellen Vereinigung” und “Verhetzung”. Die Staatsanwaltschaft beruft sich dabei auf §278 StGB, den sogenannten “Mafia-Paragraphen”.  Er war eigentlich gedacht, um mafiöse Strukturen zu zerschlagen, deren Hauptaugenmerk auf Schlepperei, illegalem Waffenhandel, sexueller Ausbeutung und ähnlichen schwerwiegenden Delikten liegt.

Tatsächlich aber wird er genutzt, um politisch missliebige Organisationen zu kriminalisieren, welche von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen. So auch geschehen im Fall des Prozesses gegen die Tierschutzorganisation “Verein Gegen Tierfabriken” 2011. …

Martin Sellner / Patrick Lenart:
https://www.youtube.com/watch?v=iVJM24tknb8 Heimatliebe ist kein Verbrechen! (6.5.  7 min):

… Aufgrund der Beschlagnahmung aller unserer finanziellen Mittel sind wir nicht in der Lage, unsere laufenden Kosten, geschweige denn die zu erwartenden Gerichtskosten zu stemmen. Nun ist Eure patriotische Solidarität gefragt: Unterstützt uns mit einer Spende, damit wir unseren patriotischen Aktivismus fortführen können!

Unterstützen: https://bit.ly/2HVMYOR

www.identitaere-bewegung.at …

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Ergänzung 10.5.2018:

Sina Lorenz: http://www.freiewelt.net/blog/razzien-bei-der-iboe-heimatliebeistkeinverbrechen-10074329/ (7.5.):

… Eigentlich würde man vermuten, dass sich das politische Klima unter der neuen schwarz-blauen Koalition in Österreich für heimatverbundene Aktivisten zumindest nicht weiter verschlechtert hat. Es scheint sich bei dieser zweifelhaften Aktion allerdings „nur“ um den juristischen Amoklauf der Grazer Staatsanwaltschaft unter Leitung von Dr. Thomas Mühlbacher (SPÖ) zu handeln. …

… Denkbar wäre freilich auch, dass sich die sichtlich um das Image von „Recht und Ordnung“-Hardlinern bemühte Koalition nicht von privaten Akteuren die Schau stehlen lassen mag, und sei es nur symbolisch. …

Im Augenblick ist das, gebe ich zu, reine Spekulation. Ebenso wie die Hintergründe der Konten-Kündigung bei der Duna-Takarék-Bank, die sich nach eigenem Bekunden „zu 100 Prozent in ungarischem Besitz“ befindet. Inwiefern hier das mafiös anmutende Organisationsgeflecht von George Soros (der neben der amerikanischen auch noch seine ungarische Staatsbürgerschaft besitzt) ein wenig nachgeholfen hat, bleibt zu klären. Es kam bereits in der Vergangenheit zur Kündigung von Konten der Identitären aufgrund des „Drucks“ von migrationsfördernden NGOs aus dem Umfeld von Soros‘ Open Society Foundations. Allerdings nicht in Ungarn.

Ich solidarisiere mich an dieser Stelle ausdrücklich mit den betroffenen Aktivisten um Martin Sellner und Patrick Lenart. Ich fordere die österreichische Regierung auf, sich von der Kriminalisierung, Verfolgung und sonstigen Drangsalierung der Identitären Bewegung klar zu distanzieren und solchen Maßnahmen auch nicht durch Desinteresse oder Unterlassung Vorschub zu leisten. Es ist eines europäischen Rechtsstaates unwürdig, gewaltfreie politische Akteure zu verfolgen, während sprichwörtlich die organisierte Kriminalität (einschließlich Asylmafia), islamistische Gefährder und linksextreme Nachwuchsterroristen Narrenfreiheit genießen. Das ist völlig inakzeptabel. …

Ich schließe mich dieser Solidaritätserklärung vollinhaltlich an.

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Ergänzung 12.5.2018:

https://www.unzensuriert.at/content/0026775-Gleichstellung-mit-Mafia-Fragwuerdige-Ermittlungen-Graz-gegen-Identitaere-Bewegung (30.4.):

… Staatsanwalt Christian Kroschl bemühte den Paragraph 278a StGB und sieht in den Identitären eine „kriminelle Vereinigung“.

… Der von Kroschl bemühte Paragraph wurde um 2014 schon breit diskutiert. Damals ging es um eine Gruppe Tierschützer (VGT). Gegen sie wurden 2007 Ermittlungen eingeleitet, ab 2008 begannen Verhaftungen und Klagen. Erst 2014 konnte ein Freispruch von allen Vorwürfen bestätigt werden. Zu der Zeit jedoch waren sie nicht nur psychisch, sondern auch finanziell am Ende. 400.000 Euro (!) waren pro Beschuldigtem an Kosten angefallen, die sie selbst zu tragen haben. Diesen standen überschaubare 11.650 Euro Entschädigung gegenüber.

… Die Identitäre Bewegung polarisiert, es liegt auf der Hand, dass sie nicht von jedem gemocht wird. Eines aber ist sie gewiss nicht, nämlich gewalttätig. Ein einziges Mal war dieser Vorwurf gegen sie erhoben worden: von der ÖH, nachdem die IB ein Theaterstück unterbrochen hatte. Alle Vorwürfe stellten sich jedoch als haltlos heraus, in einem aufsehenerregenden Prozess wurden sämtliche Aktivisten freigesprochen. …

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Ergänzung 13.5.2018:

https://www.journalistenwatch.com/2018/05/13/phalanx-europa-ist-wieder-da-ein-sieg-fuer-die-meinungsfreiheit/:

Vor zwei Wochen fanden Hausdurchsuchungen bei Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich statt. Wegen ihres friedlichen Aktivismus wurden ihnen Laptops, Telefone und Dokumente abgenommen, sowie die Bankkonten beschlagnahmt.

Auch das „identitäre“ Label Phalanx Europa musste vom Netz gehen.

Doch jetzt ist Phalanx Europa wieder da! Patrick Lenart und Martin Sellner, die Gründer des Unternehmens, zeigen damit, dass sie sich von diesen erschreckenden Repressionen nicht unterkriegen lassen. …

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