Frischer Wind in NÖ: Unkooperative Asylwerber verlieren Grundversorgung

http://www.freiewelt.net/nachricht/niederoesterreich-streicht-unkooperativen-asylbewerbern-das-geld-10074354/ (9.5.):

… In Niederösterreich hat der für Asylfragen zuständige Landesrat (Minister) Gottfried Waldhäusl (FPÖ) 405 im Bundesland lebenden abgelehnten Asylwerbern eine Frist gesetzt, sich bis Freitag freiwillig in neuen Sammelquartieren einzufinden. Nur 80 Personen, sprich 20 Prozent, kamen der Aufforderung nach.

Die restlichen Asylbewerber werden nun in den kommenden vier Wochen aus der Grundversorgung herausgenommen. Es wird auch keine Krankenversicherung mehr bezahlt. Waldhäusl erklärte, dass jene 325 Flüchtlinge, die nicht freiwillig in die neuen Quartiere umgezogen sind, wieder »auftauchen« würden, wenn sie eine Gesundheitsversorgung bräuchten. Manche werden auch möglicherweise »freiwillig ausreisen«.

Österreich verschärft damit seinen Kurs gegenüber abgelehnten Asylbewerbern. Deren Mindestsicherung wird spürbar gekürzt. Niederösterreich geht zudem mit seinen Sammelquartieren für abgelehnte Asylbewerber noch einen Schritt weiter. Die Betroffenen sollen dort einen »spürbaren Bruch ihrer Lebensumstände« erleben, sagt Waldhäusl. In den Zentren wird es auch eine »fundierte Rückkehrberatung« geben. …

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