Anklage gegen IBÖ-Aktivisten

(Siehe dazu https://kreidfeuer.wordpress.com/2018/04/27/skandal-pressionsmassnahmen-gegen-oesterreichs-identitaere/
sowie https://kreidfeuer.wordpress.com/2018/05/08/heimatliebe-ist-kein-verbrechen-patriotische-solidaritaet-mit-der-iboe/)

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/anklage-gegen-zehn-fuehrende-vertreter-der-identitaeren/ (14.5.):

GRAZ. Die Staatsanwaltschaft Graz hat Anklage gegen zehn führende Mitglieder der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) sowie sieben Sympathisanten erhoben. Die Behörde ermittelt wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und der Verhetzung, berichtet die Nachrichtenagentur APA. Der Großteil der Angeklagten war demnach bereits 2012 an der Gründung des „Vereins zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität“ beteiligt.

… Mit oft spektakulären Aktionen sei es den führenden Mitgliedern vor allem seit Anfang 2016 gelungen, die Bekanntheit des Vereins zu steigern, heißt es in einer Erklärung der Staatsanwaltschaft. Mit dem Verkauf von Kleidung mit angeblichem Uniform-Charakter, Ansteckern, Plakaten, Aufklebern sowie Büchern und Tonträgern sei ein „florierendes Unternehmen“ [Phalanx Europa] aufgebaut worden.

In der Anklage werden dem Bericht zufolge mehrere Aktionen der österreichischen „Identitären“ erwähnt. Darunter auch eine Protestaktion aus dem Jahr 2016 gegen die Islamisierung auf dem Dach eines Hauses in Graz, in dem sich das Büro der steirischen Grünen befindet. …

https://www.youtube.com/watch?v=H6IzU_6Jct4 Islamisierung tötet! | Identitäre entern Grüne Zentrale in Graz | 6. 4. 2016 (8.4.2016  2 min)

https://youtu.be/S2B8lDve1EE Aktionsvideo Audimax – 14.4.2016 (17.4.2016  3 min)


Ergänzung:

https://www.tagesstimme.com/2018/05/14/anklage-gegen-identitaere-journalisten-kritik-klenk-misik-jungwirth/ § 278: Journalisten kritisieren Anklage gegen Identitäre Bewegung

… Unerwartete Kritik an dieser Anklage kommt von bekannten österreichischen Journalisten. …

Unerwartet kritisch zur Anklage wegen der „Bildung einer kriminellen Vereinigung” äußerte sich Falter-Chefredakteur Florian Klenk. Auf Facebook und auf Twitter schrieb der Journalist: „Die Identitäre Bewegung wird als ‚Kriminelle Organisation’ angeklagt. Ich lehne diese Typen ab, aber ich finde die Anklage nicht unbedenklich.”

Die Ziele seien der FPÖ ähnlich und die Protestformen auch im Umweltbereich üblich. „Ob der § 278 hier richtig ist? Ich denke, man sollte sich hier nicht mit schwammigen Paragrafen helfen, sondern jede einzelne Tat anklagen, beweisen und aburteilen”, schrieb Klenk nach Bekanntwerden der Anklage. Auf Twitter warnte der Falter-Chefredakteur zudem, dass er auch Umwelt-NGOs durch die Argumentation der Staatsanwaltschaft „in großer Gefahr” sehe. …

Laut Klenk erfolgte die Anklage übrigens „mit Genehmigung des Weisungsrats des Justizministers.“


https://www.unzensuriert.at/content/0026860-Anklage-gegen-Identitaere-Bewegung-koennte-zum-Bumerang-werden (14.5.):

Im heutigen Standard vom 14. Mai wird unter der Überschrift „Anklage gegen 17 führende Vertreter der Identitären“ der voreilige Triumphton nicht einmal mehr verleugnet. Die linksextreme Autorin Colette M. Schmidt holt groß aus:

Laut dem Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hansjörg Bacher, sind elf der Personen wegen Verhetzung angeklagt, alle 17 wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung, sechs wegen Sachbeschädigung und ein Mann wegen Nötigung.

… Was so gemeingefährlich klingt, bezieht sich in Wirklichkeit auf den dreimaligen Vorwurf der „Verhetzung“: einmal wegen des Spruches „Islamisierung tötet“ (Grazer Dachbesetzung), dann wegen des Textes „Erdogan, hol‘ deine Türken ham“ auf einem Banner (Botschafts-Aktion) und zuletzt die Kunst-Aktion einer gespielten „Steinigung“ an der Uni Klagenfurt. …


Ergänzung 15.5.2018:

Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=ZpAUCJAdhTc Challenge an den Verfassungsschutz II (14.5.  9 min)


In einer wissenschaftlichen Abhandlung verteidigt Patrick Lenart die IBÖ gegen die Vorhaltungen des BVT und die Verleumdungen des DÖW:
https://www.ak-nautilus.com/pdf/LENART_Ist_die_IBO_rechtsextrem.pdf (14.5.)


Fazit: Die IBÖ ist nicht rechtsextrem:
https://www.ak-nautilus.com/2018/05/14/fallstudie-ist-die-identitaere-bewegung-oesterreich-rechtsextrem/:

… Auf über 50 Seiten geht der Bericht auf sämtliche Vorwürfe ein, die sowohl vom BVT, dem DÖW als auch den Medien gegenüber den Identitären erhoben werden. Jede Behauptung ist mit einem entsprechenden Zitat belegt. Die Fallstudie gibt dem interessierten Leser die Möglichkeit, sich ein vollständiges Bild über den Rechtsextremismus-Vorwurf in Österreich zu machen. Wer sind die Akteure, welche Begriffe verwenden sie und welche Sorgfalt besteht bei der Zuordnung zu Personen und Organisationen. Ein Meilenstein für die Extremismus-Debatte in Österreich. …


Martin Sellner: https://sezession.de/58538/warum-ich-mich-ueber-meine-hausdurchsuchung-freue (15.5.):

… Als wir vor einigen Jahren die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) gründeten, hatte ich bereits einige Erfahrung mit politischer Repression hinter mir. Anders als sogenannte „ExpertInnen“ unterstellen, war der Bruch mit der alten Rechten und die Schaffung der IB als dezidiert neurechte Bewegung allerdings keine Reaktion auf Repressionserfahrungen. …


Ergänzung 18.5.2018:

https://www.andreas-unterberger.at/2018/05/als-nächstes-klagen-sie-kurz-und-strache-an/ (15.5.):

Zunehmend beschleicht einen der Verdacht: Eine außer Rand und Band geratene Staatsanwaltschaft würde am liebsten auch ÖVP, FPÖ und alle möglichen diesen beiden Parteien nahestehenden Gruppierungen als „kriminelle Vereinigungen“ hinter Schloss und Riegel bringen. Anders ist die Anklage der Grazer Staatsanwälte gegen die Identitären-Gruppe wegen „Verbreitung einer radikalen, fremden- und islamfeindlichen Ideologie“ nicht mehr zu verstehen.

Mit der gleichen Logik könnte Sebastian Kurz hinter Schloss und Riegel gebracht werden, können doch all diese Vokabeln etwa auch auf die von ihm betriebene Sperre der Balkan-Route hingemünzt werden (wie es Rot und Grün ja im Wahlkampf auch verbissen getan haben). Diese Balkansperre war tatsächlich und ganz eindeutig ein radikaler Bruch mit der bis dahin herrschenden Ideologie der Grenzöffnung für alle Fremden und (ganz überwiegend) Moslems, die nach Österreich und in sein Wohlfahrtssystem wollten. Und kann wohl diesen gegenüber nur als feindlich bezeichnet werden.

Die Logik der Grazer Staatsanwälte kann sich aber etwa auch deshalb gegen beide Regierungsparteien richten, weil beide mehrfach die Befolgung des australischen Beispiels der Abschiebung wirklich aller illegalen Migranten auf fernab liegende Inseln verlangt haben. …


Ergänzung 19.5.2018:

Weitläufige Analyse von Alexandra Bader:
https://alexandrabader.wordpress.com/2018/05/15/sind-die-identitaeren-eine-kriminelle-vereinigung/:

Setzt sich die Staatsanwaltschaft Graz selbst ins Unrecht, wenn sie Anklage gegen 17 Identitäre erhebt, denen sie u. a. Sachbeschädigung, Verhetzung, Nötigung, vor allem aber die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorwirft? Schließlich kann man dann – nüchtern betrachtet – zu einer ähnlichen Einschätzung anderer Gruppierungen kommen, die sich mit manchmal missionarischem Eifer für etwas einsetzen bzw. etwas anderes vehement ablehnen.

Vor allem aber wird jetzt entschieden, wer in Zukunft die Deutungshoheit hat bzw. ob wir überhaupt weiterhin in solchen Begriffen denken sollen. Denn Vorwürfe gegen die Identitären bauen auf deren Aktionismus auf, den man in dieser Form bisher nur „links“ kannte, sodass hier schon mal Methoden streitig gemacht wurden, mit denen man Aufmerksamkeit erregt.

Was ihre Positionen betrifft, befinden sie sich in Übereinstimmung mit geltendem Recht, das jedoch spätestens seit Sommer 2015 von einer koordiniert agierenden „Zivilgesellschaft“ mit großem Einsatz in Frage gestellt wird. Dies müsste den Verfassungsschutz, auf den sich alle so gerne berufen, mindestens ebenso sehr interessieren wie die Identitären, zumal es hier um den Einfluss transatlantischer Stiftungen geht. …


Patrick Lenart erläutert seine oben erwähnte Abhandlung:
https://www.youtube.com/watch?v=Ulx5SRtfviI Ist die Identitäre Bewegung rechtsextrem? (17.5.  32 min)


Ergänzung 20.5.2018:

Offener Brief an den Justizminister:
Gerald Grosz: http://www.info-direkt.eu/2018/05/17/26950/ Mit dem „Mafiaparagraphen“ gegen Meinungsfreiheit?

Herr Justizminister Moser,
lieber Josef!

… Aber § 278 StGB „kriminelle Vereinigung“? Ist das Dein Ernst? Was kommt als nächster Schritt? Greenpeace, weil es demonstriert? Global 2000, weil es auf Dächer steigt? NoWKR-Aktivisten, weil sie Veranstaltungen stören? Die KPÖ, weil sie links ist? Antifa-Hausbesetzer, weil sie privates Eigentum missbrauchen? Die Caritas, weil sie „organisiert“ rechtsstaatlich verordnete Abschiebungen verhindern will?

… Jetzt kenne ich Deine geläufige Antwort, Deine Entschuldigungsgeste für Deine eigene Handlungsunfähigkeit schon: „Da kann ich leider nichts machen. Das hat mein Generalsekretär mit dem unabhängigen Weisungsrat so entschieden.“ Nur erlaube mir dann jetzt eine Gegenfrage: Wer verantwortet sich angesichts dieser Vorgänge in der Justiz gegenüber dem Parlament? Du, oder Dein Generalsekretär? Dann wäre es vielleicht doch besser, wenn man gleich Deinen Generalsekretär zum Minister ernennt und Dich in die wohlverdiente Pension entlässt. …


Ergänzung 21.5.2018:

Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=by7wA911DiY Happy Ramadan! Ich lerne den Ramadan-Knigge (20.5.  8 min) 😉


Ergänzung 24.5.2018:

Joachim Sondern: https://www.youtube.com/watch?v=PPDyhwHyQCQ Anklage gegen die Identitäre Bewegung Österreich richtet sich gegen alle Heimatliebenden (20.5.  7 min)


Ergänzung 29.5.2018:

Martin Sellner lässt sich nicht unterkriegen:
https://www.youtube.com/watch?v=9oIvFtLSBVU Wie man uns ruinieren will & das „Robin Hood Prinzip“ (24.5.  17 min)

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