Bremer BAMF-Skandal weitet sich aus

https://philosophia-perennis.com/2018/05/13/bremer-asyl-skandal-mutige-beamtin-strafversetzt/:

Ein Gastbeitrag von Niki Vogt („Die Unbestechlichen“)

Im Juni 2017 bekam das Wochenmagazin „Der Spiegel“ Wind von einer brisanten E-Mail. Ein leitender Beamter der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen sandte der Nürnberger BAMF-Zentrale Informationen zu skandalösen Vorgängen innerhalb des Amtes. Es sei zu erheblichen „Unregelmäßigkeiten“ bei Asylverfahren gekommen – und nicht nur in einigen wenigen, sondern in großer Anzahl.

Die Leiterin der Bremer Außenstelle, Ulrike B., mache hier gemeinsame Sache mit dem Rechtsanwalt Irfan C. Dabei sei dessen Mandanten „massenhaft“ zum offiziellen Status eines Flüchtlings verholfen worden. Ulrike B. sei dabei sehr darauf bedacht gewesen, die positiven Bescheide über die Erteilung des Flüchtlingsstatus‘ Anwalt Irfan C. persönlich zu überbringen. Sie habe auch, obwohl das gar nicht ihr Aufgabenbereich war, die Akten für die Asylsuchenden angelegt.

… Schnelles Handeln sei nun geboten, appellierte der Beamte an die Zentrale in Nürnberg, denn viele Beweise könnten schon gelöscht worden sein. Dennoch ließ Nürnberg sich Zeit. Erst im Spätherbst reagierte man dort auf einen aufgetauchten, gefälschten Asylbescheid und erstattete Strafanzeige. Frau Ulrike B. wurde aber erst wesentlich später von der Leitung der Bremer Außenstelle entfernt. Man fand eine neue Stelle für sie in der „Qualitätssicherung Asyl“. Aber auch von da aus und trotz des Verdachtes gegen sie gingen die Merkwürdigkeiten weiter. Zwei Anzeigen bei der Bremer Staatsanwaltschaft verliefen im Sande.

Mit Josefa Schmid kam am 1. Januar 2018 nun eine neue Leiterin der Bremer Außenstelle ins Amt. …

Andreas Köhler: https://www.journalistenwatch.com/2018/05/15/deutschland-schuetzt-und-alimentiert-alle-kriminellen-und-terroristen-dieser-welt-wir-zahlen/:

… Wie „Focus“ berichtet, weitet sich der Skandal um die Machenschaften des – unter der unseriösen Merkel-Regierung tätigen und sich mitschuldig machenden – Bundesamtes für Migration und „Flüchtlinge“ immer weiter aus. So wusste Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) laut „Focus“ bereits Anfang März von manipulierten Asylbescheiden, hat aber nichts dazu gesagt oder etwa unternommen.

Bereits am 1. März schrieb die – aus Bayern stammende – frühere Leiterin der Bremer Außenstelle des Flüchtlingsbundesamtes, Josefa Schmid, hilfesuchend an Seehofer, weil sie ihm offensichtlich vertraute. Welcher staatstreue Beamte, der sich zumeist lediglich über die sogenannten „Qualitätsmedien“ informiert, kann aber ahnen, dass dieser Staat mittlerweile bis in die oberste Führung hinein korrumpiert und verlogen ist – etwa so wie man das bislang nur von der italienischen Mafia kannte.

Laut „Focus“ war der Eingang ihres verzweifelten Hilferufs sogar von der bayerischen Staatskanzlei bestätigt worden. Doch nichts geschah. Der Vorgang wurde – so wie alles andere auch, z. B. die Gewaltkriminalität durch Zuwanderer – einfach unter den Teppich gekehrt und den deutschen Bürgern – so wie im Falle der manipulierten Kriminalitätsstatistik – vorgegaukelt, dass angeblich alles mit rechten Dingen zugeht. …


Ergänzung:

http://www.freiewelt.net/nachricht/sogar-terrorverdaechtige-erhielten-schutzstatus-10074400/ (15.5.):

Der Skandal am Bremer Bamf weitet sich immer mehr aus. Nicht nur, dass der zuständige Innenminister (Seehofer, CSU) bereits seit Wochen von den Vorgängen informiert war. Jetzt wird bekannt, dass sogar Terrorverdächtige einen Schutzstatus erhielten.

… Die Zahl der ungerechtfertigt erteilten positiven Asylbescheide liegt wohl deutlich über der vom Bamf bisher eingeräumten Zahl von 1200; zudem erhielten sogar Terrorverdächtige wie der ehemalige syrische Berufssoldat und Geheimdienstmitarbeiter Muhammad M. ohne weitere Prüfung einen Schutzstatus.

Dabei wurde der Syrer über Monate vom Verfassungsschutz beobachtet, weil er sich in den sozialen Medien als IS-Sympathisant darstellt. …


Ergänzung 21.5.2018:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/bamf-affaere-fdp-und-afd-pochen-auf-untersuchungsausschuss/ (21.5.):

Angesichts neuer Details in der Affäre um manipulierte Asylbescheide beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) fordern FDP und AfD einen Untersuchungsausschuß im Bundestag. Nahezu täglich komme Neues zum „Versagen“ im Bamf ans Licht, kritisierte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. „Wir brauchen jetzt einen vollumfänglichen Untersuchungsausschuß, um die Vorgänge aufzuklären.“ Offenbar wisse „weder im Bundesinnenministerium noch im Bamf die linke Hand, was die rechte tut“.

Ein Untersuchungsausschuß sei „nötiger denn je“, bekräftigte auch der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio. Es sei unklar, ab welchem Zeitpunkt Innenminister Horst Seehofer (CSU) über die Vorgänge in Bremen informiert gewesen sei. Darüber hinaus gebe es auch in anderen Außenstellen des Bamf Unregelmäßigkeiten. Ein „Aufklärungswille“ sei nicht erkennbar.

… Seehofer hatte laut Angaben einer Ministeriumssprecherin erstmals am 19. April 2018 von den Vorgängen in der Außenstelle in Bremen erfahren. Die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bamf, Josefa Schmid, widerspricht den Darstellungen. Für einen Untersuchungsausschuß müßten drei der vier Oppositionsfraktionen stimmen. Die Linkspartei hat sich bereits jetzt dagegen ausgesprochen. …


Hans S. Mundi: https://www.journalistenwatch.com/2018/05/21/in-eigener-sache-jouwatch-deckte-bamf-skandal-schon-vor-einem-jahr-auf/:

Im April 2017 konnte jeder, der es lesen und wissen wollte, bei Journalistenwatch erfahren, in welchen Zustand deutsche Behörden unter Merkel hinein manövriert worden waren. Die jetzt mal wieder vergossenen Krokodilstränen wegen des BAMF-Skandals sind insofern genauso lächerlich wie bei anderen Anlässen, die das permanente Staatsversagen öffentlich machen. Dabei gilt: Merkels politische Einheitsfront stellt Gesinnung über alles, die Realität wird so zur Knetmasse, wie in autokratisch beherrschten Gesellschaften üblich. Deutschlands „innere Sicherheit“ existiert nur noch in Umrissen, Merkel möchte die Retterin der Armen und Fliehenden sein, von der UNO dafür irgendwann auf einen wichtigen Posten gehoben und mit irgendwelchen Medaillen überhäuft. Wen kümmert da der Saustall, den sie aus Deutschland gemacht hat – ihre Selfies mit „Flüchtlingen“ sind doch viel wichtiger! Asylbescheide? Was das denn…?! …


https://philosophia-perennis.com/2018/05/21/sie-verkaufen-unser-land-an-die-illegalen-bamf-bremen-ist-kein-einzelfall/:

Philosophia perennis liegt der exklusive Bericht eines ehemaligen Mitarbeiters der Bremer Dependance des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor. Achmed Eckardt* bricht das Schweigekartell, das sich um die Behörde gebildet hat. Ein Gastbeitrag von Sebastian Rollmann und A. R. Göhring

Unser Kontaktmann sieht dieses Kartell als logische Konsequenz der politischen Konstruktion des BAMF. Alle hätten Angst, die mühsam errungenen Jobs schnell zu verlieren. Ein Job im Amt ist ein Schleudersitz. Das System funktioniert daher wie geschmiert, es ist „schwer zu knacken“. Aber der Reihe nach.

Vor der Massenimmigrationskrise war ein Job im BAMF fast geruhsam. Vielleicht ein Dutzend Fälle im Jahr, die sich auf einmal verzehn- bis verhundertfachten. Und die meisten Asylanten kamen ohne Papiere. Was sollte man da prüfen? Zwar gibt es die so genannte Nachweispflicht des Illegalen: Er muß beweisen, dass eine politische Verfolgung im Heimatland stattgefunden hat, Zweifel gehen zu seinen Lasten. Aber der Sozialsystem-Suchende schweigt oder lügt, das Heimatland hat auch kein großes Interesse daran, irgendwelche Informationen zu geben. Am Ende muß es dann vielleicht sogar den potentiellen Verbrecher oder Terroristen zurücknehmen. Daran haben die Länder kaum Interesse. Im Gegenteil, oft wird dort gesagt, was regen die sich in Deutschland über die paar Menschen auf? Haben die keine anderen Sorgen? …


Ergänzung 22.5.2018:

Ramin Peymani: https://www.journalistenwatch.com/2018/05/22/lug-und-trug-wer-wagt-es-den-asylsumpf-endlich-trockenzulegen/:

Das Bild wird immer klarer. Scheibchenweise kommen beinahe täglich neue Ungeheuerlichkeiten ans Licht. Deutschland wird von einem offenbar verbreiteten behördlichen Asylbetrug erschüttert, bei dem ideologisierte Amtsleiter jahrelang Asylbescheide in großem Umfang fälschten. Inwieweit sie sich dabei auf die Tolerierung oder gar Rückendeckung der politisch Verantwortlichen verlassen konnten, ist noch nicht abschließend geklärt.

… Brisant ist, dass das Bundesinnenministerium bereits Anfang 2016 Hinweise auf Betrugsfälle erhalten hat, ohne diesen systematisch nachzugehen oder sie gar öffentlich zu machen. …

… Da liegt der Verdacht nahe, dass zigtausend unrechtmäßige Asylgewährungen eher zum Plan gehörten als der Überforderung und dem Kontrollverlust des Staates geschuldet zu sein. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/linke-gegen-untersuchungsausschuss-zum-bamf-skandal/ (22.5.):

BERLIN. Die Linkspartei hat sich gegen einen Untersuchungsausschuß im Bundestag zu den Mißständen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ausgesprochen. Die Aufklärung des Skandals solle statt dessen im Innenausschuß erfolgen, forderte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke. …


Ergänzung 23.5.2018:

http://www.pi-news.net/2018/05/jetzt-bamf-praesidentin-im-visier-der-staatsanwaltschaft/ (22.5.):

Jutta Cordt, seit Anfang 2017 Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, ist jetzt selbst ins Visier der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth geraten. Unter dem Aktenzeichen 456 Js 57717/18 ermittelt die Behörde gegen die oberste Chefin des Bundesamtes wegen des Verdachts der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt und auch gegen drei weitere leitende Mitarbeiter des BAMF wird nach einer Strafanzeige ermittelt, meldet Bild am heutigen Dienstagabend. …


http://www.freiewelt.net/nachricht/afd-und-fdp-draengen-zur-bamf-affaere-auf-untersuchungsausschuss-10074467/ (23.5.):

Tausende Asylanträge wurden beim BAMF ohne rechtliche Grundlage positiv beschieden. Immer mehr drängt sich der Verdacht auf, dass dieses unter den Teppich gekehrt werden sollte. Daher fordern AfD und FDP jetzt im Bundestag einen Untersuchungsausschuss.

… Innenminister Horst Seehofer (CSU) will laut Angaben einer Ministeriumssprecherin erstmals am 19. April 2018 von den Vorgängen in der Außenstelle in Bremen erfahren haben. Jedoch widerspricht die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des BAMF, Josefa Schmid, diesen Darstellungen. AfD und FDP fordern nun im Bundestag einen Untersuchungsausschuss.

… Verschiedene Medien berichteten unter Berufung auf interne E-Mails, dass die BAMF-Zentrale früh von fragwürdigen Vorgängen gewusst habe, diese aber offenbar nur widerwillig aufklären wollte. Der zuständige Abteilungsleiter habe im Februar 2017 eine »geräuschlose« Prüfung angeordnet. Er wolle nicht, heißt es in seiner E-Mail, »dass alles bis ins Detail geprüft wird«. …


http://www.freiewelt.net/nachricht/beatrix-von-storch-jeder-stein-im-bamf-gehoert-umgedreht-10074468/ (23.5.):

Wegen manipulierter Asylverfahren wird wohl ein Ermittlungsverfahren gegen die BAMF-Chefin Cordt eingeleitet. Ist das genug? »Jeder Stein im BAMF gehört umgedreht und alle zentralen Entscheidungen von Merkels Asyldesaster auf den Prüfstand«, kommentiert Beatrix von Storch. …


Ergänzung 24.5.2018:

https://www.journalistenwatch.com/2018/05/24/auch-bamf-standort-rendsburg-unter-verdacht/


Bernd Zeller: https://www.journalistenwatch.com/2018/05/24/bamf-affaere/:

AM zu HS: „Wenn man sich entschuldigen soll dafür, dass man beim Asylbescheid ein freundliches Gesicht zeigt, dann ist das nicht mein Land.“


https://www.journalistenwatch.com/2018/05/24/bericht-bamf-skandal-weitet-sich-aus-und-das-ist-erst-der-anfang/:

Nürnberg – Stück für Stück kommt die bittere Wahrheit ans Tageslicht und wir wissen alle: Das ist erst der Anfang. Das einzig Gute an diesem Drama ist, dass sich immer mehr Mitarbeiter trauen, an die Öffentlichkeit zu treten: Der Skandal um manipulierte Asylbescheide im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weitet sich aus. Ein Sachbearbeiter der Außenstelle Bingen/Ingelheim in Rheinland-Pfalz habe die BAMF-Spitze in Nürnberg monatelang vergeblich vor Korruption und angeblich rechtswidrig erstellten Bescheiden in seiner Behörde gewarnt, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf interne Mails. Laut Mailverkehr zeigte der Mitarbeiter der BAMF-Spitze am 8. August 2017 „fehlende Sorgfalt durch illegitimen Druck“ an und formulierte eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Entscheider in Bingen/Ingelheim. …


Ergänzung 25.5.2018:

http://www.freiewelt.net/nachricht/bremer-aussenstelle-des-bamf-darf-keine-asylbescheide-mehr-erstellen-10074485/ (24.5.):

Die Bremer Außenstelle des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist bis auf Weiteres punktuell auf Eis gelegt. Asylbescheide jedenfalls dürfen dort nicht mehr erstellt werden. Die Luft für die BAMF-Chefin Jutta Cordt wird auch immer dünner. …


http://www.freiewelt.net/nachricht/skandal-um-asylbescheide-des-bamf-weitet-sich-aus-10074498/ (25.5.):

Nicht nur die Außenstelle des BAMF in Bremen hat offensichtlich ungerechtfertigt positive Asylbescheide erstellt. Auch bei der Außenstelle Bingen soll es zu solchen Entscheidungen gekommen sein, für die mitunter sogar Geld geflossen sein soll. …


Ergänzung 28.5.2018:

https://philosophia-perennis.com/2018/05/27/bamf-135-000-potentielle-islamisten-nach-deutschland-eingeschleust/:

Bei Markus Lanz waren am Mittwochabend Nicola Beer, Generalsekretärin der FDP, und Abdullah Khan, Journalist mit pakistanischen Wurzeln, zu Gast. Letzterer hat undercover für vier Monate beim BAMF gearbeitet. Beide bestätigen das, was Philosophia Perennis bereits im Artikel vom 21.05.2018 aufgedeckt hat. Ein Gastbeitrag von Sebastian Rollmann


Ergänzung 30.5.2018:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/afd-macht-merkel-fuer-bamf-skandal-verantwortlich/ (29.5.):

BERLIN. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Schuld am Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gegeben. „Es war die falsche Asylpolitik der Bundesregierung und insbesondere die selbstherrliche und andauernd rechtswidrige Grenzöffnung durch die Kanzlerin, die das Bamf gezwungen hat, Millionen illegaler Einwanderer durch ein Asylverfahren zu schleusen, das für einen solchen Massenansturm nicht geeignet ist“, sagte Weidel der JUNGEN FREIHEIT. …

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