(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2018/03/20/prominenten-solidaritaet-mit-anti-merkel-demonstrantinnen/)
https://www.erklaerung2018.de/ Gemeinsame Erklärung vom 15.3.2018:
Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland
durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir
solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür
demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den
Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.
… Seit dem 23. Mai 2018 kann jeder Staatsbürger die „Gemeinsame Erklärung 2018“ als Petition für den Deutschen Bundestag innerhalb der nächsten 30 Tage mitzeichnen. Ab 50.000 Unterschriften ist der Bundestag verpflichtet, sich mit dem Sachverhalt zu beschäftigen. Gestartet wurde die Petition von der Bürgerrechtlerin und früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Vera Lengsfeld, dem jüdischen Publizisten Henryk M. Broder und weiteren Intellektuellen.
Die MIT [Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU] Leipzig-Land solidarisiert sich mit dieser Petition und fordert von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine grundsätzliche Kurskorrektur in der Zuwanderungspolitik.
Hans-Jörg Köhler, Kreisvorsitzender der MIT Leipzig-Land und Inhaber eines Handwerkerbetriebs der Dachdeckerbranche, wörtlich: …
Ergänzung:
Anne Schumaier: https://philosophia-perennis.com/2018/05/31/nach-hitzacker-wen-koennen-polizisten-und-ihre-familien-noch-waehlen/:
… Muss, wer sich solidarisch mit Demonstrierenden gegen Merkel mit der „Erklärung 2018“ zeigen will, damit rechnen, dass die Adressen (die nun eingefordert werden) von Politikern oder „Aktivisten“ an die kriminellen Betreiber von de.indymedia oder andere gewalttätige Linksextreme weitergegeben werden? …
Ergänzung 9.6.2018:
Am heutigen Tag hat die aus der „Gemeinsamen Erklärung 2018“ entstandene Petition das Quorum von 50 000 Unterschriften online erreicht. Nicht mitgezählt sind diejenigen, die per Fax oder per Brief unterschrieben haben.
Dazu die Initiatorin Vera Lengsfeld: „Ich bedanke mich bei allen, die trotz erheblicher Schwierigkeiten erfolgreich unsere Petition auf der Bundestagsmaske gezeichnet haben. …
… Wir können nicht warten, bis die nächsten Marias, Mias oder Susannas am Wegesrand verscharrt werden. Die Dringlichkeit rechtfertigt eine Sondersitzung des Petitionsausschusses. Die Arbeit muss noch in den letzten beiden Sitzungswochen vor der Sommerpause begonnen und während der Sommerpause fortgesetzt werden.“ …
Ergänzung 30.6.2018:
https://jungefreiheit.de/politik/2018/afd-innenministerium-torpediert-seehofer/ (29.6.):
BERLIN. Die AfD hat dem Bundesinnenministerium vorgeworfen, sich gegen seinen Dienstherrn Horst Seehofer (CSU) zu stellen. Das Innenministerium hat in einer Stellungnahme zur „Erklärung 2018“ mitgeteilt, die Aussetzung von Zurückweisungen Asylsuchender an der Grenze sei rechtens. Damit widerspreche das Ministerium seinem Chef, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Laut AfD heißt es in der Stellungnahme wörtlich, die Aussetzung „der Zurückweisung an der Grenze mit Bezug auf um Schutz nachsuchende Drittstaatsangehörige steht im Einklang mit dem geltenden Recht und gilt fort“. …
Ergänzung 4.7.2018:
Vera Lengsfeld: http://www.freiewelt.net/blog/neues-von-der-gemeinsamen-erklaerung-2018-10074897/ (2.7.):
In den letzten Wochen und Tagen habe ich viele Mails erhalten mit der Frage, wie es mit der „Gemeinsamen Erklärung“ weitergeht, nachdem wir das Quorum erfüllt haben. Neben den 57.512 Online-Unterschriften gab es 7702 Faxe und Briefe, insgesamt kamen 65.214 zusammen. …
Ergänzung 7.7.2018:
Die Geschichte ist kurz und verdient es, erzählt zu werden. Eine Frau formuliert zwei Sätze über ihr Missbehagen wegen der illegalen Masseneinwanderung nach Deutschland und ruft dazu auf, diese Meinungsäußerung zu unterstützen. Dem kommen binnen weniger Wochen hundertfünfzigtausend Männer und Frauen nach. Ein Gastbeitrag von Helmut Roewer (Conservo) …
Ergänzung 19.01.2020:
Vera Lengsfeld: https://www.freiewelt.net/blog/ein-jahr-petition-gegen-den-migrationspakt-der-petitionsausschuss-blockt-ab-10080073/ (15.1.):
Heute ist es genau ein Jahr her, dass der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gezwungen war, innerhalb weniger Wochen [zwei] öffentliche Anhörungen zur Frage der Masseneinwanderung in Deutschland zu veranstalten. In beiden Fällen war das Quorum von 50.000 Unterschriften von Unterstützern von den Petenten weit überboten worden.
Die beiden Anhörungen, zuerst die Anhörung zur „Gemeinsamen Erklärung“ für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit an unseren Grenzen und die Petition von Dr. Englmeier gegen den UN-Migrationspakt, der ursprünglich praktisch hinter dem Rücken der Öffentlichkeit für Deutschland verbindlich werden sollte, fanden ein breites Echo, vor allem in den freien Medien. Aber auch der Parlamentskanal hatte selten eine so hohe Einschaltquote wie bei der Übertragung der beiden Anhörungen.
Allerdings stellte sich schon bei der Anhörung raus, dass die Petenten stark in ihren Möglichkeiten, der Öffentlichkeit ihre Position zu erklären, beschnitten wurden. Bei den strengen Regeln hatte jede Fraktion die Möglichkeit Fragen zu stellen, die jeweils in einer Minute beantwortet werden mussten. Allerdings wurden die meisten Fragen an die Bundesregierung gerichtet, obwohl die Fraktionen jederzeit die Möglichkeit haben, die Regierung schriftlich und mündlich zu befragen. In jeder Parlamentswoche gibt es extra eine Stunde „Regierungsbefragung“. In der Anhörung dienten also die Fragen an die Regierung vor allem dazu, die Zeit für die Petenten so weit wie möglich einzuschränken. …
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Carolus
Kreidfeuer 
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