AfD beantragt U-Ausschuss zur Asyl- und Migrationskrise

Beatrix von Storch: http://www.freiewelt.net/blog/antrag-zum-untersuchungsausschuss-merkel-ist-eingebracht-10074560/ (31.5.):

Die AfD hat im Wahlkampf 2017 als erste Partei in ihrem Wahlprogramm die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur gesamten Asyl- und Migrationspolitik gefordert. Nach der Bundestagswahl haben wir umfangreiche inhaltliche Vorbereitungen dafür unternommen. Der BAMF-Skandal hat vielen Bürgern das ganze Ausmaß des Staatsversagens in der Asyl- und Migrationskrise vor Augen geführt.

Wir haben jetzt unseren umfangreichen und lang vorbereiteten Antrag zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses eingebracht.

  • Die gesamte Asyl- und Migrationspolitik muss in den Blick genommen werden …
  • Die große Mehrheit will einen Untersuchungsausschuss zur Asyl- und Migrationspolitik …
  • Der AfD-Antrag deckt die gesamte Asyl- und Migrationspolitik der Merkel-Regierung ab …
  • Wir haben uns intensiv auf den Untersuchungsausschuss vorbereitet …
  • Die Bundesregierung blockt die parlamentarische Aufklärung ab …
  • Wir haben die Bundesregierung der Lüge überführt …
  • Die Bundesregierung verteidigt BAMF-Tweet zur Aussetzung des Dublin-Abkommens …
  • Die Wechselwirkung zwischen BAMF-Skandal und Migrationspolitik ist nicht zu bestreiten …
  • Es gab im Herbst 2015 keine Botschaftsberichte über eine humanitäre Krise in Ungarn …
  • Es herrscht Unklarheit über die Kosten, die Rechtsgrundlage und Nebenabsprachen …
  • Die Asyl- und Migrationskrise ist die größte Krise in der Geschichte der Bundesrepublik …
  • Die Bürger werden genau hinschauen, wer aufklären will und wer nicht …

… Die AfD wird ihrer Rolle als Speerspitze der demokratischen Opposition im Bundestag gerecht und steht mit ihrem Antrag für die uneingeschränkte Aufklärung der gesamten Asyl- und Migrationskrise.

Zu unserem Einsetzungsantrag zum Untersuchungsausschuss Asyl- und Migrationspolitik (AM):
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/023/1902392.pdf


Ergänzung:

Willy Wimmer: http://www.freiewelt.net/blog/bundestag-vor-der-stunde-der-wahrheit-untersuchungsausschuss-in-sachen-merkel-migration-10074561/ (31.5.):

Die Lage für eine Entscheidung in Sachen „Kanzlerinnen-Akt“ zur Schutzlosigkeit deutscher Staatsgrenzen ist mit dem Antrag der AfD-Bundestagsfraktion über die Einsetzung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses klar und eindeutig. Wer aus dem Deutschen Bundestag dem Antrag auf Einsetzung eines entsprechenden Untersuchungsausschuss seine Stimme verweigert, muss sich in Zukunft nachsagen lassen, an einem „Putsch“ der Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, gegen die staatliche Ordnung unseres Landes mitgewirkt zu haben. Man kann in Berlin machen, was man will. Die Uhr läuft gegen die Bundeskanzlerin und ihre parteiübergreifende Sippschaft in der Migrationsfrage. …

… Die Grünen … wollen Deutschland als Einwanderungsland und Gebiet der grenzenlosen Migration und ihnen ist klar, daß weder über eine Wahlentscheidung der deutschen Bevölkerung noch eine demokratische Entscheidung im Deutschen Bundestag dieses Ziel zu erreichen ist. …

… Der AfD kommt mit ihrem sorgfältig erarbeiteten Antrag ein staatspolitisch hohes Verdienst zu. Legt man doch mit Nachdruck den Finger in eine zentrale Wunde. Man kann schon jetzt nicht mehr hören, wenn regierungsseitig herumgeheuchelt wird, die Fluchtursachen bekämpfen zu wollen. …


Ergänzung 3.6.2018:

https://philosophia-perennis.com/2018/06/01/endlich-untersuchungsausschuss-merkel-wird-beantragt/:

(JouWatch) Die AfD hat die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag zur sog. „Flüchtlingskrise“ beantragt, deren Auswirkungen der damalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer als „Herrschaft des Unrechts“ bezeichnet hatte.

Dabei soll u. a. untersucht werden,  „welche Sachverhalte den Entscheidungen zur Grenzöffnung im September 2015 von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesminister Dr. Thomas de Maizière zu Grunde lagen“ und ob bei diesen Entscheidungen das Rechtsstaatlichkeitsgebot sowie die verfassungsrechtliche Pflicht beachtet wurden „dem Wohle des deutschen Volkes zu (dienen), seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden“, ob der Bundestag nicht hätte konsultiert werden müssen und „ob die Bundesregierung überhaupt verfassungsrechtlich legitimiert gehandelt hat.“

… Die FDP unterstütze den Antrag, so AfD-Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland, damit fehlten noch sechs Stimmen für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Die CSU habe ebenfalls „Interesse an der Aufklärung“ der Ereignisse seit dem September 2015, so Gauland: „Wir würden uns freuen wenn die CSU den Antrag unterstützen würde.“ …


Ergänzung 6.6.2018:

Patrizia von Berlin: https://philosophia-perennis.com/2018/06/06/bamf-skandal-zwei-untersuchungsausschuss-antraege-und-das-versagen-der-fdp/:

Bei den gegenwärtigen Diskussionen rund um den Untersuchungsausschuss Merkel wird der eigentliche Skandal übersehen: Es dauerte Jahre, bis das möglicherweise gesetzes- und verfassungswidrige Verhalten der Kanzlerin Merkel überhaupt parlamentarisch untersucht wird. …


Ergänzung 7.6.2018:

http://www.freiewelt.net/nachricht/beatrix-von-storch-die-migrationskrise-muss-komplett-aufgearbeitet-werden-10074617/ (6.6.):

In der Presseerklärung der AfD-Bundestagsfraktion bekräftigte Beatrix von Storch, dass bei einem Merkel-Untersuchungsausschuss sowohl die Vorgeschichte der Migrationskrise, die Nachwirkungen und die rechtlichen Fragen dazu aufgeklärt werden müssen. …


http://www.freiewelt.net/nachricht/neue-petition-auf-civil-petition-fordert-mit-nachdruck-einen-untersuchungssauschuss-merkel-10074620/ (6.6.):

… Die Initiative »Bürgerrecht Direkte Demokratie« hat unter der Federführung von Beatrix von Storch auf der Internetplattform »Civil Petition« eine Petition mit der Forderung »U-Ausschuss Merkel: Die große Asyl- und Migrationskrise restlos aufklären!« ins Leben gerufen. …


Ergänzung 8.6.2018:

Willy Wimmer: http://www.freiewelt.net/blog/die-berliner-klempner-koalition-aus-cducsu-spd-linke-und-gruene-10074623/ (6.6.):

Man kennt dieses Verhalten, das derzeit wegen eines möglichen Untersuchungsausschusses in Sachen Merkel-Migration in Berlin an den Tag gelegt wird, aus Washington. Die demokratische Welt echauffiert sich bis heute über den Einbruch der Nixon-Truppe in das Hauptquartier der Demokraten in Washingtons Nobelhotel „Watergate„. So ist es, wenn sich die Mächtigen über die Gesetze erheben und nach dem Motto:“Zweck heiligt die Mittel“ verfahren. Dem Einbruch folgte die Vertuschung, Leugnung, das Zukleistern und der Mißbrauch staatlicher Mittel zum Zwecke des Rechtsbruchs.

Wenn man die Tagesthemen-Sendung am Abend des 4. Juni 2018 unter Leitung von Herrn Zamperoni [ab 15:09] sich noch einmal vor Augen hält, war und ist es in Berlin derzeit nicht anders. Durch hochqualifizierte Gesprächspartner und Originalaufnahmen der für die Vertuschung zuständigen Regierungsmitglieder aus dem September 2015 wurde der Vorwurf untermauert, geltendes deutsches und europäisches Recht außer Kraft gesetzt und diesen Zustand bis heute aufrecht erhalten zu haben.

Keine Frage, daß dies den Deutschen Bundestag bis heute in seiner Mehrheit komplizenhaft nicht gekümmert hat, obwohl unser Deutschland an allen Enden und Ecken aus dem Leim gerät. …


Beatrix von Storch: http://www.freiewelt.net/blog/breitscheidplatz-anschlag-und-bamf-skandal-es-geht-um-die-gesamtverantwortung-10074645/ (8.6.):

… In den vergangenen drei Monaten hat sich bereits herauskristallisiert: Außer der AfD ist keine Fraktion bereit, einen Zusammenhang zwischen dem konkreten Fall Anis Amri und der Flüchtlings- und Migrationskrise herzustellen. In jeder der bisherigen Anhörungen wurde früher oder später festgestellt, dass die Behörden seit Herbst 2015 vollkommen überlastet gewesen sind. Kritische Nachfragen nach der Gesamtverantwortung versuchen die Alt-Parteien zu blocken. Aber wir bleiben dran.

… Anstatt also der Rolle einer Opposition gerecht zu werden und das Regierungshandeln bzw. Unterlassen kritisch zu hinterfragen, sind FDP, Grüne und Linke ganz auf Regierungskurs, täuschen, verschleiern, beschönigen. Obwohl der Einsetzungsbeschluss des Breitscheidplatz-UA ausdrücklich auch die `politische Gesamtverantwortung‘ klären soll.

Wie im Fall des Breitscheidplatz-Anschlages geht es auch beim BAMF-Skandal um die politische Gesamtverantwortung. Denn eine losgelöste Untersuchung des BAMF oder gar ausschließlich Bremens ist absolut ungenügend und sinnlos. Es muss die gesamte Politik der Bundesregierung im Zuge der Asyl- und Migrationskrise untersucht und beleuchtet werden. …


Ergänzung 9.6.2018:

http://www.freiewelt.net/nachricht/64-prozent-der-bundesbuerger-wollen-den-untersuchungsausschuss-10074641/ (8.6.):

… in aktuellen Umfragen votieren 64 Prozent der Befragten dafür, dass sich ein Untersuchungsausschuss mit dem BAMF-Skandal beschäftigen soll. …


Ergänzung 12.6.2018:

http://www.freiewelt.net/nachricht/seehofer-gibt-totalversagen-der-merkel-regierung-in-der-fluechtlingspolitik-zu-10074652/ (11.6.):

Von wegen Merkel mit ihrem »Wir schaffen das«. Die Realität in der Flüchtlingspolitik sieht doch eher so aus, wie es Seehofer jüngst bei der Innenministerkonferenz sagte: »Wir haben die Lage nicht im Griff!« Daran seien nicht die Sicherheitsbehörden schuld, sondern die Politiker.

Die Schlagzahl der unmittelbaren oder mittelbaren Attacken gegen Merkel und ihr Totalversagen in der Flüchtlingspolitik erhöht sich merklich. Nachdem erste Unions-Politiker bei diesem Thema bereits von Merkel abgerückt sind und der Koalitionspartner SPD mehrstimmig das Chaos rund ums BAMF Merkel anlastet und sich der Forderung nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung dieser Versäumnisse und der politischen Verantwortung dafür anschließt, wird die Luft für Merkel immer dünner. Innenminister Seehofer (CSU) machte bei der Innenministerkonferenz jedenfalls keinen Hehl aus seiner Sicht der Dinge.

… Die Landtagswahl in Seehofers Heimat Bayern rückt immer näher und die AfD ist in Umfragen derzeit dort so stark wie nie. Mit markigen Worten will Seehofer einmal mehr auf sich aufmerksam machen – bevor er dann wie bisher immer vor Merkel zu Kreuze kriechen wird. …


http://www.freiewelt.net/nachricht/sogar-otto-schily-fordert-untersuchungsausschuss-zum-bamf-skandal-10074657/ (11.6.):

Die Luft derer, die sich vor der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des BAMF-Skandals drücken wollen, wird immer dünner. Selbst der Altlinke und ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) fordert diesen Ausschuss und argumentiert deckungsgleich zur Forderung der AfD. …


http://www.freiewelt.net/nachricht/aust-das-nichtstun-von-angela-merkel-sei-ein-politischer-offenbarungseid-10074662/ (12.6.):

… Der ehemalige »Spiegel«-Chefredakteur Stefan Aust, jetzt Herausgeber der »Welt«, hat in einem ausführlichen Kommentar in der »Welt« Angela Merkel scharf kritisiert. …

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