(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2018/05/30/auslaenderbehoerden-skandal-eskaliert/) —————–
Merkel, die nicht nur hauptverantwortlich für den Wegfall der Personenkontrolle an den deutschen Grenzen im September 2015 ist, rückt nun auch beim BAMF-Skandal ins Zentrum des Interesses. Sie soll bereits seit Mitte des Vorjahres über die Vorgänge informiert gewesen sein, blieb aber genau wie Flüchtlingskoordinator Altmaier und Bundesinnenminister de Maizière tatenlos. …
Angela Merkel trägt die Hauptverantwortung für die Grenzöffnung und für die folgende Massen-Migration nach Deutschland mit all den damit verbundenen Problemen, Kosten und den Zuständen im BAMF. Beatrix von Storch bekräftigt die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss. …
http://www.freiewelt.net/nachricht/jetzt-beginnt-auch-die-front-der-cdu-zu-broeckeln-10074585/ (4.6.):
Der CDU-Innenexperte und Abgeordnete Philipp Amthor hat sich im „Bild“-Talk offen für einen Merkel-Untersuchungsausschuss zum BAMF-Skandal ausgesprochen. …
Jeden Tag gibt es neue Meldungen, die das Chaos im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nur noch mehr verdeutlichen. Mindestens 46 Islamisten soll das BAMF ins Land gelassen haben. Die Verantwortung dafür will niemand übernehmen. …
Ergänzung:
Siehe auch: https://kreidfeuer.wordpress.com/2018/06/02/afd-beantragt-u-ausschuss-zur-asyl-und-migrationskrise/
https://www.youtube.com/watch?v=2ATbzcyC71k Broders Spiegel: Warum nur das BAMF anklagen? (3.6. 4 min)
BERLIN. Die FDP-Fraktion im Bundestag hat einen Untersuchungsausschuß zu den Unregelmäßigkeiten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beantragt. „Es geht uns nicht um eine Anklage, sondern um eine nüchterne, klare und vollständige Aufklärung“, sagte Partei- und Fraktionschef Christian Lindner am Montag in Berlin. …
Ergänzung 5.6.2018:
Sebastian Rollmann: https://philosophia-perennis.com/2018/06/04/unglaubliches-staatsversagen-im-bamf-merkel-spaetestens-seit-anfang-2017-im-bilde/:
Die Ratten verlassen das sinkende Schiff. PP hatte über das Chaos im BAMF bereits einen Insiderbericht veröffentlicht, dann plapperte ein Investigativreporter fröhlich bei „Markus Lanz“ über die katastrophalen Zustände im BAMF und bestätigte unseren Insiderbericht.
Letztlich kam heraus, dass Seehofer die vom BAMF aus der bayerischen Provinz nach Bremen entsandte Aufklärerin Josefa Schmidberuflich kaltstellte – seine Erklärung, er sei daran unschuldig, da ihn die Mail Schmids nicht erreicht habe, seine Handynummer sei geändert worden, wirkt aus zwei Gründen erschreckend hilflos: Zum einen hatte Schmid auch Seehofers Staatssekretär informiert, zum zweiten zeigte die Begründung des Ministeriums eine erschreckende Unkenntnis auf – E-Mails werden über elektronische Postfächer und nicht über Handynummern verschickt …
Letztlich dann letzte Woche der Paukenschlag: der ehemalige „Flüchtlingskoordinator“ Altmaier wies darauf hin, die Verantwortung habe beim Innenminister gelegen und liege dort immer noch … Kurz: Das Schmierentheater um die Skandale im BAMF wies mehr und mehr groteske Züge auf. …
(M. W.) Frank-Jürgen Weise, Ex-Chef des BaMF, hat im BaMF-Skandal Stellung bezogen: Er behauptet, die Schuld sei auf individuelles Versagen zurückzuführen.
Nun denn – werfen wir einmal einen Blick zurück. Anfang Dezember 2015, also drei Monate nach Merkels Grenzöffnung, veröffentlichte ich einen Artikel über das BaMF. Philosophia Perennis gab es damals noch nicht und die Seite, auf der mein Artikel erschien, wurde inzwischen fast vollständig gelöscht.
Doch meinen Artikel habe ich noch. Ich erinnere mich deshalb so gut an ihn, weil es von allen Artikeln, die ich für diese Seite schrieb, der mit Abstand nervenaufreibendste war. Aus heutiger Sicht kann ich allerdings sagen, die Anstrengung hat sich gelohnt. Denn ich hatte die skandalösen Zustände beim BaMF schon damals gewissermaßen voraus berechnet. Man hätte also im Bilde sein können, dass beim BaMF systemisch – nicht individuell! – sehr viel falsch laufen muss. …
Der ehemalige BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise hat Bundeskanzlerin Merkel zweimal im Gespräch über Missstände beim Bundesamt informiert. Schwere Vorwürfe macht Weise dem Bundesinnenministerium, das hätte erkennen müssen, dass das BAMF „der Herausforderung durch die Geflüchteten“ nicht gewachsen sein würde. …
Ergänzung 7.6.2018:
http://www.freiewelt.net/nachricht/widerstand-gegen-nahles-merkel-treue-waechst-10074618/ (6.6.):
Während sich SPD-Chefin Andrea Nahles bei der BAMF-Affäre weiter in Nibelungentreue zu Angela Merkel übt, zeigen sich innerhalb der SPD immer mehr führende Politiker offen für einen Untersuchungsausschuss. Der Druck wächst, die Blockadehaltung aufzugeben.
… Andrea Nahles scheint ohnehin tiefer involviert zu sein. Im ARD-Sommerinterview wurde sie darauf angesprochen, dass der damalige BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise offenbar über Missstände direkt mit Merkel gesprochen hatte und gefragt, inwieweit die SPD als Merkels Koalitionspartner davon erfahren habe.
Nahles lieferte dazu die entlarvende Antwort: »Wir alle wussten doch, dass das BAMF überhaupt nicht aufgestellt war, um die Masse an Flüchtlingen überhaupt bearbeiten zu können.« Damit könnte die BAMF-Affäre auch durchaus ein Problem für die mitregierende SPD werden. …
Ergänzung 9.6.2018:
http://www.freiewelt.net/nachricht/stasi-methoden-im-bamf-10074640/ (8.6.):
… Bei dem Skandal in und um die Vorgänge zu Unrecht ergangener positiver Asylbescheide der Nebenstelle des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen geht es längst um mehr als »nur« um die dort bearbeiteten 18.000 Anträge. Der nicht minder große Skandal ist der Umgang von führenden Mitarbeitern des BAMF mit ihren nachgeordneten Bediensteten. Denen nämlich wurde unter anderem untersagt, die Missstände zu publizieren. Immer mehr und immer öfter wird jetzt auch Kritik an der BAMF-Chefin Jutta Cordt laut. Sie soll nicht nur in die ganzen Vorgänge involviert sein, einige der jetzt kritisierten Vorgaben sollen direkt aus ihrem Führungsstab gekommen sein.
In einem Bericht des Münchner »Merkur« äußern sich Mitarbeiter dahingehend, dass in der Behörde ein Klima der Angst herrsche. Die Hausleitung würde mit Stasi-Methoden gegen sogenannte undichte Stellen vorgehen, um zu verhindern, dass Berichte über die Unregelmäßigkeiten nach außen dringen. Das Vorgehen sei inquisitorisch, die Hausleitung stelle sich als eine Art mafiöse Vereinigung dar, intern werde massiver Druck auf die Mitarbeiter ausgeübt, heißt es in dem Zeitungsbericht.
Die Gespräche zwischen Hausleitung und den Mitarbeitern ähneln Verhören. Eine Mitarbeiterin sei von einem Mitglied der BAMF-Spitze lautstark angeschrien worden, nachdem die Mitarbeiterin Unregelmäßigkeiten an die temporäre Leiterin der Bremer Außenstelle Josefa Schmid gemeldet habe. Man habe, so das Mitglied aus der BAMF-Spitze, Josefa Schmid nicht nach Bremen geschickt, damit sie dort Aufklärungsarbeit leiste. …
Ergänzung 12.6.2018:
http://www.freiewelt.net/nachricht/stegner-fuer-diesen-murks-ist-merkel-verantwortlich-10074650/ (11.6.):
Angela Merkel wird von der SPD für die chaotischen Zustände im BAMF – kurz „Murks“ genannt – verantwortlich gemacht. In den letzten Tagen sind immer mehr Defizite ans Tageslicht gekommen. Allein die technische Ausrüstung ist vorgestrig. Im BAMF wurde noch mit Disketten gearbeitet. Aber auch das Verhalten der SPD ist Murks. …
Jetzt wo sich Merkel kaum noch aus der Verantwortung für das Chaos beim BAMF stehlen kann und von allen Seiten angezählt wird, hat sie gestern in einer TV-Sendung ihre eigene Verantwortlichkeit eingeräumt. Nicht aber, ohne diese gleich zu relativieren.
Merkel hat von den Versäumnissen im BAMF bereits wenige Tage nach dem von ihr am 04. September 2015 rechts- und gesetzeswidrig angeordneten Wegfall der Personenkontrollen an den deutschen Grenzen gewusst. Ihr Aktionismus zur Lösung der Lage war wenig bis gar nicht hilfreich.
Weder der unmittelbar am BAMF eingesetzte Frank-Jürgen Weise noch der Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier waren in der Lage, die Verfehlungen und Versäumnisse rund um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in irgendeiner Form zu beheben oder bewältigen. …
Ergänzung 13.6.2018:
https://www.katholisches.info/2018/06/christliche-fluechtlinge-in-deutschland/ (12.6.):
(Frankfurt) Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) beobachtet, daß das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Anträge von iranischen und afghanischen Asylbewerbern, die vom Islam zum Christentum konvertiert sind, als unbegründet ablehnt und den Antragsstellern nahelegt, in ihren Heimatländer wieder zum Islam zurückzukehren. …
Ergänzung 18.6.2018:
http://www.freiewelt.net/nachricht/jutta-cordt-als-chefin-des-bamf-abgeloest-10074732/ (18.6.):
Eine erste wichtige Personalentscheidung im Asyl-Skandal rund um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF, ist getroffen worden. Jutta Cordt, unter deren Führung sich der Skandal um zu Unrecht erstellte positive Asylbescheide entwickelt hat, ist ihren Posten als BAMF-Chefin los. …
Ergänzung 22.6.2018:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/mehr-stellen-sollen-bamf-chaos-beseitigen/ (22.6.):
BERLIN. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, 1650 zusätzliche Stellen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu bewilligen. Zudem sollen 4500 derzeit befristete Arbeitsverträge von Mitarbeitern entfristet werden, berichten Zeitungen der Funke-Mediengruppe. …
Ergänzung 24.6.2018:
http://www.freiewelt.net/nachricht/bild-asylbewerber-drohten-mit-gewalt-und-anschlaegen-10074793/ (22.6.):
Nach und nach enthüllt die »Bild«-Zeitung Dokumente über irre Asylanträge beim BAMF, bei denen einige Asylbewerber mit Gewalt und Anschlägen drohen. Soll Deutschland zum Zufluchtsort für Kriminelle und Kriegsverbrecher werden? …
Ergänzung 10.7.2018:
Beatrix von Storch kritisiert: Die SPD schwieg monatelang zum Asyltourismus über das Bremer BAMF. Die Sozialdemokraten wusste deutlich vor der Union von den unhaltbaren Zuständen.
… »Ein BAMF-Mitarbeiter hat einem SPD-Vorstandsmitglied die Vorgänge beschrieben und um Kontakt zum niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) gebeten. Dieser erhielt daraufhin einen detaillierten Bericht über die Geschehnisse in Bremen. Aber statt die Sache publik zu machen oder zumindest in Austausch mit dem Informanten zu treten, entschied er sich zu schweigen.
Warum tat er das? Die Bundestagswahl stand kurz bevor und der BAMF-Mitarbeiter schilderte die Konsequenzen: ›Wenn das bekannt wird, muss der Innenminister gehen und Merkel hat ein dickes Problem.‹ …
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Carolus
Kreidfeuer 