Wien: Imam-Ausweisungen und Moscheen-Schließungen

ORF: Regierung plant Schließung von Moscheen (8.6.):

Die Regierung verkündet heute erste Konsequenzen aus den Prüfungen von ATIB-nahen Vereinen und Moscheen. Wie die APA aus Regierungskreisen erfahren hat, soll es zu ersten Ausweisungen von Imamen sowie Schließungen von salafistischen Einrichtungen und Moscheen kommen.

Geschlossen werden soll dem Vernehmen nach etwa eine Moschee der rechtsextremen „Grauen Wölfe“ am Antonsplatz in Wien-Favoriten.

Die Maßnahmen im „Kampf gegen den politischen Islam“, den sich die Regierung auf die Fahne schreibt, basieren auf Prüfungen des Kultusamtes und des Innenministeriums im Zusammenhang mit dem Islamgesetz und dem Vereinsgesetz. …


Ergänzung:

https://www.krone.at/1719803 Sieben Moscheen schließen, bis zu 40 Imame müssen gehen (8.6.):

Die Regierung sagt dem politischen Islam den Kampf an: Harte Schläge – wie die Schließung von sieben islamistischen Moscheen sowie die Ausweisung von bis zu 40 Imamen – werden vorbereitet. Die Maßnahmen folgen einer Untersuchung des Innenministeriums, das im Mai ankündigt hatte, alle Vereine und Organisationen, die der türkischen Religionsbehörde unterstehen, unter die Lupe zu nehmen. „Wir stehen hier erst am Anfang“, stellte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bei einer Pressekonferenz Freitagfrüh (Video oben) weitere Konsequenzen in Aussicht. …


https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/islamgesetz-oesterreich-schliesst-sieben-moscheen/ (8.6.):

… Vier Moscheen in Wien seien nach dem Islamgesetz zu schließen. Dazu zählten eine Moschee der Grauen Wölfe und drei Moscheen der arabischen Kultusgemeinde. Drei weitere Moscheen dieser Gemeinde befänden sich in Kärnten und Oberösterreich. …


Ergänzung 11.6.2018:

https://www.tagesstimme.com/2018/06/11/erdogan-attackiert-kanzler-kurz-wegen-moschee-schliessungen/:

In einer Wahlkampfrede wetterte Erdogan gegen Österreich und Bundeskanzler Kurz. Die von der österreichischen Regierung angeordneten Moschee-Schließungen könnten zu einem Krieg zwischen Muslimen und Christen führen, warnte der türkische Präsident. …


Ergänzung 12.6.2018:

http://www.freiewelt.net/nachricht/in-wien-werden-moscheen-geschlossen-10074648/ (11.6.):

Sebastian Kurz hatte es angekündigt: Er will Moscheen in Wien schließen. Erwartungsgemäß reagierte Erdogan erbost und sprach von einem „neuen Kreuzzug“.

… Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reagierte erwartungsgemäß erbost auf die angekündigte Schließung von Moscheen. Dies führe die Welt zu »einem neuen Kreuzzug«, sagte er. Zugleich kündigte er, wie n-tv berichtet, nicht näher beschriebene Konsequenzen an.

Er sagte: »Ihr macht so etwas, und wir sitzen tatenlos herum? Das bedeutet, dass auch wir einige Schritte unternehmen«. Der Sprecher des türkischen Präsidenten hatte zuvor kritisiert, die Entscheidung Wiens verstoße gegen Minderheitenrechte und spiegele – Achtung: es folgt der dreifache Fluch, der heute bei so einer Gelegenheit ausgesprochen wird – die »islamophobe, rassistische und diskriminierende Welle« in Österreich wider. …


Ergänzung 13.6.2018:

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/erdogan-droht-kurz-mit-heiligem-krieg/ (11.6.):

ISTANBUL/WIEN. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Österreich vor einem Krieg zwischen „Kreuzfahrern und dem Halbmond“ gewarnt. Die Schritte der österreichischen Regierung brächten die Welt einem solchen Krieg näher, sagte Erdogan bei einem Abendessen anläßlich des Ramadan-Fastenbrechens in Istanbul, berichtete Hürriyet.

Vergangene Woche hatte die österreichische Regierung die Schließung von sieben Moscheen sowie die Ausweisung radikaler Imame aus der Alpenrepublik verkündet. Als Grund gab Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) Verstöße gegen das Verbot der Auslandsfinanzierung an. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fügte hinzu: „Parallelgesellschaften, politischer Islam und Radikalisierungstendenzen haben in unserem Land keinen Platz.“

… Gegen die Entscheidung der österreichischen Regierung kündigte Erdogan eine „Antwort“ der Türkei an. Anfang Juni hatte Erdogan Kurz bereits einen „unmoralischen Kanzler“ genannt. „Er ist erst 30 und als Außenminister war er 28. Jetzt spielt er sich auf und zieht eine Show ab“, sagte der türkische Präsident. …


Ergänzung 17.6.2018:

Christian Zeitz: https://www.andreas-unterberger.at/2018/06/knalleffekt-im-ramadan/ (13.6.):

Warum die öffentlichkeitswirksam angekündigten Maßnahmen der Regierung nur sehr teilweise funktionieren werden, und warum deshalb das Islamgesetz jetzt sofort reformiert werden muss.

Der 8. Juni 2018 wird in jedem Fall in die Politikgeschichte der Republik Österreich eingehen. Zur ungewöhnlichen Uhrzeit, um 8.00 Uhr Früh, präsentierte die Regierung ein Paket von Maßnahmen und Vorhaben, mit denen Missbräuche und staatsfeindliche Umtriebe, die sich in Teilen der islamischen Community etabliert hatten, abgestellt werden sollen. Mit Statements von Bundeskanzler Kurz, Vizekanzler Strache, Kanzleramts- (und damit Kultus-)minister Blümel sowie Innenminister Kickl wurde dieses Anliegen mit einem Ausmaß an personeller Präsenz und Entschlossenheit präsentiert, das in der zweiten Republik kein Beispiel hat.

Das Thema „Staat und Islam“ auf diese Weise öffentlich zur interministeriellen Causa prima zu machen, ist bemerkenswert und verdient großes Lob. Die enorme mediale Resonanz (von Perchtoldsdorf bis Washington) dieser Inszenierung gibt der Regierung in ihrer Öffentlichkeitsarbeit ebenso Recht wie die durchwegs zustimmenden Reaktionen einer ansonsten reflexhaft nörgelnden Opposition. Beides signalisiert insbesondere, dass der weitaus überwiegende Teil der österreichischen Bevölkerung jede Art der Beschwichtigung, ja Herumlügerei über gewisser Zustände und Ereignisse innerhalb der islamischen Community endgültig satt hat und die erkennbar wachsenden Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Alltagskultur nicht mehr hinzunehmen bereit ist. …

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