Graz 4.7.: Prozessbeginn gegen Identitäre

http://steiermark.orf.at/news/stories/2916940/ Grazer „Identitäre“: Prozesstermine stehen fest (4.6.):

Das Landesgericht Graz hat die Prozesstermine gegen Vertreter und Sympathisanten der [patriotischen] Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) festgesetzt. Prozessstart ist am 4. Juli. 17 Personen sind angeklagt.

Zehn führende Vertreter der IBÖ und sieben Sympathisanten müssen sich ab Juli vor dem Landesgericht Graz wegen Verhetzung sowie der Gründung einer kriminellen Vereinigung verantworten.

Der Verhandlungszeitraum ist auf drei Wochen angesetzt – der 31. Juli ist als letzter Prozesstag anberaumt. An den Prozesstagen würde von 9.00 bis 15.00 Uhr verhandelt werden, heißt es seitens des Landesgerichts für Strafsachen. …

Siehe dazu https://kreidfeuer.wordpress.com/2018/05/14/anklage-gegen-iboe-aktivisten/


Ergänzung 17.6.2018:

https://www.andreas-unterberger.at/2018/06/staatsanwälte-auf-sebastian-kurz-anklagen/ (13.6.):

Sebastian Kurz hat im ORF-Report wieder einen brillanten Auftritt hingelegt, der die ORF-Reporterin sehr blass und ahnungslos aussehen ließ. Aber die linken österreichischen Staatsanwälte werden jetzt nicht umhin können, ihn anzuklagen.

Denn Kurz hat sich eindeutig zu Dingen bekannt, die sich haargenau auch mit den zentralen Vorwürfen der Staatsanwälte gegen die „Identitären“ decken. Der Bundeskanzler hat unmissverständlich gesagt, dass „nicht jeder, der irgendwo in der Welt unter Verfolgung leidet“, in Europa Asyl beantragen können soll. Diesem Satz werden zwar mindestens 80 Prozent der Österreicher (und wohl auch anderen Europäer) zustimmen. Dieser Satz ist aber für die – in der Staatsanwaltschaft dominierende – linke Political Correctness eine absolute Todsünde gegen die von ihr verhängten Dogmen.

Ebenso deckt sich eine weitere Forderung des Bundeskanzlers mit einer der von den linken Strafverfolgern inkriminierten Aktion der Identitären: Kurz schlug vor, dass EU-Marine-Einheiten Schlepperboote mit illegalen Migranten, die irgendwo in Afrika aus einem Hafen auslaufen wollen, so „zurückdrängen, damit sie gar nicht ablegen können“. …


Ergänzung 1.7.2018:

Rainer Tusk: https://www.tagesstimme.com/2018/06/28/buecher-sellners-krimineller-masterplan/:

Kommende Woche beginnt in Graz der Prozess gegen die Identitäre Bewegung Österreich. Wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung” angeklagt ist unter anderem auch ihr Co-Leiter Martin Sellner. Wer jetzt schon wissen will, um was es den angeklagten Identitären geht: Sellners Buch „Identitär – Geschichte eines Aufbruchs” verrät alles.


https://www.tagesstimme.com/2018/06/28/bvt-bericht-trotz-extremismus-rueckgang-droht-gefahr-durch-islamisten/:

Ein eigenes Kapitel in der Rubrik „Rechtsextremismus” ist dabei den Identitären gewidmet. Der Co-Leiter der Gruppe, Patrick Lenart, verfasste unlängst eine Studie, welche sich mit diesem Vorwurf auseinandersetzt. Dabei stellte er auch einige personelle und ideologische Verstrickungen von Akteuren sowie mögliche methodische Mängel in den zuständigen Referaten und Informationsstellen heraus.

Diese führten zu einer entsprechenden Einordnung in mehreren Verfassungsschutzberichten, den Vorwurf, es handle sich bei den Identitären um eine rechtsextreme Gruppe, weist er dabei abschließend zurück. Auch anlässlich der jüngsten Einschätzung meldete sich Lenart zu Wort. Auf Twitter beschwerte er sich vehement über das Wording einiger Passagen im neuen Bericht und bezeichnete diese als „Unsinn”:

@PatrickLenart:
Neuer VS-Bericht ist da. Ich hoffe, das @BMI_OE schämt sich für den Unsinn, der wieder abgeliefert wurde. HIGHLIGHT: Wer ist für Antisemitismus bei Migranten verantwortlich? Klar! Diejenigen, welche davor gewarnt haben. „Selbsterfüllende Prophezeiung“. Unpackbar! …


Ergänzung 5.7.2018:

https://www.tagesstimme.com/2018/07/03/vor-prozessauftakt-rechtsexperten-ueben-scharfe-kritik-an-identitaeren-anklage/:

… Die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs (OGH) und nunmehrige NEOS-Mandatarin Irmgard Griss übte nun scharfe Kritik an der Anklage. …

… Auch weitere Rechtsexperten wie der Strafrechtler Helmut Fuchs sehen die Vorgänge als problematisch. Der frühere Vorstand des renommierten Strafrechtsinstituts der Universität Wien sieht in der Anklageschrift keinerlei Beleg für bestehende Verhetzungen. …

… Ähnliches befürchtet auch der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk. Er empfindet beide zugrundeliegenden Straftaten im Gesetzestext als „sehr weit gefasst”. …

… Der freiheitliche Justizsprecher Harald Stefan empfand das Vorgehen der Staatsanwaltschaft als „nicht nachvollziehbar” …

… Für SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim stellte die Anklage nach § 278 StGB damals überhaupt einen „Missbrauch des Gesetzes dar. …


https://www.andreas-unterberger.at/2018/06/österreich-wo-das-ende-des-rechtsstaats-immer-näher-kommt/ (28.6.):

… Noch skandalöser ist das Vorgehen der Grazer Staatsanwaltschaft gegen die „Identitären“. Diese Verfolgung findet ganz offensichtlich bloß deshalb statt, weil die Identitären eine in den Augen der linken Staatsanwälte falsche Ideologie haben, weil sie gegen illegale Immigration und für österreichische Identität sind.

Es gibt jedoch kein einziges echtes strafrechtliches Delikt, das ihnen im Zuge ihres Aktionismus vorgeworfen werden kann, außer dem Aufbrechen eines Schlüsselkästchens. Dass die Staatsanwälte im Verkaufen von T-Shirts übers Internet ein Delikt sehen, hat sogar sehr linke, aber seriöse SPÖ-Abgeordnete erzürnt.

Aber offenbar spekulieren die Grazer Staatsanwälte damit, dass sie für ihre Kampagne eine problematische Richterin wie im Falle Grasser oder Westenthaler erwischen könnten. Und selbst wenn das nicht gelingt, haben sie durch die Verfahrenskosten den Identitären jedenfalls einen schweren finanziellen Schaden zufügen können. …


Ergänzung 6.7.2018:

https://www.andreas-unterberger.at/2018/07/verlogen-und-geheuchelt/ (2.7.):

… Die wirklichen Bedrohungen der Meinungsfreiheit reichen von dem absurden Verhetzungsparagraphen, der auf Wunsch der EU-Innenminister und der SPÖ massiv zugespitzt worden ist und schon mehrfach von linken Staatsanwälten gegen Islamkritiker angewendet worden ist, bis zum noch absurderen Prozess gegen die Identitären. …

… Führende Rechtsprofessoren wie auch die Justizsprecher von SPÖ und Neos üben jetzt scharfe Kritik am skandalösen Identitären-Prozess, aber zum Teil auch am Verhetzungsparagraphen. Das ist genau die Kritik, die auch dieses Tagebuch immer wieder formuliert hat. Umso erfreulicher ist es, wenn jetzt – offenbar der APA gegenüber – die Genannten mutig und für Juristen erstaunlich klar ihre mehr als berechtigte Kritik an den Paragraphen zur „Verhetzung“ und „kriminellen Vereinigung“ beziehungsweise deren Anwendung äußern.

  • Helmut Fuchs
  • Bernd-Christian Funk
  • Irmgard Griss
  • Hannes Jarolim

Ergänzung 17.7.2018 (Nachtrag):

https://www.tagesstimme.com/2018/05/17/vorgehen-nicht-nachvollziehbar-fpoe-justizsprecher-kritisiert-identitaeren-anklage/:

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Graz, wegen Bildung einer „kriminellen Vereinigung” (§278 StGB) gegen 17 Aktivisten der Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) zu verhandeln, sorgt quer durch das gesellschaftliche Spektrum für Kritik. Nun bezog mit FP-Justizsprecher Harald Stefan erstmals auch ein blauer Politiker Stellung zur Causa.

Zuvor übten bereits unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Anklage bekannte Journalisten scharfe Kritik. So empfand Falter-Chefredakteur Florian Klenk diese aufgrund der Aktionsformen der Gruppe als „nicht unbedenklich” – Die Tagesstimme berichtete. Auch Michael Jungwirth, der Innenpolitik-Chef der Kleinen Zeitung und Standard-Journalist und Buchautor Robert Misik schlugen ähnliche Töne an.

… Kein Urteil wollte der FP-Justizsprecher vorerst zu einer Videobotschaft abgeben, in welcher Ex-BZÖ-Chef Gerald Grosz wegen der Anklagefreigabe durch ÖVP-Justizminister Josef Moser mit jenem hart ins Gericht geht. …

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