Seehofer wagt die Machtprobe: Merkeldämmerung?

Jörg Kürschner: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/die-mutlose-kanzlerin-ist-angeschlagen/ (14.6.):

Das hätte kaum jemand für möglich gehalten: Horst Seehofer hat offenbar den politischen Mut, der Angela Merkel derzeit fehlt. Der Innenminister, oft nicht ganz zu unrecht verspottet als ein „Drehhofer“ der kräftigen Worte mit geringen Folgen, zeigt seiner Gegenspielerin im Kanzleramt überraschend die Zähne, wagt die Machtprobe. Im Streit über die Asylreform droht der CSU-Chef Merkel mit einem Ministerentscheid, den er sich am Montag vom CSU-Vorstand bestätigen lassen will.

Mit einem solchen Alleingang würde Seehofer die im Grundgesetz verankerte Richtlinienkompetenz Merkels aushebeln. Macht Seehofer in der kommenden Woche mit dem Ministerentscheid in eigener Ressortverantwortung ernst, müßte die Kanzlerin ihren Innenminister entlassen, um ihr Gesicht zu wahren. Eine Regierungskrise wäre die Folge, ein Koalitionsbruch denkbar mit möglichen Neuwahlen. Ein realistisches Szenario drei Monate nach Bildung der Koalition von CDU, CSU und SPD.

Ob es wirklich dazu kommt, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Jedenfalls steht die CSU geschlossen hinter ihrem Parteivorsitzenden. …


Ergänzung:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/csu-pocht-auf-umsetzung-schaerferer-asylpolitik/ (14.6.):

BERLIN. CDU und CSU haben ihren Streit über den künftigen Kurs in der Asylpolitik der Koalition vertagt. Mutmaßungen, wonach es noch am Donnerstag zum unionsinternen Bruch und zur Vertrauensfrage gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kommen könnte, sind damit vorerst vom Tisch.

… Laut der Nachrichtenagentur Reuters hat bei einigen CDU-Rednern Mißmut darüber geherrscht, daß CSU-Chef Horst Seehofer ihnen seinen „Masterplan Migration“ nicht vorgestellt habe. …

… Seitens der CSU wurde hingegen mit dem Bruch der Koalition gedroht. …


Lukas Steinwandter: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/getrieben-von-der-afd-auch-wenn-die-nicht-im-studio-sitzt/ (15.6.):

Kann der in die Jahre gekommene Löwe aus Bayern doch noch zubeißen? Der ewige Streit zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) drohte am gestrigen Donnerstag mit einem lauten Knall zu enden. Ein Hauch von der oft schon beschworenen Merkeldämmerung lag – diesmal wirklich – in der Luft. Dennoch: Passiert ist schlußendlich nichts.

Auch wenn der Showdown auf die beiden kommenden Wochen verschoben wurde – die unionsinternen Fronten sind klar abgesteckt. Das wurde auch bei der abendlichen Diskussionsrunde mit Maybrit Illner deutlich. Links und rechts der Moderatorin saßen stellvertretend für Merkel und Seehofer der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und Stephan Mayer (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, die beide exakt die Positionen wiedergaben, die am Nachmittag schon durchgesickert waren.

… Anders als von Mayer behauptet, ist die CSU getrieben von der bevorstehenden Landtagswahl in Bayern und der in Umfragen deutlich zweistelligen AfD, die übrigens trotz Oppositionsführerschaft keinen Vertreter in die Sendung schicken durfte. Der CSU-Politiker sprach von der „Stimmung im Land“, die sich in den vergangenen Wochen „deutlich verschlechtert“ habe. Er erwähnte sogar den Mordfall Susanna. …


https://jungefreiheit.de/politik/2018/fdp-setzt-union-mit-namentlicher-abstimmung-unter-druck/ (15.6.):

BERLIN. Die FDP-Fraktion im Bundestag hat einen Antrag auf namentliche Abstimmung über die Abweisung von registrierten Asylbewerbern gestellt. Über den Antrag soll am Freitag abgestimmt werden. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/asylstreit-kramp-karrenbauer-warnt-vor-spaltung-europas/ (15.6.):

BERLIN. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat in der Diskussion um eine Zurückweisung unberechtigter Asylforderer an den deutschen Grenzen vor einer Spaltung Europas gewarnt. „Ich wende mich heute in einer ernsten Lage an Sie als Mitglieder der CDU Deutschlands“, schrieb Kramp-Karrenbauer am Donnerstag abend in einer Rundmail. In den vergangenen Tagen sei die Diskussion über die Ordnung und Steuerung der Migration in Deutschland in der Partei sowie in der CSU „mit immer größerer Vehemenz“ geführt worden.

… Aus dieser Überzeugung heraus habe die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende CSU-Chef Horst Seehofer einen Kompromißvorschlag unterbreitet. Dieser sehe die Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze vor, deren Asylantrag bereits schon einmal abgelehnt worden sei.

Gleichzeitig wolle sie mit weiteren EU-Mitgliedsstaaten darüber verhandeln, daß diese Flüchtlinge zurücknähmen, wenn diese dort schon einen Asylantrag gestellt hätten. …


http://www.freiewelt.net/nachricht/merkel-hat-kaum-unterstuetzung-fuer-ihre-politik-10074711/ (15.6.):

Im Streit um die Flüchtlingspolitik hat Merkel in der Bevölkerung kaum bis keine Unterstützung für ihre Linie. In einer Umfrage sprechen sich 86 Prozent für eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und 62 Prozent für die Zurückweisung bestimmter »Flüchtlinge« an den deutschen Grenzen aus. …


http://www.freiewelt.net/nachricht/nur-noch-schaeuble-haelt-die-zerstrittene-union-zusammen-10074712/ (15.6.):

Ohne ihn wäre Merkels Regierungsschiff wohl schon untergegangen. Wolfgang Schäuble hat zur Einheit aufgerufen und vermittelt zwischen den Unions-Parteien. …


https://www.youtube.com/watch?v=UDuCe2iGn_g AfD – Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Es ist Merkel-Dämmerung“ (14.6.  3 min)


http://www.freiewelt.net/nachricht/zwei-drittel-der-deutschen-wollen-dass-migranten-ohne-papiere-an-der-grenze-zurueckgewiesen-werden-10074713/ (15.6.):

Einer Umfrage der ARD zufolge wollen etwa 62 Prozent der Deutschen, dass Migranten ohne Ausweispapiere an der Grenze abgewiesen werden. Und sogar 86 Prozent wollen eine konsequentere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. …


http://www.freiewelt.net/nachricht/immer-mehr-medien-gehen-zu-merkel-auf-distanz-10074714/ (15.6.):

Nimmt man das Verhalten der Medien als Indikator für Merkels politische Zukunft, so kommen düstere Zeiten auf sie zu. Die Kritik wird immer lauter, der Ton immer schärfer. Der Wortlaut ähnelt immer öfter den Forderungen der AfD aus dem Herbst 2015. …


http://www.freiewelt.net/nachricht/faehrt-die-csu-doch-wieder-einen-kuschelkurs-gegenueber-merkel-10074718/ (15.6.):

Längst wollte Seehofer seinen Masterplan zur Migrationspolitik veröffentlicht haben. Doch seit dem Machtwort Merkels bleibt dieses Machwerk ein gut gehütetes Geheimnis. Knicken Seehofer und seine CSU in letzter Minute doch wieder vor Merkel ein?

Merkel verspürt aktuell ein in ihrer langen Geschichte als Kanzlerin bisher unbekanntes Ausmaß an Gegenwind. Politiker aus den eigenen Reihen gehen auf Distanz, in den Medien wird sie für ihre seit September 2015 vollkommen falsche Flüchtlingspolitik laut und vernehmlich kritisiert. Ihr bisher freundlich gesinnte Zeitschriften und Zeitungen raten ihr nachhaltig, im gegenwärtigen Streit um die Asylpolitik von ihrer starren Beibehaltung des »Weiter so!« abzukehren und endlich wieder auf den Weg von Recht und Gesetz, den sie in jenen Spätsommertagen 2015 verlassen hat, zurückzukehren.

Seehofer, der mit seinem angekündigten »Masterplan Migration« diese Diskussion um Merkel und ihre Flüchtlingspolitik mit anheizt, scheint aber aktuell Angst vor seiner eigenen Courage zu haben. Zwar hat er bereits in einzelnen Interviews und anderen Gesprächen kleinere Inhalte seines Plans und die grundlegende Ausrichtung bekannt gegeben, doch die lautstark angekündigte mediale Vorstellung wurde nach einem Machtwort Merkels verschoben. …


Ergänzung 16.6.2018:

https://philosophia-perennis.com/2018/06/15/merkel-hat-das-vertrauen-der-meisten-cdu-mitglieder-verloren/:

Sie ist erst seit kurzem im Amt und schon bald könnte sie ihren Job an der Seite von Frau Merkel los sein. Annegret Kramp-Karrenbauer. Gestern hat sie sich deshalb in einem dramatischen Rundschreiben an alle 420.000 Mitglieder in der CDU gewendet.

… Antwortbrief des Berliner CDU-Politikers Stefan Friedrich an die Generalsekretärin:

Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer,

mit großem Entsetzen habe ich Ihr Rundschreiben an die Mitglieder der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands (CDU) zur Kenntnis genommen.

… Um es klar und deutlich zu sagen: Ich stehe auf der Seite des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) und unterstütze mit Nachdruck die „Achse der Willigen“ (Sebastian Kurz). …


Nancy McDonnell: https://philosophia-perennis.com/2018/06/15/die-kanzlerin-hat-fertig-lassen-die-grossen-medien-merkel-nun-fallen/:

Angela Merkel bei Anne Will. Verfolgt man die kritischen Stimmen in den Debatten-Magazinen nach dieser Sendung, dann findet man vor allem eins – Verachtung. Während sich die intellektuellen Geister Deutschlands vor kurzem noch gern an Merkel gerieben haben, an ihrer Flüchtlingspolitik, an ihrem unerschütterlichen Europa-Willen und ihrer Ignoranz gegenüber dem eigenen Volk, springt spätestens nach dem letzten Opfer der merkelschen Flüchtlingspolitik nur noch eines aus den Zeilen der Kolumnisten: Die Kanzlerin hat fertig!

Alexander Kissler beschreibt die deutsche Fernsehwelt, so wie man sie bei Anne Will erlebt, auf „Cicero“ wie folgt:

„Insgesamt 32 Mal schnitt die Regie auf das Studiopublikum, immer war es eine Augenweide. Da waren Gesichter zu sehen, auf die das gute Deutschland nur stolz sein kann: Schüler und Studentinnen, Paare, Rentner, der skeptische Kopf, das neugierige Kind, die stolze Frau. Allesamt waren sie hellwach, interessiert, nickten nur, schäumten nie, wussten zu gefallen und zu applaudieren. Auch sie waren komplett einverstanden mit dem, was sie sahen und hörten, und somit mit sich. …

Stefan Aust spricht in der „WELT“ gar von einem Offenbarungseid der Kanzlerin, denn die Aufgabe, die sie sich und den Deutschen mit ihrer Flüchtlingspolitik gestellt hat, „war und ist unlösbar“, analysiert er. Der Amtseid der Kanzlerin sei damit „zur bloßen Floskel verkommen“.

Wortwörtlich schreibt er: „Das humanitär verbrämte Nichtstun der Kanzlerin, spätestens seit 2015, geschmückt mit einem freundlichen Gesicht und der optimistischen Phrase ‚Wir schaffen das!‘ war und ist nichts anderes als ein politischer Offenbarungseid. …


Patrizia von Berlin: https://philosophia-perennis.com/2018/06/15/seehofer-gegen-merkel-showdown-oder-show/:

Schlagzeilenmacher sehen die CDU/CSU-Gemeinschaft brechen, hoffnungsvolle APO2018-Mitstreiter fragen sich: Ist Merkel jetzt bald weg? Nein, natürlich nicht. Es ist Wahlkampf, und zwar in Bayern. …


https://schreibfreiheit.eu/2018/06/14/merkels-offenbarungseid/:

Das EU-Recht, das deutsche Recht, die Genfer Konvention – alle gültigen Rechtsnormen zeigen eindeutig, dass Menschen, die weder verfolgt noch schutzbedürftig sind, ohne gültige Reisedokumente, Einreisegenehmigungen und Aufenthaltsberechtigungen nicht in Deutschland einreisen dürfen bzw. aufgenommen werden müssen.*

Deutschland hat seit Langem endlich wieder einen Innenminister, welcher den Rechtsstaat wieder herstellen will – nicht nur in Bezug auf Schnellfahrer, sondern auch auf illegale Einwanderer, welche jährlich zigtausende Euro an Kosten verursachen, auch ohne Chance auf Asyl.

Merkel will den Rechtsstaat nicht. Sie ist bereit, den Frieden in Europa aufs Spiel zu setzen, … Sie opfert quasi sich selbst für die Sache der Vernichtung Deutschlands durch Einwanderung und Islamisierung. Wann bitte werden das Deutsche Volk und die Parlamentarier DAS begreifen? …


https://philosophia-perennis.com/2018/06/16/regierungskrise-mehrere-spontan-demos-rund-um-das-kanzleramt/:

(David Berger) Motiviert durch die steigenden Chancen, dass die Tage Merkels zu Ende gehen, kam es im Laufe des gestrigen Tages gleich zu mehreren Spontan-Demonstrationen im Umfeld des Kanzleramtes. …


Ergänzung 17.6.2018:

https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5448437/Seehofer_Niemand-will-die-Kanzlerin-stuerzen (17.6.):

Deutschlands Innenminister betont, er wolle keine politische Krise auslösen. Im Streit um die Abweisung von Flüchtlingen an der Grenze weicht er aber nicht zurück. …

… Während Merkel eine europäische Lösung anstrebt, will Seehofer im nationalen Alleingang Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen, die schon in einem anderen EU-Land registriert wurden. Die CSU hat der Kanzlerin quasi eine Frist bis Montag gesetzt, um auf ihre Linie einzuschwenken. Seehofer will sich am Montag die Zustimmung des CSU-Vorstandes für sein Vorhaben holen. Setzt er den Plan in die Tat um, würde der CSU-Chef Merkel damit politisch brüskieren. Ob Merkel das hinnimmt oder ihren Minister entlässt, ist offen. Wirft Merkel Seehofer aus dem Kabinett, dürfte die Koalition am Ende sein.

Der gemeinsame Auftritt von Kanzler Sebastian Kurz und Horst Seehofer vergangene Woche, bei dem Kurz eine „Achse der Willigen“ forderte, war in dem Streit ein weiterer Tropfen auf den heißen Stein. Kurz gilt als Kritiker der Flüchtlingspolitik Merkels, mit Horst Seehofer sieht er sich in Sachen Flüchtlingen jedoch auf einer gemeinsamen Linie. Noch ein Signal sendet daher Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder: Er plant zum Abschluss seines Landtagswahlkampfs einen gemeinsamen Auftritt mit Kurz. „Sebastian Kurz und ich haben schon lange einen persönlich guten Draht“, meinte Söder. …


https://kurier.at/politik/ausland/seehofer-laut-wams-kann-mit-merkel-nicht-mehr-arbeiten/400052321 (17.6.):

… Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ in interner Runde äußerst skeptisch über eine weitere Zusammenarbeit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert. …


https://www.andreas-unterberger.at/2018/06/merkel-das-ist-nur-noch-krank/ (15.6.):

Man wagte es kaum noch zu hoffen: Aber die Chance, dass Angela Merkel bald nicht mehr Regierungschefin des größten und mächtigsten europäischen Landes ist, nimmt von Stunde zu Stunde zu. Und es ist nicht die CSU und es sind auch nicht die immer zahlreicher  gewordenen Unzufriedenen innerhalb der Stiefschwesternpartei CDU, denen es zu verdanken ist, dass diese Hoffnung größer ist denn je seit dem Katastrophenherbst 2015. Dafür ist ganz jemand anderer verantwortlich.

Das ist eindeutig der deutsche Wähler. Er wird mit Sicherheit der bayerischen CSU bei den bevorstehenden Wahlen eine donnernde Ohrfeige geben, sollte sie noch einmal vor Merkel beim Kampf gegen die Völkerwanderung in die Knie gehen. Und bei aller Feigheit der politischen Klasse: Das, was sie am allermeisten fürchtet, ist zweifellos der Machtverlust. Der aber würde der CSU bei einem neuerlichen Nachgeben gegen Merkel drohen.

Übrigens ist es mehr als symbolträchtig, dass diese Wahlen am 14. Oktober stattfinden werden. Das ist nur 24 Stunden vor dem ersten Jahrestag des großen Erfolgs des Sebastian Kurz in Österreich, der genau auf jene zentrale Frage zurückzuführen war, die jetzt CDU und CSU zerreißt. …


https://philosophia-perennis.com/2018/06/17/neuwahlen-oder-uebernimmt-kramp-karrenbauer-direkt-das-ruder-von-merkel/:

Die Merkel-IV-Regierung steckt in einer tiefen Krise. Ja es gibt Hinweise, dass das Ende Merkels nahe sein könnte. Die Noch-Kanzlerin scheint mit ihrer „Flüchtlings“- und Migrationspolitik auf ganzer Linie gescheitert. Ihr eigener Innenminister, die CSU und Teile der eigenen Partei stellen sich immer mehr gegen sie. Doch was passiert, wenn Merkel zurücktritt? Kommt dann ihre „Kammerzofe“ Kramp-Karrenbauer (Klein-Merkel) oder könnte es gar Neuwahlen geben? Ein Gastbeitrag von Jürgen Fritz


https://www.tagesstimme.com/2018/06/17/union-vor-zerreissprobe-streit-um-seehofer-plaene-zu-migrantenabweisungen/:

Weiter ist keine Einigung zwischen den beiden Unionsparteien in Sicht zur Frage, ob Asylbewerber, welche bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, direkt an der Grenze zurückgewiesen werden können sollen.  …


Ergänzung 18.6.2018:

https://www.youtube.com/watch?v=t_M5J2xmj8g Broders Spiegel: Seehofer kann nicht der Sheriff sein (17.6.  5 min)


Felix Krautkrämer: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/asylwende-wieder-mal-vertagt/ (18.6.):

Die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder noch am Montag groß angekündigte Asylwende läßt weiter auf sich warten. Die CSU hat den Showdown mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die künftige Einreisepolitik an Deutschlands Grenzen vertagt.

Kleines Trostpflaster: Abgelehnte Asylbewerber, die bereits abgeschoben wurden und wieder einreisen möchten, sollen ab sofort an der Grenze abgewiesen werden. Gleiches gilt für Flüchtlinge, gegen die ein Einreiseverbot besteht. Mit anderen Worten: Die CSU will künftig einen Bruchteil geltenden Rechts wieder durchsetzen, indem sie Leuten die Einreise verbietet, denen es ohnehin verboten ist, einzureisen.

Kanzlerin Merkel erhält hingegen bis Ende Juni Zeit, sich auf europäischer Ebene um einen Asylkompromiß zu bemühen. Nicht, daß sie dafür schon die vergangenen drei Jahre Zeit gehabt hätte. Auch kein Wort davon, daß Merkel es war, die mit ihrer Asylpolitik seit 2015 den Migrationsdruck auf Europa entscheidend erhöht hat. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/trump-asylpolitik-bringt-deutsche-gegen-ihre-fuehrung-auf/ (18.6.):

WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump hat sich in den Asylstreit von CDU und CSU eingeschaltet und die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kritisiert. „Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Staatsführung, während die Einwanderung die ohnehin schon schwache Berliner Koalition belastet“ schrieb Trump auf Twitter. …


https://philosophia-perennis.com/2018/06/18/asylstreit-seehofer-erneut-vor-merkel-eingeknickt/ Asylstreit: Seehofer erneut vor Merkel eingeknickt – alles bleibt erst mal beim Alten:

Seehofer hat sozusagen damit gedroht, in zwei Wochen wieder zu drohen, dass er geltendes Recht anwenden könnte… Vermutlich geht dieses Ritual dann bis zum Vorabend der Landtagswahl in Bayern so weiter. An den Grenzen wird sich weiterhin nichts verändern, freie ungestörte Einreise für all die Ali Bashars dieser Welt. …


Patrizia von Berlin: https://philosophia-perennis.com/2018/06/18/setzen-horsti-und-gib-ruhe-merkel-show-seehofer-down/:

Mit größten Erwartungen blickte Deutschland auf die heutige Pressekonferenz in Berlin zum „Unionsstreit um Asylpolitik“. …


Ergänzung 19.6.2018:

https://www.unzensuriert.at/content/0027059-Was-ist-die-wahre-Agenda-von-Angela-Merkel (16.6.):

… Als Konservativer kann man linke Politik kritisieren und umgekehrt, aber man weiß in der Regel, woran man ist.
Das Handeln Angela Merkels jedoch ist inzwischen an einem Punkt angekommen, an dem jeder Versuch der logischen Interpretation scheitern muss. Was ist die eigentliche Agenda dieser Frau? …


Ergänzung 20.6.2018:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/afd-fordert-sofortige-umsetzung-der-dublin-regelungen/ (19.6.):

BERLIN. Die AfD hat den von CSU-Chef Horst Seehofer geforderten Masterplan Migration als unzureichend kritisiert. Die vom Bundesinnenminister vorgeschlagenen Maßnahmen für eine verschärfte Asylpolitik blieben hinter den nach EU-Recht vorhandenen Möglichkeiten zurück. …


Felix Krautkrämer: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/der-ganz-alltaegliche-asyl-wahnsinn/ (19.6.):

Es sind die kleinen regionalen Einzelfälle, die den gesamten Asyl-Irrsinn in seinem ganzen Ausmaß zeigen. Denn während Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber streiten, wer an der Grenze abgewiesen werden darf und wer nicht, schaffen Asylforderer ganz einfach Fakten – dank rechtlicher Regelungen, die die Asylbehörden lähmen und der Polizei die Hände binden. …


http://www.freiewelt.net/nachricht/merkels-europaeische-loesung-spuelt-noch-mehr-fluechtlinge-ins-land-10074745/ (19.6.):

… Der Streit in der Asylkrise zwischen CDU und CSU könnte sich bei genauerer Betrachtung als gut getimter PR-Gag herausstellen. Denn die Pläne für die von Merkel so oft erwähnte »europäische Lösung« sind bereits vorbereitet und wurden im EU-Parlament längst beschlossen. Unter anderem auch mit den Stimmen der CSU-Parlamentarier. Beim EU-Gipfel Ende des Monats werden diese Verträge den EU-Staatsschefs als Beschlussvorlage präsentiert und mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit angenommen. Der Effekt wird sein, dass danach noch mehr »Flüchtlinge« nach Deutschland gespült werden. …


http://www.freiewelt.net/nachricht/merkels-europaeische-loesung-heisst-neue-dublin-iii-verordnung-10074749/ (19.6.):

Im Juli wird der EU-Rat über die Neuerungen zur »Dublin-III-Verordnung« abstimmen. Dann sind nicht mehr die EU-Grenzländer für die Asylanträge zuständig, sondern die Länder, in welche die Migranten zu »fliehen« wünschen, weil sie dort bereits Kontakte haben! …


http://www.freiewelt.net/nachricht/seehofer-erlaesst-einreiseverbot-fuer-migranten-mit-einreiseverbot-10074770/ (20.6.):

Wer nach seiner Abschiebung wieder einreist, dem drohen nach dem Aufenthaltsrecht bis drei Jahre Haft. Trotzdem sträubt sich Merkel dagegen, Leute mit Einreiseverbot an der Grenze zurückzuweisen. Ab heute darf gnädigerweise Seehofer Recht anwenden. …


Vera Lengsfeld: http://www.freiewelt.net/blog/wieder-auf-die-lange-bank-geschoben-10074755/ (19.6.):

Was für ein Wochenende! Der angebliche „Asylstreit“ in der Union wurde in allen Medien aufgeregt besprochen. Dabei wurde auf Teufel komm raus spekuliert, statt die Lage ruhig zu analysieren und Licht in die Politiker-Posse zu bringen.

Der bayerische Löwe mit den Samtpfötchen hatte wieder einmal gebrüllt, dachte aber erneut nicht daran, zu handeln. Die Wiederherstellung der Gesetzlichkeit an unseren Grenzen hätte Innenminister Seehofer längst still und leise bewerkstelligen können. Er braucht dazu weder die Kanzlerin noch den Bundestag zu befragen, sondern einfach die mündliche Anweisung seines Vorgängers de Maizière widerrufen, alle, die behaupten, Asyl suchen zu wollen, ins Land zu lassen, auch Menschen ohne Papiere, oder die schon in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt hatten und bereits abgelehnte und abgeschobene Asylbewerber. Kanzlerin Merkel hätte ihn schwerlich seines Amtes entheben können, denn die Begründung, dass einer ihrer Minister sich erdreiste, zu verfassungsgemäßen Verhältnissen zurückzukehren, wäre zu grotesk gewesen.

Statt auf diese einfache Tatsache hinzuweisen, wurde der von der Kanzlerin erweckte falsche Eindruck, mit Seehofers Asylplan würde sich Deutschland auf einen Alleingang begeben, eifrig verbreitet. Dabei wäre es die Beendigung des nunmehr dreijährigen deutschen Alleingangs gewesen. …


David Bendels: https://www.deutschland-kurier.org/klartext-des-chefredakteurs-23-2018/ (19.6.):

einen Moment sah es am vergangenen Donnerstag so aus, als wäre es endlich so weit: Als nähme die CSU endlich ihren Restmut zusammen, um Bundeskanzlerin Angela Merkel zu zwingen, ihre rechtswidrige und für Deutschland katastrophale Asylpolitik zu korrigieren – oder zurückzutreten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer forderte die Kanzlerin mit seinem Asyl-»Masterplan« heraus, die Landesgruppe der CSU-Bundestagsabgeordneten und die Münchner Landtagsfraktion stellten sich geschlossen hinter ihn. Ja, fast wäre es so weit gewesen. Aber dann fand sich in der CDU doch plötzlich kaum noch einer, der gegen die Chefin, die Europa, Deutschland und die eigene Partei spaltet, aufzumucken wagte. Und die CSU ließ sich doch wieder auf einen der berüchtigten faulen Merkel-Kompromisse ein: Erst soll der Parteivorstand nochmal beraten, dann dieses und jenes Gremium, dann sieht man weiter.

Als Löwe gesprungen, als Bettvorleger auf halbem Weg in der Luft hängen geblieben. Das alte CSU-Lied: Wenn es zu bunt wird, Opposition in der Regierung spielen, etwas Theaterdonner ablassen und hoffen, dass die Leute sich das Getöse merken und den Rest vergessen, dass nämlich die CSU die meiste Zeit alles mitmacht und mitträgt. …


Ergänzung 21.6.2018:

FAZ-Herausgeber
Holger Steltzner: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/asyl-und-euro-angela-merkel-spaltet-die-europaeische-union-15650729.html (21.6.):

Angela Merkel (CDU) gibt vor, die Spaltung der EU verhindern zu wollen. Dabei treibt sie mit ihrer Willkommenspolitik und auch mit ihrer Euro-Rettungspolitik gleich mehrere Keile zwischen die Mitgliedsländer. Auch wenn das im Bundeskanzleramt niemand hören möchte: Vor drei Jahren entschied sie plötzlich und allein, also ohne Rücksprache mit den EU-Partnern (bis auf Österreich), die Grenzen für mehr als eine Million Migranten zu öffnen, ohne deren Identitäten und Asylberechtigung zu klären. Die Folgen sind gewaltig – für Deutschland, die EU, Arabien und Afrika. …

… Merkels Willkommenspolitik hat aus dem deutschen Asylrecht ein Asylantragsrecht gemacht, bei dem nicht zwischen politisch Verfolgten, Wirtschaftsmigranten oder Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem unterschieden wird. Jeder, der an der Grenze Asyl sagt, wird Antragsberechtigter von meist unabsehbarer Dauer, obwohl es kein Recht auf ein Leben im Staat der eigenen Wahl gibt.

Man muss das langsam lesen, um es zu begreifen: Der Innenminister will geltendes deutsches Recht anwenden, weshalb ihm die Bundeskanzlerin mit Entlassung droht (Richtlinienkompetenz).


Ergänzung 22.6.2018:

Lukas Steinwandter: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/merkels-neuer-maechtiger-gegenspieler-heisst-salvini/ (21.6.):

Fast sieht es so aus, als könnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit mit der CSU um die Asylpolitik einen Teilsieg erringen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker griff der unter Druck geratenen Kanzlerin unter die Arme und lud zu Sonntag mehrere Staats- und Regierungschefs zu einem informellen Treffen über die europäische Flüchtlingspolitik in Brüssel ein.

Doch eines der Schlüsselländer in der Asylkrise könnte Merkels Plan nach einer europäischen Lösung auf Basis bilateraler Verträge einen Strich durch die Rechnung machen: Italien. Bereits wenige Stunden nach Bekanntwerden des Mini-Gipfels eine Woche vor dem eigentlichen Ratsgipfel Ende Juni, zitierten italienische Zeitungen warnende Stimmen aus Politiker- und Diplomatenkreisen.

„Für Italien könnte der Gipfel eine schöne Falle sein“, hieß es etwa. Allein schon, daß das Treffen nicht als Reaktion auf den Druck Italiens, sondern auf eine Initiative Merkels stattfinde, müsse skeptisch machen, schreibt die Tageszeitung La Stampa. …


Ergänzung 22.6.2018:

Dieter Stein: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/endspiel-im-kanzleramt/ (22.6.):

Merkel darf dieses Jahr politisch nicht überleben, wenn Deutschland nicht endgültig zu einem Irrenhaus werden soll. …


https://jungefreiheit.de/politik/2018/seehofer-warnt-merkel-vor-seiner-entlassung/ (22.6.):

BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Bundeskanzlerin davor gewarnt, ihn im Falle eines Alleinganges im Asylstreit zu entlassen. „Wenn man mit dieser Begründung einen Minister entließe, der sich um die Sicherheit und Ordnung seines Landes sorgt und kümmert, wäre das eine weltweite Uraufführung“, sagte Seehofer im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse. …


Ulrich Vosgerau: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/hat-sie-oder-hat-sie-nicht/ (22.6.):

Seit die AfD-Bundestagsfraktion gegen die Grenzöffnung geklagt und die Klageschrift im Internet veröffentlicht hat, beobachten wir in den Medien, angeführt vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ein Phänomen: Erstens, die Klage wird nicht erwähnt. Und zweitens: Es gibt kein Thema mehr außer der „Rechtslage“ im Hinblick auf die Grenzöffnung. …


https://www.andreas-unterberger.at/2018/06/europas-größtes-offenes-migrations-tor-heißt-österreich/ (20.6.):

… Dieser deutsche Streit ist durch einen zeitlichen Kompromiss noch einmal um zwei Wochen aufgeschoben worden. Dann aber wird sich wohl endgültig klären müssen, welche von sieben möglichen Entwicklungen in Deutschland eintreten wird: …


Ergänzung 24.6.2018:

Alexander Markovics: http://www.info-direkt.eu/2018/06/20/seehofer-wird-merkel-nicht-stoppen-das-kann-nur-das-volk/:

Horst Seehofer droht die Koalition zu sprengen, wenn Merkel in der Flüchtlingspolitik nicht einlenkt. Tun wird er es (wieder) nicht, denn auch sein eigener Posten hängt am Fortbestand dieser Regierung. Den Wahnsinn Merkels kann nur eines stoppen: massiver Druck aus der Bevölkerung! …


https://www.youtube.com/watch?v=qXjuS8jwmDQ Martina Böswald AfD: Wir müssen diese Männer außer Land jagen 18.06.2018 (6 min):

14 Tage bis Dublin IV – oder 14 Tage, bis Seehofer wieder umfällt. Dublin IV bedeutet u. a.: 250.000 Euro pro Person/Asylant bzw. pro Identität als Lösegeld, wenn man die Zwangszuweisung nicht möchte. Jeder Asylant darf sich sein Wunschland aussuchen. Bitte teilen Sie das, so oft Sie können. Es darf keinen CDU-Politiker mehr geben, der sagen kann, er hätte nicht gewusst, dass und was Frau Merkel da (hinter-)treibt. …


http://www.freiewelt.net/nachricht/juncker-selmayr-kommission-schaltet-sich-ein-um-merkel-zu-retten-10074804/ (22.6.):

Der bizarre Schwesterparteien-Streit von CDU und CSU über die Einhaltung des deutschen Rechts in der Einwanderungskrise erfasst jetzt die EU. Um Angela Merkel um jeden Preis als Bundeskanzlerin im Amt zu halten, mischt sich die JunckerSelmayr-Kommission ein. …


Ergänzung 26.6.2018:

Heiko Schrang: https://www.youtube.com/watch?v=K15feowtdj4 Merkels Sturz noch in diesem Sommer (25.6.  12 min)


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/giffey-findet-burkinis-im-schwimmunterricht-unproblematisch/ (25.6.):

… Angesprochen auf den Asylstreit zwischen CDU und CSU sagte [Franziska] Giffey: „Da gibt es ein paar Männer, die alle auf dem Egotrip sind. Und die vergessen, bei allem Machtgehabe und Platzhirschgehabe, daß wir für etwas anderes angetreten sind.“ Die Bürger erwarteten, daß die Regierung endlich ihre Arbeit mache. Und hierzu gehöre ihrer Ansicht nach nicht die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Dies umzusetzen, würde Milliarden kosten, warnte die SPD-Politikerin. Wenn man die Grenzen wirklich kontrollieren wolle, brauche es dafür Mauern und Zäune. Das könne aber nicht das politische Ziel der Großen Koalition sein. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/politik-von-sebastian-kurz-ist-vielen-naeher-als-die-von-frau-merkel/ (26.6.):

BERLIN. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann hat sich im Asylstreit hinter CSU-Chef Horst Seehofer gestellt. „Horst Seehofer hat in seiner Ressortzuständigkeit richtige und notwendige Maßnahmen angekündigt. Er setzt lediglich geltendes Recht um“, sagte Bellmann der JUNGEN FREIHEIT und unterstrich: „Das ist kein nationaler Alleingang, wie die regelmäßige Praxis mehrerer anderer europäischer Mitgliedsstaaten, insbesondere Frankreich, deutlich zeigt.“ …


Ergänzung 27.6.2018:

http://www.freiewelt.net/nachricht/seehofer-will-merkel-koalition-nicht-platzen-lassen-10074844/ (27.6.):

Horst Seehofer wird wieder kleinlaut. Merkel sei »außergewöhnlich stark«. Die Koalition werde nicht platzen. Man sei sich im Ziel einig. Es ginge nur um Vorgehensweisen. War die Asyldebatte nur Wahlkampfgeplänkel für die Bayernwahl? …


Leider schon wieder durch Horsti überholt:
Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=4lM56vX2q14 TAG X – Die Entscheidung um Europa fällt Ende Juni (26.6.  7 min)
[„Pro border – pro nation ­– stop immigration“]


Ergänzung 30.6.2018:

Vera Lengsfeld: http://www.freiewelt.net/blog/debatte-zur-regierungserklaerung-nein-irrefuehrung-der-bevoelkerung-10074880/ (29.6.):

Die heutige Regierungserklärung unserer Kanzlerin und die anschließende Debatte waren alles andere als eine Sternstunde des Bundestages. Im Gegenteil: Sie hat gezeigt, wie weit die Realitätsverweigerung oder -vergessenheit bereits gediehen ist. Wer die Debatte verfolgt hat, muss zu dem Schluss kommen, dass unsere Volksvertreter zu bewusster Irreführung der Öffentlichkeit übergegangen sind. …


Ergänzung 1.7.2018:

Thorsten Hinz: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/die-logik-des-machterhalts/ (1.7.):

Der Anblick ist zum Gotterbarmen: Die Gesichtsfarbe fahl, der Blick erloschen, und die Falten, die sich von den Mundwinkeln hinunter zum Kinn ziehen, sind mittlerweile so tief wie die Gräben, die sie mit ihrer Willkommenspolitik durch Deutschland und Europa gerissen hat. Einem Zombie gleich hetzt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von Termin zu Termin: Jordanien, Meseberg, Libanon, Brüssel und zwischendurch endlose Krisensitzungen im Kanzleramt und im Adenauer-Haus. …


Ralf Moellering: https://philosophia-perennis.com/2018/06/26/neue-wunderwaffe-angst-vor-einem-auseinanderbrechen-der-eu/:

… Fakt ist, dass der Bundesinnenminister nur den Erlass seines Vorgängers aufzuheben brauchte, wonach jeder Weltenbürger, mit oder ohne Papiere, ehrlicher Mensch oder Bandit, willkommene Aufnahme findet und alimentiert wird. Dazu benötigt er keinen Beschluss des Parteivorstandes und auch nicht die Erlaubnis der Regierungschefin.

Aber das wird nicht passieren, zumal die nächste Flüchtlingswelle sich über Bosnien bereits auf den Weg zu uns gemacht hat.

Weil sich die Nazikeule zwar immer noch als wirkungsvoll erweist, aber inzwischen doch recht abgedroschen wirkt, wurde eine neue Wunderwaffe erfunden. Nämlich die durch interessierte Kreise geschürte Angst vor einem Auseinanderbrechen der EU. …


Felizitas Küble: https://philosophia-perennis.com/2018/07/01/seehofer-widerspricht-merkel-im-asyl-streit/:

… Der CSU-Chef hält das, was Merkel mit EU-Absprachen „geliefert“ hat, nicht für „wirkungsgleich“ mit seinen Forderungen nach Grenzkontrollen und Zurückweisungen an der Grenze. Angeblich – so berichtet die WELT – soll er Merkels diesbezügliche Gipfel-Ergebnisse als „abenteuerlich“ bezeichnet haben. …


Ergänzung 2.7.2018:

https://philosophia-perennis.com/2018/07/02/asylstreit-als-wahlkampf-show-der-csu-erneut-wurden-wir-von-seehofer-an-der-nase-herumgefuehrt/:

(David Berger) Trotz aller Enttäuschungen, die die CSU bisher im Asylstreit immer denen bereitet hat, die gerade auf sie hofften, war die Hoffnung in den letzten Tagen wieder groß, die CSU könnte durch einen Bruch mit Merkel die längst überfällige Wende in Deutschland beschleunigen. Und wieder wurden die gegen alle Hoffnung Hoffenden enttäuscht. Der angekündigte „Showdown“ im Asylstreit war nur eine weitere Folge der CSU-Soapopera „Wir wollen in Bayern nicht die absolute Mehrheit verlieren“. …


http://www.pi-news.net/2018/07/affenzirkus-in-muenchen-seehofers-ruecktritt-vom-ruecktritt/ (2.7.):

Von EUGEN PRINZ | Wer hätte gedacht, dass am Ende der CSU-Sitzung, in der über das Ergebnis des EU-Gipfels und das weitere Vorgehen der Christsozialen in dieser Sache beraten wurde, das Angebot Seehofers stehen würde, von seinen Ämtern als Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzender zurückzutreten. Er hatte zuvor deutlich gemacht, dass er im Gegensatz zu Merkel die beim Gipfel getroffenen Vereinbarungen eben nicht als „wirkungsgleich“ mit seinen Vorschlägen betrachtet.

… Merkel behauptet, dass sich 16 EU-Staaten, darunter auch Ungarn, Polen und die Tschechische Republik, bereit erklärt hätten, Abkommen über die Rückführung dort bereits registrierter Flüchtlinge mit Deutschland abzuschließen. Das Dementi der vorgenannten Staaten folgte auf dem Fuß.

Mit Griechenland und Spanien sollen Abkommen geschlossen werden, in denen sich diese beiden Länder verpflichten, dort registrierte Asylbewerber, die sich nach Deutschland durchgeschlagen haben, wieder zurückzunehmen. Als Ausgleich sagte Merkel unter anderem zu, offene Fälle von Familienzusammenführungen in Griechenland und Spanien „schrittweise“ abzuarbeiten. In den beiden Staaten sitzen viele Migranten fest, deren Angehörige in Deutschland sind. Dass die Zusammenführung in Deutschland und nicht in Griechenland oder Spanien erfolgt, braucht eigentlich nicht erwähnt zu werden. …


http://www.pi-news.net/2018/07/jetzt-muessen-sie-liefern-herr-seehofer/ (1.7.):

Von WALTER EHRET | Die Stunde der Wahrheit rückt näher. Am Montag will sich Innenminister Horst Seehofer zu seiner angekündigten Grenzschließung erklären. Sollte die CSU in dieser Frage einknicken, brennt bei der anstehenden bayerischen Landtagswahl der Baum. Die neuen EU-Vereinbarungen und bilateralen Abkommen der Kanzlerin sind nicht geeignet, von der Rechtsdurchsetzung an der deutschen Grenze abzusehen.

Wer behauptet, dass es sich bei dem von der Kanzlerin nach dem EU-Flüchtlingsgipfel präsentierten Abkommen um ein reines Blendwerk handelt, dürfte richtig liegen. Denn in dem gesamten Vertragswerk wurde nicht eine verbindliche Regelung getroffen, die Deutschland tatsächlich entlasten würde. Und auch die großartig angepriesenen bilateralen Rücknahmeabkommen sind bei näherer Betrachtung wertlos. Wer das nicht glaubt, sollte einen Blick auf die Fakten werfen, denn reale Zahlen lügen nicht.

… Von Januar 2018 bis Ende Mai beantragte Deutschland gegenüber Italien 9233 Rücküberstellungen wegen Nichtzuständigkeit in der Asylfrage. Italien entsprach diesen Ersuchen in 8421 Fällen. Tatsächlich wurden allerdings nur 1384 Personen nach Italien verbracht. Die restlichen knapp 7000 Rücküberstellungen führte Deutschland ganz einfach nicht durch, weil in diesem Land Ausweisungen von Asylanten politisch nun einmal nicht mit Nachdruck betrieben werden. …


http://www.freiewelt.net/nachricht/kurz-jahre-des-schoenredens-sind-vorbei-10074902/ (2.7.):

Österreichs Kanzler Kurz erkennt in der aktuellen Regierungskrise in Deutschland ein Zeichen dafür, dass sich endlich etwas in der Migrationsdebatte bewege. Auch dort seien die »Jahre des Schönredens und der Durchhalteparolen« vorbei.


http://www.freiewelt.net/nachricht/markus-soeder-aufkuendigen-der-fraktionsgemeinschaft-ist-nicht-der-richtige-weg-10074900/ (2.7.):

Im Regierungsstreit um die Asylpolitik zwischen Merkel und Seehofer bröckelt der Rückhalt für Seehofer. Selbst Kollegen aus den eigenen Reihen weichen von seiner Seite. [Min.präs.] Söder erklärte klipp und klar, dass die von Seehofer angedrohte Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft keine Option sei. …


Ergänzung 3.7.2018:

Merkeldämmerung abgesagt:

https://philosophia-perennis.com/2018/07/03/seehofer-und-merkel-einigen-sich-halbzeitpause-in-der-asylstreit-wahlkampfshow/:

(David Berger) Der Rücktritt vom Rücktritt vom Rücktritt blieb aus. Gestern um kurz nach 22 Uhr war klar: Alles wird gut, der Asylstreit offiziell für beendet erklärt, nicht nur Seehofer und Merkel machen weiter wie bisher. Eine Show für die Wähler in Bayern, die der Glaubwürdigkeit der Politik der Altparteien bzw. dem, was noch davon übrig ist, enorm geschadet hat. …


Ergänzung 4.7.2018:

http://www.freiewelt.net/nachricht/spd-nun-im-zugzwang-beim-thema-transitzentrum-10074909/ (3.7.):

Seehofer und Merkel haben innerhalb der Union für eine Atempause in der Regierungskrise gesorgt. Doch mit ihrem faulen Kompromiss bezüglich der Transitzentren setzen sie jetzt die SPD unter Druck. Die hatten bereits 2015 die Transitzentren abgelehnt. …


http://www.freiewelt.net/nachricht/oesterreich-kritisiert-cducsu-merkel-und-seehofer-haben-oesterreich-nicht-einbezogen-10074920/ (4.7.):

Die österreichische Regierung unter Kanzler Kurz ist mehr als willig, bei der Sicherung der Grenzen zu helfen. Doch der Kompromiss der CDU/CSU in Berlin wurde erarbeitet, ohne Wien miteinzubeziehen. …


http://www.freiewelt.net/nachricht/fuer-polizeigewerkschaft-ist-asyl-kompromiss-augenwischerei-10074926/ (4.7.):

Polizeigewerkschafter Radek sieht im Asyl-Kompromiss der Union rein »symbolpolitisches Stückwerk« ohne Strategie, das sich so auch nicht umsetzen lasse. Kritisiert wird auch die Fixierung auf die Grenze zu Österreich, obwohl zwei Drittel andernorts illegal einreisen. …


„Keine Wirkungsgleichheit“:
http://www.freiewelt.net/nachricht/beatrix-von-storch-cducsu-kompromiss-ist-eine-komplizierte-teure-und-unnoetige-konstruktion-10074925/ (4.7.):

Die CDU/CSU bastelt eine unnötige, komplizierte und teure Konstruktion, obwohl die bestehenden Gesetze schon ausreichen: Wer aus sicheren Drittstaaten kommt, kann kein Asyl beantragen. Doch dieses Gesetz will man anscheinend nicht konsequent anwenden. …


Johannes Eisleben: http://www.achgut.com/artikel/der_masterplan_dser_angela_merkel Merkels Masterplan (4.7.):

… Die beschlossenen Maßnahmen werden die Migration nicht stoppen, und genau das will Frau Merkel auch nicht, sondern sie will jeden ihr verbleibenden Tag im Amt – und sie weiß, dass ihreTage gezählt sind – dazu nutzen, dass mehr Migranten in unser Land kommen. Warum hat die CSU erneut darin versagt, den Rechtsstaat wiederherzustellen und unser Land zu schützen? Nun, die Verhandlungsteilnehmer der CSU sind alle Schönwetterpolitiker der alten BRD. …


Ergänzung 5.7.2018:

Boris T. Kaiser: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/des-dramas-naechster-akt/ (4.7.):

Nach dem vermeintlichen Kompromiß zwischen CDU und CSU im Asylstreit dachten die meisten politischen Beobachter, fast ein Jahr nach der Bundestagswahl könne es nun endlich einmal losgehen mit der Regierungsarbeit. Verständlicherweise hat beim Thema Regieren kaum noch einer an die SPD gedacht. Nun sind die ersten Sozialdemokraten aber doch noch aus ihrem Tiefschlaf erwacht und wollen beim lange umstrittenen Aktionsplan auch noch ein Wörtchen mitreden. …


Rainer Tusk: https://www.tagesstimme.com/2018/07/03/no-border-no-nation-erkenntnisse-aus-dem-deutschen-unionsstreit/:

Die Linke hat recht: „No border, no nation.“ Aber sie denkt das Problem auch nicht weit genug. „No border, no Europe“, ist der alternative Gedanke, der sich bei den Bevölkerungen Europas schon längst fest gemacht hat. Das entfesselt zentrifugale Kräfte, wie sie vor wenigen Jahren noch nicht vorstellbar waren. Und das alles ausgelöst durch einen relativ symbolischen Akt: die Große Wanderung von vor drei Jahren.


https://www.youtube.com/watch?v=bTupJG5fEYs Alice Weidel fordert den Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag – 04.07.2018 (12 min)


Ergänzung 6.7.2018:

https://www.andreas-unterberger.at/2018/07/asyl-union-behauptet-alles-gerettet-ij-oder-was/ (3.7.):

Die Süßigkeit der Macht ist stärker als alle anderen Süchte. CDU und CSU haben sich auf einen Kompromiss geeinigt, von dem man ab der ersten Sekunde weiß, dass es ein Formelkompromiss ist, der nicht halten wird. Geschweige denn, dass auch nur eines der Migrationsprobleme irgendwie einer Lösung näher käme, die mehrheitlich ja außerhalb des Forderungspapiers von Innenminister Seehofer liegen. Hauptsache, man bleibt an der Macht. Hauptsache, Regierungschefin Merkel und Seehofer behalten ihre Ämter. …


Roland Tichy: https://www.youtube.com/watch?v=GvCssr4H7CY Was Seehofers Asylwende wirklich bringt (6.7.  10 min)


http://www.freiewelt.net/nachricht/keine-loesung-der-regierungskrise-in-sicht-10074937/ (5.7.):

Der zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU geschlossene faule Kompromiss in der Regierungskrise um die Asylpolitik stößt beim dritten Koalitionspartner SPD auf heftigen Widerstand. Man sollte Seehofer »in die Fresse hauen«, heißt es aus deren Reihen. …


http://www.freiewelt.net/nachricht/aller-kritik-zum-trotz-merkel-besteht-auf-richtlinienkompetenz-der-kanzlerin-10074931/ (5.7.):

Merkel sieht sich laut ARD-Interview selbst nach wie vor fest im Sattel. Sie erwarte, dass die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode halten werde. In der Asylfrage steht sie nun hinter den Transitzentren.

… Alle Drohungen Seehofers waren anscheinend nur Schall und Rauch. Denn im Fall der Fälle hätte Seehofer als Innenminister zurücktreten müssen. Die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin sieht Merkel jedenfalls unangetastet.

Für sie sei es wichtig, erklärte Merkel, dass Lösungen gefunden werden, die ihren »Prinzipien« und ihren »Werten« gerecht werden. …


http://www.freiewelt.net/nachricht/beatrix-von-storch-kritisiert-cducsu-vorschlag-73-der-illegal-eingereisten-migranten-kamen-gar-nicht-ueber-oesterreich-10074942/ (5.7.):

Mit Bezug auf veröffentlichte Zahlen kritisiert Beatrix von Storch die Pläne der Merkel-Regierung, an der deutsch-österreichischen Grenze Transitzentren einzurichten. Nach Angaben der »Welt« sind 73 % der illegal Eingereisten gar nicht über Österreich gekommen. …


http://www.freiewelt.net/nachricht/spd-knickt-in-der-regierungskrise-um-die-asylpolitik-ein-10074952/ (6.7.):

Erwartungsgemäß ist die SPD in der Regierungskrise, die sich an der von Merkel zu verantwortenden völlig gescheiterten Asylpolitik entzündet hat, zum Zweck des Machterhaltes eingeknickt. Damit aber auch die SPD sich als Sieger fühlen darf, wurde der Begriff der Transitzentren [zugunsten Transitverfahren] aus dem Kompromiss gestrichen. …


http://www.freiewelt.net/nachricht/viktor-orban-ungarn-wird-keine-asylbewerber-aufnehmen-10074956/ (6.7.):

Viktor Orbán ist Ungarns Ministerpräsident und als solcher nicht vom Wohl und Wehe Merkels abhängig. Das zeigte sich bei seinem Staatsbesuch in Berlin. Orbáns unmissverständliche Aussage: Sein Land nimmt keine Asylbewerber auf. …


Ergänzung 8.7.2018:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/seehofer-haelt-konflikt-mit-merkel-fuer-beendet/ (8.7.):

CSU-Chef Horst Seehofer hat den Streit mit Kanzlerin Angela Merkel über die künftige Asylpolitik für beendet erklärt. …

Streitpunkt in der Union war die von Seehofer geforderte Zurückweisung von Asylbewerbern, die bereits in anderen EU-Staaten registriert sind. Merkel hatte dies abgelehnt.

Nach der Beilegung des Konflikts hatten sich am Donnerstag Union und SPD darauf verständigt, daß Migranten, die in einem anderen Land Asyl beantragt haben, an der Grenze ein „Transferverfahren“ durchlaufen sollen. Innerhalb von 48 Stunden sollen sie in das Ersteinreiseland in der EU zurückgeschickt werden, sofern mit diesem eine entsprechende Vereinbarung besteht. …

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