Der EU-Gipfel kreißte und gebar etwas, dessen Schlagworte für deutsche Ohren verheerend klingen. Es läuft auf Freiwilligkeit, Umverteilung und Geldgeschenke an die Türkei hinaus. Im Grunde alles wie zuvor, also primär zu Lasten Deutschlands.
… Die EU-Granden versuchen, ihren gefundenen Kompromiss als großen Erfolg zu verkaufen. Dabei wurde im Grunde genommen nichts beschlossen, was eine solche an den Tag gelegte Euphorie rechtfertigen würde.
Heute in den frühen Morgenstunden hatte man sich darauf geeinigt, dass die Umverteilung der »Flüchtlinge« auf Freiwilligkeit der Aufnahmeländer beruht und dass die Türkei und ihr Alleinherrscher Erdogan weitere drei Milliarden Euro erhalten. Vorgeblich soll das Geldgeschenk dazu dienen, die Versorgung der sich in der Türkei aufhaltenden Syrer zu ermöglichen. …
Anders als Merkel und ihre Spießgesellen, die den EU-Gipfel als Erfolg zu verkaufen versuchen, ist man in Schweden ganz anderer Ansicht. Staatsminister Löfven ist absolut unzufrieden und sieht in dem Kompromiss keine echte Lösung für die Flüchtlingspolitik. …
http://www.freiewelt.net/nachricht/viktor-orban-ungarn-wird-ein-ungarisches-land-bleiben-10074883/ (29.6.):
Viktor Orbán hat sich vom EU-Gipfel zu Wort gemeldet. Die Visegrad-Staaten sind beim EU-Gipfel hart geblieben und wollen sich keine Migranten aufzwingen lassen. …
Ergänzung:
Beatrix von Storch: http://www.freiewelt.net/blog/eu-loesung-geplatzt-bayern-wahl-wird-plebiszit-ueber-die-asyl-politik-10074882/ (29.6.):
Der EU-Gipfel brachte keine Lösung für die Sekundär-Migration aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland. Da es dafür keine „europäische Lösung“ gibt, muss die CSU jetzt ihren Worten Taten folgen lassen und am Montag mit den Zurückweisungen beginnen, sonst ist sie nur noch ein politischer Bettvorleger. …
Willy Wimmer: http://www.freiewelt.net/blog/zum-kompromiss-beim-eu-gipfel-in-bruessel-10074884/ (29.6.):
… Den Menschen in EU-Europa wird Sand in die Augen gestreut, wenn bei Ausschiffungszentren innerhalb oder außerhalb der EU die Vereinten Nationen oder Unterorganisationen der UN [IOM] ins Spiel gebracht werden.
Es sind gerade die Vereinten Nationen, die staatsfeindliche Konzepte über die Köpfe der EU-europäischen Bevölkerung hinweg mit ihren „Sozialversuchen“ und Umsiedlungsprojekten umzusetzen versuchen.
Es steht zu erwarten, daß die UN und die Migrationsorganisation der UN über die Beschlüsse der EU erst recht in die Lage versetzt werden, ihre demokratiefeindlichen Konzepte umzusetzen. …
BRÜSSEL/BERLIN. Im unionsinternen Streit um die Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem EU-Gipfel in Brüssel einen Teilerfolg erzielen können. Die Bundesregierung einigte sich mit Spanien und Griechenland darauf, daß beide Länder bei ihnen registrierte Flüchtlinge, die an der deutschen Grenze aufgegriffen werden, wieder zurücknehmen. …
Fragolin: http://lepenseur-lepenseur.blogspot.com/2018/06/chuzpe.html (29.6.):
Merkel hat einen fulminanten Erfolg eingefahren. Ganz Europa hat sich darauf verständigt, in Zukunft jetzt aber wirklich vollkommen freiwillig das Gleiche zu machen wie die letzten Jahre, nämlich nichts. Dafür wird es in regelmäßigen Abständen weitere Ankündigungs- und Selbstbeweihräucherungsblasen geben, die aus den Verlautbarungsorganen blubbern. …
Ergänzung 1.7.2018:
https://www.tagesstimme.com/2018/06/29/eu-einigung-kompromiss-im-asylstreit/:
Gemeinsame Asylzentren innerhalb und außerhalb der EU, verstärkter Außengrenzschutz und höhere finanzielle Ausgaben – die EU-Spitzen konnten sich am Freitag auf einen ersten Kompromiss einigen.
… Daneben plant die EU aber auch Zentren in nordafrikanischen Staaten, damit weniger Afrikaner über das Mittelmeer nach Europa kommen. Migranten, die sich illegal über das Mittelmeer nach Europa begeben, sollen dann nach Nordafrika zurückgebracht werden.
Dazu will man ein „Konzept regionaler Ausschiffungsplattformen in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden Drittländern sowie dem UNHCR und der IOM” ausloten, wie Der Standard berichtet. …
… Gestern ließ Kanzlerin Merkel noch ein Schreiben an Parteifreunde versenden, in dem von einer Einigung mit Ungarn, Polen und Tschechien die Rede war. Bei BerlinDirekt distanziert sie sich von ihren gestrigen FakeNews …
Ergänzung 2.7.2018:
(JouWatch) Die Schweiz hat ein zweites von der Europäischen Union vorgeschlagenes Asylbewerber-Umsiedlungsprogramm abgelehnt, um Grenzländer wie Italien und Griechenland zu entlasten. Und der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hält den Gipfel nicht nur für „komplett gescheitert“, sondern bezichtigt Angela Merkel offen der Lüge.
Am Wochenende präsentierten die EU-Regierungschefs ihren neuen Plan für ihre Füchtlingspolitik. Nachdem die ganze Nacht verhandelt worden war, teilten sie ihr Ergebnis der Öffentlichkeit mit – zukünftig sollen sogenannte Flüchtlinge in speziellen Zentren ein beschleunigtes Asylverfahren durchlaufen, bevor sie gemäß Dublin-Abkommen einem Land zugewiesen werden.
Neu ist daran nichts – Diese Zentren gibt es bereits in Italien und in Griechenland. In den Küstenregionen von Italien und Griechenland warten zehntausende zukünftige Neubürger auf ein Asylverfahren. …
https://philosophia-perennis.com/2018/07/02/viktor-orban-ungarn-wird-ein-ungarisches-land-bleiben/:
Verhandlungserfolg und Merkellüge: Die Visegrad-Staaten werden sich keine Migranten aufzwingen lassen.
Viktor Orbán hat sich vom EU-Gipfel zu Wort gemeldet. Die Visegrad-Staaten sind beim EU-Gipfel hart geblieben und wollen sich keine Migranten aufzwingen lassen.
… Ungarn, Polen, Slowakei, Tschechische Republik haben somit ihre Positionen bekräftigt, keine Einwanderungsländer werden zu wollen. …
https://www.youtube.com/watch?v=DDW0y8ImBq8 Broders Spiegel: Deutschland aus der Ferne (1.7. 4 min)
Ergänzung 4.7.2018:
Sina Lorenz: http://www.freiewelt.net/blog/eu-migrationsgipfel-wie-sie-sehen-sehen-sie-nichts-10074916/ (3.7.):
… Sammellager in nordafrikanischen Staaten …
… Die Instanz schlechthin, wenn es um die Einhaltung von Recht und Gesetz geht, unsere Angela Merkel, möchte in Zusammenarbeit mit den Vorkämpfern von »No borders«, »Resettlement« und »Replacement migration«, UNHCR und IOM, dafür Sorge tragen, dass irgendwo außer Sichtweite ordentlich und möglichst geräuschlos über die Umverteilung von Flüchtlingen (nach Europa) entschieden wird. Geht mir das nur so, oder klingt das verdächtig nach BAMF in der Wüste?!
… Es ist nichts beim EU-Gipfel heraus gekommen, abgesehen von Floskeln (»Frontex ausbauen«, »Außengrenzen schützen«) und »falls jemand Lager bauen will, das geht in Ordnung«. Und, ehrlich gesagt: Mehr habe ich von Merkel auch nicht erwartet. Sie wird uns das in den nächsten Tagen natürlich blumig als Erfolg verkaufen und Seehofer wird unter einem erleichterten »Ja, wenn das so ist!« geräuschvoll einknicken. …
Vera Lengsfeld: http://www.freiewelt.net/blog/die-propaganda-gegen-den-rechtsstaat-10074917/ (3.7.):
Im Augenblick führen die Merkel-Medien einen regelrechten Sirenengesang auf, um die Öffentlichkeit einzulullen. Es wird immer wieder behauptet, dass die Kanzlerin auf dem EU-Gipfel eine „Vereinbarung“, gar einen „Durchbruch“ und damit einen Erfolg erzielt habe. Damit sei eine „europäische Lösung“ in Sicht. …
Ergänzung 5.7.2018:
… Und auch Kurz hat noch nie die drei entscheidenden Sätze gesagt, die alle drei nicht bloß gesagt, sondern auch realisiert werden müssen, wenn Europa wirklich vor einem Weitergehen der Völkerwanderung geschützt werden soll.
Diese drei Sätze lauten:
- „Wenn von einem Territorium aus große Massen ohne Erlaubnis in ein anderes Territorium zu Land oder See eindringen, dann ist das nichts anderes als eine Aggression, auch wenn sie unbewaffnet kommen; gegen eine Aggression darf und muss man sich notfalls auch militärisch wehren, Staatenführer müssen das sogar, wenn sie den Schutz ihrer Bürger als ihre oberste Aufgabe ernst nehmen, was bedeutet: Der Angegriffene darf als Teil seines Selbstverteidigungsrechts die eindringenden Massen auch mit militärischen Mitteln zurückweisen, und er darf Lager auf dem Boden jenes Landes errichten, von dem aus der Einmarsch erfolgt ist.“
- „Gegen Länder, die ihre illegal nach Europa migrierten Bürger nicht zügig zurücknehmen, werden automatisch strikte Sanktionen verhängt, die in etwa den Sanktionen gegen Iran oder Nordkorea gleichen.“
- „Europa muss rechtliche Konventionen beschließen, welche das von den zwei europäischen, aber auch einigen nationalen Gerichtshöfen, extensiv überinterpretierte Asylrecht wieder auf den strikten Wortlaut der Genfer Flüchtlingskonvention zurückführen, und welche Europa die Ausübung seines Selbstverteidigungsrechts wieder möglich machen.“ …
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Carolus
Kreidfeuer 