Deutsches Gericht will abgeschobenen Bin-Laden-Leibwächter zurück

http://www.freiewelt.net/nachricht/verwaltungsgericht-will-abgeschobenen-al-qaida-kaempfer-zurueck-10075045/ (16.7.):

Seit Langem war eine Abschiebung des früheren Bin-Laden-Vertrauten Sami A. in seine tunesische Heimat geplant. Kurz nachdem sie am Freitagmorgen vollzogen war, ordnete gleich auch ein deutsches Gericht skurrilerweise eine Rückführung des Islamisten an.

Immer mehr fragt man sich nach einer gerichtlichen Entscheidung am Wochenende, wem der deutsche Rechtsstaat einen größeren Schutz zubilligen will, seinen eigenen Bürgern oder einem islamistischen Gefährder aus Tunesien, der sich einer Ausbildung in einem afghanischen Lager des salafistischen Terrornetzwerks Al Qaida unterzog und somit eine tickende Zeitbombe ist.

Am Freitagmorgen wurde der frühere Leibwächter des Al-Qaida-Chefs Osama bin Laden, Sami A., der sich in Deutschland als salafistischer Prediger betätigte, mit einer Chartermaschine nach Tunesien abgeschoben. Kurze Zeit später entschied ein Gericht jedoch, dass diese seit langem geplante Abschiebung des abgelehnten Asylbewerbers mit Wohnsitz Bochum wieder rückgängig zu machen ist. …


Ergänzung 17.7.2018:

http://peymani.de/kampf-um-einen-gefaehrder-tunesien-ringt-mit-dem-links-gruenen-deutschland/ (16.7.):

Man muss als Nachrichtenkonsument schon topfit sein, damit die schräge Posse um Osama Bin Ladens Ex-Leibwächter keine gesundheitlichen Folgeschäden hinterlässt. Was ist in einem Land los, das allen Ernstes darauf besteht, einen als gefährlich eingestuften Islamisten wiederhaben zu wollen, nachdem man ihn gerade erst losgeworden ist? Was treibt Richter an, die eine der seltenen Abschiebungen, die Deutschland überhaupt vornimmt, für “grob rechtswidrig” erklären, weil sich ein Gefährder in seinem Heimatland den dortigen Regeln der Justiz und Gerichtsbarkeit zu unterwerfen hat? Das alles ist derart verrückt, dass man den Glauben an den deutschen Rechtsstaat verlieren könnte. …


Annette Heinisch: https://www.achgut.com/artikel/sami_a_das_recht_und_die_gerechtigkeit (16.7.):

Da sitzt man fröhlich an einem halbwegs arbeitsfreien Sonntag und greift, nichts Böses ahnend, zur Sonntagszeitung. Dann prangt dort die Überschrift „Erosion des Rechtsstaats“: Kubicki greift FDP-Minister an“. Potzblitz, denkt man, sollte das Problem der Erosion des Rechtsstaats tatsächlich mal in der Politik angekommen sein? Aber nein, die kurz aufflammende Hoffnung erwies sich als trügerisch. Der Artikel geht um die Abschiebung des ehemaligen Leibwächters von Osama bin Laden, Sami A., nach Tunesien, wo gegen ihn ein Haftbefehl vorliegt. …


Michael Grandt: https://gemeinsam-gegen-die-gez.de/deutschland-bekloppt-die-abschiebung-des-sami-a/ (16.7.):

Bin Ladens Leibwächter, ein ausreisepflichtiger Gefährder und hochgefährlicher Terrorist, wird mit einem Privatjet nach Tunesien abgeschoben (Kosten: 40.000 €). Doch wegen des Zustellungsfehlers eines Beschlusses soll er jetzt unverzüglich wieder nach Deutschland zurückgeholt werden.

… Das nordrhein-westfälische Ministerium für Flüchtlinge will nun zusammen mit der Ausländerbehörde der Stadt Bochum Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen einzulegen, dass A. nach Deutschland zurückgeholt werden müsse. Grund: Nach dem Aufenthaltsgesetz ist die Behörde zur Abschiebung verpflichtet gewesen.

Deutschland bekloppt: Doch Seda Basay-Yildiz, die Anwältin des Terroristen (wer bezahlt die überhaupt?) lässt nicht locker: Sobald Sami A. in Tunesien freigelassen werde, müsse die Deutsche Botschaft ihm ein Visum zur Rückkehr nach Deutschland ausstellen. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/justiz-wirbel-um-sami-a-tunesien-beharrt-auf-zustaendigkeit/ (14.7.):

TUNIS. Die tunesische Justiz sieht die Zuständigkeit für den ehemaligen Leibwächter von Osama bin Laden, Sami A., bei sich. Der Islamist sei tunesischer Staatsbürger und seit Januar 2018 wegen Terrorverdachts in dem nordafrikanischen Land zur Fahndung ausgeschrieben, sagte der Sprecher der Anti-Terror-Staatsanwaltschaft, Sofiène Sliti, der Nachrichtenagentur AFP in Tunis. …


Ergänzung 18.7.2018:

https://www.focus.de/politik/deutschland/abgeschobener-ex-leibwaechter-von-bin-laden-stadt-bochum-legt-gegen-rueckholung-von-sami-a-beschwerde-ein_id_9276511.html (18.7.):

Im Fall des nach Tunesien abgeschobenen Sami A. hat die Stadt Bochum Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Rückholung des Mannes eingelegt. Die Beschwerde ging am Mittwoch beim Oberverwaltungsgericht Münster ein, wie das Gericht mitteilte. …


Vera Lengsfeld: http://www.freiewelt.net/blog/der-rechtsstaat-kaempft-fuer-die-rechtsbrecher-10075191/ (30.7.):

Geht es Ihnen auch so? Ich kann den Namen Sami A. nicht mehr hören! Ich kann die besorgten Politikerstatements, allen voran die der Justizministerin, die den Untergang des Rechtsstaates behaupten, wenn wir nicht jedem Terroristen, Gewaltverbrecher, Vergewaltiger oder Mehrfach-Kriminellen mit äußerster Nachsicht und Fürsorge begegnen, was Vollalimentierung, Familiennachzug und Schutz vor Abschiebung einschließt.


Ergänzung 2.8.2018:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/fall-sami-a-anwaeltin-fordert-zwangsgeld-von-bochum/ (1.8.):

BOCHUM. Die Anwältin des nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. hat von der Stadt Bochum das angedrohte Zwangsgeld von 10.000 Euro eingefordert. Die Juristin Seda Basay-Yildiz sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Das Fax ist in der Nacht raus, das Geld muß gezahlt werden.“

Um Mitternacht lief ein Ultimatum des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen aus. Bis dahin hätte die Stadt Bochum den Islamisten aus Tunesien zurückholen sollen. Das geschah nicht. Für den nun eingetretenen Fall hatten die Gelsenkirchener Richter den Bochumer Behörden ein Zwangsgeld von 10.000 Euro auferlegt.

… In Tunesien war der Islamist Ende vergangener Woche auf freien Fuß gesetzt worden. Es gebe keine Beweise für terroristische Aktivitäten. Wegen noch laufender Ermittlungen wurde sein Reisepaß einbehalten. …


Ergänzung 13.8.2018:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/auslaenderbehoerde-verhaengt-wiedereinreisesperre-fuer-sami-a/ (13.8.):

BOCHUM. Das Bochumer Ausländeramt hat eine Wiedereinreisesperre für den mutmaßlichen Ex-Leibwächter von Osama bin Laden, Sami A., verhängt. Damit darf der nach Tunesien abgeschobene Islamist nicht mehr in den Schengen-Raum einreisen, berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger. …


Ergänzung 16.8.2018:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/oberverwaltungsgericht-ordnet-rueckholung-von-sami-a-an/ (15.8.):

MÜNSTER. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Rückholung des mutmaßlichen Ex-Leibwächters von Osama bin Laden, Sami A., aus Tunesien angeordnet. „Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Stadt Bochum zurecht verpflichtet, den von ihr abgeschobenen tunesischen Staatsangehörigen Sami A. unverzüglich auf ihre Kosten in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen“, teilte das Gericht mit. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/sami-a-politiker-reagieren-auf-rueckholentscheid/ (16.8.):

MÜNSTER. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, den mutmaßlichen Ex-Leibwächter von Osama bin Laden, Sami A., nach Deutschland zurückzuholen, hat zu gemischten Reaktionen aus der Politik geführt. …

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