Wolfgang Hebold: http://www.freiewelt.net/blog/spurwechsel-10075400/ (20.8.):
… Nun hat ein Ministerpräsident der CDU eine neue Variante des Spurwechsels erfunden: Asylbewerber, die keine Chance auf Anerkennung im Asylverfahren haben, sollen auf den Weg der Arbeitsmarktzuwanderung wechseln und in Deutschland bleiben dürfen. Das klingt, wie »Willkommenskultur«, zunächst einmal menschlich; der Vorschlag kommt sogar ökonomisch sinnvoll daher. Schließlich spart man das Geld für weitere Asylverfahren und die Wirtschaft kann jene behalten, die sie gerade auszubilden gedenkt.
Und schon wird schöngewörtelt, was in Wahrheit einem blanken Rechtsbruch entspricht. Denn wer als Asylbewerber abgelehnt wurde, muss nach der Rechtslage Deutschland verlassen. Ja, wer abgelehnt wurde, hat mit hoher Wahrscheinlichkeit schon bei der Einreise gewusst, dass er nicht politisch verfolgt ist. Er reiste also wissentlich ein mit der Absicht, sich ein Rechtsgut zu erschleichen.
Diesen Personen – um wie viele es geht, wird nicht gesagt – diesen Personen soll also jetzt eine Art Amnestie gewährt werden. Statt sie nach dem einen Gesetz zu verfolgen, werden sie auf die Spur anderer Paragraphen gesetzt. Ein feiner Spurwechsel ist das. Es wäre so, als würde man einem Bankräuber die Beute lassen, falls er sie einem Unternehmen der Hilfsindustrie überlässt. Als Bonus darf er eine Ausbildung zum Bankkaufmann beginnen. …
Ergänzung 24.8.2018:
ET: https://www.youtube.com/watch?v=z8WSAolZzVQ Klöckner lehnt Spurwechsel für abgelehnte Asylbewerber ab (20.8. 1 min)
Ergänzung 26.8.2018:
Michael Paulwitz: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/die-abfahrt-laengst-verpasst/ (25.8.):
Der Einfallsreichtum deutscher Politiker beim Ausdenken von schönfärberischen Euphemismen für fragwürdige Gesetze und Verordnungen kennt keine Grenzen. „Spurwechsel“ heißt das neueste Produkt dieser politischen Falschmünzerei.
Dahinter verbirgt sich nach den Vorstellungen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther, der den Begriff ins Spiel gebracht hat, daß auch abgelehnte Asylbewerber, sofern sie denn „gut ausgebildet“ und „integriert“ seien, nachträglich noch „regulär zuwandern“ können sollen.
Der Kieler „Schwampel“-Ministerpräsident erweist sich damit als gelehriger Erfüllungsgehilfe seiner Kanzlerin, die ja die Parole ausgegeben hat, aus Illegalität endlich Legalität zu machen. Nachwuchskraft Günther hat Merkels „Nun sind sie halt da“-Wurschtigkeit verinnerlicht. …
Ergänzung 28.9.2018:
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) geht in der Einwanderungspolitik auf Konfrontationskurs zur SPD: Brinkhaus wies die Forderung zurück, abgelehnten Asylbewerbern einen „Spurwechsel“ ins Einwanderungsrecht zu ermöglichen. …
Ergänzung 1.10.2018:
MÜNCHEN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich nach eigenen Angaben mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf einen „Spurwechsel“ für abgelehnte Asylbewerber geeinigt. Demnach habe er zusammen mit Heil „eine Grundlage“ für den Berliner Koalitionsgipfel am Montag abend erarbeitet, sagte Seehofer laut Nachrichtenagentur dpa vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. …
Ergänzung 4.10.2018:
Beatrix von Storch: http://www.freiewelt.net/nachricht/es-kommt-jetzt-zur-vollstaendigen-vermischung-von-migration-und-asyl-offiziellerweise-10075853/ (4.10.):
… Jetzt kommt es zu einer vollständigen Vermischung zwischen Migration und Asyl, sagte AfD-Bundestagsfraktionsvize Beatrix von Storch in einer Presseerklärung. Dieser sogenannte Spurwechsel scheint den Spurwechsel der CSU in Bayern einzuleiten, so von Storch weiter. Dort sähe die CSU nämlich ihre Mehrheiten schwinden und versucht nun, sich den Grünen für eine Koalition anzubiedern. …
Ergänzung 7.10.2018:
https://www.youtube.com/watch?v=B4YPCptLk_w Von Storch: „Es kommt jetzt zur vollständigen Vermischung von Migration und Asyl, offiziellerweise.“ (2.10. 3 min)
Ergänzung 8.10.2018:
CDU-Ministerpräsident Günther und die SPD wollten einen »Spurwechsel« und damit eine Bleibeperspektive für abgelehnte Asylbewerber, konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Günther fordert nun nach der Bayern-Wahl eine Neuverhandlung. …
Ergänzung 14.10.2018:
Michael Paulwitz: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/schleusenoeffnungsgesetz/ (14.10.):
Wenn die GroKo eine „Einigung“ verkündet, haben die Bürger nichts zu lachen. Der Koalitionskompromiß zur „Fachkräftezuwanderung“ macht da keine Ausnahme: Er schafft neue Einwanderungstatbestände und weitere Hintertüren für die Erschleichung dauerhaften Aufenthalts in Deutschland und seinen Sozialsystemen, ohne den alten Mißbrauch abzustellen.
… Erst die Grenzen schließen, Asylmißbrauch und illegale Masseneinwanderung beendigen, dann neue Migrationsregeln aufstellen – das wäre die naheliegende Reihenfolge. Um Ordnung und Steuerung von Migration geht es bei diesem „Einwanderungsgesetz“ indes am allerwenigsten. Vielmehr soll das bislang angerichtete Chaos, das den einen in der Koalition über den Kopf gewachsen und den anderen ganz recht zu kommen scheint, nachträglich gerechtfertigt und mit einem scheinlegalen Mäntelchen dekoriert werden, um den Bürgern weiszumachen, man habe doch irgendwie alles im Griff.
Ganz im Sinne der erklärten Absicht der Kanzlerin, „aus Illegalität Legalität machen“ zu wollen. Alles eine Frage der Beschriftung. Dafür steht das Etikett „Spurwechsel“, das man der Kapitulation vor der illegalen Masseneinwanderung durch die Asyl-Hintertüre aufgeklebt hat: Abgelehnte Asylbewerber erhalten, auch als Ungelernte, die Möglichkeit, sich nachträglich als Arbeitssuchende zu deklarieren und dafür die begehrte Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. …
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Carolus
Kreidfeuer 