Ausweg aus dem Zwang zur „Ehe für alle“: EP für alle

Zwei aktuelle Artikel in der „Presse“ weisen auf Möglichkeiten hin, aus dem scheinbaren VfGH-Zwang zur „Ehe für alle“ auszubrechen:

Martin Leidenfrost: https://diepresse.com/home/meinung/kommentare/5492948/HomoEhe-als-Charakterprobe-fuer-Schwarze-wie-fuer-Blaue (7.9.):

Dem Nationalrat bleiben nur wenige Wochen, um ein richterliches Erkenntnis des VfGH zu reparieren.

Am 4. Dezember 2017 schwang sich der Verfassungsgerichtshof zum Gesetzgeber auf und führte per 1.1.2019 die Homo-Ehe ein. Weder ÖVP noch FPÖ waren für die Homo-Ehe, der Justizminister nimmt diese einmalige Richterherrlichkeit aber tatenlos hin. Wenn der wahre Gesetzgeber das VfGH-Erkenntnis reparieren will, bleiben ihm nur wenige Wochen. Die Uhr tickt.

Der Nationalrat ist hier mit einem Herzstück der herrschenden Ideologie konfrontiert. Wo Gläubige früher durch die Straßen zogen, um den Leib Christi zu verehren, beten sie jetzt in Latex gepresste Männerärsche an. Die Gay-Pride-Parade ist die Fronleichnamsprozession des frühen 21. Jahrhunderts. Der propagandistische Aufwand ist gewaltig: Filmindustrie und Medien massieren uns mit homosexuellen Rührdramen, die Privilegierung einer im Westen wohlsituierten Minderheit wird als „Ehe für alle“ verkauft, Andersdenkende werden an Schandpfähle gebunden. …

Andreas Kresbach: https://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/5493601/Juristisches-Tamtam-um-die-HomoEhe (9.9.):

… Denn der VfGH hat in dieser auch kulturell-religiös stark geprägten Rechtsfrage als zentralen Entscheidungsgrund einzig auf die formal gleiche Bezeichnung der Verbindung von hetero- und homosexuellen Paaren abgestellt. Er hat allein in deren exklusiver Zuordnung entweder zur Ehe oder zur EP mit dem damit vermeintlich verbundenen unerwünschten Zwang, die eigene sexuelle Orientierung öffentlich zu machen, eine potenzielle Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare gesehen. …

(Gefunden via https://schreibfreiheit.eu/2018/09/12/widersinn-homo-ehe/)


Ergänzung 16.10.2018:

Christof Zellenberg: http://kath.net/news/65477 Ehe für alle – Regierung in Österreich bricht Wahlversprechen! (13.10.):

… Vor der Nationalratswahl, in deren Folge die ÖVP mit der FPÖ eine Regierung bildete, versprachen deren Parteichefs Kurz und Strache, gegen die Einführung der “Ehe für alle” einzutreten.

Seit gestern wissen wir, dieses Wahlversprechen wird gebrochen, die Regierung wird nichts gegen die “Ehe für alle” unternehmen. Eine durchaus mögliche Reparatur der gesetzlichen Situation, nach dem desaströsen Entscheid des Verfassungsgerichts, ist nicht mehr vorgesehen. Der VfGH hat sich selber zum Gesetzgeber aufgeschwungen, was verfassungsrechtlich höchst bedenklich anmutet.

Tatsächlich allerdings wäre es sogar leicht möglich gewesen, den rechtlichen Zustand zu bereinigen. Immer wieder wurde, vor allem von der ÖVP, vorgeschoben, der VfGH würde jedes neue Gesetz, das nicht seiner Intention der Öffnung der Ehe vor allem auch für Homosexuelle entspricht, wieder aufheben. Diese Niederlage wolle man nicht einstecken und daher streiche man lieber gleich in voreilendem Gehorsam die Segel. …


Ergänzung 21.10.2018:

http://kath.net/news/65569 Homo-‚Ehe‘: das völlig unnötige Einknicken der Koalition (21.10.):

Der österreichische Verfassungsgerichtshof kann die Homo-„Ehe“ nicht erzwingen. Es bedarf des (aktiven oder passiven) Zutuns der Parlamentsmehrheit – Gastkommentar von Jakob Cornides


Ergänzung 29.10.2018:

Offener Brief an die VfGH-Präsidentin:
https://katholisches.info/2018/10/29/ehe-fuer-alle-und-die-legislative-anmassung-des-verfassungsgerichtes/:

Der Drang des Verfassungsgerichtshofes über die eigenen Zuständigkeiten hinauszugreifen und sich selbst legislative Kompetenzen anzumaßen, stellt ein Phänomen dar mit teils weitreichenden Folgen, besonders im gesellschaftspolitischen Bereich. …


Ergänzung 6.11.2018:

Martin Kuna: https://www.andreas-unterberger.at/2018/10/folge-einer-vfgh-entscheidung-und-der-untätigkeit-der-regierung-die-de-facto-abschaffung-der-ehe/ (20.10.):

Seit 1812 legt das ABGB das Grundkonzept der Ehe im österreichischen Eherecht dar. Es werden wesentliche Voraussetzungen angeführt, die die Lebensperspektiven der Ehepartner und ausdrücklich auch die Lebensperspektiven ihrer zukünftigen Kinder betreffen. Unter anderem erklären heiratende Paare den Willen, gemeinsam Verantwortung für ihre künftigen gemeinsam gezeugten Kinder zu übernehmen und sie im Familienverband großzuziehen. Die Ehe ist keinesfalls lediglich als eine auf Dauer angelegte Partnerschaft zweier erwachsener Menschen zu verstehen. …

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