EU schikaniert Ungarn

https://schreibfreiheit.eu/2018/09/12/bruderstaaten-greifen-ungarn-an-und-die-formierung-der-eu-sed/:

Wer nicht linientreu ist, dem muss geholfen werden, und das mit Gewalt. Das musste Ungarn auch 1956 erkennen, und auch die Tschechoslowakei wurde 1968 von ihren Verirrungen von den Bruderstaaten auf den richtigen Weg zurückgebracht, auf Befehl einer weit entfernten Stadt, welche das Recht für sich gepachtet hatte. Damals war das Moskau.

Besonders erschütternd ist es, dass heute, 2018, auch Österreich den heuchlerischen hegemonialen Angriff auf Ungarn mitmacht. …

… P. S.: In einer einmaligen Aktion hat das Europaparlament die Geschäftsordnung für die Anklage-Abstimmung gegen Ungarn geändert. Stimmenthaltungen wurden nicht gewertet. Es gab nämlich keine Zweidrittel-Mehrheit gegen Ungarn, und nur mit diesem Trick konnte eine Zweidrittel-Mehrheit für ein Verfahren gegen Ungarn gewonnen werden. Es zeigt, wie perfid die EU ist, und dass sie keineswegs eine demokratische Ordnung hat. …

https://www.andreas-unterberger.at/2018/09/die-eu-setzt-sich-selber-einen-grabstein-ij-nicht-den-ungarn/ (13.9.):

Die EU hat einen großen Schritt hin zu ihrem eigenen Untergang getan. Zugleich ist in Europa die einst so bedeutende Gründungsplattform des europäischen Zusammenrückens, also die liberalkonservativ-christdemokratische Parteifamilie, jämmerlich eingebrochen. Was mit dem EU-Austritt Großbritanniens begonnen hat, hat jetzt durch das auf völlig unzureichender Basis erfolgende Vorgehen gegen Ungarn gewaltige Dynamik bekommen. Das ist schade, das ist tragisch. Aber die Hauptschuldigen daran sitzen in Straßburg und Brüssel, nicht in Budapest.

Wenn EU-Parlament und -Kommission gegen ein Mitgliedsland den Vorwurf erheben, den „Rechtsstaat“ zu verletzen, dann ist das eine Infamie, wenn die EU-Gremien selbst die allergrößten Verletzer der „Rule of law“, der korrekten Rechtstreue, sind. Denn ihr Vorgehen verletzt ein grundlegendes Rechtsprinzip, das seit der Aufklärung zentrale Basis jedes kontinentaleuropäischen Rechtsverständnisses ist. Dieses Prinzip lautet „Nullum crimen, nulla poena sine lege“. Nichts darf jemandem zum Vorwurf gemacht werden, niemand darf für etwas bestraft werden, was nicht zuvor in einem genauen Gesetz festgelegt worden ist.

Genau diese Grundregel ist jetzt von der EU-Mehrheit gebrochen worden. Denn es gibt kein EU-Gesetz, keine Verordnung oder Richtlinie, die etwa Ungarn verbieten würde, NGOs einzuschränken, wenn diese gegen ungarisches Recht verstoßen und die illegale Migration fördern. Es gibt auch kein EU-Gesetz, das es einem Land verbieten würde, Privatuniversitäten administrativ zu regeln, zuzulassen oder zu verbieten (Ungarn hat die fragliche CEU-Universität von George Soros im Übrigen keineswegs verboten, wie von manchen behauptet wird. Diese nimmt vielmehr weiterhin neue Studenten auf). …

http://www.freiewelt.net/nachricht/ungarn-vor-dem-rauswurf-tuerkei-immer-noch-beitrittskandidat-10075667/ (14.9.):

… Das derzeitige EU-Mitgliedsland Ungarn wird momentan von den Eurokraten in Brüssel massiv drangsaliert. Man regt ein Strafverfahren gegen Ungarn und dessen Regierungschef Viktor Orbán wegen angeblicher Demokratiedefizite an. Genauer gesagt, ein von einer Grünen-Politikerin beauftragter Bericht habe angeblich ergeben, dass es im Land eine »systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn« geben soll.

Am Ende der Sanktionskette für derlei Verstöße stehen ein teilweiser Rechteentzug bis zur Aussetzung der aktiven EU-Mitgliedschaft, was de facto einen Rauswurf bedeutet – außer aber, dass man seine Beiträge immer noch bezahlen muss.

Hintergrund dieser Hetzjagd ist die Weigerung Ungarns (und Orbáns), die Landesgrenzen für eine unkontrollierte Migration zu öffnen. Ungarn behält sich vor, zu kontrollieren, wer ins Land kommt – und wer eben nicht reinkommt. Messermordende Migranten will man in Ungarn nachvollziehbarerweise nicht haben. …


Ergänzung:

http://www.miniszterelnok.hu/viktor-orbans-wortmeldung-in-der-debatte-des-so-genannten-sargentini-berichtes/:

… Ich bin trotzdem hierher zu Ihnen gekommen, denn Sie werden jetzt nicht eine Regierung, sondern ein Land und ein Volk verurteilen. Sie werden jenes Ungarn verurteilen, das seit tausend Jahren Mitglied der Familie der christlichen europäischen Völker ist. Jenes Ungarn, das mit seiner Arbeit, und wenn es notwendig war, dann mit seinem Blut zur Geschichte unseres großartigen Europa beigetragen hat. Sie werden jenes Ungarn verurteilen, das aufbegehrt und zu den Waffen gegriffen hat gegen die größte Armee der Welt, gegen die sowjetische, und ein schweres Blutopfer für die Freiheit und die Demokratie gebracht hat, und das, als es notwendig war, seine Grenzen für seine ostdeutschen Schicksalsgenossen öffnete. …

http://www.miniszterelnok.hu/die-erwiderung-viktor-orbans-auf-die-wortmeldungen-der-abgeordneten-auf-der-plenarsitzung-des-europaischen-parlaments-2/:

… nicht wir waren es, sondern Sie, die vor dem Denkmal von Marx – der der Vater des modernen, gegen den Markt gerichteten Antisemitismus ist – einen Kranz niedergelegt haben. Und abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich gehöre der Europäischen Volkspartei an. Ich sehe, dass wir Probleme haben, ich habe den Eindruck, dass wir schwach sind. Wir, die der Europäischen Volkspartei angehören, sind nicht stark genug, um unseren eigenen Weg zu beschreiten. Ich habe den Eindruck, dass wir schwach sind, und wir, von der Volkspartei, tanzen so, wie die Sozialisten und die Liberalen pfeifen. Ich wünsche mir, dass wir in der Zukunft hieran etwas verändern können. …


Alexander Markovics: https://www.info-direkt.eu/2018/09/12/eu-gegen-ungarn-auch-kurz-argumentiert-gegen-orbans-regierung/:

Europa ist sich politisch uneinig wie noch nie. Nach dem EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, wollen viele Abgeordnete auch mit Ungarn abrechnen. Da in Ungarn laut einem Bericht der Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini eine „systematische Bedrohung der Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ vorliegt, kam es heute zu einer Annahme des Antrages mit Zweidrittelmehrheit. Bei dieser „Atombombe“ des EU-Parlaments kann es über drei Stufen bis zur faktischen Aussetzung der EU-Mitgliedschaft kommen.

… Während Polen zu Ungarn hält und Sanktionen verhindern will, ist die EVP-Fraktion gespalten. Kanzler Kurz hat angekündigt gegen Ungarn stimmen zu wollen, die EVP-Mitgliedschaft der Partei ruhend stellen zu wollen. Damit reiht er sich in die Reihe globalistischer Politiker ein, welche um jeden Preis die Anti-Einwanderungspolitik der Visegradstaaten zu Fall bringen wollen.

… Für die EVP selbst bedeutet der Verrat an Orbán einen Schuss ins Knie. Denn die FIDESZ stellt immerhin 15 Abgeordnete im Europaparlament – mit dem Verlust Ungarns würde ihr somit ein weiterer Machtverlust im Kampf mit der liberalen Fraktion und den EU-Linken drohen. …


https://www.info-direkt.eu/2018/09/13/vilimsky-herr-orban-sie-haben-freunde-in-europa/:

Diesen Mittwoch war vom Europäischen Parlament ein sogenanntes Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn eingeleitet worden. Dies kann im Entzug des Stimmrechtes oder gar einer Suspendierung der Mitgliedschaft Ungarns münden. Als einer der wenigen ergriff der freiheitliche Abgeordnete Harald Vilimsky Partei für den ungarischen [Regierungs]chef. …


Ergänzung 16.9.2018:

https://www.youtube.com/watch?v=DNvKVyAExWU „Der Tag heute wird in die Geschichte eingehen“ ► Rede von Meuthen in EU-Parlament [pro Orbán] (12.9.  1 min)


Ergänzung 17.9.2018:

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/oesterreich-laesst-abstimmung-ueber-sanktionen-gegen-ungarn-pruefen/ (17.9.):

WIEN. Die österreichische Regierung läßt das EU-Parlamentsvotum für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn juristisch prüfen. Außenministerin Karin Kneissl hat auf Bitten von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) eine entsprechende Untersuchung beim juristischen Dienst des Europäischen Rates in Auftrag gegeben. …


Ergänzung 18.9.2018:

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/wegen-eu-parlamentsbeschluss-ungarn-ruft-eugh-an/ (18.9.):

BUDAPEST. Die ungarische Regierung hat angekündigt, den Europäischen Gerichtshof wegen des EU-Parlamentsbeschlusses zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen das Land anzurufen. Bei der Abstimmung sei die erforderliche Zweidrittelmehrheit nur deshalb zustande gekommen, weil die Stimmenthaltungen nicht mitgezählt worden seien, begründete der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas laut einem Bericht der ungarischen Nachrichtenagentur MTI den Gang nach Luxemburg. „Das Ergebnis der Abstimmung ist deshalb falsch festgestellt worden, das Verfahren ist nicht durchzuführen.“ …


Ergänzung 19.9.2018:

http://www.freiewelt.net/nachricht/viktor-Orbán-gegen-eu-grenzschuetzer-an-ungarns-aussengrenze-10075713/ (19.9.):

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kritisiert Pläne aus Brüssel für eine Ausweitung der Kompetenzen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Er lehne es klar ab, dass diese auch Kontrollen an Ungarns Außengrenze übernehmen würden. …


Ergänzung 26.9.2018:

http://kpkrause.de/2018/09/25/darf-die-eu-das/:

Ungarn soll bestraft werden, weil es in der katastrophalen Flüchtlingspolitik nicht mitzieht – Ein Blick des Juristen Menno Aden auf die rechtlichen Grundlagen – Was die EU gegen Ungarn geltend machen müsste – Die womöglich verletzten Werte im Artikel 2 des EU-Vertrages – Was die EU den Bürgern in Artikel 3 des EU-Vertrages bietet – Fehlende Sicherheit gefährdet, wozu die EU nach Artikel 4 verpflichtet ist – Wenn die EU ihre Verpflichtung gegenüber Ungarn nicht einhält, muss Ungarn die seine auch gegenüber der EU nicht einhalten – An Orbán ein Beispiel nehmen, er tut, wofür er von den Ungarn gewählt wurde – Leserlob für einen FAZ-Beitrag gegen die einseitige Kritik gegen Orbán – AfD sieht Ungarn im Recht: Es handelt ersatzweise für das Versagen der EU, ihre Außengrenze zu sichern …


Ergänzung 30.9.2018:

https://www.youtube.com/watch?v=CqGWi7E8ido Außenminister Ungarns: Wir sind eine Anti-Migrations-Regierung, egal ob die EU es will oder nicht (29.9.  26 min):

Die Kluft zwischen Ungarn und Brüssel wächst. Der Druck des EU-Establishments auf Budapest nimmt zu. Warnschüsse seitens der EU sind bereits erfolgt. RT-Moderatorin Sophie Schewardnadse sprach mit dem Außenminister Ungarns Péter Szijjártó über die Herausforderungen, die vor dem Land liegen. …


Ergänzung 7.10.2018:

Elmar Forster: https://www.andreas-unterberger.at/2018/09/orban-in-straßburg-inquisition-oder-spiel-mir-das-lied-vom-tod/ ((28.9.):

Der Showdown in Straßburg erhielt durch ihn die Dramaturgie von souveräner Verachtung für die zahlreich erschienenen Gutmensch-Inquisitoren: „Die Stimmung von Beginn an aufgeladen. Der Gast … kommt zu spät. Die Begrüßungsworte deutlich.“ (ORF)

Man schrieb Dienstag, den 11. September 2018, das Datum fiel auf Nine Eleven. Konnotationen zu mittelalterlichen Inquisitions-Prozessen waren offensichtlich. Nur die Folterinstrumente waren mittlerweile stumpf verkommene.

Niemand durchschaute diese kindische Selbstinszenierung von postmodern-feigen, linken Straßburger EU-Spät-Demokraten besser als der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Bereits zuvor hatte er ein gegen Polen angestrengtes EU-Verfahren als „Inquisitionskampagne“ und EU-Kommissions-Vizepräsidenten Timmermans als „Großinquisitor“ verächtlich gemacht, der mit totalitärem Gesinnungsterror Häretiker einzuschüchtern versuche: „Polen und Ungarn am europäischen Pranger“ – titelte entlarvend eine willfährige, ost-rassistische Presse. (Deutsche Welle) …

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