Petition: Freies Internet verteidigen – NEIN zum „Medienstaatsvertrag“!

https://www.patriotpetition.org/2018/09/27/freies-internet-verteidigen-nein-zum-medienstaatsvertrag/:

… Zukünftig soll es nur noch mit staatlich erteilter Rundfunklizenz erlaubt sein, im Internet Nachrichten in Ton und Bild zu veröffentlichen.

Die Rundfunkkommission der Bundesländer will „rundfunkähnliche“ Inhalte im Internet regulieren. Dazu soll der Rundfunkstaatsvertrag, der bislang hauptsächlich der Finanzierung von ARD und ZDF mit GEZ-Zwangsgebühren diente, in einen „Medienstaatsvertrag“ umgewandelt werden. Ein entsprechender Entwurf, den die Rundfunkkommission veröffentlicht hat, sieht vor, dass zukünftig für die Bereitstellung von Audio- und Video-Angeboten im Internet eine staatliche Rundfunklizenz benötigt wird.

Auch Medienplattformen und sogenannte „Medienintermediäre, insbesondere Suchmaschinen, Soziale Netzwerke, App-Portale, User-Generated-Content-Portale, Blogging-Portale und News-Aggregatoren“ sollen verpflichtet werden, eine derartige Lizenz zu beantragen. Ausnahmen gelten nur für „Bagatellrundfunk“ mit „geringer Bedeutung für die individuelle und öffentliche Meinungsbildung“ und einer Reichweite von weniger als 5000 Nutzern. …

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