Erklärung 2018: Anhörung im Petitionsausschuss

(Fortsetzung von https://kreidfeuer.wordpress.com/2018/05/31/solidaritaet-mit-der-gemeinsamen-erklaerung-2018/)        ——————-

https://philosophia-perennis.com/2018/10/01/anhoerung-zur-erklaerung-2018-am-8-oktober-im-bundestag/:

Die verdiente Initiatorin der Erklärung 2018, Vera Lengsfeld, schreibt auf ihrem Blog: Am 8. Oktober findet endlich die öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages statt. Sie beginnt um 13.00 Uhr und endet um 14.00 Uhr. Ort ist das Paul-Löbe-Haus (PLH) E.400, Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin.

„Ich darf eine Rede von 5 Minuten halten und mich dann den Fragen der Abgeordneten stellen.

… Ursprünglich war mir gestattet worden, zwei Unterstützer mitzubringen. Ich hatte mich für Henryk M. Broder und den Staatsrechtler Ulrich Vosgerau entschieden. Heute wurde mir mitgeteilt, dass ich nur einen Begleiter mitbringen dürfte. Eine Begründung dafür wurde nicht mitgeliefert. …“ …


Ergänzung 8.10.2018:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/grosser-andrang-petitionsausschuss-beraet-ueber-erklaerung-2018/ (8.10.):

BERLIN. Der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages hat am Montag über die „Erklärung 2018“ beraten. Dabei standen sowohl die Petentin, die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld, als auch Vertreter der Bundesregierung den Abgeordneten Rede und Antwort.

Lengsfeld erneuerte in ihrem Eingangsstatement das Kernanliegen der Erklärung, die massenhafte illegale Einwanderung nach Deutschland zu stoppen. Es gehe, so betonte die einstige DDR-Bürgerrechtlerin, nicht um die generelle Unterbindung eines Zuzugs von Flüchtlingen oder Asylbewerbern. Co-Autor Henryk M. Broder, der als sogenannter Beistand von Lengsfeld teilnahm, nannte das Asylrecht „eines der besten Gesetze in Deutschland“. Dieses Recht gelte es zu schützen, denn es habe durch den Alleingang der Regierung 2015 und die nachfolgende Nicht-Sanktionierung bleibenden Schaden erlitten.

Die Sitzung stieß auf reges Besucherinteresse, einige Zuschauer – darunter zahlreiche Mitunterzeichner der Petition – mußten wegen Platzmangels im Sitzungssaal in einen anderen Raum ausweichen, in dem eine Direktübertragung der Sitzung lief. …


https://www.youtube.com/watch?v=aRXKq98F1YU Lengsfeld-Petition im Bundestag stifte „Unfrieden“. Zu „selbstbewusst“. Linke diskutiert nicht! (8.10.  11 min)

Beim Betrachten des Videos hatte ich immer wieder den Eindruck, nicht in einem Petitionsausschuss zu sein, sondern in einem Kriegsverbrecherprozess. So viel zum Ausschuss-Management.


https://philosophia-perennis.com/2018/10/08/erklaerung-2018-im-bundestag-skandaloese-verachtung-gegenueber-den-buergern-und-ihren-sorgen-gezeigt/:

(David Berger) Heute Mittag hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages – wie geplant – über die Erklärung 2018 beraten. Dabei zeigten die Politiker der Altparteien überdeutlich, was ihnen die Sorgen der Bürger bedeuten: nämlich nichts. Henryk Broder konterte gekonnt. …


https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/stellungnahme-von-vera-lengsfeld-vor-dem-petitionsausschuss-des-bundestages-gesamter-text-a2668246.html (8.10.):

Die Initiatorin der „Gemeinsamen Erklärung 2018“ Vera Lengsfeld gab heute vor dem Petitionsausschuss des Bundestages eine Stellungnahme zu ihrer Petition ab. Hier die Stellungnahme im genauen Wortlaut. …


Ergänzung 9.10.2018:

MMross: https://www.youtube.com/watch?v=4rbjnRHwZWc Vera Lengsfeld: Für die Politik ist der Bürger ein rechtes Konstrukt (8.10.  11 min)


gamesoftruth: https://www.youtube.com/watch?v=SPK0nI_-JEs Petition zur illegalen Migration: Arroganz der Politik (9.10.  8 min):

Vera Lengsfeld hat im Petitionsausschuß des deutschen Bundestages gestern ihre Petition Gemeinsame Erklärung zum sofortigen Stopp der illegalen Migration nach Deutschland vorgetragen. Bemerkenswert war vor allem die Arroganz und die Ignoranz der Politiker. Körperliche Abwehrhaltung, Zwischengequatsche von Politikern, fast sekundengenaue Zeiteinhaltung für die Petentin. Für Zuschauer ist klar, was Politiker von kritischen Bürgern halten. Unbedingt diese Petition anschauen! …


https://www.youtube.com/watch?v=0y8Cas4JIHA Broder & Lengsfeld live im Bundestag | „Gemeinsame Erklärung 2018“ (8.10.  58 min)


Ergänzung 13.10.2018:

https://fassadenkratzer.wordpress.com/2018/10/11/nebelkerzen-verdrehungen-und-taeuschungen-im-petitionsausschuss-zur-erklaerung-2018/:

… Wenn man die Video-Aufzeichnung der Sitzung des Petitionsausschusses Revue passieren lässt, fällt auf, wie die Parteien des damaligen Parlamentes mit den Regierungsvertretern an einem Strang ziehen. Die von Vera Lengsfeld initiierte Petition, die Wesentliches zur Masseneinwanderung zur Sprache bringt und diskutieren will, ist ihnen eine äußerst unangenehme Störung. Es wurde ausgewichen, verschleiert, auf Nebenschauplätze abgelenkt und getäuscht. Sicher weiß mancher Abgeordneter als folgsamer Parteisoldat selber nicht genau Bescheid, was da alles warum und wie abgelaufen ist.

Aber wenn der Staatsrechtler Dr. Krings, seit 2004 Lehrbeauftragter, seit 2010 Honorarprofessor an der Universität Köln und seit Dezember 2013 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesinnenminister, der also die Vorgänge um die Anordnung des Ministers genau kennt und sie rechtlich beurteilen kann, die Grenzöffnung nicht als Rechtsbegriff darstellt und zur Ministeranordnung an die Bundespolizei Abgeordneten und Bürgern gegenüber jede Auskunft verweigert, ist das bewusste Täuschung und arrogante, obrigkeitsstaatliche Missachtung des Souveräns der Demokratie.

Da braucht man sich über den weiteren Fortgang der Petition keine Illusionen zu machen. …


https://juergenfritz.com/2018/10/10/diskurssimulation/ Diskurssimulation im Petitionsausschuss:

… Wie der Petitionsausschuss die Chance zum Bürgerdialog verpasste. „AfD-Wähler zurückgewinnen“ lautete die Devise der Kanzlerin nach der Bundestagswahl. Und ihr neuer Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus legte erst kürzlich nach: Man müsse „einen neuen Anlauf nehmen“, um mit Protestwählern ins Gespräch zu kommen. Dabei müsse man ihnen zeigen: „Wir wollen euch nicht verurteilen, sondern eure Meinung ist uns wichtig“. Wenn dies mehr als Lippenbekenntnisse gewesen sein sollten, dann hat man eine große Chance zum Dialog grandios vergeigt, wie Axel Stöcker en dé­tail aufzeigt. …


https://www.youtube.com/watch?v=0b8SLibum3k Vera Lengsfeld: „Sind keine Untertanen der Abgeordneten“ – Interview nach Anhörung der Petition (9.10.  10 min)

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Eine Antwort zu Erklärung 2018: Anhörung im Petitionsausschuss

  1. trumpelman schreibt:

    Hier wiederholen sich Unarten aus längst vergangenen Zeiten.
    Immerhin wird offenkundig, dass der „Macht“ – wie man so sagt – „die Muffe geht“…

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