Messerverbot für Asylanten

https://www.tagesstimme.com/2018/10/06/herbert-kickl-fpoe-plant-messerverbot-fuer-alle-asylwerber/:

… Für die meisten Diskussionen wird aber vermutlich der Paragraf 11a des geplanten neuen Waffengesetzes sorgen. Dieser besagt nämlich, dass für Drittstaatsangehörige (Asylwerber, illegal aufhältige Personen, Menschen ohne EU‐Aufenthaltstitel) „der Erwerb, der Besitz und das Führen von Waffen und Munition verboten” ist. Damit kommt es zu einer wesentlichen Verschärfung des Waffengesetzes, das bisher nur das Tragen von Schusswaffen unter Verbot stellte. Künftig dürfen Asylwerber aber auch keine Hieb‐ und Stichwaffen mehr bei sich tragen.

Mehr ausländische als inländische Täter

Ein Mitgrund für die geplante Novelle ist der Anstieg der Angriffe mit Hieb‐ und Stichwaffen um beinahe das Doppelte über die vergangenen fünf Jahre. „Wir müssen als Sicherheitsbehörde darauf reagieren. Deswegen umfasst das Waffenverbot für Asylwerber oder Asylberechtigte zukünftig nicht nur Schusswaffen, sondern alle Formen von Waffen“, betont Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Er weist darauf hin, dass im Jahr 2017 bei insgesamt 3282 Taten die Afghanen mit 287 Angriffen vor den Türken (169) und den Angehörigen der Russischen Föderation (111) an der Spitze und damit vor Angriffen durch Inländer lagen. Das Mitführen eines Messers wird durch die Waffengesetznovelle künftig verwaltungsstrafrechtlich verfolgt. …

https://diepresse.com/home/innenpolitik/5508412/Neues-Waffengesetz_Kickl-plant-Messerverbot-fuer-Asylberechtigte (5.10.)

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