Hessen: LT-Wahlkampf 2018

http://www.freiewelt.net/nachricht/hessen-waehlt-am-28-oktober-10075943/ (15.10.):

Kaum ist die letzte Stimme der Bayernwahl (hoffentlich ordnungsgemäß) ausgezählt und das Ergebnis veröffentlicht, richtet sich der Blick auf die nächste Wahl. Am 28. Oktober wählen die Hessen ihr neues Landesparlament. Bouffiers schwarz-grüne Regierung steht vor dem Aus.

Die schallenden Ohrfeigen, die die auf Bundesebene koalierenden Regierungsparteien bei der Bayernwahl einstecken mussten, werden sie aktuellen Umfragen zufolge auch in Hessen einstecken müssen. Für die aktuell regierende CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier geht es von 38,3 Prozent auf etwa 28 Prozent runter, ein zweistelliger Verlust ist wahrscheinlich. Die in Hessen oppositionelle SPD wird nicht gar so gerupft wie in Bayern. Sie verliert »nur« gut sieben Prozent und fällt von 30,7 Prozent auf etwa 23 Prozent.

Die gegenwärtige hessische Landesregierung besteht aus einer schwarz-grünen Koalition. Die Grünen werden wohl auch in Hessen vom anhaltenden Sturzflug der SPD profitieren und wieder erstarken. Ein Wahlergebnis wie in Bayern scheint auch in Hessen möglich. Ergänzt wird das politisch linke Lager im neuen Landtag von den Postkommunisten, denen mit etwa acht Prozent ebenfalls der Einzug in den Hessischen Landtag gelingen wird. …


Ergänzung 17.10.2018:

http://www.freiewelt.net/nachricht/cdu-will-sich-jetzt-auf-hessen-konzentrieren-merkel-zieht-nicht-mehr-10075973/ (17.10.):

Nach dem Wahldebakel in Bayern und dem Absturz der Merkel-Regierung in den Umfragen konzentriert sich die CDU jetzt auf den Wahlkampf in Hessen. In vorderster Linie mit dabei: Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie unterstützt Bouffier. Von Merkel redet niemand mehr. …


Ergänzung 18.10.2018:

https://demofueralle.blog/2018/10/18/volksabstimmung-am-28-10-nein-zu-kinderrechten-in-die-hessische-verfassung/:

Am Sonntag, dem 28. Oktober 2018, wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Was aber kaum jemand weiß: Gleichzeitig wird eine Volksabstimmung über 15 Veränderungen der hessischen Landesverfassung durchgeführt. Hier steht z. B. die Streichung der Todesstrafe zur Abstimmung, aber auch die für Familien folgenschwere Frage, ob sogenannte Kinderrechte neu in die Verfassung aufgenommen werden sollen oder nicht. Es geht um Artikel 4, der bisher nur aus dem Satz besteht: „Ehe und Familie stehen als Grundlage des Gemeinschaftslebens unter dem besonderen Schutz des Gesetzes.“ Dieser Satz soll beibehalten, der Artikel allerdings um mehrere Sätze über Kinderrechte, wie folgt, ergänzt werden: …

Da das Aktionsbündnis DemoFürAlle sich für die tatsächlichen Rechte von Eltern und Kindern einsetzt, wird dringend empfohlen, in diesem Punkt mit „Nein“ zu stimmen.

Aber warum? Brauchen wir nicht endlich Kinderrechte in unserer Verfassung? …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/hessen-wahl-hoehenflug-der-gruenen-haelt-an/ (18.10.):

WIESBADEN. Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl in Hessen, könnten sich die Grünen Hoffnung darauf machen, den nächsten Ministerpräsidenten zu stellen. Laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF gebe es eine Mehrheit für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis unter Führung der Grünen. …


Ergänzung 20.10.2018:

http://www.freiewelt.net/nachricht/union-und-spd-droht-in-hessen-aehnliches-wahldesaster-wie-in-bayern-10075982/ (18.10.):

Nach den jüngsten Umfragen droht der CDU und SPD in Hessen ein ähnliches Wahldesaster wie in Bayern. Verluste von mehr als zehn Prozent sind wahrscheinlich. Profiteure sind die Grünen und die AfD. …


Ergänzung 21.10.2018:

https://philosophia-perennis.com/2018/10/21/tarek-al-wazir/ Bekommt Hessen einen grünen Ministerpräsidenten?

Gespannt schaut die Republik auf die Landtagswahlen in Hessen am letzten Oktober-Wochenende. Eine aktuelle Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom 18.10.2018 zu Hessen sieht die Grünen bei 22 %, SPD bei 20 % und die Linkspartei bei 8 % der prognostizierten Wählerstimmen. Das linke bis linksextreme Lager käme also mit 50 % auf eine satte parlamentarische Mehrheit. …


Ergänzung 22.10.2018:

Mathias von Gersdorff: https://www.aktion-kig.eu/2018/10/erheben-wir-unsere-stimme-vor-der-ltw-hessen/ (22.10.):

CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte unmittelbar nach der Landtagswahl in Bayern: Die Parteien müssen das Vertrauen der Wähler wiedergewinnen. Wie wahr! Denn das Vertrauen wurde gerade in Hessen von der CDU systematisch zerstört, und zwar mit den „Richtlinien zur Sexualerziehung“ von Kultusminister Ralph-Alexander Lorz. Dieser Gender-Lehrplan wurde nämlich GEGEN die CDU-Basis durchgesetzt:

  • Die katholische Kirche war dagegen
  • Die Katholische Elternschaft Deutschlands war dagegen
  • Evangelische christlich-konservative Strömungen waren dagegen
  • Auch die Mehrheit im Landeselternbeirat Hessen war gegen diesen Lehrplan
  • Eine große Zahl von Familienverbänden und Elternaktionen, wie etwa unsere Aktion „Kinder in Gefahr“ ebenfalls
  • Auch CDU-Gruppen haben den Mut gefasst, sich gegen diesen grotesken und unseligen Lehrplan auszusprechen

Die Richtlinien zur Sexualerziehung – eigentlich ein Gender-Lehrplan von Kultusminister Lorz (CDU) – sind ein Verrat an der christlichen Basis der Gesellschaft. Wenn Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) das Vertrauen der Menschen wiedergewinnen will – vor allem der eigentlichen Basis der CDU – und die Worte der CDU-Bundesvorsitzenden ernst nimmt, so muss er sich gegen die Richtlinien zur Sexualerziehung aussprechen. …


Ramin Peymani: https://philosophia-perennis.com/2018/10/22/gruenes-hauptquartier-der-oeffentlich-rechtliche-rundfunk-im-wahlkampfmodus/:

… Motiviert durch ihren Propagandaerfolg legen die öffentlich-rechtlichen Sender täglich nach. Und ihre Helfer von der schreibenden Zunft springen nur allzu gerne auf den Zug auf: Vom ersten grünen Ministerpräsidenten in Hessen schwärmen sie, noch dazu einem jemenitischen, was die Journalisten schier aus dem Häuschen geraten lässt.

Da stört es nicht einmal, dass ja eigentlich Priska Hinz – also eine Frau! – hessische Spitzenkandidatin und damit erste Anwärterin ist. Vorbei die Zeiten, als Frauen bei den Grünen Vorfahrt hatten. Gegen einen Migrationshintergrund kommt man schwer an.

Der ganze Rummel beruht übrigens darauf, dass die Grünen in den hessischen Wählerbefragungen knapp über 20 % liegen. Ein unfassbarer Wert sicher, aber keiner, der Anlass dazu gibt, bereits heute eine grün-geführte Landesregierung auszurufen. …


Adorján F. Kovács: http://www.freiewelt.net/blog/hessen-vorn-rotfront-kommt-10076015/ (22.10.):

Dieser Artikel vom März 2016 kam für den Bund noch zu früh, sah aber die heutige Volksfront-Situation in Hessen voraus. Und was in Hessen vorgemacht wird, kann sich im Bund durchsetzen. Man weiß: Unter Holger Börner (SPD) wurden die Grünen 1985 erstmals Regierungspartei und schon dreizehn Jahre später konnte dann die erste rot-grüne Bundesregierung Deutschland erfolgreich dem Abgrund näherbringen. Nur dass es diesmal noch schneller und schlimmer kommen kann. Denn „Die Linke“ ist mit dabei. – Ich habe den Artikel von damals nur leicht aktualisiert. …


Ergänzung 23.10.2018:

http://www.freiewelt.net/nachricht/neueste-umfrage-zur-hessen-wahl-herbe-verluste-fuer-cdu-und-spd-10076029/ (23.10.):

Nach der neuesten Umfrage von INSA drohen der Union und den Sozialdemokraten herbe Stimmenverluste. Die Grünen und die AfD würden kräftig dazugewinnen. Die AfD wäre mit 13 Prozent erstmals im Landtag. …


Ergänzung 24.10.2018:

https://bayernistfrei.com/2018/10/22/hasskampf-gegen-afd/ Hessenwahl: Rot-Rot-Grün kündigt massive Preiserhöhungen für Sprit (+20 Cent) und Lebensmittel an


Ergänzung 27.10.2018:

JF: https://www.youtube.com/watch?v=FXE-OwOzCbs Ein Blick in die neue JF (44/18): Kampf ums Überleben (26.10.  11 min):

Mit Christian Vollradt und Bastian Behrens +++ Kampf ums Überleben: Ausgang der Hessen-Wahl wird Auswirkungen auf die Berliner GroKo haben +++ Wer regiert das Land?: Erfolgswelle der Grünen +++ Dr. Dr. [Rainer] Rahn im Interview: „Mit Hessen endet es nicht – sondern es hat erst begonnen“ …


https://sciencefiles.org/2018/10/27/landtagswahl-hessen-keine-linke-mehrheit-sciencefiles-prognose/:

… Die CDU bleibt demnach stärkste Partei, gefolgt von SPD, Grünen und AfD, zwischen denen noch 3,5 % liegen. Die FDP ist in unserer Prognose sicher im nächsten hessischen Landtag vertreten, ebenso die LINKE. Wahlgewinner ist bei uns die AfD, die mit 15  % den Einzug in den Landtag schafft.

Die Gewinne und Verluste, die wir dieses Mal gleich mitberechnet haben, unterstreichen nochmals, dass die AfD mit einem Zugewinn von 10,9 % im Vergleich zur Landtagswahl 2013 Wahlgewinner ist, gefolgt von den Grünen mit einem Zugewinn von 5,9 %.

Wahlverlierer sind die SPD mit einem Verlust von 12,2 % und die CDU mit einem Verlust von 8,8 % im Vergleich zur Landtagswahl 2013. …


Ergänzung 28.10.2018:

Gast: https://philosophia-perennis.com/2018/10/28/gruene-machtergreifung-in-hessen-welche-zahlen-bei-der-hessenwahl-heute-wirklich-wichtig-sind/:

Heute steht in Hessen viel auf dem Spiel. Ab 18 Uhr werden die nackten Zahlen der Prognosen sprechen. Wir klären Sie hier über die wichtigsten Zahlen für heute Abend auf. Woran erkennen Sie einen Linksruck, was wäre ein Erfolg für die AfD und wann wird es für die GroKo-Altparteien gefährlich? …



http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-hessen/liveblog-zur-landtagswahl-in-hessen-15853985.html (28.10.):

… 18:18   Oliver Georgi

Die erste Hochrechnung im ZDF:

  • CDU: 27,4
  • SPD: 19,8
  • Grüne: 19,7
  • Linke: 6,6
  • FDP: 7,2
  • AfD: 12,8 …

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/wahlschlappe-fuer-cdu-und-spd-gruene-gewinnen-afd-zweistellig/ (28.10.):

… 18.48 Uhr: 2. Hochrechnung (in Klammern das Ergebnis von 2013): 

CDU 27,8 Prozent (38,3 Prozent)
SPD 19,8 Prozent (30,7 Prozent)
Grüne 19,4 Prozent (11,1 Prozent)
AfD 12,1 Prozent (4,1 Prozent)
Linke 6,6 Prozent (5,2 Prozent)
FDP 7,6 Prozent (5,0 Prozent)
Sonstige: 6,7 Prozent (2,3 Prozent) …


http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-hessen/liveblog-zur-landtagswahl-in-hessen-15853985.html (28.10.):

… 20:03   Oliver Georgi

  • Schwarz-Grün: 61 Sitze
  • Große Koalition: 61 Sitze
  • Jamaika: 71
  • Ampel: 50

Das heißt: Stand jetzt ist eine Ampel-Koalition unmöglich, dafür aber eine schwarz-grüne, eine große und eine Jamaika-Koalition  …


Ergänzung 29.10.2018:

https://www.youtube.com/watch?v=tQq1QxFUVJ4 Landtagswahl Hessen 2018: Interview mit Rainer Rahn am 28.10.18 (2 min)


https://www.welt.de/politik/deutschland/article182204468/Landtagswahl-Hessen-2018-Alle-Ergebnisse-und-Grafiken-im-Ueberblick.html (29.10.):

… Vorl. amtl. Endergebnis

Wahlbeteiligung: 67,3%

  • CDU 27 %
  • SPD 19,8 %
  • Grüne 19,8 %
  • AfD 13,1 %
  • FDP 7,5 %
  • Linke 6,3 %

… Es ergibt sich folgende Sitzverteilung: CDU 40 Sitze, SPD und Grüne je 29, AfD 19, FDP 11 und Linke 9.

… Absolute Mehrheit ab 69 [Sitzen von 137] …


Jörg Kürschner: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/die-krise-der-volksparteien-dauert-an/ (28.10.):

… Wahlgewinner ist eindeutig die AfD. Anders als die Grünen und die FDP sitzt die AfD jetzt in allen 16 Landtagen – fünfeinhalb Jahre nach ihrer Gründung im hessischen Oberursel. Das ist deshalb ein historischer Sieg, da es nach 1949 noch nie einer Partei gelungen ist, alle Landesparlamente im Durchmarsch zu nehmen. Daraus erwächst der AfD Verantwortung. „Obergärig“ war gestern, die Partei muß sich professionalisieren, personell breiter aufstellen und inhaltlich neue Themen erschließen. Und es ist an der Zeit, daß ihre zahlreichen politischen Gegner die AfD nunmehr als normale Partei behandeln und begreifen. …


https://www.youtube.com/watch?v=OwIP12s9vZ4 Zur #LTWHE18: Jörg Meuthen – Bundessprecher der AfD (28.10.  7 min)


Ergänzung 31.10.2018:

https://philosophia-perennis.com/2018/10/31/hessen-zeigt-wie-sehr-sich-die-cdu-in-die-abhaengigkeit-der-gruenen-begeben-hat/:

(Gastbeitrag) Die Hessen haben gewählt und eine deutlich hörbare Botschaft nach Berlin gesendet. Die SPD fällt unter 20 % und hinter die Grünen auf Platz drei. Merkel verzichtet auf den CDU-Vorsitz und entfacht den Kampf um ihre Nachfolge. Selten hatte eine Landtagswahl ähnlich große bundespolitische Auswirkungen. ..

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Eine Antwort zu Hessen: LT-Wahlkampf 2018

  1. Armes Migrant in böööse Naziland schreibt:

    Ich ‚lebe‘ selber im sogenannten ‚Bundesland Hessen‘ … und möchte daher einige Überlegungen mitteilen, auf die ich im Zusammenhang mit meiner Beschäftigung mit der Staatsangehörigkeitsproblematik gekommen bin und die ich für von zentraler Bedeutung beispielsweise bei der jetzt anstehenden Hessen-Wahl halte, und mit denen es – hoffentlich – möglich ist, dem System – völlig legal! – das finanzielle Wasser wenigstens zu einem guten Teil abgraben zu können.

    Durch die bewußt-tv-Interviews von Jo Conrad mit Mathias Weidner (Pseudonym: Max von Frei) – beginnend mit der Sendung „Staatsangehörigkeit verstehen“ bei bewußt-tv…

    … ist mir überhaupt erst mal der Unterschied zwischen ‚juristischer Person‘ und ’natürlicher Person‘ aufgegangen. Daher an dieser Stelle eben kurz zu diesem Unterschied:

    Eine Staatsangehörigkeit können überhaupt nur lebendige Menschen besitzen – nicht irgendwelche ‚toten Dinge‘ … oder meinethalben auch ‚lebendige Tiere‘. Der lebendige Mensch nun ist, wenn er geboren wird. zunächst einmal eigentlich nur ein Teil der Natur – und unterliegt damit eigentlich auch nur dem Naturrecht (Fressen und Gefressen werden – Auge um Auge, Zahn um Zahn).

    Um diesen neugeborenen lebendigen Menschen zu einem Teil der vom Menschen im Laufe seiner Entwicklung erst künstlich geschaffenen Sphäre des Rechts zu machen, wurde im BGB die juristische Konstruktion der natürlichen Person geschaffen. Diese juristische Konstruktion ist dabei so etwas ähnliches wie ein Avatar in einem Computerspiel; der lebendige Mensch, der das Spiel spielt, ist nicht als eben dieser lebendige Mensch innerhalb der Welt des Spiels anwesen, sondern nur VERMITTELT durch eine künstlich geschaffene Figur: seinen Avatar.

    Und so ist auch die juristische Konstruktion der natürlichen Person zu verstehen (jedenfalls so weit ich sie verstehe…): Als sozusagen ‚Avatar‘ des lebendigen Menschen innerhalb der künstlich geschaffenen Sphäre des Rechts!

    Die ’natürliche Person‘ REPRÄSENTIERT also den lebendigen Menschen innerhalb der Sphäre des Rechts. Und AUSGEWIESEN wird diese ’natürliche Person‘ unter den speziellen Bedingungen der BRD (kein Staat, sondern Treuhandverwaltung der (west)alliierten Siegerinteressen nach dem zweiten Weltkrieg IN Deutschland) durch den sogenannten Staatsangehörigkeitsausweis.

    Halten wir also zunächst einmal das Wichtigste fest: Eine Staatsangehörigkeit kann nur von lebendigen Menschen besessen werden! Der lebendige Mensch wird in der Sphäre des Rechts durch das juristische Konstrukt der natürlichen Person – ähnlich einem Avatar in der Sphäre eines Computerspiels – repräsentiert. Und das juristische Konstrukt der natürlichen Person wird in der BRD ausgewiesen durch einen Staatsangehörigkeitsausweis.

    Warum ist das wichtig? Aus folgendem Grund: Im ‚Bundesland Hessen‘ wurde im Jahr 1954 durch eine Wahlrechtsänderung (GVBL 1954/24) der Bezug auf den Grundgesetzartikel 116/1 bei der Bestimmung der Wahlberechtigung eingefügt (also „Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelungen, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt…).

    Das bedeutet also: Nur diejenigen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen sind überhaupt wahlberechtigt bzw. wählbar!

    Im Jahre 1950 wurde allerdings als verbindliches Ausweisdokument der sogenannte Personalausweis eingeführt. Dieser Personalausweis weist aber eben gerade NICHT das juristische Konstrukt der natürlichen Person aus (das tut ausschließlich der Staatsangehörigkeitsausweis), sondern das juristische Konstrukt einer juristischen Person! Diess ‚juristische Person‘ repräsentiert in der Sphäre des Rechts aber nicht der lebendigen Menschen (das tut ja nur das juristische Konstrukt der natürlichen Person) … und da nur lebendige Menschen überhaupt eine Staatsangehörigkeit besitzen können, kann mit dem juristischen Konstrukt der juristischen Person bzw. dem Dokument, mit dem sie ausgewisen wird, dem Personalausweis natürlich auch kein Besitz einer Staatsangehörigkeit (weder der deutschen noch sonst irgendeiner) nachgewiesen werden!

    Das Landeswahlgesetz von 1954 fordert aber genau das: Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des GG 116/1. Und GG 116/1 bestimmt, daß ‚Deutscher im Sinne des Grundgesetzes derjenige ist, der die deutsche Staatsangehörigkeit BESITZT‘. Das bedeutet: Ab diesem Zeitpunkt sind ausschließlich Staatsangehörigkeitsbesitzer wahlberechtigt gewesen, aber KEINE Personalausweisbesitzer!

    Da der ‚Gesetzgeber‘ auf Bundes- und Landesebene es aber versäumt hat, damals eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die Personalausweisbesitzer beispielsweise für den Zeitraum der Einladung zur Wahlteilnahme bis zum konkreten Abschluß der Wahl automatisch zu Staatsausweisangehörigkeitsbesitzern erklärt … sind seither alle Wahlen auf Bundes- und Landesebene unrechtmäßig gewesen. Und ein unrechtmäßig gewähltes Parlament … kann KEINE rechtmäßigen Gesetze erlassen!!

    DIE wissen das wohl auch ganz genau, wie beispielsweise die Auskunft der Landesregierung von Baden-Württemberg auf eine ‚Kleine Anfrage‘ der GRÜNEN zum Thema des ‚Staatsangehörigkeitsausweises‘ zeigt…

    https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/1000/16_1883_D.pdf

    Ich stelle hier der Einfachheit halber die diesbezügliche entscheidende Antwort auf die 3. von 6 Fragen des GRÜNEN-Abgeordneten Lede-Abal ein…

    3. Welche Dokumente erfüllen ersatzhalber den gleichen Zweck?

    Zu 3.:

    Der Staatsangehörigkeitsausweis ist das einzige Dokument, mit dem das Bestehen
    der deutschen Staatsangehörigkeit in allen Angelegenheiten, für die es rechts –
    erheblich ist, verbindlich feststellt wird (§ 30 StAG).

    Der deutsche Reisepass und Personalausweis sind kein Nachweis für die deutsche
    Staatsangehörigkeit, sie begründen nur eine Vermutung, dass der Inhaber die
    deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

    DIE wissen auch mit Sicherheit WARUM das so ist – nämlich wegen des Unterschieds zwischen natürlicher Person (die durch den Staatsangehörigkeitsausweis ausgewiesen wird) und juristischer Person (die durch den Personalausweis ausgewiesen wird) … aber DAS erklären sie wohlweislich NICHT!!

    Was bedeutet das alles nun in der Konsequenz? Nun, beispielsweise bezieht sich meine Landesrundfunkanstalt – der ‚Hessische Rundfunk‘ – bei seinen Forderungen mir gegenüber (wurde zwischenzeitlich zwei Mal gepfändet und letztes Mal ist eine Truppe vom Landratsamt mit 8 Mann in meiner Abwesenheit (laut Auskunft meines Nachbarn) in mein Haus eingebrochen und hat dort verschiedene Wertgegenstände mitgenommen, d.h. natürlich gestohlen, mit denen ich dann später erpreßt wurde) auf den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) für das Bundesland Hessen (GVBL I 1991, S. 392 und GVBL I 2018, S. 53), sowie den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag für das Bundesland Hessen (GVBLI 2017, S. 26).

    All diese Rechtsgrundlagen wurde aber von unrechtmäßig gewählten Parlamenten beschlossen – und können damit selber nicht rechtmäßig sein. Das sagt bereits ein alter Rechtsgrundsatz: Abusus non tollit usum, zu deutsch: Aus Unrecht kann kein Recht abgeleitet werden.

    Gut, ich weiß jetzt nicht wie sich der HR zu meinem entsprechenden Widerspruch stellen wird – das werde ich erst nach Ablauf der von mir gesetzten Frist (Anf. Dezember) sehen, aber eigentlich sollte es ihnen unmöglich sein, sich aus diesem Zusammenhang auch wieder herauswinden zu können. Und falls doch, muß man sehen was das Verwaltungsgericht dazu sagt, bzw., ob die dann auch wieder einen Trick finden sich herauszuwinden. Aber rein rechtlich gesehen – und nach ihren eigenen vielfachen Äußerungen (beispielweise auch in den diesbezüglichen Behördenaussagen zum ‚Staatsangehörigkeitsausweis‘ auf gelberschein.info zu finden – selbst beim linken Wiki steht, daß der Personalausweis KEIN Nachweis des Besitzes der deutschen Staatsangehörigkeit ist), sollten sie sich aus diesem Zusammenhang nicht mehr rauswinden können.

    Damit könnte dann jeder erst mal Forderungen seiner Landesrundfunkanstalt, die sich auf ‚Rechtsgrundlagen‘ stützen, die von nachweislich unrechtmäßig gewählten Parlamenten geschaffen wurden, rechtlich sauber zurückweisen können. Das selbe sollte für alle Gesetze gelten, die sich auf direkte Steuern beziehen und nach 1954 (Bundesebene: nach der BT-Wahl von 1953) verabschiedet wurden.

    Dass die BRD damit natürlich auch kein Mitglied in der NATO oder der EU oder den UN sein kann … versteht sich von selbst, ist hier allerdings nicht mein Thema. Punkt ist: Die Hessenwahl bzw. die Wahl zum ‚Hessischen Landtag‘. Alle, die es betrifft, haben ja die entsprechenden Wahlunterlagen schon bekommen … und können jetzt selber schauen, ob sie als Personalausweisbesitzer oder als Staatsangehörigkeitsbesitzer angeschrieben wurden. D.h., wenn sie die entsprechenden Wahleinladungen erhalten haben OHNE Staatsangehörigkeitsausweisbesitzer zu sein … haben sie den Beweis, daß die Wahl – wie alle übrigen seit der Wahlrechtsänderung von 1954 – unrechtmäßig ist/war … und sollten sich bei entsprechenden Verweigerungen gegenüber Versuchen ihnen unter Berufung auf Rechtsgrundlagen, die von nachweisbar unrechtmäßig gewählten Parlamenten, finanziellen Lebenssaft abzupressen, eben auch darauf berufen!!

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