Zensur-Daumenschraube wird enger gedreht

https://philosophia-perennis.com/2018/10/18/stasi-2-0-merkel-sagt-desinformationskampagnen-den-kampf-an/:

(David Berger) In ihrer gestrigen Bundestagsrede hat Merkel zum ersten Mal von ihren Plänen gesprochen, gegen die „Desinformationskampagnen“ von Parteien, die dem System Merkel gefährlich werden könnten, mit finanziellen Strafen vorzugehen. …

… Und Merkel und die Ihren haben vor allem eine Partei, die in Deutschland abgestraft werden soll, im Blick: die AfD als einzige deutsche Partei, die für das System Merkel eine reale Gefahr darstellt.

… Merkels Pläne haben in Deutschland zahlreiche geschichtliche Vorbilder. Nicht nur in der Stasi, die Merkels Jugend prägte („Die Partei hat immer Recht!“), auch im Nationalsozialismus versuchte man ein ähnliches Gesetz durchzusetzen: Joseph Goebbels eröffnete bereits 1934 einen reichsweiten „Feldzug gegen Miesmacher und Kritikaster, gegen Gerüchtemacher und Nichtskönner, gegen Saboteure und Hetzer.“ …

https://de.wikipedia.org/wiki/Aktion_gegen_Miesmacher_und_Kritikaster


Ergänzung:

http://www.freiewelt.net/nachricht/merkel-beim-eu-gipfel-sollen-sanktionen-gegen-parteien-beschlossen-werden-die-mit-desinformationen-die-wahl-beeinflussen-10075977/ (18.10.):

… Kritik am Euro und der EU sei nicht erwünscht. 2019 ist die nächste EU-Wahl. Und da wolle man keine »Desinformations-Kampagnen« dulden. Um die EU-Wahl zu schützen, wolle man auf dem EU-Gipfel beschließen, Parteien finanziell zu sanktionieren, die Desinformationen verbreiten würden (siehe Berichte »Bild«, »Welt«). Merkel nennt das »wehrhafte Demokratie«. …

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