Bravo Bundesregierung!!!
https://oe1.orf.at/player/20181031/530798/071005000 Österreich tritt UN-Migrationspakt nicht bei (31.10.):
Österreich wird dem geplanten UN-Migrationspakt nicht beitreten. Das beschließt der Ministerrat heute offiziell. 250 Millionen Menschen weltweit verlassen ihr Land – und es werden mehr werden, prognostiziert die UNO. Um diese Migration zu regeln, haben sich 193 Mitgliedsstaaten außer den USA auf einen Migrationspakt geeinigt. …
(Siehe auch https://kreidfeuer.wordpress.com/2018/10/08/global-compact-for-migration-der-uno-widerstand-waechst/)
https://www.krone.at/1799271 Regierung macht Ernst: Nein zum UNO-Migrationspakt (31.10.):
Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht – so lässt sich die Haltung der Bundesregierung zum UNO-Migrationspakt zusammenfassen. Es handelt sich dabei um ein internationales Abkommen, das die großen Fragen der Migration regeln soll. Österreich ist das vierte von 193 Ländern, das keine Unterschrift unter den Pakt setzen wird und sich somit mit den Vereinten Nationen anlegt.
… Im Kern besteht der Pakt aus 23 Zielen, bei 17 davon kann die Regierung nicht mit, heißt es in einer entsprechenden Erklärung. …
… Insbesondere befürchten der Kanzler und sein Vize, dass es durch den Pakt zu einer Verwässerung von legaler und illegaler Migration kommt und Österreichs Souveränität gefährdet wird. …
https://oe1.orf.at/player/20181031/530803/080518500 Migrationspakt: „Schritt der Regierung nachvollziehbar“ (31.10.):
Emil Brix von der Diplomatischen Akademie sagt im Ö1-Gespräch, dass der Schritt der Bundesregierung nachvollziehbar ist, „wenn man weiß, wie die Stimmungslage in Europa ist.“ Die Regierungslinie sei konsequent, wenn man sich das Regierungsprogramm ansehe. Brix glaubt, dass weitere Staaten dem Migrationspakt nicht zustimmen werden. …
Ergänzung:
https://www.info-direkt.eu/2018/10/31/endlich-fix-oesterreich-lehnt-un-migrationspakt-ab/:
Die österreichische Regierung wird den UN-Pakt nicht unterzeichnen. Dies soll heute im Ministerrat beschlossen werden.
Große Erleichterung bei Patrioten
Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache betonen in einem Schreiben ausdrücklich, dass Österreich souverän über die Migration in sein Staatsgebiet entscheidet und ein Menschenrecht auf Migration, wie im Pakt gefordert, abgelehnt wird. Beide legen großen Wert auf die Souveränität Österreichs. …
https://www.tagesstimme.com/2018/10/31/oesterreich-sagt-nein-zum-uno-migrationspakt/:
Am 10. und 11. Dezember hätte Österreich neben anderen Staaten das Abkommen zum globalen Migationspakt in Marrakesch in Marokko annehmen sollen. Die Regierung entschloss sich nun aber dazu, das Papier nicht zu unterzeichnen. …
… Ein wichtiger Punkt ist für die Bundesregierung, dass es durch den Pakt zu einer Verwischung der Unterschiede von legaler und illegaler Migration kommen wird: Migration ist und darf auch kein Menschenrecht werden. Es kann daher nicht sein, dass zwischen legalen und illegalen Migrationsströmen nicht unterschieden wird“, so Strache. Österreich müsse in der Migrationsfrage „souverän und selbstbestimmt bleiben“ so Strache. …
https://www.youtube.com/watch?v=2GbVkMtRJQs UNO-Migrationspakt: HC Strache nach Ministerrat (31.10. 13 min)
… Österreich werde keinen Vertreter zur geplanten Unterzeichnungszeremonie senden, die am 10. und 11. September im marokkanischen Marrakesch stattfinden soll, heißt es aus Wien. In der für einen späteren Zeitpunkt vorgesehenen Abstimmung in der UN-Generalversammlung will Österreich sich der Stimme enthalten und eine sogenannte Votumserklärung abgeben. Darin will die Regierung in Wien ihre Bedenken darlegen. …
Im heutigen Ministerrat (31. Oktober) wurde, wie berichtet, der Entschluss gefasst, den umstrittenen UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Hier einige Auszüge aus dem Vortrag der Bundesregierung an den Ministerrat. …
… 17 gute Gründe für die Ablehnung des Paktes
Weitere Ablehnungsgründe (insgesamt 17 von 23 Punkten) sind, unter anderen, die im Pakt vorgesehene Erleichterung der Familienzusammenführung, die verbesserte Inklusion in den Arbeitsmarkt, die Schaffung einer Übertragung von Ansprüchen an die Sozialversicherung, Zurverfügungstellung einer Grundversorgung, Anerkennung von formal nicht erworbenen Qualifikationen, Erleichterungen von Unternehmensgründungen, Ansiedlungsoptionen für „Klimaflüchtlinge“, Verhinderung von Täterprofilerstellungen aufgrund der Rasse, Ethnie oder Religion sowie die Verhinderung von Internierungen und das Verbot von Sammelabschiebungen. …
Die internationale Gemeinschaft bereitet einen Migrationspakt vor. Er gilt als „großer Wurf“. Doch von rechts formiert sich eine Allianz gegen das Vorhaben. …
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/un-migrationspakt-oesterreich-zieht-notbremse/ (31.10.):
WIEN. Die österreichische Regierung will dem globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht beitreten. …
… Nach dem Bekanntwerden von Österreichs Ausstieg forderte die AfD am Mittwoch erneut, auch Deutschland dürfe den Pakt nicht unterzeichnen. „Hier wird faktisch die illegale Migration legalisiert und Einwanderungswilligen aus aller Welt der Schlüssel in unser Sozialsystem in die Hand gelegt“, warnte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Der Migrationspakt führe dazu, daß Einwanderer mit Deutschen rechtlich gleichgestellt würden. Deswegen müsse Deutschland das Abkommen im Dezember ablehnen.
Auch AfD-Chef Jörg Meuthen lobte die Entscheidung Österreichs: Das Land nehme neben Ungarn und den USA „eine selbstbewußte Vorreiterrolle in der Gegnerschaft zu diesem versteckten Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge ein“. Während sich die deutsche Bundesregierung lieber mit sich und ihrer eigenen Unfähigkeit beschäftige, würden in Österreich „Fakten zum Wohle des Volkes geschaffen“. …
… Seitens der UNO und von Verfechtern des Migrations-Paktes wird zwar immer wieder betont, dass der Pakt nicht bindend sei und die Souveränität der Staaten in Migrationsfragen nicht angetastet werde. Doch in der Geschichte des internationalen Rechts hat sich immer wieder gezeigt, wie zunächst unverbindliche Abkommen mit der Zeit in internationales Recht umgewandelt werden und wie selbst »Soft Law« in die Rechtssprechung mit einfließt. Aus diesem Grunde sind die USA und Australien auch aus dem Pakt ausgestiegen. …
Ergänzung 1.11.2018:
https://sciencefiles.org/2018/11/01/abstimmung-soll-deutschland-den-un-migrationspakt-unterzeichnen/
Der rechtsliberale Ministerpräsident Andrej Babis will laut einem Medienbericht den sozialdemokratischen Koalitionspartner von einem Ausstieg überzeugen. …
… Die Republik Österreich ist ein Rechtsstaat mit einer funktionierenden Gerichtsbarkeit. Alle gerichtlichen und verwaltungsrechtlichen Entscheidungen der Republik erfolgen unter Einhaltung der in innerstaatlichen Gesetzen und völkerrechtlichen Verträgen festgehaltenen Menschenrechte. Die Republik entscheidet souverän über die Zulassung von Migration nach Österreich. Ein Menschenrecht auf Migration ist der österreichischen Rechtsordnung fremd. Die Schaffung der nicht existenten völkerrechtlichen Kategorie des „Migranten“ ist zurückzuweisen. …
https://www.youtube.com/watch?v=I4W0fTKVT3s UNO-Migrationspakt: Kickl nach Ministerrat (31.10. 10 min)
https://www.youtube.com/watch?v=mIz61ghQI5k Die immense Bedrohung durch den UN-Migrationspakt – Interview Petr Bystron AfD (1.11. 13 min)
Ergänzung 2.11.2018:
Update 31.10.2018: Österreich zieht sich aus dem UNO-Migrationspakt zurück! Das hat die türkis-blaue Bundesregierung soeben offiziell bekannt gegeben. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) erklärten ihre Entscheidung mit erheblichen inhaltlichen Bedenken, 17 der 23 Ziele des Vertrags könne die Regierung nicht mittragen.
Der Pakt verwässere die Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Migration, sei zur Regelung von Migrationsfragen absolut ungeeignet und würde zum Verlust österreichischer Souveränität in der Migrationspolitik führen. Insbesondere stehe die Bundesregierung auf dem Standpunkt, dass durch den UNO-Migrationspakt kein Menschenrecht auf Migration besteht und entstehen kann, sei es durch Völkergewohnheitsrecht, Soft Law oder internationale Rechtsprechung, so Kurz und Strache.
Österreich werde deshalb zur Unterzeichnung am 10. und 11. Dezember 2018 keinen offiziellen Vertreter nach Marrakesch entsenden und dem Migrationspakt nicht beitreten. Stattdessen werde man sich in der UNO-Generalversammlung im September 2019 der Stimme enthalten und eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abgeben und registrieren lassen, in der die Position der Bundesregierung deutlich dargelegt wird. Damit verwirklicht die österreichische Regierung sämtliche Forderungen aus unserer Petition. …
Michael Scharfmüller: https://www.info-direkt.eu/2018/10/31/nein-zum-un-pakt-herzliche-gratulation-zu-diesem-erfolg/:
Die klare Ablehnung des UN-Migrationspaktes durch die österreichische Bundesregierung beruht auf der Hartnäckigkeit der FPÖ, die die Gefahr dieses internationalen Abkommens erkannt hat. …
Klaus Hildebrandt: https://conservo.wordpress.com/2018/11/01/nein-zum-globalen-migrationspakt-dank-an-oesterreich/:
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler der Republik Österreich, Sebastian Kurz, und sehr geehrter Herr Innenminister Herbert Kickl,
ich möchte Ihnen danken, einfach nur danken, dass Sie sich gestern gegen die Unterzeichnung des VN-Migrationspakts entschieden und dies auch entsprechend vor den Kameras begründeten (https://youtu.be/I4W0fTKVT3s).
… Gott segne und schütze Sie! …
Inge Steinmetz: https://conservo.wordpress.com/2018/11/02/der-migrationspakt-ein-wahnsinn/:
… Liebe Mitbürger,
haben Sie schon von dem „Global Compact of Migration“ gehört? Bei diesem Pakt, der am 11.12.2018 unterzeichnet werden soll und wird, rechnet der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Herr Michael Roth von der SPD, mit NICHT SO VIELEN Migranten, wie Deutschland derzeit an Einwohnern hat, also unter 82 Millionen. Soll uns das etwa beruhigen?
Wenn dieser Pakt unterzeichnet wird, bedeutet das nicht nur, dass JEDER – JEDER, der es irgendwie schafft, nach Deutschland zu kommen – hier Aufnahme findet, hier Zugang zum Sozialsystem bekommt, die gleichen Rechte hat wie jemand, der hier eingezahlt hat, und WIR ALLE diesen Wahnsinn bezahlen müssen. Er bedeutet die Aufgabe unserer Landesgrenzen, die Aufgabe unserer Kultur, die Aufgabe unserer Sicherheit. …
https://www.journalistenwatch.com/2018/11/01/migrationspakt-auch-praesidentin/ Migrationspakt: Auch die kroatische Präsidentin erteilt UNO eine Absage:
Kroatien – Präsidentin Grabar-Kitarović schließt sich Österreich und Ungarn an: “Seien Sie versichert, dass ich das Abkommen von Marrakesch nicht unterzeichnen werde.” Die Sprecherin der Präsidentin Ivana Crnić anwortete auf eine Anfrage der Redaktion von “direkt n”. Darin heißt es unter anderem, die Besorgnis über die illegale Einwanderung und das Abkommen von Marrakesch sei absolut verständlich. …
Strache weist Wolf in die Schranken:
https://tvthek.orf.at/topic/Inland/13869255/Langfassung-ZIB-2-Interview-mit-Vizekanzler-Strache/13993947/Langfassung-ZIB-2-Interview-mit-Vizekanzler-Strache/14389487 (31.10.)
(Ed Piper) Bereits als sich Merkel nach den brutal verpatzten Landtagswahlen in Bayern und Hessen weigerte zurückzutreten und stattdessen eine Nebelkerze um Fragen des CDU-internen Vorsitzes zündete, witterten kritische Beobachter den Braten: Es steht der Verdacht im Raum, sie wolle ihre Kanzlerschaft – mit welchen Mitteln auch immer – noch bis in den Dezember retten, um darüber die deutsche Unterzeichnung des hoch umstrittenen UN-Migrationspakt zu gewährleisten. …
Ergänzung 3.11.2018:
Nach Österreich hat auch die polnische Regierung angekündigt, den Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht unterzeichnen zu wollen. Angela Merkel hingegen verteidigte das Abkommen. …
Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=-gdGK3LSif4 Der erste Sieg! Österreich pfeift auf den Migrationspakt (31.10. 14 min)
BERLIN. Das Auswärtige Amt hat vor politischer Stimmungsmache gegen den geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen gewarnt. Es gebe Versuche, durch „irreführende Informationen“ die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren, hieß es aus der Bundesbehörde gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). …
Moritz Schwarz: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/drum-pruefe-wer-sich-ewig-bindet/ (2.11.):
Wie heißt es so schön: Augen auf beim Eierkauf! Das gilt auch und erst recht für den sogenannten UN-Migrationspakt, der den Deutschen derzeit untergejubelt werden soll. Untergejubelt? Anders kann man es wirklich kaum bezeichnen. Verräterisch etwa die Meldung der ZDF-„heute“-Nachrichten vor zwei Tagen: Österreich werde „einen Migrationspakt der Uno“ nicht unterzeichnen. „Einen“, nicht „den“ – alles klar? Offenbar setzt der Sender bei seinen Zuschauern Unkenntnis voraus. …
… Und noch etwas Spannendes kam heute heraus: Merkel hat heute zugegeben, dass sie bereits seit 19 Jahren auf den UN-Migrationspakt maßgeblich hingearbeitet hat. …
… Auf RTL hat Kommentator Jörg Zajonk ganz kurz bereits das Wichtigste zum Migrationspakt zusammengefasst. Und fragt angesichts der vom Pakt vorgesehenen Maßnahmen gegen kritische Stimmen zur Migrationspolitik der Vereinten Nationen:
„Wenn Migration so gut ist, warum braucht es dann eine gelenkte Information und warum überhaupt so einen Pakt?“ …
Während in Deutschland darüber gestritten wird, wie der Staat Einwanderung und Asyl besser regeln und auch begrenzen kann, werden die Weichen für eine neue, grenzenlose Migrationspolitik diskret im Rahmen internationaler Organisationen gestellt. Die steht unter dem Motto „Migration ist immer für alle gut“, schreibt NWZ-Nachrichtenchef Alexander Will. …
SCHWEIZ: UNO-Migrationspakt wird von Nationalräten abgelehnt
… Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates spricht sich nun ebenfalls dagegen aus.
In einer Medienmitteilung teilt die SPK mit, dass sie dem Bundesrat nicht empfehle, im Dezember in Marokko die Zustimmung zum UNO-Migrationspakt zu bekunden.Dieser Entscheid fiel mit einer Mehrheit von 15 zu neun Stimmen. Es sei ihr zwar bewusst, dass es sich bei diesem Pakt um eine nicht rechtlich verbindliche Absichtserklärung handelt. Die Schweiz solle sich trotzdem nicht für internationale Ziele einsetzen, die in Widerspruch zu Schweizer Recht treten könnten. Dies im Sinne einer kohärenten Migrationspolitik. …
Die WerteUnion ist gegen eine Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes ohne einen vorherigen Beschluss des Bundestages!
Am 01.11.2018 hat sich unser Bundesvorsitzender, Alexander Mitsch, im ARD-Morgenmagazin zu der beabsichtigten Unterzeichnung des UN-Migrationspakts am 12. Dezember 2018 in Marrakesch geäußert.
„Unser wesentliches Anliegen ist, dass ein solch umfangreiches Dokument mit einer doch politischen Aussage und einer politischen Selbstverpflichtung, dass dieses Papier erst mal in der Öffentlichkeit breit und sachlich diskutiert werden muss. Das machen uns unsere europäischen Partnerländer vor. Vor allem darf ein solches Papier zu so einem sensiblen Thema nicht einfach am Parlament vorbei entschieden werden.“ …
http://nrw-direkt.net/widerstand-gegen-un-migrationspakt-angekuendigt/ (1.11.):
Bonn. Auf einer Veranstaltung der WerteUnion am Mittwoch kündigte die Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel Widerstand gegen die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes an. „Auch wenn der geplante Migrationspakt begrüßenswerte Dinge beinhaltet, müssen erst die kritischen Punkte beseitigt werden“, begründete die CDU-Politikerin ihre Haltung. …
Micha Dinnebin: http://www.freiewelt.net/blog/wollt-ihr-die-totale-migration-10076137/ (2.11.):
… In Deutschland aber geht man unbeirrt weiter auf diesem Weg; die ReGIERung marschiert weiter auf einem Weg, der absehbar nur in einem Ziel münden kann und wird: dem Untergang. …
Die Mainstream-Medien verteidigen den Globalen UNO-Migrations-Pakt, indem sie immer wieder darauf hinweisen, dass er nicht rechtlich bindend sei, geben aber zu, dass es »weiche Verpflichtungen« gebe. Kritiker sehen die Gefahr, dass damit bei Migrationswilligen Erwartungshaltungen geweckt werden. …
Die österreichischen Politiker Heinz-Christian Strache und Herbert Kickl erklärten in einer Pressekonferenz die Hintergründe zu dem Austritt Österreichs aus dem geplanten Globalen Migrations-Pakt der UNO. [mit Videos] …
GoT: https://www.youtube.com/watch?v=BcKuocxb45I Migrationspakt: Werbekampagne und Framing läuft (2.11. 8 min)
In den USA, Tschechien, Ungarn und Australien ist Kritik am Migrations-Pakt der UNO erlaubt. In Deutschland ist sie unerwünscht. Das Auswärtige Amt von Minister Heiko Maas will mit Informations-Propaganda gegen die Kritik seitens der AfD vorgehen. …
Ergänzung 4.11.2018:
https://www.andreas-unterberger.at/2018/11/kurz-und-strache-einmal-wirklich-alles-richtig-gemacht/ (1.11.):
Da hat sich die Regierung einmal eindeutig große Anerkennung verdient: sowohl für das Wie wie auch das Was und das Warum ihrer Entscheidung, aus dem UN-Migrationspakt auszusteigen. Sie hat damit Kraft und Mut demonstriert. Und nebenbei (oder hauptsächlich) auch etliche Punkte bei den Wählern gemacht. …
Österreich will dem „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ nicht beitreten. Das Land fürchtet um seine nationale Souveränität – und ist damit nicht allein. Weitere Aussteiger sind zu erwarten. …
Heinz Fischer spricht von „Fehler“, auch Karas unterstützt Van der Bellen. …
https://www.nzz.ch/schweiz/ploetzlich-haben-alle-angst-vor-dem-uno-migrationspakt-ld.1430247 (23.10.):
Es drohe eine globale Personenfreizügigkeit, eine Gängelung der Medien und eine Aufgabe der staatlichen Souveränität: Seit der Bundesrat angekündigt hat, den Uno-Migrationspakt zu unterschreiben, sorgt dieser weitherum für Unmut. …
https://orf.at/stories/3093081/ UNO-Migrationspakt: Widerstand in Kroatien und Slowenien (4.11.):
Nach Österreichs Rückzug aus dem UNO-Migrationspakt regt sich auch in Kroatien und Slowenien Widerstand. Die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic hat gegen den Vertrag Stellung bezogen, dabei aber auf die Zuständigkeit der Regierung verwiesen. In Slowenien forderte die größte Parlamentspartei, die konservative Demokratische Partei (SDS), eine „bedingungslose“ Ablehnung des Pakts. …
https://orf.at/stories/3093581/ Schönborn für Länderkompetenz bei Bleiberecht (4.11.):
… Zu der Entscheidung der Bundesregierung, den UNO-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen, sagte Schönborn zwar: „Die Politiker haben ihre eigene Verantwortung, da mische ich mich nicht ein.“ Gleichzeitig verwies er aber darauf, dass Österreich sehr klein ist, und sagte: „Alleine werden wir nichts schaffen. Wir können in einer globalen Welt nur vernetzt mit guten Brücken zu den Nachbarn arbeiten und leben. Das Migrationsproblem ist ein weltweites Problem. Zu glauben, dass man das Migrationsproblem in Österreich alleine lösen kann, ist zumindest ein bisschen hinterfragbar.“ …
Nachbarn: Ungarn, Slowenien, Tschechien, Slowakei(?), Italien(?), Schweiz(?) …
Ergänzung 6.11.2018:
https://www.youtube.com/watch?v=5y0ZSjwtvtE Strache zum Migrationspakt: „Nur unserer Bevölkerung verpflichtet“ (5.11. 11 min)
Vera Lengsfeld: http://www.freiewelt.net/blog/luegen-in-zeiten-des-globalen-migrationspaktes-10076154/ (5.11.):
Als kürzlich die Meldung über die deutschen Qualitätsmedien kam, dass auch Österreich den „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ am 10. Dezember in Marrakesch nicht unterzeichnet, wird es für viel zu viele Bürger hierzulande das erste Mal gewesen sein, dass sie von diesem Pakt gehört haben. Bislang wurde der Global Compact, der seit 2016 in Arbeit ist, von den europäischen Medien kaum erwähnt. …
http://www.wochenblick.at/pakt-der-woelfe-israel-erwaegt-jetzt-ausstieg-aus-migrations-pakt/ (4.11.):
Wie der Multimedia-Chefredakteur der „Kronen-Zeitung“ Richard Schmitt über Twitter bekannt gab, könnte nun auch Israel dem UN-Migrationspakt nicht zustimmen. …
…Damit wird die Liste jener Länder, die den globalen UNO-Migrationspakt ablehnen, immer länger: Österreich, die USA, Australien, Ungarn und Kroatien werden den Pakt nicht unterzeichnen.
Neben Israel überlegen auch Japan, Italien, Dänemark, Polen, Tschechien und die Schweiz, aus dem Pakt auszusteigen. Auch in Slowenien wird laut Medienberichten jetzt ein „Nein“ zum Migrationspakt öffentlich diskutiert! …
… Frau Merkel wird im Nachhinein weißgewaschen, illegale Migration im Nachhinein in legale Migration umgewandelt. Arbeitet Merkel bereits an ihrem Freispruch? …
https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-2/1211/ZIB-2/13994276/Diskussion-um-UNO-Migrationspakt/14391768 (5.11. 3+6 min)
https://www.tagesstimme.com/2018/11/06/cdu-kritik-an-migrationspakt-waechst/:
Auch in der bundesrepublikanischen CDU regt sich Widerstand gegen den umstrittenen UN‐Migrationspakt. Immer mehr Abgeordnete äußern sich kritisch über die geplante Unterzeichnung. Nicht zuletzt deshalb, um ein politisches Thema zurückzugewinnen.
Am 10. Dezember soll der Globale Migrationspakt in Marokko bei einer Konferenz der Vereinten Nationen unterzeichnet werden. Auch innerhalb der Unionsfraktion wächst nun die Kritik an dem geplanten Vorhaben. Zu unklar seien die Ziele und Forderungen des Abkommens.
… Marian Wendt ist einer der CDU Abgeordneten im deutschen Bundestag, die den Migrationspakt kritisieren. Wendt wird sich „gemeinsam mit einigen Kollegen in der Fraktionssitzung gegen die Unterzeichnung der aktuellen Fassung des Globalen Migrationspaktes aussprechen.“
Martin Mair: https://www.tagesstimme.com/2018/11/06/kolumne-so-flunkert-das-auswaertige-amt-ueber-den-migrationspakt/:
Nachdem sich innerhalb der Bevölkerung schon einiger Widerstand gebildet hat, schweigt nun auch das Auswärtige Amt des Bundes nicht mehr zum Globalen Pakt für eine sichere und reguläre Migration. Auf seiner Homepage kann man zehn sehr knappe Punkte zum Migrationspakt finden. …
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/schweiz-immer-mehr-widerstand-gegen-un-migrationspakt/ (6.11.):
BERN. Nach massiver Kritik der SVP am UN-Migrationspakt fordern nun auch Teile der FDP eine Volksabstimmung über das Vertragswerk. „Es reicht nicht, wenn der Bundesrat alleine darüber befindet“, sagte der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann laut Tagesanzeiger. …
Ergänzung 7.11.2018:
http://www.freiewelt.net/nachricht/union-will-sich-hinter-un-migrationspakt-stellen-10076175/ (7.11.):
CDU und CSU verständigten sich darauf, sich anders als etwa Österreich im Bundestag für den umstrittenen Globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen stark zu machen. Einen ablehnenden Antrag der AfD-Bundestagsfraktion will man ablehnen. …
Vielen Unions-Politikern gefällt nicht, dass die Bürger aufgewacht sind und den UNO-Migrationspakt kritisieren. Alexander Dobrindt (CSU) fürchtet um die »kommunikative Hoheit«. Der Migrationspakt dürfe nicht scheitern wie einst TTIP.
Es hätte so einfach sein können: Die Mainstream-Medien und Politiker schweigen über den UNO-Migrationspakt — und plötzlich wird er unterzeichnet, und die Bürger werden über die Tagesschau darüber informiert, dass die Regierungen dieser Welt in aller Eintracht etwas ganz Tolles unterschrieben haben.
Doch so ist es nicht gekommen. Die alternativen Medien und die sozialen Netze im Internet haben die Bürger wachgerüttelt. Jetzt ist die Empörung groß. Die Regierungskoalition ist in Erklärungsnot. …
Ergänzung 8.11.2018:
Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=68b-WBOyMPQ Wir zerreißen den Migrationspakt vor der UNO-City! (6.11. 16 min)
Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=xFXXsLzqs2c Demo gegen den Migrationspakt am 4.11. in Wien (Ganze Rede) (35 min)
Ergänzung 11.11.2018:
Die Republik Österreich nimmt den UN-Migrationspakt nicht an, hat dies schriftlich gegenüber den Vereinten Nationen erklärt und bringt diesen österreichischen „Nicht-Beitritt“ durch ihre Stimmenthaltung zum Ausdruck. Der Text im originalen Wortlaut. …
Ergänzung 13.11.2018:
https://www.tagesstimme.com/2018/11/11/fanatischer-linker-fpoe-vilimsky-kontert-auf-asselborn-kritik/ FPÖ‐Vilimsky kontert und nennt Asselborn einen „fanatischen Linken”:
… Wien. „Wenn eine Person wie der luxemburgische Außenminister Asselborn den Nicht‐Beitritt Österreichs zum UN‐Migrationspakt kritisiert, dann kann man sicher sein, dass man goldrichtig liegt. Wir können diese Empörung Asselborns als einen Orden tragen“, so FPÖ‐Generalsekretär und Delegationsleiter im EU‐Parlament, Harald Vilimsky, am Samstag in einer Presseaussendung. …
Ergänzung 14.11.2018:
BMEIA: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/documents/131008/1068065/33_11_mrv_Votumserklaerung.pdf Vortrag an den Ministerrat (30.10.):
Der Globale Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration (VN-Migrationspakt) stellt eine internationale Vereinbarung zur Migration dar. Das Dokument, welches das Thema Migration regeln soll, enthält 23 Ziele, gepaart mit Umsetzungsvorgaben samt globalem Kontrollmechanismus, der die Umsetzung des VN-Migrationspaktes überprüfen soll.
… Antrag,
die Bundesregierung wolle den Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration nicht annehmen und dieser Position dadurch Ausdruck verleihen, indem sie keinen offiziellen Vertreter zur intergouvernementalen Konferenz zur Annahme des VN-Migrationspaktes in Marrakesch entsendet, schriftlich den Nicht-Beitritt zum VN-Migrationspakt erklärt und in der Generalversammlung der Vereinten Nationen bei der Abstimmung über diesen Pakt sich der Stimme enthält sowie bei dieser Gelegenheit eine der österreichischen Position entsprechende Votumserklärung abgibt.
… Insbesondere lehnt Österreich folgende Punkte des VN-Migrationspaktes ab, soweit sie über die geltende österreichische Rechtslage hinausgehen:
- .Erleichterung des Statuswechsels regulärer-irregulärer Migrant
- .Familienzusammenführung soll erleichtert werden
- .Verbesserte Inklusion in den Arbeitsmarkt
- .Schaffung einer Übertragung von Ansprüchen in die Sozialversicherung
- .Zurverfügungstellung einer Grundversorgung
- .Zurverfügungstellung von Schulressourcen
- .Zugang zu höherer Bildung
- .Anerkennung von formal nicht erworbenen Qualifikationen
- .Erleichterung von Unternehmensgründungen
- .Zugang zum Gesundheitssystem
- .Ansiedlungsoptionen für Klimaflüchtlinge
- .Übernahme von Best-practices in der Integration
- .Verfolgung von Hassverbrechen
- .Aufklärung über rechtliche Verfolgungsmöglichkeiten zugunsten der Opfer von Hassverbrechen (Anzeigen, Schadenersatz)
- .Verhinderung von Täterprofilerstellungen aufgrund der Rasse, Ethnie oder Religion
- .Motivierung zur Aufdeckung von Intoleranz
- .Verhinderung von Internierungen und das Verbot von Sammelabschiebungen …
Ergänzung 18.11.2018:
Herbert Fritz: https://www.info-direkt.eu/2018/11/17/ausstieg-aus-dem-migrationspakt-eine-sternstunde-der-oesterreichischen-politik/:
Eigentlich hätte schon der Name „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ alle Warnsignale aufleuchten lassen müssen. Wird doch bereits im Titel klar, worum es wirklich geht. Migration wird nicht nur nicht in Frage gestellt, sondern im Gegenteil, sie soll „sicher, geordnet und regulär“ erfolgen, also einfacher werden.
… Der Text selbst ist voll von schön klingenden Phrasen. Es gibt kaum eine Seite, auf der nicht von Menschenrechten die Rede ist. Legale und illegale Migration werden vermischt und zwischen echten Schutzsuchenden und Wirtschaftsflüchtlingen wird nicht mehr unterschieden. Auch wenn der Pakt nicht rechtsverbindlich sein soll, besteht die Gefahr, dass seine vorgegebenen Ziele in künftige Gerichtsurteile einfließen.
… Die Ablehnung dieses Paktes durch Österreich wird sicher keine Probleme lösen, und im besten Fall bleibt die Lage, wie sie ist. Die Gefahr droht von den zustimmenden Staaten, die eine beschleunigte und ungebremste Einwanderung zu erwarten haben. Werden wir dann gegenüber diesen Ländern unsere Grenzen schützen können? …
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Carolus
Kreidfeuer 
Die EU-Institutionen sowie der Bundestag versinken im Korruptionssumpf
http://www.wiwo.de/politik/deutschland/grossverdiener-von-der-hinterbank-die-abgeordneten-mit-den-hoechsten-nebeneinkuenften/13992690.html
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/nebeneinkuenfte2016#pk_campaign=nl20160810
https://www.lobbycontrol.de/2014/08/fragwuerdige-ehrenaemter-die-ruestungslobby-im-bundestag/
https://www.lobbycontrol.de/2014/03/lobbyisten-im-bundestag-fragwuerdige-doppelrollen/
https://www.lobbycontrol.de/2012/05/eu-parlament-rugt-lobbyverflechtungen-bei-der-eu-lebensmittelbehorde-efsa-vorsitzende-nimmt-lobbyjob-an/
EU-Kommission udn EU Behörden komplett in der Hand von den Lobbyisten
https://www.lobbycontrol.de/2015/06/efsa-bfr-gefaehrden-unsere-gesundheit-zugunsten-der-industrie/
https://www.lobbycontrol.de/2014/09/fatale-fehlbesetzung-finanzlobbyist-jonathan-hill-soll-finanzmarkt-kommissar-werden/
https://www.lobbycontrol.de/2014/09/inakzeptabler-seitenwechsel-eu-bankenreguliererin-wechselt-zur-finanzindustrie/
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/18/neue-eu-kommissar-fuer-energie-ist-ein-mann-der-erdoel-industrie/
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https://yadi.sk/i/Gi_pfa_5orvGMg
Information gegen UN Migrationspakt, online lesebar, oder downloadbar.