(Fortsetzung von https://kreidfeuer.wordpress.com/2018/11/07/gcm-kampf-um-den-ruinoesen-globalen-migrationspakt/) ———————
… Der bekannte Völkerrechtler und langjährige ÖVP-Politiker Andreas Khol hat gegenüber der FAZ begründet, warum er den Rückzug Österreichs aus dem UN-Migrationspakt begrüßt, der im Dezember in Marrakesch unterzeichnet werden soll. Bis dato haben die USA und die fünf EU-Mitgliedstaaten Ungarn, Österreich, Tschechische Republik, Bulgarien und Estland erklärt, an diesem Vertrag nicht teilzunehmen, den Befürworter als „rechtlich nicht verbindlich, aber politisch verpflichtend“ charakterisieren. Weitere Staaten könnten diesem Beispiel noch folgen.
Österreich hatte seinen Entschluss insbesondere mit Befürchtungen begründet, der Vertrag würde ein „Recht auf Migration“ durch die Hintertür schaffen. Zudem werde nicht zwischen legaler und illegaler Einwanderung unterschieden.
Khol, der 1969 über internationale Vereinbarungen im Rahmen der UN habilitiert hat, will insbesondere den Einwand nicht gelten lassen, das Fehlen einer unmittelbaren rechtsverbindlichen Wirkung des Pakts hätte zur Folge, dass die Mitgliedstaaten weiterhin souverän ihre Einwanderungspolitik betreiben könnten. Dies sei „Rosstäuscherei“, meint er. Dass der „Global Compact [for] Migration“ nicht rechtlich, aber politisch verbindlich sei, habe gerade das zur Folge, was man vermeiden wolle. …
Ergänzung:
https://www.youtube.com/watch?v=QE5-huaAzd0 Der Fluch des Migrationspaktes – Gastbeitrag von Einsamer Wanderer (18.11. 25 min)
https://www.youtube.com/watch?v=QGDIrDHbqrM Migrationspakt stoppen – Rede Georg Pazderski [Berlin] (15.11. 6 min)
https://www.youtube.com/watch?v=7ipWI0IcH7c UNO-Migrationspakt fordert All-Inclusive-Migration auf Kosten des Steuerzahlers (12.11. 18 min)
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/israel-stellt-sich-gegen-un-migrationspakt/ Israel und Polen stellen sich gegen UN-Migrationspakt (20.11.):
JERUSALEM. Israel hat angekündigt, dem UN-Migrationspakt nicht beizutreten. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte in einem Video: „Ich habe das Außenministerium angewiesen, bekannt zu geben, daß Israel den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnet.“
Netanjahu betonte weiter, Israel werde seine Grenzen gegen illegale Einwanderer schützen. Das habe man in der Vergangenheit getan und werde es auch weiter tun.
Am Dienstag nachmittag teilte auch Polen mit, dem Migrationspakt nicht beizutreten. Zuvor hatte sich die polnische Regierung bereits skeptisch zu dem Abkommen geäußert. …
In wenigen Wochen soll der verhängnisvolle Migrationspakt unterschrieben werden. Viele Länder haben sich bereits entschlossen, doch nicht zu unterschreiben. In Deutschland ist solch eine kluge Entscheidung noch nicht in Sicht. Haben wir noch eine Chance, den Migrationspakt zu stoppen?
Ohne Druck von unten funktioniert hier in Deutschland die Politik nur selten. Gerade beim Thema „Migrationspakt“, das die freien Medien und die AfD erst in die Parlamente gebracht haben, merkt man, dass die Verantwortlichen solche überlebenswichtigen Dinge am liebsten hinter verschlossener Tür auf den Weg bringen wollen.
Machen wir ihnen einen Strich durch die Rechnung. Diesen Brief (Entwurf) kann jeder seinem Abgeordneten per Mail schicken: …
https://philosophia-perennis.com/2018/11/20/speyer-spontane-fahrrad-demo-gegen-den-migrationspakt/
https://www.youtube.com/watch?v=1eeBCPWfpeQ Spontandemo gegen den Migrationspakt – Speyer (17.11. 3 min)
https://philosophia-perennis.com/2018/11/20/bonn-kundgebung-gegen-den-migrationspakt-mit-der-ib/:
Die Identitäre Bewegung hatte am Sonntag, dem 18. November 2018, auf dem Platz der Vereinten Nationen in Bonn zu einer Demonstration gegen den UN-Migrationspakt aufgerufen. In Bonn konzentrieren sich zahlreiche UN-Organisationen. Auch Widerstand steigt auf! (https://vk.com/widerstand_d) war dabei.
… Bei der Anreise stellen wir fest, daß es schwierig ist, zum Demonstrationsort zu gelangen. Die Zugänge sind auf beiden Seiten des Platzes der Vereinten Nationen von Gegendemonstranten besetzt. Wir merken sofort, mit wem wir es zu tun haben. Während wir anhalten und bei der Polizei nach einem Zugang fragen, werden wir an der Ecke Heuss-Allee und Karl-Carstens-Straße beschimpft, bedroht und bestohlen.
Angekommen freuen wir uns über die Reden von Edwin Hintsteiner aus Wien. Er ist Gründungsmitglied der Identitären Bewegung in Österreich. In seiner Ansprache warnt er davor, was passiert, wenn auch nur ein Land in Europa den Migrationspakt unterschreibt. Alle anderen Nationen werden dann mit in den Strudel gerissen. Er bedankt sich für den Einsatz, den wir alle in den letzten Wochen und Monaten gegen den Pakt geleistet haben. …
(David Berger) Langsam wird auch dem naivsten Bürger unseres Landes klar, warum Merkel eine Diskussion über den UN-Migrationspakt vermeiden wollte. Jedes Mal, wenn sie gar nicht darum herumkommt, Stellung zu dem Machwerk zu beziehen, verfängt sie sich in die übelsten Widersprüche und macht die schrulligsten Aussagen
… Nun hat sie sich in Chemnitz noch einmal selbst übertroffen:
„Deutschland bleibt souverän. Der Pakt verpflichtet nur alle anderen.“ …
Tim Kellner: https://www.youtube.com/watch?v=LMiB78nhEIE FANTASTISCHE NEUIGKEITEN! Bald zehn Millionen neue Mitbürger? [GCM] (15.11. 10 min)
Bastiat: http://lepenseur-lepenseur.blogspot.com/2018/11/umsetzung-des-migrationspaktes.html (19.11.):
Deutschland wird wohl den sogenannten „Migrationspakt“ der UN unterzeichnen. Selbstverständlich, wie die Obertanen allseits betonen, ist der komplett unverbindlich und keineswegs verpflichtend. So wird das auch auf dieser Seite der deutschen GrünInnen im Bundestag dargestellt:
Fälschlicherweise wird behauptet, der Migrationspakt würde die Souveränität der einzelnen Staaten einschränken und mit ihm würde ein Recht auf Migration eingeführt. Das ist schlicht falsch.
Durch den UN-Migrationspakt wird kein „Recht auf Migration“ begründet. Es werden vielmehr Rechte von MigrantInnen auf Schutz ihrer Menschenwürde bekräftigt, die längst in anderen UN-Dokumenten enthalten oder die bereits Teil unserer Verfassungsordnung sind. …
… Damit folgen immer mehr Länder dem österreichischen Beispiel. Nachdem zuvor innerhalb Europas nur Ungarn seiner Ablehnung Wort verschaffte, bekundete Ende Oktober auch Österreich, dass es nicht unterzeichnen wird. Dies löste einen veritablen Dominoeffekt aus: Bereits kurz darauf folgten etwa Kroatien, Bulgarien, Tschechien und Estland. Auch mehrere westeuropäische Länder neben Österreich diskutieren einen Ausstieg. …
21 Petitionen wurde dem Petitionsausschuss des Bundestages vorgelegt. Keine einzige wurde veröffentlicht. Die Abgeordneten sorgen sich, dass der soziale Frieden, die internationalen Beziehungen oder der interkulturelle Dialog belastet werden könnten. Um den Bürgerwillen sorgen sie sich anscheinend nicht. …
Merkel will die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes beseitigen. Dessen ist sich ein Jurist sicher. Um diese Unterzeichnung zu verhindern, hat er einen Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht gesendet. …
Ergänzung 21.11.2018:
Reinhard Merkel und Ulrich Vosgerau warnen vor dem „Teufelspakt“:
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2018/11/18/rechtswissenschaftler-suggestive-irrefuehrung-der-regierung-ueber-den-un-migrationspakt/:
… Die Bundesregierung verfolgt also im Schulterschluss mit der UN-Weltregierung durch ihre gezielte Irreführung der Bevölkerung die Durchsetzung einer Massenmigration nach Deutschland auf antidemokratische, verfassungsfeindliche, um nicht zu sagen totalitäre Weise. Kritiker, die auf die verheerenden völkerrechtlichen Konsequenzen des UN-Migrationspaktes hinweisen, werden von den politischen Handlangern und Lautsprechern öffentlich diffamiert. Mal sehen, ob das auch gegen die wachsende Zahl der warnenden Rechtswissenschaftler gelingt. Vermutlich wird man sie in gewohnter Überheblichkeit ignorieren und stur dem Teufels-Pakt am 10., 11. Dezember in Marokko beitreten – wenn nicht noch ein Wunder geschieht. …
Sie hatten früh Skepsis geäußert. Nun haben sie sich klar positioniert: Israel und Polen lehnen den UNO-Migrationspakt ab. Die Liste der Staaten, die den Globalen Pakt ablehnen, wird immer länger. …
… Da klingt es zunehmend seltsam, wenn etwa Katarina Barley (SPD) die Kritik am UNO-Migrationspakt als »Unsinn« bezeichnet und verschiedene Unionspolitiker bis hin zu Angela Merkel den Pakt als harmlos und nicht verbindlich verkaufen.
Die Regierungen der USA, Israels und Australiens werden sich sicherlich einiges dabei gedacht haben, sich zu entschließen, den Globalen Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Das sollte jedem zu denken geben. …
Die »UNO-Sonderbeauftragte für Internationale Migration«, die kanadische Richterin Louise Arbour, ist einer der führenden Köpfe hinter dem Globalen UNO-Migrationspakt. Doch die ursprünglichen Impulse scheinen aus Deutschland gekommen zu sein.
Wer sind die »kreativen Köpfe« hinter dem »Global Compact for Migration«? In dem Netzwerk von Einflüssen und Abhängigkeiten lassen sich nicht alle identifzieren. Aber einige stechen doch deutlich hervor.
So zum Beispiel die kanadische Richterin Louise Arbour. Sie gilt als »Mutter des Migrationspaktes«. Sie war Richterin am obersten Gericht Kanadas und von 2004 bis 2008 Hochkommissarin für Menschenrechte bei der UNO. Seit 2017 ist sie »UNO-Sonderbeauftragte für Internationale Migration« (»Special Representative for International Migration«). …
Die Kritik der AfD am UN-Migrationspakt wird damit abgebürstet, dass das Dokument keine bindende Rechtskraft für die Staaten habe. Dieses Argument hält auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer für »glatt falsch« und fordert darum, eine Verabschiedung im Bundestag auszusetzen. …
FDP-Chef Lindner hatte sich im Bundestag zum UNO-Migrationspakt bekannt. Er meinte, man dürfe sich den UNO-Migrationspakt von rechts nicht kaputt reden lassen wie damals das TTIP-Abkommen von links. Scharfe Kritik an dieser Haltung kommt von der AfD. …
http://kpkrause.de/2018/11/20/wir-muessen-die-buerger-schuetzen/:
… Ein nahezu unbekanntes AfD-Mitglied aus London erringt auf Anhieb Platz 10
Die eine Rede hat Prof. Dr. Gunnar Beck gehalten, der in London lehrt und dort auch als Fachanwalt für EU-Recht (Barrister at Law) arbeitet. …
… Erstens, wenn der Globale Migrationspakt im Dezember von den Berliner Machthabern unterzeichnet wird, dann wird die EU keine Zeit verlieren, unverbindliche Erklärungen Punkt für Punkt zu bindenden Richtlinien zu machen. Ab Mai müssen wir genau das zusammen mit den EU-Staaten, die noch bei Sinnen sind, verhindern. …
BERLIN. Der Petitionsausschuß des Bundestages hat am Mittwoch beschlossen, eine Petition gegen den UN-Migrationspakt zu veröffentlichen.
Für einen entsprechenden Antrag der AfD stimmten in einer nichtöffentlichen Sitzung die Ausschußmitglieder von Union, SPD, AfD und FDP gegen Grüne und Linkspartei.
Bei der Petition soll es sich um die eines Petenten aus Bayern handeln. Sie wird quasi stellvertretend für andere in Kürze auf der Onlineseite des Ausschusses hochgeladen. Dort können angemeldete Nutzer mitdiskutieren und die Petition unterzeichnen. …
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/australien-lehnt-un-migrationspakt-ab/ (21.11.):
SYDNEY. Australien wird dem UN-Migrationspakt nicht beitreten. Das Abkommen würde die strikte australische Einwanderungspolitik sowie die nationale Sicherheit gefährden, begründete Australiens Premierminister Scott Morrison die ablehnende Haltung seines Landes am Mittwoch. …
Ergänzung 22.11.2018:
(David Berger) In den Diskussionen um den Migrationspakt meldet sich nun eine Mitstreiterin Merkels, die UN-Migrationsbeauftragte Louise Arbour zu Wort. Sie unterstützt die Arabische Charta der Menschenrechte und hasst Israel. Und sie räumt ein, dass der Migrationspakt nie als unverbindlich gedacht war. …
… „Tatsächlich hatte die Bundesregierung offenbar von Anfang an die Federführung hinter den Kulissen der Paktschließung. Unter dem Vorsitz Deutschlands und Marokkos trafen sich Diplomaten, Politiker und diverse Interessengruppen 2017 und 2018 bei mehreren Veranstaltungen des „Global Forum on Migration and Development“.
Das GFMD hat mit Hilfe des Außenministeriums das Marrakesch-Papier maßgeblich formuliert.“ …
… Bislang sucht man auf der ersten Seite des Petitionsausschusses allerdings vergeblich nach der Petition. Nach den bisherigen Erfahrungen auch mit der Verwaltung dieser Institution ist davon auszugehen, dass man auch hier versuchen wird, das Ganze deutlich zu verzögern.
Die eigentliche Seite der Petition findet man nur über Umwege und dort sind die Ladezeiten in der Regel unerträglich lang (bis zu 20 Minuten):
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.nc.html …
Am heutigen Donnerstagmorgen fand eine Protestaktion der Identitären Bewegung vor dem Deutschen Bundestag statt. Der Protest soll auf die verfehlte Einwanderungspolitik der Bundesregierung aufmerksam machen.
Berlin. Auf den Reichstagswiesen, in unmittelbarer Nähe zum Kanzleramt, hielt die Identitäre Bewegung einen Protest gegen die Einwanderungs‐ und Asylpolitik der Bundesrepublik ab. Unter dem Motto „Merkels Tote” vollzogen mehrere Aktivisten eine symbolische Beerdigung. Zugleich soll die Kritik auch auf die geplante Unterzeichnung des UN‐Migrationspakts abzielen.
Mehrere schwarz gekleidete Aktivisten fanden sich vor dem Bundestag zusammen. Weiße Kreuze mit Namen von Personen, die dem islamistischen Terror zum Opfer gefallen sind, wurden aufgestellt. …
https://philosophia-perennis.com/2018/11/22/petition-gegen-migrationspakt-nur-ein-placebo/:
(David Berger) Nachdem gestern der Bundestag – nach extrem langen Verschleppungstaktiken, die teilweise sogar mit direkten Täuschungsmanövern verschleiert wurden – nun doch eine der vielen Petitionen gegen den Migrationspakt freigeschaltet hat, häufen sich die Beschwerden bei den Unterzeichnungswilligen. …
Das Verhalten des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Zusammenhang mit der Erklärung 2018 war bereits mehr als bezeichnend für den Geisteszustand dieses Gremiums. Sein von PP von Anfang an dokumentiertes Verhalten im Hinblick auf die Petitionen im Hinblick auf den Migrationspakt wächst sich nun zum echten Skandal aus. Ein Gastbeitrag von Michael Klonovsky
… Nachdem gestern innerhalb von wenigen Stunden Tausende Unterschriften zusammengekommen waren, stellten Beobachter fest, dass diese Zunahme immer wieder durch drastische Rückgänge unterbrochen wurde. „Nachdem wir im Minutentakt Screenshots mit der eingeblendeten Timeline des Computers hergestellt haben, konnten wir daraus ein Diagramm generieren“, notiert Moosdorf. …
Moosdorf: „Wir müssen derzeit davon ausgehen, dass der Petitionsserver im Bundestag entweder manipuliert wird oder technische Probleme bewusst nicht behoben werden. Man gibt sich ahnungslos. Allerdings spricht der Umgang mit den Petitionen zum GCM nicht für eine verantwortungsvolle Rolle des Petitionsausschusses.“ (Siehe auch hier.) …
BERLIN. Die Petitionsseite gegen die Unterzeichnung des UN-Migrationspakts hat am Mittwoch auf der Homepage des Bundestags Rekordzugriffe verzeichnet. Zeitweise war sie nicht mehr aufrufbar. Die Pressestelle des Bundestags wollte auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT nicht bestätigen, daß dies an den hohen Zugriffszahlen lag. Die Bild-Zeitung hatte eine entsprechende Vermutung geäußert.
… Unterdessen hat die Schweiz am Mittwoch verkündet, dem Migrationspakt vorerst nicht beizutreten. Das Land wird daher beim Gipfel in Marrakesch am 10. und 11. Dezember nicht vertreten sein. „Der Bundesrat war sich nicht bewußt, wie delikat dieses Thema ist“, sagte die Präsidentin der Außenpolitischen Kommission des Nationalrates, Elisabeth Schneider-Schneiter, dem SRF.
Der UN-Vizehochkommissar für Flüchtlinge, Volker Türk, hat die Vereinbarung hingegen verteidigt. Er sei überrascht, welche Richtung die politische Diskussion genommen habe. …
Ergänzung 23.11.2018:
Dieter Stein: https://jungefreiheit.de/debatte/streiflicht/2018/wien-berlin-und-die-noetige-wende/ (22.11.):
Plötzlich kommt doch noch Bewegung in die Debatte um den UN-Migrationspakt: Der Deckel ist nicht mehr zu halten auf dem Topf – anders als es sich die Bundesregierung und die den Pakt stützenden Kräfte in Medien und Gesellschaft dachten. Es brodelt kräftig, und immer mehr kritische Stimmen melden sich zu Wort. …
Sina Lorenz: http://www.freiewelt.net/blog/85565-10076331/ 85565 (22.11.):
Das ist die Nummer »unserer« Petition. Von den mittlerweile 59 (!) Eingaben zu diesem Thema hat es diese eine geschafft, endlich veröffentlicht zu werden. Sie kann jetzt unterschrieben werden. Und geht ab wie eine Rakete!
… Interessant ist, wie sich der Herr Wendt gegenüber T‐Online um Kopf und Kragen redet bei dem Versuch, die befremdliche Arbeitsweise des Ausschusses in ein harmloses Licht zu rücken: »Es ist nicht ungewöhnlich, dass eine Entscheidung schon getroffen ist, wenn eine Petition behandelt wird.«
Da hat der gute Mann recht! Ihm wird das in dem Moment nicht klar gewesen sein, aber allein diese Aussage ist ein Skandal an sich. Denn so wird dort gearbeitet: Erst verschleppt man die Veröffentlichung — aufgrund von Formalitäten, oder es wird von mehreren Petitionen die am schwammigsten formulierte ausgewürfelt — dann kommt es zu »Problemen« bei der Zeichnung und letztlich darf der Petent zur allgemeinen Erheiterung nachträglich vortragen, was ihn an den inzwischen vollendeten Tatsachen gestört hätte. …
Vera Lengsfeld: http://www.freiewelt.net/blog/wie-der-petitionsausschuss-die-rechte-der-buerger-aushebelt-10076353/ (23.11.):
Der Petitionsausschuss des deutschen Bundestages ist der einzige Ausschuss mit Verfassungsrang. Das Petitionsrecht der Bürger ist im Art. 20, Abs. 2, Pkt. des Vertrags über die Arbeitsweise der EU, sowie im Art. 17 Grundgesetz geregelt. Das heißt, es besteht die besondere Verpflichtung, mit den Anliegen der Bürger gemäß Artikel 1 des Grundgesetzes umzugehen. Das lässt der Petitionsausschuss wieder einmal vermissen.
Es zeichnet sich ein ungutes Muster ab, wie mit unliebsamen Petitionen umgegangen wird, besonders wenn sie das Anliegen tausender Bürger vertreten.
Gegen den Globalen Migrationspakt, den unsere Regierung federführend auf den Weg gebracht hat und dem sie notfalls als einziger westlicher Staat beizutreten gewillt ist, sollen mittlerweile über dreißig, nach anderen Angaben an die fünfzig Petitionen vorliegen.Die ersten wurden schon vor einem Monat eingereicht. Allerdings verweigerten die Abgeordneten bis gestern die Veröffentlichung einer Petition, obwohl es sich um ein Anliegen von höchster Dringlichkeit handelt, denn der Globale Pakt soll schon am 11. Dezember in Marokko verabschiedet werden. Das heißt, es ist noch nicht einmal genug Zeit, um innerhalb eines Monats das Quorum für eine öffentliche Anhörung zu erfüllen. Die Zeichnungsfrist endet am 19.12., da ist der Pakt schon unterzeichnet. Vor zwei Wochen, als wenigstens noch die Zeit war, vor der Unterzeichnung die nötigen Unterschriften für das Quorum zusammenzubekommen, hat nach Insiderinformationen die FDP verhindert, dass eine Leitpetition ausgewählt und der Prozess in Gang gesetzt wurde. Nach FDP-Chef Lindner ist es ja auch besser, einen Pakt zu haben als keinen, da scheint jeder Trick, der Zeit schindet, genehm zu sein. …
(David Berger) Während die „Junge Freiheit“ heute Vormittag davon ausging, dass die Petition gegen den Migrationspakt kurz davor steht, das Quorum von 50.000 Unterschriften zu erreichen, schreibt die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, dass es bereits letzte Nacht erreicht wurde. …
Ergänzung 24.11.2018:
Mit dem „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ haben die Vereinten Nationen erstmals Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen festgelegt. WESER-KURIER-Redakteur Joerg Helge Wagner sprach darüber mit dem Migrations- und Integrationsforscher Stefan Luft vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Bremen. …
https://www.youtube.com/watch?v=jm3Y6ME7CvM Migrationspakt stoppen! Bundestag ausgebremst! Petitionen ZENSIERT! Corinna Miazga (19.11. 30 min)
Tim Kellner: https://www.youtube.com/watch?v=RUdRAEkD30w SKANDALÖS! – Bundesregierung lügt offiziell zum Migrationspakt! [Katarina Barley] (20.11. 4 min)
https://www.youtube.com/watch?v=dj4eQbmn4JQ BESCHISS bei UN-Petition! MdB Hebner (AfD) über die Hintergründe (23.11. 4 min)
http://kpkrause.de/2018/11/23/der-geplante-volksmord/:
Seine Opfer werden die Europäer sein und vor allem die Deutschen – Die Petition gegen den UN-Migrationspakt – Wo Deutsche ihn unterzeichnen können – Aber der Server der Petition hat offenbar Funktionsfehler – Des Paktes Kern und seine zwangsläufige Folge – Verpflichtungen, die angeblich nicht binden
Politiker europäischer Staaten, die den UN-Migrationspakt unterschreiben, setzen die alteingesessenen heimischen Menschen ihres Landes einem schleichenden Völkermord*) aus. Dieser Global Compact for safe, orderly and regular Migration der Vereinten Nationen bedroht die europäischen Länder in ihren Grundfesten, bedroht deren bisherige Staatsform und Rechtssystem, bedroht die Menschen dort, deren Freiheit, deren Kultur, deren Religion, deren Wertvorstellungen, deren Sitten und Gebräuche, (siehe auch meinen Beitrag vom 13. November hier). Die Welt soll in eine globale Migrationsgesellschaft verwandelt werden. Der demographische Zusammenbruch der „westlichen Welt“ und eine „Neue Weltordnung“ sind geplant (siehe zum Beispiel hier).
… Des Paktes Kern ist dieser: „Wann immer sich Menschen in einer ‚schwierigen’ Lage befinden, könnten sie nach Europa kommen. Dies wäre nach dem Pakt ihr Menschenrecht. Das können Schwierigkeiten wie Ernährungsunsicherheit, Armut oder [] ‚Folgen des Klimawandels’ sein. Das heißt: Wirtschaftsmigranten werden dann wie Flüchtlinge behandelt.“ (Zitatquelle hier). Oder plakativ formuliert: Freie Länderwahl für alle. Jeder soll sich aussuchen dürfen, in welches Land seiner Sehnsucht er übersiedeln und seinen dauerhaften Wohnsitz nehmen will, ohne abgewiesen werden zu dürfen. …
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/seehofer-verteidigt-un-migrationspakt/ (24.11.):
BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die deutsche Teilnahme am UN-Migrationspakt verteidigt. „Wenn wir bei diesem Thema dem Druck der AfD nachgeben, gibt es das nächste Mal kein Halten mehr“, sagte Seehofer dem Spiegel. …
… Bisher haben über 58.000 Bürger eine Petition gegen den Pakt unterstützt.
Damit ist das Quorum von 50.000 erreicht, ab dem sich der Petitionsausschuss des Bundestags mit der Vorlage befassen muß. …
Albrecht Künstle: https://philosophia-perennis.com/2018/11/24/10-thesen-zum-un-migrationspakt/:
… Jeder möge sich selbst eine Meinung bilden, ob dieser Pakt Rechtswirkung entfalten wird oder so unverbindlich bleibt, dass er das Papier nicht wert wäre, erst recht nicht im Verhältnis stünde zu den Reisekosten nach Marokko und die damit verursachte Schädigung der Umwelt – immerhin auch ein Fluchtgrund. …
Michael Stürzenberger: http://www.pi-news.net/2018/11/merkel-hat-vermutlich-den-un-migrationspakt-in-auftrag-gegeben/ (22.11.):
… In Bayern hat sich die Regierungspartei Freie Wähler auf einem Parteitag gegen eine Unterzeichnung des Migrationspakts ausgesprochen, denn er weise „zahlreiche Konstruktionsfehler“ auf, wie Bundesvorstandsmitglied Tobias Gotthardt feststellt. Es werde zu unklar zwischen Arbeitsmigranten und Asylbewerbern unterschieden. Zudem müsste ein solch zentrales Thema im Parlament und mit den Bürgern diskutiert werden. …
Benedict Neff: https://www.nzz.ch/international/deutschland/migrationspakt-deutschlands-umgang-zeugt-von-bequemlichkeit-ld.1439009 (23.11.):
… Dabei hat der Migrationspakt einige Komponenten, die sehr wohl zu hinterfragen wären – gerade aus deutscher Sicht. Der Pakt geht zurück auf eine Idee, die mit der europäischen Flüchtlingskrise entstanden ist. Trotzdem fällt auf, dass ein Teil der Diskussionen, die in Europa in den vergangenen Jahren geführt wurden, an dem Werk spurlos vorbeigegangen zu sein scheinen.
Europa diskutierte über Terror, Parallelgesellschaften und die schwierige Integration von Muslimen, die zum Teil den liberalen Geist der westlichen Gesellschaft infrage stellen.
Wer den Migrationspakt liest, glaubt, all diese Probleme gäbe es gar nicht. Migration sei «eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung», wird schon in der Einleitung festgestellt. …
Ergänzung 25.11.2018:
https://www.youtube.com/watch?v=vyUXs7Y93Ko Abgeordneter Martin Hebner (AfD) zum Global Compact for Migration (23.11. 20 min)
Hannes Hofbauer: https://www.heise.de/tp/features/UN-Migrationspakt-verwaltet-weltweite-Ungleichheit-4224403.html (19.11.):
Ursachen der Migration wie ungleiche Entwicklung, Kriege und Vertreibungen werden nicht thematisiert …
Stefan Luft ist Privatdozent am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Bremen.
… Es geht um den UN-Migrationspakt, jenes sakrale Objekt aus Worten zu Sätzen gebundener humanitärer Schönheit, das Karl Lauterbach, weil es doch ein „humanitäres Anliegen“ ist, schon befleckt sieht, wenn es auch nur in Verbindung mit einem negativen Adjektiv gebraucht wird.
… Der Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration (UN-Migrationspakt), so sagt Luft, mag nicht völkerrechtlich verbindlich sein, aber er ist politisch verbindlich, ein eindeutiges „Bekenntnis zu mehr Migration“. Als Folge des UN-Migrationspakts werden Verwaltungsgerichte ihre Rechtsprechung ändern, die Verteilung von Migranten werde durch den Pakt beeinflusst. …
https://vera-lengsfeld.de/2018/11/21/angela-merkels-finaler-kampf/:
… Der Globale Migrationspakt ist der Versuch, ihrer fatalen „Flüchtlingspolitik“ seit 2015, die Deutschland gespalten und die EU an den Rand des Zerfalls gebracht hat, ein völkerrechtliches Mäntelchen umzuhängen.
… Kanzlerin Merkel will die „Lügen“ über den Migrationspakt aufdecken, aber was aufgedeckt wird, sind die Täuschungsmanöver der Regierung und ihrer willigen Helfer.
Eine dieser Helferinnen ist die UN-Migrationsbeauftragte Louise Arbour, die zur Zeit Interviews am laufenden Band gibt, um Merkel zu stützen. Ungewollt erreicht sie das Gegenteil. In Deutschland sagt sie der Zeit: “Die Initiative dafür ging von Europa nach der europäischen Krise 2015 aus.“ …
Alexander Mitsch, Vorsitzender der WerteUnion:
https://www.sag-uns-deine-meinung.de/ Integration? Gern. Migrationspakt? Nein, danke! Meinung sagen!:
… Eine Annahme des Migrationspaktes birgt für Deutschland mehr Risiken als Chancen. Wir denken, dass eine so weitreichende Vereinbarung zuerst sehr sorgfältig überlegt und diskutiert werden muss. Deutschland sollte dem Pakt in dieser Form nicht beitreten, schon gar nicht ohne Entscheidung im Bundestag.
Viele Abgeordnete haben sich unserer Erfahrung nach noch nicht ausreichend mit dem Pakt beschäftigt. Deshalb möchten wir Ihnen, als Bürger dieses Landes, die Chance geben, Ihre Meinung zu diesem wichtigen Thema zu sagen.
Nutzen Sie bitte diese Chance! …
https://www.theeuropean.de/petr-bystron-bystron/15079-auswaertiges-amt Bundesregierung war treibende Kraft beim Migrationspakt (25.11.):
Die Bundesregierung war von Anfang an die treibende Kraft bei der Erstellung des umstrittenen „Global Compact [for] Migration“, wie aus Unterlagen des Auswärtigen Amtes hervorgeht. Hierbei ging offenbar nicht nur die „politische Initiative“ für die Erstellung des Paktes von der deutschen Bundesregierung aus. Deutschland hat auch „personell und finanziell“ massiv die Arbeiten an dem Papier unterstützt
… Dabei heißt es in dem vom Auswärtigen Amt erstellten „Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen“ wörtlich: „Die Bundesrepublik treibt (seit 2016) die Prozesse zur Erarbeitung des (…) Global Compact [for] Migration politisch, inhaltlich, personell und finanziell voran und unterstreicht damit ihre internationale Gestalterrolle im Bereich Flucht und Migration.“
… Es drängt sich nämlich der Verdacht auf, die deutsche Regierung versucht hier [ex post] durch die Hintertür eines internationalen Vertrages alle im Jahr 2015 begangenen Rechtsbrüche als politisch richtiges Handeln darzustellen – und für die Zukunft auch als solches zu kodifizieren. …
… Petr Bystron hat dies in einem Beitrag für „The European“ sehr gut deutlich gemacht: „Diese Tatsache steht im Widerspruch zu der verharmlosenden Haltung, mit der die Bundesregierung die Bedeutung des Paktes in der Öffentlichkeit seit Wochen auf eine bloße Marginalie zu reduzieren sucht. Alle maßgeblichen Akteure aus der Reihen der großen Koalition spielen den Pakt als „rechtlich nicht bindend“ und daher völlig unverbindlich herunter.
Geradezu legendär ist in diesem Zusammenhang die Aussage von Angela Merkel, „er ist rechtlich nicht bindend und deshalb steht Deutschland dazu“, mit dem sie in Warschau dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki die Materie aus deutscher Sicht zu erklären versuchte.
… Warum sollte die Bundesregierung seit 2016 ein internationales Abkommen „inhaltlich, personell und finanziell“ vorantreiben, wenn dabei am Ende nur ein für sie unwichtiges, nicht verbindliches Stück Papier herauskäme? …
https://www.mmnews.de/politik/102302-migrationspakt-eu Migrationspakt: Der finale Spaltpilz für Europa (25.11.):
Der hessische Unternehmer Andreas Ritzenhoff, der ebenfalls für den CDU-Parteivorsitz kandidieren will, lehnt den UN-Migrationspakt ab und fordert die Bundesregierung zu Nachverhandlungen auf.
Der Pakt sei an vielen Stellen unklar und werde schon jetzt sehr unterschiedlich ausgelegt. Dies würde zu einer „Flut von Prozessen“ führen, die die Gerichte lahmlegen würde.
„Deshalb: wegen schwerer handwerklicher Mängel zurück an den Start und neu aushandeln. Deutschland darf den UNO-Migrationspakt nicht unterschreiben“, sagte Ritzenhoff den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Er verwies auf Widerstände in mehreren EU-Ländern, die den Pakt kritisieren oder ablehnen.
… Deutschland war Medienberichten zufolge an der Ausarbeitung sowohl des UN-Migrationspaktes als auch des Flüchtlingspaktes der Vereinten Nationen weit stärker beteiligt, als die Bundesregierung bisher eingeräumt hat. Dazu erklärt der AfD-Faktionsvorsitzende Alexander Gauland:
„Es wird immer deutlicher, dass die Bundesregierung versucht hat die Öffentlichkeit ganz bewusst zu täuschen und dies auch weiterhin tut. Mit dem UN-Migrationspakt soll das rechtswidrige Handeln Merkels seit 2015 nachträglich legitimiert und weiter fortgesetzt werden. … “ …
https://www.journalistenwatch.com/2018/11/25/migrationspakt-slowakei-ist-nicht-dabei/:
Auch die Slowakei wird den sogenannten UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen. Das teilte der slowakische Premierminister Peter Pellegrini am Sonntag nach dem EU-Gipfel mit. …
Ergänzung 26.11.2018:
http://www.freiewelt.net/nachricht/wagenknecht-linke-uebt-kritik-am-migrationspakt-10076360/ (26.11.):
Abermals weicht Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht vom Kurs ihrer Partei ab und kritisiert deutlich den UN-Migrationspakt. Sie hält es für falsch, dass das Abkommen Migration idealisiere und damit grundsätzlich positiv bewerte. …
Für Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist der UN-Migrationspakt ein großer Erfolg. Der Pakt sei zwar nicht in allen Punkten perfekt, er würde aber keine Verpflichtung enthalten, »zu der wir nicht ohnehin verpflichtet sind«, sagte Schäuble bei einer Veranstaltung der Katholischen Akademie. …
http://kpkrause.de/2018/11/26/unverbindlich-verpflichtend/:
Der UN-Migrationspakt – Wenn seine Verpflichtungen Deutschland rechtlich nicht binden, warum wollen ihn Bundesregierung und Altparteien dann haben? – Wie sich GroKo-Politiker in Widersprüche verwickeln – Was der Bundestag bestätigen soll, um die Bürger ruhigzustellen – Auch Bundestagspräsident Schäuble täuscht – Von der Bundesregierung selbst belegt: Sie hat den Migrationspakt aktiv mitgestaltet – Wie ein Bericht der Bundesregierung die Rosstäuscherei formuliert – Eine Quiz-Frage: Wer wird gerettet? …
BERLIN. Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Informationspolitik der Bundesregierung zum UN-Migrationspakt verteidigt. In der ARD wies Maas am Sonntag abend den Vorwurf zurück, die Regierung habe zu spät auf die Kritik an dem Abkommen reagiert und über dessen Inhalte aufgeklärt. …
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/cdu-stimmt-auf-parteitag-ueber-migrationspakt-ab/ (26.11.):
BERLIN. Nach dem parteiinternen Streit über den UN-Migrationspakt hat die CDU-Spitze beschlossen, darüber auf dem Parteitag zu debattieren. Laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland beauftragte der Bundesvorstand die Antragskommission, das Thema als Tagesordnungspunkt auf dem Delegiertentreffen Anfang Dezember zur Abstimmung zu stellen. …
Ergänzung 27.11.2018:
https://www.youtube.com/watch?v=DA7kP2ZODfY Wichtig ☛ Rechtswissenschaftler Reinhard Merkel und die Irreführung über den UN-Migrationspakt (18.11. 15 min)
Der Herausgeber der „Welt“, Stefan Aust, und sein Kollege Helmar Büchel haben den geplanten UN-Migrationspakt einer ausführlichen Detailanalyse unterzogen und kommen zu Schlüssen, welche die Kritiker des Vorhabens in vollem Umfang bestätigen. Wird er der Medienmann des Jahres?
… „Wenn die Kanzlerin klug ist, wird sie sich danach so schnell wie möglich aus der aktiven Politik zurückziehen, um die Folgen des Migrationspaktes nicht mehr in Amt und Würden miterleben zu müssen.“
… Im „rechtlich nicht bindenden“, aber „politisch verpflichtenden“ Pakt seien es, so das Fazit von Aust und Büchel, vor allem die Zielstaaten der Migration, die sich in dem UN-Pakt auf 32 Seiten 87-mal „verpflichten“ oder eine „Verpflichtung“ eingehen. Dies soll auch kontrolliert werden. Die Mitgliedstaaten des Pakts sollen demnach „sobald wie möglich ambitionierte nationale Strategien zur Umsetzung des globalen Paktes“ entwickeln. Alle zwei Jahre soll der UN-Generalsekretär der Generalversammlung Bericht erstatten, alle vier Jahre soll es „Erörterungen auf globaler Ebene“ geben und dort will man unter Beteiligung „aller relevanten Interessenträger“ die Umsetzung des globalen Pakts überprüfen. …
Union und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag zum UN-Migrationspakt geeinigt.
… „Wir beschließen einen Antrag im Deutschen Bundestag, dass der Pakt so oder so ausgelegt werden darf oder eben auch nicht. Das heißt, es kann sich nicht zu Softlaw entwickeln. Und damit haben wir die Befürchtungen, Sorgen aufgenommen der Leute und haben sie in einem Antrag festgeschrieben. Und das ist das sicherste Mittel. Und das ist sogar sicherer als andere, die gerne noch eine Notiz oder Protokollnotiz hätten.“
(Sylvia Pantel, CDU, MdB, Sprecherin des „Berliner Kreises“) …
Präsident Dr. Thomas Sternberg äußerte sich positiv über das Vorhaben der Bundesregierung, den globalen Migrationspakt zu unterstützen. Ist das „Zentralkomitee der deutschen Katholiken“ (ZdK) überhaupt noch katholisch? …
ET: https://www.youtube.com/watch?v=7gHSNIdfr4U Spiegel-Kolumnist [Jan Fleischhauer] zerlegt UN-Migrationspakt: „Als hätten Habeck und Käßmann die Federführung gehabt“ (23.11. 1 min)
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Carolus
Kreidfeuer 
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