Alexander Markovics: https://www.info-direkt.eu/2018/11/22/nach-un-migrationspakt-un-fluechtlingspakt-soll-masseneinwanderung-verstaerken/:
[Während] der Widerstand gegen den UN-Migrationspakt immer weiter wächst, bleibt ein weiteres Machwerk der internationalen Globalistenclique weitgehend unbeachtet. Die Rede ist vom UN-Flüchtlingspakt. Der Pakt soll die „Neuansiedelung“ von Einwanderern auch in Europa ermöglichen. Bis auf die USA haben ihn bis jetzt alle UN-Mitgliedsstaaten unterzeichnet.
… Während sich der UN-Migrationspakt mit nicht anerkannten Flüchtlingen, also der illegalen Einwanderung sowie „Arbeitsmigranten“ beschäftigt und weltweit 258 Millionen Menschen umfasst, betrifft der Flüchtlingspakt anerkannte Flüchtlinge. Unter diesem Begriff werden alle Personen verstanden, welche nach nationalem oder internationalem Recht als Flüchtlinge anerkannt sind.
… Was zuerst nach einem sinnvollen Vorschlag zur Unterstützung der Hilfe vor Ort klingt, entpuppt sich als globalistischer Wahnsinn. Unter Punkt 3.2 des Vertrages wird auch die Neuansiedelung („Resettlement“) der Flüchtlinge als Maßnahme zur Lastenverteilung genannt. Kurz gesagt: Der UN-Flüchtlingspakt schafft eine weitere Möglichkeit zur Masseneinwanderung nach Europa! …
Ergänzung 23.11.2018:
Beinahe wäre es in der Diskussion um den UN-Migrationspakt untergegangen: Die Vereinten Nationen planen neben dem Globalen Migrationspakt einen weiteren, ähnlich verhängnisvollen Pakt zur Aushebelung der nationalen Souveränität in Einwanderungsfragen, den sogenannten „Globalen Pakt für Flüchtlinge“. Kern dieses Pakts sind eine weitreichende Ausdehnung des Flüchtlingsbegriffes und großangelegte Umsiedlungsprogramme. …
Ergänzung 27.11.2018:
Beatrix von Storch: http://www.freiewelt.net/blog/die-umsiedlungshybris-der-un-der-fluechtlingspakt-als-neue-gefahr-fuer-deutschland-10076375/ (27.11.):
Der Migrationspakt ist noch nicht verabschiedet, da soll schon eine zweite Vereinbarung zur Umsiedlung von Flüchtlingen verabschiedet werden. Beide Pakte gehören zusammen und gehen gemeinsam zurück auf ein Gipfeltreffen der Vereinten Nationen im September 2016, das auf eine forcierte Lenkung von Migrationsströmen in die westlichen Wohlfahrtstaaten abzielte. …
Ergänzung 28.11.2018:
Vera Lengsfeld: http://www.freiewelt.net/blog/der-un-fluechtlingspakt-soll-unbemerkt-durch-die-hintertuer-kommen-10076397/ (28.11.):
… Wie erst nach und nach bekannt wird, soll neben dem Migrationspakt auch ein so genannter Flüchtlingspakt verabschiedet werden. In diesem Pakt wird eine Umsiedlung von Kriegsflüchtlingen aus ihren heimatnahen Lagern nach Europa vorgesehen.
Das ist ein völlig absurdes Vorhaben. Statt den Menschen in den Flüchtlingslagern zu helfen mit Bildungsangeboten, Berufsausbildungen und Unterstützung von Unternehmensgründungen, sollen sie umgesiedelt, d. h. wurzellos gemacht werden.
Der Migrationsforscher Paul Collier gibt an, dass mit dem Geld, das aufgewendet werden muss, um einen Flüchtling in Europa zu unterhalten, 130 Menschen in den heimatnahen Flüchtlingslagern unterstützt werden können. Der Flüchtlingspakt ist also vor allem gegen die Schwachen gerichtet, die in den Lagern bleiben. …
Ergänzung 29.11.2018:
Beinahe wäre es in der Diskussion um den UN-Migrationspakt untergegangen: Die Vereinten Nationen planen neben dem Globalen Migrationspakt einen weiteren, ähnlich verhängnisvollen Pakt zur Aushebelung der nationalen Souveränität in Einwanderungsfragen, den sogenannten „Globalen Pakt für Flüchtlinge“. …
Geschickt eingefädelt, könnte man sagen: Während ganz Deutschland über den Migrationspakt diskutiert, soll in Marrakesch still und heimlich noch ein weiterer Pakt unterzeichnet werden, dessen Folgen für Europa noch weitreichender sein könnten als die des Migrationspakts. Das Auswärtige Amt hat nun bestätigt, dass der Pakt ebenfalls am 11. Dezember unterzeichnet werden soll.
… Der UN-Flüchtlingspakt wird am 10./11. Dezember 2018 in Marrakesch (Marokko) verabschiedet – neben dem rechtlich ebenfalls nicht bindenden, wohl aber politisch verpflichtenden, Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration („Global Compact on Safe, Orderly and Regular Migration“, GCM).
Weiterführende Informationen zu diesem Thema finden Sie auf unserer Webseite. Ebenso auf der Internetpräsenz der Bundesregierung. …
Ergänzung 30.11.2018:
Alexander Markovics: https://www.info-direkt.eu/2018/11/30/un-fluechtlingspakt-auch-oesterreich-unterschreibt/:
Neben dem UN-Migrationspakt wird ein zweiter Pakt zur Masseneinwanderung propagiert: der UN-Flüchtlingspakt. Während Österreich den Migrationspakt nicht unterschreibt, gab das Außenministerium heute bekannt, dass es den UN-Flüchtlingspakt unterzeichnen wird. Österreich steht nun weitere Masseneinwanderung bevor. …
Ergänzung 1.12.2018:
Marc Gardemann: https://www.youtube.com/watch?v=-I03Jfo-n1k Der UNO-Flüchtlingspakt durch die Hintertür (30.11. 5 min)
Ergänzung 2.12.2018:
https://www.krone.at/1818232 Österreich stimmt dem UNO-Flüchtlingspakt zu (30.11.):
… Im Gegensatz zum Migrationspakt gehe es beim Flüchtlingspakt „ganz klar um Flüchtlinge“ und es finde keine Vermengung der Begriffe Flüchtlinge und Migration statt, begründete Außenministeriums-Sprecher Peter Guschelbauer am Freitag die Entscheidung. Im Bereich Flüchtlinge gebe es außerdem mit der Genfer Flüchtlingskonvention bereits ein internationales Regelwerk. Über die darin festgelegten Verpflichtungen Österreichs gehe der neue UNO-Pakt nicht hinaus, so das Außenministerium.
Der „Globale Pakt für Flüchtlinge“ wurde vom UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR in Abstimmung mit den Staaten ausgearbeitet. Wichtigste Ziele sind laut dem Text des Abkommens: den Druck auf die Aufnahmeländer zu mindern, die Eigenständigkeit der Flüchtlinge zu erhöhen, den Zugang zu Umsiedlungen in Drittstaaten zu erweitern und in den Herkunftsländern Bedingungen für eine Rückkehr zu verbessern. …
… Der mittlerweile in mehreren Länder heiß diskutierte Migrationspakt wird am 10./11. Dezember auf einer Konferenz im marokkanischen Marrakesch verabschiedet. Der parallel dazu ausverhandelte UNO-Flüchtlingspakt wurde dagegen am 13. November weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit im Dritten Ausschuss der UNO-Generalversammlung in New York angenommen. Dagegen stimmten nur die USA, die auch den Migrationspakt ablehnen. Nun soll er Mitte Dezember im Rahmen des jährlichen UNHCR-Rechenschaftsberichts von der UNO-Vollversammlung gebilligt werden. …
Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=vo9hnvBUjtk 2. Verrat in Österreich? Wir sind im „Flüchtlings“pakt (1.12. 18 min)
Christian Seibert: https://www.wochenblick.at/un-fluechtlingspakt-ein-jein-als-verpasste-chance-fuer-oesterreich/ (2.12.):
Heftige Reaktionen im Internet löste die Ankündigung der Bundesregierung aus, dass Österreich dem sogenannten UN-Flüchtlingspakt zustimmen werde. Den zahlreichen Kritikern zufolge handelt es sich bei dem Dokument um eine Vereinbarung, die dem „UN-Migrationspakt“ ähnelt, dessen Ablehnung durch Österreich zuletzt international für zahlreiche Reaktionen gesorgt hat. …
Ergänzung 4.12.2018:
Hat die „Krone“ falsch berichtet?
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20181201_OTS0018/klarstellung-des-aussenministeriums-zu-medienberichten-ueber-den-uno-fluechtlingspakt:
… Wien (OTS) – Der UNO-Flüchtlingspakt ist nicht die beste Lösung zur Regelung von Asylfragen. Es ist ein teilweise gut gemeinter Ansatz, aktuelle Probleme der Asylpolitik brauchen aber klare politische Entscheidungen.
Staatliches Handeln auf dem Gebiet des Asyl- und Fremdenrechts kann nur auf der Grundlage innerstaatlicher Gesetze oder völkerrechtlicher Verträge, denen das Parlament zuvor die verfassungsgemäße Zustimmung erteilt hat, erfolgen. So gibt es u. a. mit der Genfer Flüchtlingskonvention bereits klare völkerrechtliche Verpflichtungen, über die Österreich nicht hinausgehen will. Gewisse Inhalte des Flüchtlingspakts entsprechen aber österreichischen Prioritäten, insbesondere die Konzentration auf die Vermeidung von Fluchtursachen und die Bekämpfung der Wurzeln von Fluchtbewegungen.
Österreich wird daher dem UNO-Flüchtlingspakt in der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Dezember zwar grundsätzlich zustimmen. Derzeit läuft aber noch eine Prüfung der kritischen Punkte im Pakt und möglicher Handlungsoptionen dazu. So bestehen Bedenken gegen die globale Verteilung von Flüchtlingen und die Vermischung von Flüchtlingen nach der Genfer Konvention einerseits und Wirtschaftsflüchtlingen andererseits. …
Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=QGrJE6Xa-nY Stoppt den Flüchtlingspakt – die zweite Runde (4.12. 9 min)
https://www.unhcr.org/dach/wp-content/uploads/sites/27/2018/11/GCR_final_GER.pdf (2.8.)
UN-Flüchtlingspakt auf Deutsch
https://www.youtube.com/watch?v=kYth2igGIf0 Dr. Anton Friesen: Resettlement – Flüchtlingspakt gefährdet Recht auf Heimat! – AfD-Fraktion (30.11. 5 min)
https://www.youtube.com/watch?v=o6PsATNhAAc Markus Frohnmaier: Der Flüchtlingspakt ist ein globales Umsiedlungsprogramm! – AfD-Fraktion (30.11. 6 min)
Ergänzung 7.12.2018:
Am Freitag sorgte der österreichische Vizekanzler Heinz‐Christian Strache (FPÖ) für einige Verwirrung rund um die österreichische Haltung zum UN‐Flüchtlingspakt. …
Martin Sellner:
https://www.youtube.com/watch?v=nHbF7cXPOAY JAWOHL! …. Österreich sagt nein zum Flüchtlingspakt! (7.12. 12 min)
https://www.krone.at/1822012 Regierung nimmt Flüchtlingspakt „nur zur Kenntnis“ (7.12.):
Die Bundesregierung ringt offensichtlich mit ihrer Position, was den UNO-Flüchtlingspakt betrifft. Hieß es noch vor wenigen Tagen relativ deutlich, Österreich werde der Vereinbarung zustimmen, wurde am Freitag plötzlich erklärt, dass dieser Pakt lediglich „zur Kenntnis genommen“ werde und es „keine Unterschrift“ von Österreich geben werde. „Wir Freiheitlichen sind ausschließlich der österreichischen Bevölkerung verpflichtet“, betonte Vizekanzler Heinz-Christian Strache in einer Stellungnahme gegenüber krone.at. Später ergänzte ein Sprecher aus dem Vizekanzler-Büro allerdings: „Natürlich stimmen wir der Resolution zu.“ …
https://www.youtube.com/watch?v=dS8whomqsvY HC Strache zum UN-Migrationspakt und zur UN-Flüchtlingsresolution! (5.12. 7 min)
Ergänzung 17.12.2018:
(David Berger) Der UN-Flüchtlingspakt, der heute verabschiedet werden soll, legt konkreter fest, was der Migrationspakt beschlossen hat. Er besiegelt endgültig den langfristigen Zusammenbruch der sozialen Netzwerke in Europa. Umso unverständlicher ist freilich, dass Länder, die sich geweigert haben, den Migrationspakt zu unterschrieben, nun bereit sind dafür dem Flüchtlingspakt zuzustimmen. …
Ergänzung 20.12.2018:
Nun ist auch der Globale UNO-Flüchtlingspakt angenommen worden. Das Problem: Flüchtlingspakt und Migrationspakt gehen Hand in Hand. Im Flüchtlingspakt wird die Definition von Flüchtlingen verwischt. Außerdem sollen Flüchtlinge umgesiedelt werden können.
… Wer beide Globalen UNO-Pakte parallel liest, erkennt sofort, dass beide aus demselben Projekt entstammen. Die Tatsache, dass das Thema Klimawandel von der UNO in der internationalen Debatte forciert wird und gleichzeitig Migranten als Klimaflüchtlinge anerkannt werden sollen, zeigt, dass hier in mehreren Schritten die Migration erleichtert wird, auch wenn man nicht vor Krieg und Unruhen oder politischer Verfolgung flieht.
Ein anderes Problem stellen die Abschnitte des UNO-Flüchtlingsabkommens dar, die das Thema »Resettlement« behandeln. Hier geht es darum, Flüchtlinge, die in Nachbarstaaten geflohen sind, in andere Staaten umzusiedeln. Das wird zunächst als Entlastungsprogramm für die Nachbarstaaten von Krisenregionen verkauft. Doch durch diese Umsiedlungsprogramme wird der Schritt vom Flüchtling zum Migranten zusätzlich verwischt. Unter diesen Vorgaben könnten beispielsweise Flüchtlinge aus Palästina und Syrien, die im Libanon, in Jordanien oder in der Türkei leben, nach Deutschland geholt werden, obwohl ihnen in den jetzigen Aufenthaltsländern keine Gefahr droht. …
Ergänzung 11.01.2019:
https://www.krone.at/1840216 UNHCR: „Haben Bevölkerung nicht genug informiert“ (11.1.):
Der UNO-Migrationspakt und der -Flüchtlingspakt haben in der Zeit vor Weihnachten für heftige Diskussionen und Kontroversen gesorgt. Den Migrationspakt hat die österreichische Regierung aus Sorge um die Souveränität des Landes nicht angenommen, dem Flüchtlingspakt hingegen hat unser Land zugestimmt. Im krone.at-Studio hat Dr. Christoph Pinter, Leiter des UNHCR-Büros in Österreich, Stellung bezogen. …
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Carolus
Kreidfeuer 