GCM – Kampf dem verheerenden UN-Migrationspakt!

(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2018/11/20/gcm-kampf-dem-verhaengnisvollen-globalen-migrationspakt/)          ——————

Daniel Prinz: https://www.epochtimes.de/meinung/gastkommentar/un-migrationspakt-verstoesst-gegen-beschluss-der-un-menschenrechtskommission-und-voelkerstrafgesetzbuch-a2719228.html (25./26.11):

… Eine weitere skurrile und schizophrene Besonderheit beim UN-Migrationspakt ist, dass die darin enthaltenen Bestimmungen eklatant gegen einen Beschluss der UN-Menschenrechtskommission (seit 2006 in UN-Menschenrechtsrat umbenannt) vom 17. April 1998 verstoßen. Auf der Seite des Landtags von Nordrhein-Westfalen wird man fündig. In Artikeln sechs und sieben des Beschlusses der Menschenrechtskommission findet man folgende Bestimmungen:

„Artikel 3
Rechtswidrige Bevölkerungstranfers umfassen eine Praxis oder Politik, die den Zweck oder das Ergebnis haben, Menschen in ein Gebiet oder aus einem Gebiet zu verbringen, sei es innerhalb internationaler Grenzen oder über Grenzen hinweg oder innerhalb eines, in ein oder aus einem besetzten Gebiet ohne die freie und informierte Zustimmung sowohl der umgesiedelten als auch jeglicher aufnehmenden Bevölkerung.

Artikel 6
 Jegliche Praxis oder Politik, die das Ziel oder den Effekt hat, die demographische Zusammensetzung einer Region, in der eine nationale, ethnische sprachliche oder andere Minderheit oder eine autochthone Bevölkerung ansässig ist, zu  ändern, sei es durch Vertreibung, Umsiedlung, und/oder eine Kombination davon, ist rechtswidrig.

Artikel 7
Bevölkerungstransfers oder -austausche können nicht durch internationale Vereinbarungen legalisiert werden, wenn sie grundlegende Bestimmungen der Menschenrechte oder zwingende Normen des Völkerrechts verletzen.“

Aha, das ist doch interessant, oder? Im Jahr 2000 diskutierte die UN bereits eine sogenannte „Austauschmigration“ („replacement migration“) für Europa und die Politiker in Brüssel sprachen in einem Dossier aus dem Jahre 2016 von einem „EU-Neuansiedlungsrahmen“. Das kann übrigens jeder auf den offiziellen Webseiten der UN und der Europäischen Kommission nachlesen, hier und hier. Wie können diese Dokumente sowie der Migrationspakt in Einklang mit den zuvor zitierten Artikeln sechs und sieben stehen? …


Ergänzung:

Zur Anti-GCM-Petition (dzt >87.000 Zeichner):
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.nc.html


https://philosophia-perennis.com/2018/11/26/online-gegen-den-migrationspakt-bei-ihrem-bundestagsabgeordneten-protestieren-so-geht-es/:

… Unter www.sag-uns-deine-meinung.de kann jeder seine persönlichen Daten abgeben und einen Kommentar an seinen Abgeordneten schreiben. Die Kommentare werden dann automatisch dem zuständigen  Bundestagsabgeordneten weitergeleitet.

Je mehr Patrioten dies über die Seite der WerteUnion in sachlicher und höflicher Form tun, desto mehr Druck entsteht auf die CDU als Partei. Es scheint mittlerweile im Bereich des Möglichen, Merkel  auf dem Parteitag im Dezember als vorzeitiges Abschiedsgeschenk eine Ohrfeige zu geben und eine Abstimmung gegen ihren Pakt zu gewinnen.

Gefährlich wäre dies nicht nur für ihre weitere Kanzlerschaft, sondern auch für ihre Novizin Annegret Kramp-Karrenbauer. …


https://philosophia-perennis.com/2018/11/26/rekord-petition-gegen-un-migrationspakt-so-rasch-wie-moeglich-im-petitionsausschuss-behandeln/:

In einem offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD fordern Dr. Ludwig Englmeier als Initiator der vom Bundestag zugelassenen Petition 85565 sowie Alexander Mitsch als Bundesvorsitzender der WerteUnion und Vera Lengsfeld als Mitinitiatorin der „Gemeinsamen Erklärung 2018“ gemeinsam eine Sondersitzung des Petitionsausschusses und ein Moratorium für die Annahme des Migrationspaktes. …


https://philosophia-perennis.com/2018/11/27/un-migrationspakt-zusatzpapier-der-bundesregierung-soll-kritiker-ruhigstellen/:

(David Berger) Laut einem Bericht der Tagesschau wird der CDU-Parteitag Anfang Dezember offiziell über den umstrittenen UN-Migrationspakt beraten. Über einen von CDU und CSU geplanten Entschließungsantrag zur Unterstützung des Pakts soll dabei diskutiert und danach abgestimmt werden. Vorab soll ein Zusatzpapier der Bundesregierung die Kritik am Paktes zum Schweigen bringen.

Dass es überhaupt soweit kommt, dass die Partei zu einem längst gefassten Beschluss Merkels etwas sagen darf, geht auf die Aktionen der WerteUnion und einen Vorschlag des sich derzeit um den Parteivorsitz bemühenden Jens Spahn zurück. Dieser hatte allerdings schon zuvor angekündigt, dass er auch als Parteivorsitzender ein treu ergebener Partei-Vasall Merkels bleiben wird.

… Grundlage für die Diskussionen soll ein Entschließungsantrag zum UN-Migrationspakt sein, den heute die beiden Regierungsparteien absegnen sollen. Mit diesem Zusatz-Papier sollen alle ruhiggestellt werden, die ihre schweren Bedenken gegen den Migrationspakt geäußert haben …


Ergänzung 28.11.2018:

https://philosophia-perennis.com/2018/11/28/petition-zum-migrationspakt-bundestag-lehnt-vorzeitige-anhoerung-ab/ Rekord-Petition zum Migrationspakt: Bundestag lehnt vorzeitige Anhörung ab:

Der heute eingebrachte Antrag der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss, anlässlich des erreichten Quorums für die Petition zum Migrationspakt eine öffentliche Ausschusssitzung zum nächstmöglichen Termin am 10.12.2018 einzuberufen, wurde von allen anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag ohne Debatte abgelehnt. …


https://philosophia-perennis.com/2018/11/28/salvini-mit-berufung-auf-den-papst-italien-wird-den-migrationspakt-nicht-unterzeichnen/:

(David Berger) Nicht nur Italien, sondern auch die Schweizer werden den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen. Salvini gab den Rückzieher Italiens heute mit Berufung auch auf das Verhalten der Schweizer und ein Diktum Papst Benedikts XVI. bekannt. …


Felix Krautkrämer: https://jungefreiheit.de/debatte/interview/2018/gniffke-wir-haben-angemessen-berichtet/ (28.11.):

In Deutschland ist eine Diskussion über den UN-Migrationspakt entbrannt. Kritiker beklagen jedoch, Politik und Medien hätten zu spät und unzureichend über das Abkommen und seine Inhalte informiert. „Tagesschau“-Chefredakteur Kai Gniffke weist dies zurück. Im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT verteidigt er die Berichterstattung über den Migrationspakt. Diese sei unvoreingenommen und kritisch. …


http://www.freiewelt.net/nachricht/italien-steigt-definitiv-aus-dem-migrationspakt-aus-10076398/ (28.11.):

Die sich verdichteten Anzeichen über einen Ausstieg Italiens aus dem UN-Migrationspakt haben sich bestätigt. Vor etwa einer Stunde verkündete Innenminister Matteo Salvini, dass sein Land sich nicht an dem Pakt beteiligen werde. …


Ergänzung 29.11.2018:

https://www.youtube.com/watch?v=IToe2VPdgAA Sebastian KURZ am 21.11.2018 im Nationalrat [Migrationspakt und Multilateralismus] (11 min)


https://www.youtube.com/watch?v=GhoU_mqq-Ds Gottfried Curio (AfD) zur Ablehnung des UN-Migrationspakts am 27.11.18 [Protokollerklärung „Permanent objector“] (4 min)


CK: https://www.youtube.com/watch?v=Vgfz1XBcvtM UN-Migrationspakt: Wie Petitionen zensiert werden und wie der Pakt noch gestoppt werden kann! (22.11.  15 min)


https://www.youtube.com/watch?v=vlMJbxkh8cE Interview mit Bernd Baumann (AfD) zum Globalen Pakt für Migration am 29.11.18 (7 min)


Marco Gallina: http://www.freiewelt.net/blog/german-compact-for-migration-10076407/ (29.11.):

In eiliger Schnelle – für Berliner Verhältnisse ganz und gar unüblich – haben die beiden Regierungsfraktionen aus CDU/CSU und SPD einen Antrag zusammengeschustert. Das Ziel: Der Global Compact on Migration (GCM) soll unterstützt werden.

Zum einen kommen die Regierungsfraktionen damit einem Antrag der Grünen zuvor, der sich für eine Annahme des GCM ausspricht; andererseits werden damit die rebellischen Elemente in der CDU kaltgestellt, die sich im Tauwetter nach Merkels Abdankungserklärung vom Vorsitz nach mehr Bewegungsfreiheit gesehnt hatten: Der Versuch, den GCM auf die Agenda des Bundesparteitags zu setzen, wird konterkariert, weil die Regierung Fakten schafft. Die Zahl der CDUler, die sich nach einem Regierungsbeschluss gegen das Papier stellen, dürfte gering sein – nicht so sehr, weil die SPD mit dem Koalitionsbruch droht, sondern die Regierungs-CDU der Basis-CDU drohen könnte, dass es so kommt, wenn nicht alle zum größeren Wohl der Partei in Reih‘ und Glied marschieren.

… Nach dem, was oben ausgeführt wurde, wäre es daher am besten, wenn die Bundesregierung diesen Pakt gar nicht unterschreiben würde. Man ahnt jedoch, dass „zu ordnen und zu steuern“ nicht gleichbedeutend mit „zu kontrollieren und zu begrenzen“ ist. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/bundestag-stimmt-fuer-groko-antrag-zu-un-migrationspakt/:

BERLIN. Der Bundestag hat mit großer Mehrheit für einen Antrag der Großen Koalition zum UN-Migrationspakt gestimmt. 372 Abgeordnete votierten mit Ja, 153 mit Nein, 141 Parlamentarier enthielten sich.

Mit dem Antrag soll klargestellt werden, daß aus der internationalen Vereinbarung keinerlei Rechtspflichten für Deutschland erwachsen. Laut Staatsrechtlern ist dies für die völkerrechtliche Bindung jedoch wirkungslos. Internationale Gerichte könnten unter Berufung auf den Pakt deutsche Rechtsprechung dennoch aufheben.

… [Video: grandiose Rede von Gottfried Curio!:]
Der Pakt sei ein „trojanisches Pferd“, das neue Probleme berge. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle damit ihre „Urkatastrophe von 2015 in einem globalen Migrationsplan verstecken und nachträglich rechtfertigen und vor allem für die Zukunft auf Dauer stellen“. Die Vereinbarung ordne und steure Migration nicht, sondern weite sie „uferlos und chaotisch“ aus, da alle bisher ordnenden Instrumente ersatzlos entfielen. Migration sei keine Quelle von Wohlstand, wie der Pakt behaupte, „sondern von Chaos, Gewalt und Verdrängung“. …


https://philosophia-perennis.com/2018/11/29/die-ueberzeugendsten-kritiker-des-un-migrationspakts-sind-seine-befuerworter/:

Über den Inhalt des UN-Migrationspaktes ist schon viel gesagt und geschrieben worden. Das vernichtendste Urteil über diesen Pakt fällen dabei ausgerechnet jene, die ihn derzeit so vehement zu verteidigen versuchen. Ein Gastbeitrag von Stephan Eissler

Denn wer zur Verteidigung eines Vertrags nichts weiter vorzubringen hat, als Unterstellungen und wüste Diffamierungen gegen jene, die ihn ablehnen, der rückt damit nicht etwa die Kritiker des Vertrags in ein schlechtes Licht, sondern den Vertrag selbst.

… Und wer sogar glaubt, täuschen und lügen zu müssen, um die Bürger für den UN-Migrationspakt gewinnen zu können, der fällt damit ein geradezu vernichtendes Urteil über diesen Pakt. …


https://philosophia-perennis.com/2018/11/29/heiko-maas-und-die-ard-hofberichterstattung-beim-bericht-aus-berlin/:

(René Springer) Thomas Baumann, stellvertretender ARD-Chefredakteur, moderierte kürzlich den Bericht aus Berlin mit Heiko Maas als Studiogast. Dabei fiel auf, dass der Moderator dem Außenminister verbal den roten Teppich ausrollte, über den jener nur noch mit seinen Argumenten zum Thema „Global Compact for Migration“ schreiten musste. …


Ergänzung 30.11.2018:

http://www.freiewelt.net/nachricht/union-und-spd-ebnen-im-bundestag-den-weg-fuer-den-migrationspakt-10076411/ (29.11.):

Noch einmal ist es der Merkel-Regierung gelungen, die Mehrzahl ihrer Abgeordneten auf Linie zu bringen. In einer namentlichen Abstimmung im Bundestag votierten jedoch deutlich weniger Mandatsträger für den UN-Migrationspakt, als die Koalition Sitze im Parlament hat.

Auf Antrag der Unionsparteien und der SPD sollte der Bundestag heute feststellen, dass er es begrüße, »dass  die internationale Staatengemeinschaft den „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ (GCM) erarbeitet hat, der eine der Kernherausforderungen des 21. Jahrhunderts behandelt.« (Drucksache 19/6056)

… Die abstimmenden Mitglieder aus den Fraktionen der AfD und der Linken sprachen sich geschlossen gegen den Antrag aus, Bündnis90/Grüne und FDP enthielten sich. …


http://www.freiewelt.net/nachricht/die-bundesregierung-hat-fruehzeitig-die-bevoelkerung-eingebunden-10076419/ (30.11.):

… Der Bundestag hat mit den Stimmen der Merkel-Regierungsparteien den Weg für den UN-Migrationspakt und die damit zu erwartende institutionell initiierte Völkerwanderung frei gemacht. Den Befürwortern des Paktes ist es in ihren Beiträgen nicht gelungen, die angeblichen Vorteile des Paktes für Deutschland zu definieren. Stattdessen versteiften sie sich einmal mehr in Angriffen und Attacken gegen die Kritiker des Paktes und stellten sehr gewagte Aussagen auf.

Heiko Maas (SPD), seines Zeichens aktueller Bundesaußenminister, ging auf die geäußerten Verschleierungsvorwürfe gegen die Regierung im Umfeld des Migrationspaktes ein. Fakt ist, dass die Merkel-Regierung versucht hatte, diesen Pakt aus öffentlichen Diskussionen herauszuhalten und ihm, so die daraus resultierenden Mutmaßungen, in aller Stille und Heimlichkeit bei der Konferenz in Marrakesch beizutreten. Das sei falsch, behauptet Maas und sagte wörtlich: »Die Bundesregierung hat frühzeitig die Bevölkerung eingebunden!«

Diese Aussage wurde sofort von vielen Abgeordneten als Verbreitung einer Falschmeldung identifiziert und mit Hohngelächter und spöttischen Zwischenrufen quittiert. …


Arnulf Rall: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/der-stumme-diener/ (30.11.):

Am 11. Dezember wird Christoph Heusgen in Marrakesch im Namen Deutschlands den UN-Migrationspakt unterschreiben. Natürlich tut der 63jährige Chef der deutschen Mission bei der UNO dies nicht aus eigenem Entschluß, sondern pflichtgemäß auf Geheiß Berlins. …


https://philosophia-perennis.com/2018/11/30/merkt-euch-ihre-namen-diese-politiker-stimmten-dem-migrationspakt-zu/ (30.11.):

… Unter den Ja-Sagern Philipp Amthor, der angeblich angetreten ist, mit AfD-nahen Thesen die Union vor weiteren Stimmenverlusten zu retten. Außerdem Alexander Dobrindt und Thomas de Maizière. Auch Hermann Gröhe zeigte mit einer Ja-Stimme, dass die Erziehungsmaßnahmen von Mutti (Deutschlandfahne aus der Hand gerissen und weggeworfen) greifen.

Auch Sylvia Pantel, die vor nicht allzu langer Zeit noch das „Konservative Manifest“ der „WerteUnion“ unterzeichnet hatte, und Jens Spahn, der sich früher einmal als konservative Alternative zu Merkel präsentiert hatte, stimmten der geplanten Unterzeichnung des Migrationspaktes durch Deutschland zu.

… Einzig Dr. Silke Launert, Torsten Schweiger, Karin Strenz, Arnold Vaatz – Politiker, von denen die breite Mehrheit der Deutschen bislang vermutlich noch nie etwas gehört hat – zeigten Mut und Verantwortungsgefühl und verweigerten dem „Pakt der Wölfe“, wie Israel den Merkel-Pakt nennt, ihre Zustimmung. …


Daniel Matissek: https://philosophia-perennis.com/2018/11/30/der-migrationspakt-verhilft-der-islamisierung-deutschlands-endgueltig-zum-durchbruch/:

… Und alles, was der GCM abstrakt und vermeintlich normativ-sinnvoll an Verfahren zur „geordneten“ Migration beinhaltet, bedeutet, bezogen zumindest auf Deutschland, nichts anderes als einen nun auch international abgesegneten Masterplan zur ungehemmten Einwanderung mehrheitlich von Muslimen aus afrikanischen, arabischen und vorderasiatischen Failed States.

… In spätestens 70–80 Jahren wird Deutschland, wie wir es kannten, als Kulturnation verloren sein. Und es ist diesmal kein begrenzter territorialer Verlust wie etwa der Untergang der Ostgebiete 1945. Diesmal ist es final, kein historischer Umbruch könnte diese Auslöschung revidieren.

… Wer all dies als Panikmache abtut oder als Paranoia lächerlich macht, sollte eher prüfen, ob er selbst noch bei Verstand ist. Die Zeichen der Zeit sind unübersehbar, die Saat ist längst gesät, und nichts an der eingeleiteten Entwicklung ist mehr umkehrbar. Der Migrationspakt besiegelt allenfalls das längst unvermeidlich Gewordene. …


https://philosophia-perennis.com/2018/11/30/ueberwaeltigende-zustimmung-von-cdu-und-csu-zu-migrationspakt-parteiaustritt-jetzt/:

Wer noch immer Mitglied in einer der beiden Unionsparteien ist, sollte die Unterzeichnung des UN-Migrationspakts zum Anlass nehmen, aufzuwachen und endlich aus diesen vermerkelten Parteien auszutreten. Ein Gastbeitrag von Daniel Schweizer …


https://philosophia-perennis.com/2018/11/30/notwendig-und-gut-werteunion-redet-sich-den-merkel-pakt-nun-schoen/:

(David Berger) Alexander Mitsch, der Vorsitzende der WerteUnion, hat heute das eindeutige Votum der CDU bei der gestrigen Debatte um den Migrationspakt begrüßt. Er redet sich den Beipackzettel zu dem tödlichen Gift schön, in dem steht, dass das Gift gar nicht so gefährlich sei. …


https://www.i-daf.org/aktuelles/aktuelles-einzelansicht/archiv/2018/11/30/artikel/migrationspakt-teil-ii-wie-bruessel-die-willkommenskultur-alternativlos-machen-will.html:

Anfang Dezember soll in Marrakesch/Marokko der Migrationspakt unterzeichnet werden. Das Vorhaben spaltet Europa, mehrere Länder, darunter Österreich und Italien, lehnen ihn ab. Auch in Deutschland wächst die Skepsis. Der Deckel ließ sich nicht auf dem Topf halten. Eine Debatte im Bundestag wurde von der AfD-Fraktion erzwungen, der Petitionsausschuss des Bundestags wurde gar instrumentalisiert, um Petitionen gegen den Migrationspakt mit kafkaesken Erklärungen abzulehnen. …

… In Belgien provoziert die Unterzeichnung gerade eine Regierungskrise in der Koalition aus (linken) Liberalen und der (konservativen) N-VA. …

… Bei den ungeklärten Problemen im Zusammenhang mit dem Migrationspakt stechen zwei Punkte hervor: (1) die Frage der juristischen Verbindlichkeit und (2) die Frage von Gewissens-, Meinungs- und Informationsfreiheit. …


https://www.tagesstimme.com/2018/11/30/starke-brandrede-so-rechnet-afd-curio-mit-dem-migrationspakt-ab/:

Bei der Debatte rund um den Migrationspakt platzte dem AfD‐Obmann im Innenausschuss, Gottfried Curio, der Kragen. Mit mahnenden Worten erinnerte er das Plenum an die möglichen Schattenseiten einer Unterzeichnung des umstrittenen Abkommens.  …

https://www.youtube.com/watch?v=uBQIfGsgxco Migrationspakt – Curio in Höchstform (29.11.  9 min)


Ergänzung 1.12.2018:

ET: https://www.youtube.com/watch?v=lNDCDzIqAx8 Sarrazin zum Migrationspakt: „Durch viele kleine Fäden werden wir am Ende bewegungsunfähig gemacht“ (29.11.  2 min)


https://fassadenkratzer.wordpress.com/2018/11/24/weltmacht-uno-antidemokratische-rechtssetzung-von-oben/:

Die UNO schwingt sich immer mehr zur globalen Rechtssetzungsinstanz auf. Mittels Erklärungen und „unverbindlicher“ Soft-Law-Pakte werden individuelle Menschenrechte behauptet, welche sich schleichend als Völkergewohnheitsrecht etablieren. Dieses verdrängt dann das demokratische Recht der einzelnen Staaten insoweit, als es diesem „Völkerrecht“ nicht entspricht. Mit dem Migrationspakt der UNO wird dies gerade wieder beispielhaft praktiziert. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker, also letztlich das der einzelnen Menschen, wird damit insoweit als Grundlage demokratischer Gesellschaften zunehmend zugunsten einer sich den Staaten überordnenden UNO-Weltinstanz verdrängt. …


https://fassadenkratzer.wordpress.com/2018/11/29/auch-der-voelkerrechtler-matthias-herdegen-kritisiert-den-un-migrationspakt-und-die-haltung-der-bundesregierung/:

Der Bonner Völkerrechtler Prof. Matthias Herdegen sagte in einem Interview mit Welt am Sonntag vom 25.11.2018, er würde dem UN-Migrationspakt so nicht zustimmen. Er halte die Sorge für begründet, dass der Pakt Konkretisierungen menschenrechtlicher Verpflichtungen enthalte und verbindliches Recht im Lichte unverbindlichen Rechts, des „Soft Law“, also Völkergewohnheitsrecht etabliert werde. Matthias Herdegen, selbst CDU-Mitglied seit 32 Jahren, wirft der CDU-geführten Bundesregierung vor, Entscheidungen zu treffen, „ohne dass die Dinge in einem ganz offenen Diskurs von allen Beteiligten selbstbewusst ausgeleuchtet werden.“ …


https://philosophia-perennis.com/2018/11/30/angst-vor-meinung-des-volkes-bundestag-schliesst-online-forum-zu-petition-gegen-un-migrationspakt/:

(David Berger) Angeblich weil die Moderatoren des Forums wegen zu vieler „Hetzbeiträge“ und „Verschwörungstheorien“ überfordert waren, wurde nun das Diskussionsforum zur Petition des UN-Migrationspakts geschlossen.  …


https://philosophia-perennis.com/2018/12/01/migrationspakt-debatte-merkel-fluechtete-als-afd-politiker-curio-seine-rede-begann/:

Dr. Gottfried Curio hatte den ersten Satz seiner gestrigen Bundestagsrede noch nicht beendet, da zog es die amtierende Regierungschefin und Noch-CDU-Vorsitzende vor, lieber schnell ihren Platz in der Regierungsbank zu verlassen. Sie können hier sogar sehen, wie sie durchs Bild läuft respektive „sich davonstiehlt“, wie Curio es sofort in seine Rede aufnahm, welche man gehört, gesehen und auch gelesen haben sollte. JFBpräsentierte die Rede gestern in voller Länge inklusive höchst bemerkenswerter Zwischenrufe. Wir übernehmen sie dankbar von Jürgen Fritz


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/petition-zum-migrationspakt-bundestag-schliesst-diskussionsforum/ (30.11.):

… Am Donnerstag stimmte der Bundestag für einen Antrag der Großen Koalition zu dem Abkommen. Damit sollte klargestellt werden, daß aus der internationalen Vereinbarung keinerlei Rechtspflichten für Deutschland erwachsen. Laut Staatsrechtlern ist dies für die völkerrechtliche Bindung jedoch wirkungslos. Internationale Gerichte könnten unter Berufung auf den Pakt deutsche Rechtsprechung dennoch aufheben. Ein Antrag der AfD-Fraktion zur Abgabe einer deutschen Protokollnotiz, mit der die rechtliche Unverbindlichkeit auch bei der Konferenz in Marrakesch am 10. und 11. Dezember festgehalten worden wäre, wurde deutlich abgelehnt. …


Ergänzung 2.12.2018:

https://philosophia-perennis.com/2018/12/01/brandenburger-tor-tausende-protestierten-gegen-migrationspakt/:

(David Berger) 500 Teilnehmer hatten die Organisatoren für die Kundgebung gegen den Migrationspakt bei der Polizei gemeldet und es kamen heute schließlich mehrere tausend Demonstranten an das Brandenburger Tor, um gegen die nachträgliche Legalisierung von Merkels illegalen Aktionen in Sachen Flüchtlingspolitik zu demonstrieren. …

https://philosophia-perennis.com/2018/12/02/david-berger-geschichte-des-migrationspaktes-ist-eine-der-luegen-taeuschungen-und-verachtung-des-volkswillens/:

Bei der Kundgebung gegen den Migrationspakt vor dem Brandenburger Tor sprach gestern David Berger vor einigen tausend Teilnehmern. Wir dokumentieren hier seine Rede im Text und als Videoaufnahme …

Wir stehen hier am Brandenburger Tor und viele werden an das Schicksalsjahr 1989 denken, als hier die Mauer fiel. Auch 2015 war ein solches Schicksalsjahr, freilich ein tragisches. Und ebenso droht der kommende 11. Dezember zu einem tragischen Schicksalstag Deutschlands zu werden.

2015 hat Merkel die Tore für die Umwandlung unserer Heimat in ein orientalisches Siedlungsgebiet geöffnet. In zehn Tagen will sie im Migrationspakt festschreiben lassen, dass diese auch für immer offen bleiben müssen. Und damit die Zerstörung Deutschlands, wie wir es bislang kannten, endgültig besiegelt wird. …


https://www.andreas-unterberger.at/2018/11/der-widerstand-gegen-die-völkerwanderung-und-merkel-wächst/ (30.11.):

… Wechsel nach Deutschland. Dort hat jetzt der Bundestag mit 372 gegen 153 Stimmen bei 141 Enthaltungen dem UN-[Migrations]pakt zugestimmt, der ja ein Wunsch Merkels gewesen ist.

Aber dieses Abstimmungsergebnis ist ja jedenfalls doch ein klarer Sieg für Merkels Kurs, werden jetzt manche sofort rufen. Doch halt – bevor man so ruft, sollte man über die vielen Nein-Stimmen und Stimmenthaltungen nachdenken. Haben sich doch nicht nur die Regierung, sondern bis auf die AfD alle Parteiführungen für den Migrationspakt ausgesprochen, auch die neuerdings ganz eingeknickte CSU. Aber die AfD hat lediglich 94 Stimmen. Während 294 nicht für den Pakt gestimmt haben. Noch dazu in einer namentlichen Abstimmung, wo jeder einzelne Dissident wider die vorgeschriebene Haltung namentlich erfasst ist.

Wobei man mit Sicherheit annehmen kann, dass bei einer geheimen Abstimmung noch deutlich mehr Abgeordnete dagegen gestimmt haben. …


ET: https://www.youtube.com/watch?v=r1p94f4Zk5Y Demo gegen UN-Migrationspakt beginnt mit 1000 Teilnehmern am Brandenburger Tor (1.12.  3 min)

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