(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2018/12/02/gcm-kampf-dem-verderblichen-un-migrationspakt/) —————-
http://kpkrause.de/2018/12/09/migration-ist-kein-menschenrecht/:
Die Konferenz der Vereinten Nationen in Marrakesch – Der Völkerrechtler und Historiker Professor Alfred de Zayas zum UN-Migrationspakt – Was manche Politiker und Journalisten möchten, trägt das Völkerrecht nicht – Völlige Bewegungsfreiheit würde internationales Recht und Friedenserhalt gefährden – Bewegungsfreiheit innerhalb eines Staates, aber nicht von außen in jeden Staat hinein – Ein demokratischer Staat muss nach dem Willen des Volkes agieren und nicht gegen ihn – Mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker nicht kompatibel – In den Medien eine Täuschung der öffentlichen Meinung – Nächstenliebe und Solidarität? Ja – Verzicht auf die eigene Kultur und Identität? Nein
Es ist der Merkel-Regierung bekanntlich nicht gelungen, den UN-Migrationspakt aus der öffentlichen Diskussion in Deutschland herauszuhalten. Mit ihrer Unterschrift in Marrakesch sollte das deutsche Volk vor vollendete Tatsachen gestellt werden, ohne dass es zu wissen bekam, was dieses niederträchtige Zersetzungsmachwerk für die Deutschen und die anderen Europäer bedeutet. Jetzt immerhin wissen sie es. Daran mitgewirkt hat vor allem die AfD. Sie ist es gewesen, dass im Bundestag darüber diskutiert werden musste. Auf ihr Betreiben hat der Bundestag am 29. November namentlich darüber abstimmen müssen, ob er den Pakt begrüßt oder nicht. Für ihn ausgesprochen hat sich nur eine knappe Mehrheit von 52 Prozent. 48 Prozent waren dagegen oder enthielten sich oder nahmen am Wahlgang nicht teil.
Nötig ist eine Volksabstimmung über den Pakt. Zu tief und gewollt unabänderlich greift er in das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen ein. Eine Petition mit in kurzer Zeit über 80.000 Unterschriften forderte den Bundestag zu dem Beschluss auf, dass die Bundesregierung dem Pakt nicht beitritt. Aber die Bundesregierung setzt sich darüber hinweg. Sie setzt sich auch darüber hinweg, dass Migration kein Menschenrecht ist. Lesen Sie, wie der Völkerrechtler Prof. Dr. Alfred-Maurice de Zayas*) dies erklärt, und hören Sie sich von ihm an, warum Selbstbestimmungsrecht und Demokratie zusammengehören. …
Ergänzung:
http://www.freiewelt.net/nachricht/beatrix-von-storch-schwergewichtige-1-welt-laender-schicken-zum-zeichnen-des-teufelspaktes-die-2/ Beatrix von Storch: »Schwergewichtige 1.-WELT-Länder schicken zum Zeichnen des Teufelspaktes die 2. Garde« (10.12.):
… Auch Chile hat gestern noch mitgeteilt, dass man sich weder an den Beratungen beteiligen noch dem Pakt beitreten werde. …
http://www.freiewelt.net/nachricht/staatengemeinschaft-hat-un-migrationspakt-angenommen-10076502/ (10.12.):
Der UN-Migrationspakt wurde heute Morgen in Marrakesch angenommen. Der Pakt umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, die angeblich rechtlich nicht bindend sein sollen. Allerdings beginnen [alle 23 Ziele] mit den Worten »Wir verpflichten uns….«
Merkel und die Migrationsbefürworter haben soeben den Weg für die zukünftige institutionelle Völkerwanderung frei gemacht. Der UN-Migrationspakt wurde heute Morgen in Marrakesch angenommen; der Pakt, der propagiert, Migration sei eine »Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung«. Das mag vielleicht zu Zeiten der Salz- oder der Seidenstraße zutreffend gewesen sein. Heutzutage jedoch wird Migration von einigen wenigen Gruppen bestimmt, deren Absichten offensichtlich bewusst im Dunkeln gehalten werden.
In diesem Zusammenhang von Innovation und Nachhaltigkeit zu sprechen, ist der Versuch, eine offensichtliche Fehlentscheidung propagandistisch und ideologisch als einzige Antwort auf die selbst geschaffenen Probleme zu platzieren. Merkel hat mit ihrer Entscheidung vom September 2015, als sie im Alleingang zahlreiche in Deutschland geltenden Gesetze und international verbindliche Abkommen brach, zwar nicht die Migrationsproblematik aus der Taufe gehoben; sie hat mit ihrer Entscheidung aber das ganze Thema dermaßen forciert, dass es sich jetzt als quasi unüberwindbar darstellt. …
Der baden-württembergische AfD-Abgeordnete Stefan Räpple wurde am Sonnabend Ziel eines linksextremen Anschlags. Nach einer von ihm veranstalteten Demonstration gegen den Migrationspakt wurde eine Sitzbank auf das von ihm gefahrene Auto geworfen. …
Ergänzung 11.12.2018:
(David Berger) Wider jeden gesunden Menschenverstand unterschreibt Deutschland heute – im Beisein von Merkel – ein Papier, das ihm den Weg in einen totalitären Staat bereitet. Dessen Staatsreligion ist zunächst eine Art Flüchtlingspseudo-Religion mit den dazu gehörigen Dogmen, deren Anzweiflung streng bestraft wird. Sie wird nur eine Übergangsreligion sein, die ihrer Nachfolgerin willig den Teppich ausbreitet. …
https://philosophia-perennis.com/2018/12/10/pakt-der-luegen-oder-merkel-allein-in-marrakesch/:
Angela Merkel ist demonstrativ nach Marrakesch geflogen, um den Global Compact for Migration zu unterzeichnen. Die Noch-Kanzlerin von Deutschland verfolgt damit stur ihre Linie, die illegale Migration mit Hilfe von internationalen Verträgen zu legalisieren. …
Roger Beckamp (AfD) interviewt Gerald Knaus von der ESI:
https://www.youtube.com/watch?v=TM3lmEn79DE Die Lösung für illegale Migration? Einfach legalisieren. (10.12. 3 min)
Bei der Migrationskonferenz der Vereinten Nationen in Marrakesch (Marokko) nahmen 164 von 193 UN‐Mitgliedsstaaten den umstrittenen Migrationspakt per Akklamation an. …
https://www.info-direkt.eu/2018/12/10/eine-sachliche-kritik-am-un-migrationspakt/:
… Dieser Pakt ist ein 32 Seiten umfassendes Papier, das mit langen Schachtelsätzen beschreibt, wie die Migranten in Zukunft zu behandeln sind. Ein großer Teil beschäftigt sich mit den Rechten der Migranten und den Pflichten der Staaten. Vieles wird mehrfach, teils unter anderen Überschriften, wiederholt. Teilweise sind Sätze schwer verständlich, und auch widersprüchlich, so dass nicht klar ist, was der eigentliche Zweck sein soll. Es entsteht der Eindruck, dass über komplizierte Formulierungen die wahren Absichten verschleiert werden sollen. …
Matthias Moosdorf: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/was-bleibt-der-tag-nach-marrakesch/ (11.12.):
Am 10. Dezember 2018 wurde der auch in Deutschland höchst umstrittene „Globale Pakt für Migration“ (GCM) in Marrakesch angenommen. Wohl um den bisher mehrheitlich abgesprungenen Zielländern zu zeigen, wie wichtig dieser – angeblich völlig unverbindliche – Vertrag ist, reiste Kanzlerin Angela Merkel (CDU) höchstselbst nach Nordafrika. Denn dort (und nicht mehr am Hindukusch) wird Deutschlands Zukunft entschieden – so wie sich Merkel und weite Teile ihrer Partei diese vorstellen. …
BRASILIA. Brasiliens neue Regierung hat angekündigt, nach ihrem Amtsantritt im Januar aus dem UN-Migrationspakt auszusteigen. Der designierte Außenminister Ernesto Araújo schrieb auf Twitter, die Vereinbarung sei ein „ungeeignetes Instrument“, um mit dem Migrationsproblem umzugehen. …
Ergänzung 12.12.2018:
Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=PrUEZAYkA6E Zurück aus Marrakesch! (11.12. 14 min)
https://www.youtube.com/watch?v=vkBeWNQCja8 „Migrationspakt – Bericht aus Marrakesch“ mit Martin Hebner (11.12. 2 min)
Am 26.11.2018 verlangte der saarländische AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Wirth in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung Auskunft darüber, zu welchen Punkten des Global Compacts for Migration die Bundesregierung ursprünglich eine andere Verhandlungsposition eingenommen hatte und aus welchen Gründen sie dennoch jeweils zustimmte. In 22 Einzelfragen wurde dies für entscheidende Teile des Vertrages erfragt. Ein Kommentar von Wirth zu der erhaltenen Antwort …
Mancher wird bei der ständigen Präsenz des UN-Migrationspaktes in den Medien dieses Themas überdrüssig sein und nichts mehr darüber lesen wollen. Doch als der Bundestag am 29.11.2018 mit den Stimmen der Union und der SPD den „Teufelspakt“ (M. Klonovsky) guthieß und damit der Regierung freie Hand gab, Deutschland in ein Siedlungsgebiet für alle Welt zu verwandeln, geschah, klein, aber demokratisch bedeutsam: Sechs Unions-Abgeordnete widersetzten sich dem Fraktionsdruck und verweigerten ihre Zustimmung. Ihre Stimmen sollen nicht untergehen. …
Nachdem hier schon drei Völkerrechtler über den UN-Migrationspakt zu Wort gekommen sind 1, soll noch Wesentliches aus einer ausführlichen Analyse des Paktes von Prof. Dr. Murswiek dargestellt werden.2 Sie zeigt besonders deutlich, wie weit die tönenden Reden der politischen Macht und die völkerrechtliche Wirklichkeit auseinanderklaffen und in welchem Ausmaß die Bevölkerung getäuscht und irregeführt wurde und wird. Auch wenn das Merkel-Regime dem Pakt inzwischen beigetreten ist, muss die Aufklärung weitergehen. Der Kampf ist noch nicht zu Ende. …
Ergänzung 13.12.2018:
Sina Lorenz: http://www.freiewelt.net/blog/naechste-schweinerei-wird-der-un-migrationspakt-noch-vor-weihnachten-durchgepeitscht-10076545/ (13.12.):
Es ist eine scheinbar beiläufige Bemerkung im Interview mit Martin Hebner (AfD), der vor Ort in Marrakesch ein wenig Partymief bei den Reichen und Schönen geschnuppert hat. Offenbar hat man sich drinnen im Festzelt derartig in Laune gesoffen, dass die Annahme des Paktes in der UN‐Generalversammlung spontan um ein dreiviertel Jahr vorgezogen wird. …
Dieter Stein: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/menetekel-von-marrakesch/ (13.12.):
Lächelnd steigt Angela Merkel die Gangway in Marrakesch hinunter. Ihr weißer Blazer läßt uns an den Papst denken. Später sieht man sie beim Bad in der Menge auf den engen Straßen der marokkanischen Metropole. Während sich hier begeisterte Einheimische um die strahlende deutsche Kanzlerin drängten, muß sie zu Hause mit ihrer gepanzerten Limousine an den eigenen Bürgern oft unerkannt vorbeirauschen. Die Rufe „Merkel muß weg“ sind zur Melodie ihres sinkenden politischen Sterns in der Heimat geworden. …
BERLIN. Der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel hat dem Unverbindlichkeits-Argument der Bundesregierung beim UN-Migrationspakt widersprochen. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde reklamiert: „Das bindet uns aber nicht rechtlich, wiewohl wir 90 Mal schreiben, wir verpflichten uns politisch“, sagte Merkel dem Deutschlandfunk. …
Andreas Becker: https://katholisches.info/2018/12/13/paepstlicher-segen-fuer-den-globalen-migrationspakt/:
… Der Global Compact for Migration ist unterzeichnet. Er trägt vor allem die zahlreichen Unterschriften von Vertretern aus Herkunftsländern. Deutlich geringer sind die Unterschriften von Vertretern der Zielländer. In manchen Staatskanzleien ist man noch imstande, die einfache Frage nach dem Cui bono zu stellen. Der Heilige Stuhl war in Marrakesch mit Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin vertreten und erteilte dem Pakt den Segen von Papst Franziskus. …
Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=y7sEP7pL-fI 83,470 Stimmen gegen den UN-Pakt in Marrakesch (13.12. 13 min):
Ich war in Marrakesch, um wie versprochen eure Unterschriften an die Verantwortlichen zu übergeben. Das ist nicht das Ende, sondern der Anfang unseres Widerstands gegen die Globalisierung. Endlich ist die UNO ins Zentrum der Kritik gerückt. Ab jetzt wird keiner ihrer sinistren Pläne wird mehr still über die Bühne gehen! …
Ergänzung 14.12.2018:
KenFM: https://www.youtube.com/watch?v=Ulrzrjsy0bA Tagesdosis 14.12.2018 – Merkels Migrationspakt gegen 88 Prozent der Deutschen (14.12. 12 min)
TE: https://www.youtube.com/watch?v=5urA0SmRpvg UN-Migrationspakt – Der große Bluff (14.12. 9 min)
https://www.youtube.com/watch?v=DIAwKoS3oHg Prof. Rainer Rothfuß und Martin Hebner berichten aus Marrakesch über den Migrationspakt (10.12. 7 min)
https://www.youtube.com/watch?v=0ji7mE4wu7o Der Strafrechtler Prof. Reinhard Merkel auf DLF zum heutigen Gipfel in Marrakesch. (10.12. 11 min)
… wollte Die Tagesstimme von Petr Bystron, AfD‐Obmann im Auswärtigen Ausschuss, wissen, wie er den Pakt und die aktuelle Debatte rund um das Thema sieht. Wir haben auch nachgefragt, ob patriotische Kräfte in Deutschland, ähnlich wie in Österreich, vielleicht doch noch eine Wende einleiten könnten. …
Alexander Markovics: https://www.info-direkt.eu/2018/12/14/un-migrationspakt-beschlossen-jetzt-berichtet-auch-ard-die-wahrheit/:
Nachdem der UN-Migrationspakt in Marrakesch beschlossen wurde, bringt nun auch die ARD einen Bericht über den wahren Inhalt des Paktes. Im Gespräch mit Reinhard Merkel, einem Juristen und Rechtsphilosophen von der Universität Hamburg, wurden die rechtlichen Folgen des Vertragswerkes für Deutschland erläutert. (Video am Ende des Beitrages) …
Ergänzung 15.12.2018:
https://koptisch.wordpress.com/2018/12/14/rede-der-kanzlerin-in-marrakesch/:
… Rede von Bundeskanzlerin Merkel bei der Internationalen Konferenz zur Annahme des Globalen Pakts für sichere, geordnete und reguläre Migration am 10. Dezember 2018 in Marrakesch …
Hagen Grell: https://www.youtube.com/watch?v=ROm0s9lbeQ0 Kein Witz! UN Migrationspakt aus Merkels Feder? – Bystron (AfD) (12.12. 29 min)
Mit den beiden Pakten ergibt sich einerseits das neu erfundene Migrationsmenschenrecht und andererseits die Festlegung durch eine UN-Agentur, wie viele Menschen wir in unserem Land und Staat aufzunehmen haben. Von Rebecca Sommer.
… Es gibt eine Entschließung der UN-Menschenrechtskommission von 1998 zur Draft-“Erklärung über Bevölkerungstransfers und die Implantation von Siedlern“ (1997). Diese wurde zwar für eine andere Situation (Minderheiten in einem Staat) erschaffen, ist aber als relevant zu unserer Situation zu betrachten.
… Artikel 6:
„Jegliche Praxis oder Politik, die das Ziel oder den Effekt hat, die demographische Zusammensetzung einer Region, in der eine nationale, ethnische, sprachliche (….) autochthone Bevölkerung ansässig ist, zu ändern, sei es durch Vertreibung, Umsiedlung und/oder Sesshaftmachung von Siedlern oder eine Kombination davon, ist rechtswidrig.“Artikel 3:
Rechtswidrige Bevölkerungstransfers umfassen eine Praxis oder Politik, die den Zweck oder das Ergebnis haben, Menschen in ein Gebiet oder aus einem Gebiet zu verbringen, sei es innerhalb internationaler Grenzen oder über Grenzen hinweg (…) ohne die freie und informierte Zustimmung sowohl der umgesiedelten als auch jeglicher aufnehmenden Bevölkerung.Artikel 7:
Bevölkerungstransfers oder Bevölkerungsaustausche können nicht durch internationale Vereinbarungen legalisiert werden, wenn sie grundlegende Bestimmungen der Menschenrechte oder zwingende Normen des Völkerrechts verletzen. …
Ergänzung 16.12.2018:
Rudolf Brandner empfiehlt, die Entsendestaaten in die Pflicht zu nehmen:
https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/der-un-migrationspakt-und-die-verkehrung-politischer-vernunft/ (15.12.):
Nur ein UN-Pakt gegen «Versagerstaaten» (failing states) wäre eine angemessene politische Antwort auf die Dramatik der Migration – zugunsten all der Menschen, die ihr Leben allzugerne in ihrer sozio-kulturellen Sphäre verbringen möchten – die Allermeisten.
… Im Kern ist die Emigration nichts anderes als das Dampfventil anti-moderner Staaten zur Aufrechterhaltung ihrer ökonomischen, wissenschaftlich-technologischen Rückständigkeit, ihrer herrschenden Kasten und ihres gesellschaftlichen Unrechts.
… Die Migrationspolitik vergeht sich überall am Prinzip politischer Vernunft, die Negativität realgeschichtlicher Verhältnisse dort aufzulösen, wo sie entspringen. …
Wolfram Schrems: https://www.andreas-unterberger.at/2018/12/der-migrationspakt-die-ijentwicklungsländerij-ij-und-die-systemische-lüge/ (12.12.):
Die Demonstrationen der französischen „Gelbwesten“ sind nun auch gegen den unglücklichen „Migrationspakt“ gerichtet, wie man lesen kann (allerdings nur abseits der vereinheitlichten Hauptstrommedien). Es ist erfreulich, daß sich Widerstand gegen dieses monströse Projekt artikuliert. Um diesen denkerisch zu untermauern, hier einige grundsätzliche Überlegungen zu den systemimmanenten Lügen des Paktes. …
Ergänzung 17.12.2018:
Martin Lichtmesz: https://sezession.de/59954/der-migrationspakt-als-elitenprojekt (3.12.):
Vor einem Monat verlautbarte die österreichische Regierung, daß sie den Migrationspakt der UNO nicht unterzeichnen werde.
Das Geheul der linksliberalen Meinungsmacher, Kanzler Kurz sei einer „rechtsextremen Verschwörungstheorie“ aufgesessen, und Österreich werde sich nun ganz furchtbar „vom Rest der Welt trennen“(Der Standard) und einen schrecklichen „Ansehensverlust“ bei Alexander Van der Bellens globalistischer Peer-Group in Brüssel erleiden, verklang ins Leere, als Schlag auf Schlag etliche weitere Staaten ihren Austritt erklärten: neben den USA und Ungarn, die bereits ausgeschieden waren, Polen, Israel, die Slowakei, Bulgarien, Tschechien, Australien; unklar ist noch, wie Italien, Kroatien, Slowenien, Estland, Belgien und die Schweiz agieren werden, Staaten, die sich allesamt kritisch bis ablehnend geäußert haben.
Dies hatte eine ungeheure Signalwirkung, und brachte die deutsche Regierung und die deutschen Leitmedien in Zugzwang. Seither verging kein Tag, an dem nicht ein Artikel pro oder contra „Migrationspakt“ erschien. Die Debatte war endlich da, gleichsam fünf Minuten vor zwölf. Die Phalanx der Kritiker des Abkommens reichte bald von Sahra Wagenknecht und Boris Palmer bis zu Stefan Aust und Alice Weidel. …
Am Sonntag gingen in Belgiens Hauptstadt Brüssel 5500 Menschen auf die Straße, um gegen den UN-Migrationspakt und für den Rücktritt von Premierminister Charles Michel zu demonstrieren. Erst kürzlich zerbrach das Regierungsbündnis, weil die konservative N-VA das Dokument nicht mittragen wollte. …
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Carolus
Kreidfeuer 
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