(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2018/10/25/der-grosse-austausch-70/) ———————–
KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen der AfD-Fraktion im Bundestag gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als unzulässig abgelehnt. …
… Die AfD-Bundestagsfraktion hatte überprüfen lassen wollen, ob mit den Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik 2015 Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte des Bundestags verletzt wurden. Im September 2015 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entschieden, Hunderttausende Asylsuchende aus Ungarn einreisen zu lassen, auch wenn Deutschland nach EU-Recht nicht dafür zuständig war.
… Die AfD sieht sich nach wie vor im Recht. „In der Sache hat das Gericht nichts entschieden und ausschließlich formelle Gründe angeführt“, teilte der Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, mit. …
Ergänzung:
Ulrich Vosgerau: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/der-vorhang-zu-und-alle-fragen-offen-2/ (18.12.):
… Muß man sich aber angesichts solcher Entscheidungen wirklich wundern, daß das Vertrauen der Bürger in die Institutionen des Verfassungslebens täglich weiter erodiert? Welche ungeheure Chance der Wiederherstellung echten Vertrauens in die Bundesrepublik, die Demokratie und ihre staatlichen Institutionen hätte in einem solchen öffentlichen Verfahren um die Grenzöffnung vor dem Bundesverfassungsgericht gelegen. Alles vertan – wohl aus Feigheit und Opportunismus.
Seit zwanzig Jahren werbe ich für die Bundesrepublik als Staat und ihr Verfassungsrecht, erkläre jungen Leuten die Institutionen des Verfassungslebens und die zahlreichen Vorzüge einer freiheitlichen Demokratie. Seit geraumer Zeit stelle ich aber fest, daß mir auf solche Darlegungen, jedenfalls im Osten unserer Republik, immer öfter Hohngelächter entgegenschallt.
Das liegt wohl nicht an der Dummheit unserer Bürger. Es liegt eher an Gerichtsentscheidungen wie dieser. Die Bundesverfassungsrichter begreifen offenbar nicht, wie ernst die Lage und wie weit das Vertrauen in Institutionen wie eben das Bundesverfassungsgericht bereits erodiert ist. Vielleicht wird man später einmal sagen: Mit diesem Verfahren wäre die Bundesrepublik wohl noch zu retten gewesen, hätte es nur stattgefunden. …
… Bemerkenswert ist die Argumentation in Randnummer 24 der Entscheidung: Demnach hätte die AfD-Fraktion offenbar namens des Bundestages durchaus verlangen dürfen, an der Legalisierung des Ist-Zustandes mitwirken zu dürfen, sie darf aber nicht verlangen, einen illegalen Zustand zu beenden. Die Gegenseite wurde vom Gericht nicht am Verfahren beteiligt. …
Ergänzung 20.12.2018:
Fragolin: http://lepenseur-lepenseur.blogspot.com/2018/12/europa-den-europaeern.html (20.12.):
Wenn man einmal mehr das vollkommen irrationale Doppeldenk, landläufig auch als Heuchelei bezeichnet, der Meinungsbildungsinstitute vulgo Medien präsentiert bekommen möchte, muss man sich nur die Ausflüsse zum Afrika-Festessen der EU-Spitze in Wien geben. …
Ergänzung 23.12.2018:
http://kath.net/news/66291 Irak ruft Flüchtlinge zur Rückkehr aus Deutschland auf (23.12.):
… Die irakische Regierung ruft die nach Deutschland geflüchteten Landsleute zur Rückkehr auf. „Wir hoffen, dass diese Bürger freiwillig in den Irak zurückkehren werden“, sagte der irakische Außenminister Mohammed Ali al-Hakim am Montag nach einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Heiko Maas in Bagdad. …
https://www.journalistenwatch.com/2018/12/23/macht-tuer-mittelmeer/ „Macht hoch die Tür“: Mittelmeer-„Retter“ wollen zu Weihnachten hunderte Migranten abladen:
Auch zu Weihnachten bleibt der italienische Innenminister seiner harten Linie treu: „Die Häfen bleiben geschlossen“, twitterte Matteo Salvini. …
Ergänzung 26.12.2018:
https://www.unzensuriert.at/content/0028492-Wir-schaffen-das-NICHT-Fluechtlings-Helfer-sehen-kulturelle-Identitaet-Deutschlands „Wir schaffen das NICHT“: Flüchtlings-Helfer sehen kulturelle Identität Deutschlands in Gefahr (19.12.):
Wer hätte das gedacht: Ausgerechnet eine Plattform deutscher Flüchtlings- und Migranten-Helfer macht in einem flammenden Appell auf die überhandnehmenden Missstände durch moslemische Einwanderer und deren weitgehende Ignoranz in Medien, Justiz und Gesellschaft aufmerksam. Die Berliner Plattform „Wir an der Basis mit Migranten und Flüchtlingen“ setzt sich laut ihrer Webseite aus Lehrern, Erziehern, Ehrenamtlichen, Sozialarbeitern, BAMF-Übersetzern, Justizangestellten, Psychologen, Ärzten, Polizisten sowie säkular und kritisch eingestellten Flüchtlingen und Migranten zusammen. …
Ergänzung 27.12.2018:
http://www.freiewelt.net/nachricht/sea-watch-3-wird-32-gerettete-nicht-los-10076629/ (27.12.):
Die »Sea-Watch 3«, das Schiff der selbsternannten dubiosen zivilen »Seenotrettungsinitiative »Sea-Watch« in Berlin, hat 32 Menschen kurz vor Weihnachten vor der libyschen Küste »gerettet«. Doch die »Retter« bleiben auf ihren »Geretteten« sitzen, weil kein Land sie einlaufen lässt. …
Ergänzung 28.12.2018:
… Nach Ansicht des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz wundern sich viele Staatschefs in Afrika über die europäische Migrationspolitik.
Bei seiner Reise durch Afrika hätten ihm einige Staatschefs „Hört auf mit eurer Politik der offenen Grenzen in Europa“ gesagt, sagte Kurz der „Bild“ (Freitagausgabe).
„Das motiviert die afrikanische Jugend nur noch mehr, überhaupt erst aufzubrechen“, zitierte Kurz seine ungenannten Gesprächspartner. …
Ergänzung 29.12.2018:
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/kurz-facebook-soll-gegen-schlepper-vorgehen/ (28.12.):
WIEN. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat Facebook aufgefordert, gegen Schlepper und den illegalen Ausweishandel in dem sozialen Netzwerk vorzugehen. „Unser Ziel muß es sein, Schlepper gerade auch auf sozialen Medien zu bekämpfen und ihr Geschäftsmodell zu zerschlagen“, sagte er der Bild-Zeitung. …
https://www.tagesstimme.com/2018/12/28/open-arms-in-spanien-kommen-mehr-als-300-migranten-an/:
Unter den Migranten, die vom Schiff „Open Arms” nach Spanien gebracht wurden, befanden sich überwiegend Menschen aus Somalia, Nigeria und Mali.
Algeciras. Mehreren Medienberichten zufolge ist heute das Rettungsschiff „Open Arms” in den Hafen von Campamento bei Algeciras im Süden Spaniens eingelaufen. Zuvor hatten Malta und Italien dem von der privaten spanischen Hilfsorganisation Proactiva Open Arms betriebenen Schiff das Anlegen in ihren Häfen verwehrt. Auf dem Schiff befanden sich mehr als 300 Migranten.
… Die Migranten waren auf drei Booten unterwegs und befanden sich unweit der libyschen Küste, als sie vergangenen Freitag vom Schiff aufgenommen wurden. Einem Bericht der WELT zufolge stammen die Migranten vorwiegend aus Somalia, Nigeria und Mali. Versorgt wurden sie von einem weiteren Schiff der spanischen Hilfsorganisation. Insgesamt ist Proactiva Open Arms mit drei Schiffen vor der Küste Libyens im Einsatz. …
Ergänzung 30.12.2018:
Die NGO „Sea Eye” hat vor der libyschen Küste im Mittelmeer 17 Migranten aufgenommen. Nach Libyen zurückschicken will man sie aber nicht. …
https://www.journalistenwatch.com/2018/12/30/neuer-fluchtweg-aermelkanal/:
… Immer mehr so genannte Flüchtlinge versuchen, trotz schlechten Wetters und rauer See von Frankreich aus über den Ärmelkanal ins Vereinigte Königreich zu gelangen. …
Ergänzung 01.01.2019:
Felix Krautkrämer: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/seehofers-rueckfuehrungsabkommen-erweisen-sich-als-luftnummer/ (1.1.):
Es war das politische Streitthema des vergangenen Jahres: die Zurückweisung bereits registrierter Flüchtlinge an der Grenze. Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer war sogar angeblich bereit, in dieser Frage die Große Koalition platzen zu lassen.
Als großen Erfolg verkaufte er daher mehrere Abkommen mit Spanien und Griechenland, nach denen sich diese Länder verpflichteten, Flüchtlinge zurückzunehmen, wenn diese an der Grenze aufgegriffen werden und bereits im EURODAC-System registriert sind.
Allerdings gilt dies nur für die Grenze zu Österreich. Reisen die Flüchtlinge dagegen über die polnische oder französische Grenze ein und machen neue Asylgründe geltend, werden sie nicht zurückgewiesen. …
https://www.journalistenwatch.com/2019/01/01/neu-fluechtlingsmarkt-menschen/ Neu auf dem „Flüchtlingsmarkt“: Menschen aus Venezuela – Wann kommen die ersten Kannibalen?
Ergänzung 04.01.2019:
https://www.journalistenwatch.com/2019/01/04/sea-watch-fluechtlinge/ Sea-Watch-„Flüchtlinge“ – Marburg schreit „Hierher“:
Die hessische Stadt Marburg möchte zu gern 32 Migranten, die vom deutschen NGO-Schiff Sea-Watch3 im Mittelmeer an Bord genommen wurden, einen „sicheren Hafen“ bieten. Der Marburger Oberbürgermeister bittet den Bundesinnenminister um Hilfe für sein Vorhaben.
… Im vergangenen Sommer hatten sich bereits Köln, Bonn und Düsseldorf in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel bereit erklärt, sogenannten Bootsflüchtlingen eine neue Heimat zu bieten.
In der Aktion „Sichere Häfen in Deutschland“ hatten sich daraufhin 29 weitere Kommunen aus zwölf Bundesländern der Erklärung angeschlossen. …
Ergänzung 05.01.2019:
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betonte in einem Interview, dass die Fehlentwicklungen in der Flüchtlingspolitik von 2015 korrigiert wurden. Dennoch habe man viel zu lange versucht, „Migrationsströme zu ordnen oder zu verwalten, anstatt die Migration an der Wurzel zu packen und vor den Toren der EU die Migrationsbewegungen zu stoppen”. …
Ergänzung 07.01.2019:
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/papst-fordert-aufnahme-von-sea-watch-migranten/ (7.1.):
ROM. Papst Franziskus hat an die europäischen Regierungen appelliert, Flüchtlingen auf Schiffen im Mittelmeer „einen sicheren Hafen“ zur Verfügung zu stellen. …
Ergänzung 10.01.2019:
BERLIN. Deutschland hat sich bereit erklärt, 60 Personen von Flüchtlingsschiffen aus dem Mittelmeer aufzunehmen. Zuvor hatte Maltas Regierung verkündet, im Streit um die Zuständigkeit für 49 Einwanderer auf zwei deutschen Hilfsschiffen sei eine europäische Lösung gefunden worden. …
Ergänzung 12.01.2019:
https://www.andreas-unterberger.at/2019/01/die-helfer-der-massenmigration-werden-immer-weniger/ (10.1.):
Nur sieben oder acht der 28 EU-Länder haben sich bereiterklärt, wieder einmal der Erpressung durch eine linke deutsche NGO nachzugeben und jeweils einen Teil jener Afrikaner aufzunehmen, die das deutsche Schiff vor der Küste Afrikas aufgelesen hat. Nach Vorliegen dieser Zusage hat Malta erlaubt, dass das Schiff anlegen und die angeblichen Flüchtlinge absetzen kann. Es ist hochinteressant, welches diese Länder sind. Und noch interessanter ist, warum die anderen 20 niemanden aufnehmen (mit nachträglicher Ergänzung). …
Italiens Innenminister will mit einem neuen Sicherheitsgesetz hart gegen illegale Einwanderer durchgreifen. Doch die Bürgermeister von Florenz, Neapel und Palermo wollen sich dagegen stellen. Geht es nach dem neuen Gesetz, sollen „Asylwerber“ nach zweijährigem Aufenthalt nicht mehr die Möglichkeit haben um ein dauerndes Bleiberecht anzusuchen. …
Ergänzung 14.01.2019:
DÜSSELDORF. Die Zahl der Asylbewerber, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren, ist in den vergangenen drei Jahren zurückgegangen. Zwischen Januar und November 2018 nahmen nach einer Auswertung der Rheinischen Post 15.089 Asylbewerber das entsprechende Angebot des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wahr. …
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Carolus
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