https://www.journalistenwatch.com/2019/01/06/europawahlen-rechtes-horrorbuendnis/:
Im Mai werden Europawahlen stattfinden, und im Augenblick sieht es ganz danach aus, als würden die europäischen „Rechtspopulisten“ erheblich zulegen können. Beim SPIEGEL herrscht Heulen und Zähneklappern, wie die österreichische krone berichtet.
Nach Jahrzehnten der unangefochtenen Meinungsführerschaft sind die Linksliberalen schwer gekränkt. Mit dem Erstarken sog. rechtspopulistischer Parteien überall in Europa sehen sie sich zunehmend in eine Defensivposition gedrängt, was wiederum schwer an ihrem Selbstbewußtsein kratzt. Und nun das noch: Ein Bündnis europäischer Rechtspopulisten könnte zukünftig glatt ein Fünftel der Sitze im europäischen Parlament belegen, nämlich 150 von 750. Sie wären nicht länger mehr irrelevant.
„Spiegel“-Redakteurin Melanie Amann ist Autorin des AfD-kritischen Buchs „Angst für Deutschland“. In ihrem fünfseitigen Bericht erwähnt sie auch die österreichische FPÖ. Zwar heißt es in Amanns Artikel, FPÖ-Chef Heinz-Christian Straches antieuropäische Rhetorik sei gedämpfter, seit er als Vizekanzler amtiert; dafür aber bekommt FPÖ-Generalsekretär und EU-Wahl-Spitzenkandidat Harald Vilimsky sein Fett ab, Straches „Mann fürs Grobe“: Der Bösewicht bastle an einer europäischen Allianz der Rechten zur Rettung Europas. Vilimsky hatte für seinen Spott über den „Ischias-Anfall geplagten“ Jean-Claude Juncker bei Facebook auch von außerhalb der FPÖ viel Beifall bekommen. …
Ergänzung 08.01.2019:
Oe1: Vilimsky hofft auf breite rechte Allianz bei EU-Wahl (8.1.):
Eine neue, breite EU-kritische Rechts-Allianz als zweitstärkste Kraft im EU-Parlament – das wünscht sich Harald Vilimsky, der Delegationsleiter der FPÖ im EU-Parlament. Seit Wochen laufen hinter den Kulissen Gespräche, um eine derartige Allianz zu schmieden. Morgen trifft etwa Italiens Innenminister Matteo Salvini dazu mit dem Chef der polnischen Regierungspartei PiS zusammen. …
Ergänzung 11.01.2019:
„Vertrag für Europa“:
http://civitas-institut.online/?p=557 Rom-Warschau: die neue Achse für Europa (11.1.):
„Es ist an der Zeit, die Achse Frankreich-Deutschland durch eine Achse Italien-Polen zu ersetzen“, erklärte der italienische Innenminister Matteo Salvini anläßlich einer Pressekonferenz in Warschau. Und zwar „um Europa zu retten“. …
Ergänzung 13.01.2019:
Viktor Orbán ruft alle migrationskritischen Kräfte in Europa zur Zusammenarbeit auf. Gemeinsam müssen man der Migrationspolitik, wie sie Emmanuel Macron vorschwebt, entgegentreten. Er befürchtet eine Spaltung Europas in zwei Zivilisationen.
»Es wird zwei Zivilisationen in Europa geben – eine christliche und eine halb-islamische« – das verkündete vor wenigen Tagen der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán (siehe Bericht »Daily Mail«).
… Unterstützt wird Orbán von der neuen Achse Rom-Warschau. Matteo Salvini hatte vor wenigen Tagen bei seinem Besuch in Polen ebenfalls davon gesprochen, dass die migrationskritischen und wertekonservativen Kräfte in Europa zusammenhalten müssten, um der Politik von Emmanuel Macron und Angela Merkel ein Gegengewicht zu stellen. Die Achse Paris-Brüssel-Berlin dürfe nicht die Politik in der EU allein dominieren. …
Ergänzung 17.01.2019:
http://www.freiewelt.net/nachricht/eu-kritische-parteien-in-umfragen-immer-staerker-10076801/ (17.1.):
Die Wahl zum EU-Parlament am 26. Mai 2019 könnte sich zu einer echten Zerreißprobe des Parlaments an sich entwickeln. Die Stimmanteile der EU-kritischen Parteien werden von Umfrage zu Umfrage immer größer. …
Ergänzung 20.01.2019:
https://philosophia-perennis.com/2019/01/20/salvinis-italien-baut-eine-anti-eu-achse/:
(Soeren Kern) „Das Einzige, was ich über die europäischen Wahlen mit Sicherheit weiß, ist, dass die Sozialisten und Kommunisten in Brüssel immer weniger werden – sie haben schon genug Schaden angerichtet“ – so Matteo Salvini. …
Ergänzung 21.02.2019:
https://www.youtube.com/watch?v=y6HaNGQdiss Fellner! Live: Harald Vilimsky im Interview (21.2. 14 min)
Ergänzung 22.02.2019:
BUDAPEST. Ungarns Regierung wirft EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem Milliardär George Soros vor, illegale Einwanderung zu fördern. „Sie wollen die verpflichtende Aufnahmequote; die Rechte der Mitgliedsländer zur Grenzverteidigung schwächen; Einwanderung mit Migrantenvisa erleichtern“, schrieb die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán laut der Neuen Zürcher Zeitung auf Facebook. …
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/unionspolitiker-drohen-fidesz-mit-ausschluss-aus-evp/ (22.2.):
BERLIN. Politiker von CDU und CSU haben Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wegen dessen Kampagne gegen die Migrationspolitik der EU scharf kritisiert. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer regte an, die Fidesz-Partei Orbáns aus der gemeinsamen EVP-Fraktion im Europaparlament auszuschließen und warnte vor einer erneuten Spaltung Europas. „Sollte sich kein gemeinsames Verständnis für die Ziele der EVP mehr herstellen lassen, würde das Format keinen Sinn machen und demzufolge beendet. Es liegt an der ungarischen Seite, belastbar zu beweisen, daß sie sich der EVP noch zugehörig fühlt“, sagte sie dem Spiegel. …
Vor der EU-Parlamentswahl im Mai tut sich eine große Chance für die AfD auf: Die CSU ist wegen seiner Kritik am linken Großspender George Soros auf Distanz zu ihrem traditionellen Verbündeten Viktor Orbán gegangen. …
Ergänzung 09.03.2019:
https://www.tagesstimme.com/2019/03/09/eu-parlament-rechte-koennten-sitze-verdoppeln/:
Laut einer Umfrage könnte die rechte Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit” (ENF) ihre Sitze im EU‐Parlament verdoppeln.
Straßburg. Einer Umfrage zufolge dürfte die von rechten Parteien gebildete Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit” (ENF) im neuen Europaparlament mit nahezu doppelt so vielen Abgeordneten vertreten sein wie derzeit. Neben der rechten ENF werden nur die Liberalen als Gewinner gesehen. Dies habe eine Erhebung des Instituts Insa in Kooperation mit weiteren Umfrageinstituten in sechs europäischen Ländern ergeben.
… Der Umfrage zufolge kann die ENF, in der unter anderem die FPÖ, die Lega aus Italien und Le Pens Rassemblement National aus Frankreich vertreten sind, ihre Mandatszahl von 37 auf 67 verdoppeln. In drei der sechs Länder, in denen Umfragen zur Europa‐Wahl erhoben wurden, sind rechte Parteien die stärkste Kraft. In Frankreich ist es der Rassemblement National (23 Prozent), in Italien die Lega (33,4 Prozent) und in Polen die europakritische PiS (42 Prozent). …
Ergänzung 11.03.2019:
Nach jüngsten Umfragen könnten die EU-kritischen Parteien bei der nächsten Wahl zum EU-Parlament kräftig an Stimmen zulegen. …
… In Deutschland könnte die Stimmenverteilung zur EU-Wahl nach jüngsten Umfragen folgendermaßen ausfallen (zum Vergleich mit Angaben der letzten Wahlergebnisse von 2014):
- CDU/CSU: 29 % (zuvor 35,3 %)
- SPD: 16 % (zuvor 27,3 %)
- Grüne: 15 % (zuvor 10,7 %)
- AfD: 12 % (zuvor 7,1 %)
- Linke: 9 % (zuvor 7,4 %) …
Ergänzung 04.04.2019:
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/bannon-glaubt-an-einheit-der-europaeischen-rechten/ (3.4.):
BERLIN. Der frühere Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, hält eine Zusammenarbeit europäischer Rechtsparteien für möglich. Dabei will er mit seinem Netzwerk „The Movement“ Hilfestellung leisten. „Nach meiner Erfahrung ist es sehr wichtig, daß eine Struktur existiert, die es ermöglicht, Perspektiven und Strategien zu teilen“, sagte Bannon im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT. …
https://philosophia-perennis.com/2019/04/03/freiheit-statt-bruessel-afd-startet-europawahlkampf/:
Die AfD setzt im EU-Wahlkampf ganz auf ihr Image als die neue Freiheitspartei, die der linken Verbots- und Zensurmentalität auch auf EU-Ebene einen konservativen Liberalismus und der Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“ ein Europa der Vaterländer entgegensetzt. …
Ergänzung 08.04.2019:
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/afd-und-lega-wollen-neue-fraktion-gruenden/ (8.4.):
MAILAND. AfD-Sprecher Jörg Meuthen hat angekündigt, nach der Europawahl Ende Mai mit der italienischen Lega und weiteren Rechtsparteien eine Fraktion im EU-Parlament zu bilden. Die „Europäische Allianz der Völker und Nationen“ solle auch die Dänische Volkspartei und die Partei Die Finnen umfassen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. …
Ergänzung 16.04.2019:
Die neue Fraktion »Europäische Allianz der Völker und Nationen (EANP)« im Europäischen Parlament wird immer stärker. Als siebtes Mitglied ist aktuell die slowakische »Sme Rodina« der neuen Fraktion beigetreten. …
Ergänzung 19.04.2019:
http://kpkrause.de/2019/04/16/fuer-eine-eu-der-nationalstaaten/:
Die „Pariser Erklärung“ von 2017 ist zur Wahl des neuen EU-Parlaments aktueller denn je: Europa ist unsere Heimat – Das falsche Europa bedroht uns – Das falsche Europa ist utopisch und tyrannisch – Der Nationalstaat ist das Merkmal Europas – Wir sind gegen eine künstlich erzwungene Einheit – Die Auseinandersetzung mit dem Populismus sollte angenommen werden – Unsere Zukunft ist das wahre Europa – Das echte Europa verteidigen, ein Europa, an das wir glauben können …
Ergänzung 20.04.2019:
Vor den bevorstehenden EU-Wahlen Ende Mai begrüßt Salvinis “Europäische Allianz der Völker und Nationen” nun auch Marine Le Pens “Rassemblement National” im Bündnis.
… Vor etwa einer Woche wurde bekannt, dass sich mit dem Abgeordneten Jaak Madison auch die Estnische Konservative Volkspartei (EKRE) der Allianz angeschlossen hatte (Die Tagesstimme berichtete). AfD-Chef Jörg Meuthen und Matteo Salvini zeigten sich erfreut darüber. Meuthen begrüßte nun auch die “französischen Freunde im europäischen Parlament” via Twitter in der Allianz.
Die FPÖ, die deutsche AfD und Rechte aus Dänemark, Finnland und aus der Slowakei haben sich der Initiative des Chefs der italienischen Lega auch schon angeschlossen. Gespräche mit der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán sowie mit Spaniens Vox-Partei sind aktuell noch im Gange. …
Ergänzung 23.04.2019:
https://www.freiewelt.net/nachricht/umfrage-sieht-lega-bei-fast-37-prozent-10077642/ (23.4.):
Wäre zu Ostern die Wahl zum Europäischen Parlament ausgetragen worden, so hätte in Italien die Lega von Matteo Salvini einen haushohen Sieg eingefahren. Einer Umfrage zufolge wollen derzeit fast 37 Prozent in Italien für die Lega stimmen. Das ist mehr als doppelt so viel wie bei der Parlamentswahl im März 2018. …
Ergänzung 27.04.2019:
Erst zu Beginn dieser Woche schloss sich Marine Le Pens Partei der “Europäischen Allianz der Völker und Nationen” an. Nun unterzeichnete auch die flämische Partei Vlaams Belang die Beitrittserklärung. …
Die AfD positioniert sich mit ihrem neuen Wahlwerbespot als einzige Wahlalternative für mehr Freiheit und weniger Bevormundung durch Brüssel, für eine Sicherung der Sparguthaben und weniger Euro-Rettung sowie für sichere Grenzen und gegen eine ungeregelte Migration nach Europa auf Kosten Deutschlands. …
Ergänzung 04.05.2019:
Andreas Becker: https://katholisches.info/2019/05/04/papst-franziskus-gegen-die-souveraenitaetsbewegung/:
(Rom) Die EU hat sich in den vergangenen Jahren in zwei Gruppen gespalten. Die Verantwortung dafür liegt in erster Linie bei den derzeit Regierenden, da nur sie wirklichen Einfluß ausüben können. Was Papst Franziskus davon hält, sagte er vor zwei Tagen auf eindeutige Weise.
Grund für die Spaltung ist das Ziel der derzeitigen Mehrheit im EU-Parlament und der EU-Kommission, ohne Zustimmung der Völker die EU zu einem Einheitsstaat mit offenen Grenzen für die Masseneinwanderung umbauen zu wollen. Zu dieser Mehrheit gehören EVP und Sozialisten&Sozialdemokraten, die derzeit die Mehrheit im EU-Parlament stellen, aber auch Grüne und Liberale. Die radikale Linke kocht ohnehin ihr eigenes Süppchen.
Dagegen formierte sich, besonders seit dem Massenansturm von 2015, in zahlreichen EU-Mitgliedsstaaten der Widerstand der Bürger. Da die Regierenden von ihrem Plan nicht abrücken wollen, sondern sich auf arrogante Weise sogar blind und taub stellen, artikuliert sich der Widerstand durch Wählerverschiebungen zu neuen (oder älteren) Parteien, die das Anliegen der Menschen ernstnehmen. Die Oberen sehen darin nicht nur eine Bedrohung ihrer Pläne, sondern auch ihrer Posten, und reagieren entsprechend massiv. …
Ergänzung 06.05.2019:
Die Wahlen zum EU-Parlament finden in Deutschland und den meisten Mitgliedstaaten der EU am 25. Mai statt. Die bekanntesten Kandidaten sind SPD-Justizministerin Barley und Prof. Jörg Meuthen, der bereits für die Alternative für Deutschland (AfD) im EU-Parlament arbeitet und die AfD-Europaliste anführt. Das geht aus einer Umfrage für die Deutsche Presse-Agentur hervor, zitiert von der BILD-Zeitung am 24. April. Den Merkel-Vertrauten Manfred Weber kennen hingegen nur 26 Prozent der Wähler, obwohl er dazu auserkoren ist, Frau Merkels EU-Politik nach ihrem Ausscheiden weiterzuführen, sollte sich Frau Merkel nicht doch noch als Kompromisspräsidentin an die Spitze der Brüsseler EU-Kommission wählen lassen. …
Niklas G. Salm: https://www.andreas-unterberger.at/2019/04/kanzler-kurz-ij-eine-enttäuschungij/ (7.4.):
… Und weil der Name gerade gefallen ist – das Festhalten an Othmar Karas als Spitzenkandidaten für die EU-Wahl im Mai sorgte wohl bei besonders vielen konservativen Beobachtern für Kopfschütteln. Karas ist ein bedingungsloser Verfechter eines EU-Zentralstaates; lässt keine Gelegenheit aus, die türkis-blaue Regierung anzugreifen und heftig zu kritisieren; machte einst Wahlkampf für Alexander Van der Bellen und würde wohl viel besser zu den NEOS oder den GrünInnen passen. Ein Star ist er nur bei linksgetakteten Kampfpostern in sämtlichen Kommentarbereichen, die sich genau solche Linksausleger auch in der ÖVP wünschen. Manche andere fragen sich hingegen, ob Karas gar heimlicher Kommunist ist. Seinem Verhalten nach ist das zumindest nicht völlig auszuschließen.
Und dennoch hält Kurz an Karas fest. Warum nur? Karas ist das absolute Gegenteil von allem, was Kurz als Türkiser (angeblich) vertritt. Er ist Großkoalitionär, ja sogar grün angehaucht und Fan eines sozialistischen Zentralstaates. Wie kann so ein altbackener Polit-Opportunist, der einst sogar seinen eigenen Schwiegervater Kurt Waldheim angepatzt hat, weiter einer der engsten „Mitstreiter“ eines rechten Reformkanzlers sein? Das rational zu erklären, ohne an oben angeführte Überlegungen anzustreifen, dürfte relativ schwierig werden.
Neben Karas ist aber auch die übrige Personalpolitik von Basti Fantasti zumindest, na sagen wir etwas merkwürdig. …
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Carolus
Kreidfeuer 
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