Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) fällte am Dienstag eine erste Entscheidung, ob es zur Beobachtung der AfD kommt. Während die Gesamtpartei nur ein „Prüffall” wird, wird bei einigen Teilorganisationen künftig näher hingeschaut – sie werden zum „Verdachtsfall”.
Berlin. – Mit Spannung erwarteten die Beobachter die möglicherweise richtungsweisende Entscheidung, ob der Verfassungsschutz künftig die größte deutsche Oppositionspartei beobachtet. Im Fall der Partei wurde dies quasi vertagt, indem sie ein bundesweiter Prüffall wird. Hier sieht die Behörde zwar „tatsächliche Anhaltspunkte” für vermeintlich verfassungsfeindliche Bestrebungen – muss diesem Vorwurf allerdings erst nachgehen. Die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) sowie der nationalkonservative „Flügel” sind hingegen sofort Verdachtsfälle.
Prüffall und Verdachtsfall: Definitionen
Bei einem Prüffall darf der Verfassungsschutz nur öffentlich zugängliche Quellen konsultieren – etwa Parteiprogramme, Flyer, Internetquellen, Zeitungen, soziale Medien. Nachrichtendienstliche Mittel wie Abhörungen oder Verbindungsleute dürfen dabei nicht zum Einsatz kommen.
Dies gilt auch bei einer Einstufung als „Verdachtsfall” – Prüffälle gelten als Vorstufe hierzu – dort ist allerdings das Einholen bestimmter Behördeninformationen möglich, ebenso die Observation einzelner Personen. …
Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD bundesweit laut AFP und Tagesspiegel als einen Prüffall für eine mögliche Beobachtung ein. Der Landesvorsitzende der AfD Bayern, Martin Sichert, äußert sich dazu:
… Die einzige Änderung des Grundgesetzes, die die AfD anstrebt, ist die Stärkung der Mitspracherechte der Bürger. Wir stehen also für eine freiheitlichere und demokratischere Grundordnung. …
… In der AfD wurde mit dem Schritt gerechnet. Nicht, weil es Verdachtsgründe gibt, sondern weil die Beobachtung ein politisches Instrument der Regierung gegen die AfD ist. …
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/verfassungsschutz-nimmt-afd-bundesweit-ins-visier/ (15.1.):
BERLIN. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als sogenannten Prüffall eingestuft. …
… AfD-Chef Alexander Gauland nannte die Entscheidung „falsch“ und kündigte an, juristisch gegen diese vorzugehen. Er vermute, daß gesellschaftlicher und politischer Druck zu der Einschätzung des Verfassungsschutzes geführt hätten, erläuterte er in einer kurzen Stellungnahme im Reichstag.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sagte, nun sei klar, warum der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen habe seinen Hut nehmen müssen. Die Vorwürfe über erfundene Hetzjagden in Chemnitz seien nur vorgeschoben gewesen, um Maaßen als Hindernis für ein Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen die AfD aus dem Weg zu räumen. …
Ergänzung 16.01.2019:
Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD bundesweit als einen Prüffall für eine mögliche Beobachtung ein. Und so äußerte sich heute dazu heute die AfD-Spitze:
AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP: „Nachdem man unsere Partei monatelang geprüft hat, erklärt der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dass man die Partei nun zum Prüffall erkläre. Das ist ebenso bizarr wie die vermeintlichen Argumente, die zur Rechtfertigung dessen vorgebracht werden, denn keines davon trägt. Wir sind Rechtsstaatspartei und stehen uneingeschränkt hinter der FDGO. Mögen sie also prüfen, am Ende wird nichts dabei herauskommen.“
… JA-Vorsitzender Damian Lohr MdL: „Die Junge Alternative hat in der Vergangenheit klar und deutlich gezeigt, dass sie konsequent gegen Personen, die sich nicht im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen, vorgeht. Das Vorgehen gegen die JA ist reine Willkür.“ …
Michael T. van Laack: https://philosophia-perennis.com/2019/01/16/verfassungsschutz-niemals-zuvor-in-seiner-68-jaehrigen-geschichte/
Die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gilt so manchem in Union und SPD als legitime Waffe, um den Erfolgszug der gefürchteten Oppositionspartei endlich zu stoppen. Das scharfe Schwert der wehrhaften Demokratie als Werkzeug in der Hand der Regierung? Was bedeutet das in der Praxis? Ein Gastbeitrag von Reinhard Rupsch …
(David Berger) Ralf Stegner von der SPD bestätigt nun, was die freien Medien seit Wochen berichten: Der Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen wurde entlassen, damit man die AfD endlich vom Verfassungsschutz überwachen lassen kann.
Unser Tweet des Tages kommt vom Sympathieträger der SPD, Ralf Stegner. Nicht deshalb, weil ein Sozialist – entgegen dem Usus seiner Partei – auch mal die Wahrheit sagt. Sondern weil er darüber hinaus noch eine für das System Merkel äußerst unangenehme Wahrheit ausspricht.
… Unangenehm deshalb, weil man in diesem System noch immer so tut, als ob alles auf einer demokratischen und rechtsstaatlichen Basis ablaufen würde, aber die Rede von der Merkeldiktatur dennoch immer mehr die Runde macht: …
… Aber auch aus dem eigenen Lager kam es vereinzelt zu Kritik an Stegners [Tweet]. Der ehemalige Berliner SPD‐Abgeordnete Christopher Lauer bedankte sich ironisch für „so wenig politisches Gespür”, er selbst twittere „betrunken besser”. Man bediene mit solchen Äußerungen „jede rechte Verschwörungstheorie”. Dies setze den Verfassungsschutz „ohne Not” dem Vorwurf einer Instrumentalisierung aus. Er sieht dessen Tweet sogar als mögliche Hilfe für die AfD bei einer allfälligen Verfassungsklage. …
Martin Hettstedt: https://sezession.de/60062/der-verfassungsschutz-als-instrument (15.1.):
Der neue Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat wie erwartet geliefert: …
https://www.journalistenwatch.com/2019/01/16/gelenkte-demokratie-afd/ Gelenkte Demokratie: AfD unter VS-Beobachtung:
- Beobachtung der „Jungen Alternative“ und des „Flügels“ sind verfassungswidrig
- Wir erklären, was Prüffall und was Verdachtsfall bedeuten
- Es gibt mehrere juristische Ansätze, um gegen die undemokratische Beobachtung zu klagen
Gestern meldete der neu und eigentlich nur hierfür von der Bundesregierung eingesetzte Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dass die AfD bundesweit zum Prüffall erklärt wird und die Untergliederungen „Junge Alternative“ (JA) und „Der Flügel“ bundesweit als „Verdachtsfall“ beobachtet werden.
Bereits im November 2018 hatten wir darüber berichtet, dass der Verfassungsschutz im Bund und Ländern laut Bundesverfassungsgericht mit verfassungswidrigen Gesetzen arbeitet und nur im Sinne der Altparteien handelt – nun geht er einen Schritt weiter in Richtung gelenkter Demokratie mit überwachter Opposition. …
Ergänzung 17.01.2019:
Jörg Kürschner: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/die-richtung-ist-klar/ (17.1.):
Die AfD muß sich auf harte Zeiten einstellen. Ihre politische Ausgrenzung hat durch die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die Gesamtpartei zum „Prüffall“ zu erklären, eine neue Dimension erreicht. Die Nachwuchsorganisation Junge Alternative sowie der „Flügel“ gelten gar als „Verdachtsfall“ mit der Folge, daß eine Überwachung, etwa das Abhören von Telefongesprächen oder der Einsatz von V-Leuten, rechtens ist. Die Folgen sind absehbar. Funktionäre, Mitglieder, Sympathisanten werden verunsichert, geht es doch um den von höchster staatlicher Stelle geäußerten Verdacht, sie stellten sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung.
… „Juristisch hieb- und stichfest“ müsse seine Entscheidung ausfallen, hatte der neue Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang angekündigt. Den Begriff „Prüffall“ sucht man im Gesetz allerdings vergeblich. Politisch stigmatisiert der Behördenchef die AfD ganz im Sinne seines Dienstherrn Bundesinnenminister Horst Seehofer. Der scheidende CSU-Chef kann zufrieden sein, die politische Konkurrenz der AfD auch. Einer Partei, die im Bundestag und allen 16 Landtagen vertreten ist, wird während einer spektakulären Pressekonferenz der politische Prozeß gemacht. Mit erklärter Langzeitwirkung.
Zwei Jahre will Haldenwang die AfD in den Schwitzkasten nehmen, ein aus seiner Sicht angemessener Zeitraum für den „Prüffall“ AfD. Zugleich will er seine Fachabteilung „Rechtsextremismus“ personell um 50 Prozent aufstocken. Die Richtung ist also klar. Für die von den AfD-Gegnern erhoffte Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz hat es nicht gereicht, trotz einer Materialsammlung von über 1000 Seiten. …
Ergänzung 18.01.2019:
https://philosophia-perennis.com/2019/01/18/afd-kritisiert-verbreitung-des-internen-bfv-gutachtens/:
„Dass bestimmte Medien an das interne Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD kommen, der AfD hingegen dieses Gutachten auf Anfrage verwehrt wird, ist ein Riesenskandal, der das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen massiv erschüttert.“ So Jörg Meuthen zur Verbreitung des internen Gutachtens des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD.
Journalisten würden mit internen nachrichtendienstlichen Informationen versorgt, während man den eigentlich Betroffenen, also der AfD, dasselbe Gutachten vorenthalte: „Wir erfahren auf diese Weise die Vorwürfe gegen uns zu Teilen aus der Presse, zu Teilen gar nicht. Das ist ein unglaublicher, in seiner Absurdität geradezu kafkaesker Vorgang, der Konsequenzen nach sich ziehen muss.’“
Ähnlich sieht das Alexander Gauland. „Es verwundert mich sehr, dass diverse deutsche Medien über ein Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV) verfügen, in dem insbesondere meiner Person Verstöße gegen die Verfassung unterstellt werden. Wie kann es in einem Rechtsstaat möglich sein, dass ein deutscher Geheimdienst ein von ihm erstelltes Gutachten an Medien durchsticht, um eine Partei, die im Deutschen Bundestag sitzt, zu diskreditieren?“ …
Ergänzung 19.01.2019:
Thomas Heck: https://www.mmnews.de/politik/110241-bfv-prueft-afd-die-neue-stasi (16.1.):
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) als Prüffall für eine mögliche Beobachtung ein.
Die etablierten Parteien haben Angst. Angst vor dem politischen Gegner AfD, dem nicht mit Argumenten beizukommen ist.
Denn kurz nach einem Bombenanschlag auf ein Parteibüro der AfD in Sachsen und nach dem tätlichen Angriff auf einen AfD-Bundestagsabgeordneten kommt nicht etwa die Erkenntnis, dass der eingeschlagene Weg der falsche Weg ist, nein, es kommt die Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes unter ihrem neuen Chef Thomas Haldenwang, die AfD zum Prüffall zu erheben. Ein Vorgang, der bereits mit der Entlassung des Amtsvorgängers Maaßen avisiert war. …
Julian Schernthaner: https://www.tagesstimme.com/2019/01/17/verfassungsschutz-diese-drei-fehler-muss-die-afd-nun-vermeiden/:
Am Dienstag zückte das Establishment seine letzte große Waffe gegen die einzige ernsthafte Oppositionspartei im Land. Die Erklärung der AfD zum ‚Prüffall’ durch den Verfassungsschutz ist ebenso unfassbar, wie sie absehbar war. Wenn sie geschickt agiert, kann sie dieses Mittel der Repression allerdings sogar für sich nützen. …
WELT: https://www.youtube.com/watch?v=LOYPepTnS2s VERFASSUNGSSCHUTZ SCHAUT AUF AFD: Weidel und Gauland geben sich empört (15.1. 7 min)
WELT: https://www.youtube.com/watch?v=7ZocKHWW0lw LINKE: Wagenknecht zur AfD-Prüfung durch den Verfassungsschutz (16.1. 1 min)
https://www.youtube.com/watch?v=vXWTwxxhW9w Horst Seehofer freut sich über die Prüfung der AfD durch den Verfassungsschutz (16.01.2019) (1 min)
https://www.youtube.com/watch?v=oYtU3cMGIks Dr. Alexander Gauland (AfD) bei Dunja Hayali: „Es gibt keinen Grund uns zu beobachten“ (16.01.2019) (6 min)
https://www.youtube.com/watch?v=RYOtE-MpuhE Nicolaus Fest zum Verfassungsschutz als Schwert und Schild der Regierung (19.1. 5 min)
Ergänzung 21.01.2019:
Der Verfassungsschutz hat sein Gutachten zur AfD veröffentlicht. Jetzt kommt ans Tageslicht, auf welche »zuverlässigen« und »seriösen« Quellen sich der Verfassungsschutz unter anderen auch beruft: selbsternannte Experten der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Antifa-Gruppen. …
In die Debatte rund um die Erklärung der AfD zum ‚Prüffall’ des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) kehrt weiterhin keine Ruhe ein. Nun sorgt für Aufregung, dass sich Teile des zugrundeliegenden Gutachtens sogar auf linksextreme Antifa‐Quellen berufen.
… Aus welchem Grund der Verfassungsschutz offen mit Quellenmaterial teilweise selbst als verfassungsfeindlich geltender Gruppierungen hantiert, ist unbekannt. Umso mehr entsteht jedoch der Eindruck einer politischen Motivation der Maßnahme, wie der stellvertretenden SPD‐Obmann Ralf Stegner unlängst bereits anzudeuten schien – Die Tagesstimme berichtete.
Auch die letztendlich für die Maaßen‐Entlassung verantwortliche Behauptung von „linksradikalen Kräften” in der Bundesregierung erscheint nun in einem anderen Licht. Allerdings insbesondere insofern, als linksradikale Kräfte seiner ehemaligen Behörde nun als Erfüllungsgehilfen für die Einordnung eines politischen Mitbewerbers zu dienen scheinen. …
Ergänzung 26.01.2019:
https://www.journalistenwatch.com/2019/01/26/zerrt-afd-bundesverfassungsschutz/ Zerrt die AfD den Bundesverfassungsschutz vor Gericht?
Schlägt die AfD jetzt zurück? Auf Facebook kursiert ein Post, der den Verfassungsschutz betrifft und der zeigen könnte, dass sich die AfD eben nicht alles gefallen lässt, was sich hier gewisse Protagonisten des Linksstaates so ausgedacht haben: …
Ergänzung 29.01.2019:
https://sezession.de/60072/prueffall-einsatz-ungesetzlicher-mittel (22.1.):
Ein Gastbeitrag von RA Jochen Lober, Köln, zur juristischen Bewertung der Prüffall-Debatte. …
Ergänzung 30.01.2019:
Patrizia von Berlin: https://philosophia-perennis.com/2019/01/30/stuemperhaft-und-nichtssagend-das-gutachten-des-verfassungsschutzes-zur-afd/:
Das Gutachten des Verfassungsschutzes belastet die AfD schwer, nicht zuletzt dadurch, dass es nur an linke Mainstreammedien – mutmaßlich illegal – weitergegeben wurde. Jetzt liegt PP eine Kopie des Gutachtens vor und wir wollten wissen, was an den Vorwürfen dran ist. Was also lag näher, als uns den Passus über einen Politiker anzusehen, über den wir schon mehrfach geschrieben haben.
Martin Sichert, der Wahlsieger der bayerischen Landtagswahl, ist verheiratet und zwar mit einer – bereits vor vielen Jahren – gerichtlich anerkannten Asylbewerberin. Seine Frau ist Jesidin und die beiden wurden im letzten Jahr stolze Eltern einer süßen Tochter.
Wer hier Sympathie meinerseits für diese junge Familie heraus liest: Genau das war Sinn und Zweck dieses Absatzes. Wir wollen ja dem Leser ermöglichen das Geschriebene kritisch gegenzulesen. …
Beatrix von Storch kritisiert: »Das Anti-AfD-Gutachten von Bundesverfassungsschutzpräsident Haldenwang ist ein rechtspolitischer Amoklauf.« Ihr Vorwurf: »Er schützt den islamischen Fundamentalismus vor Kritik.« …
(David Berger) Beim Zentralrat der Muslime bzw. Aiman Mazyek ist die Freude gar nicht mehr zu bremsen. Der Grund: Das Anti-AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes stellt praktisch jede Islamkritik unter den Generalverdacht der Verfassungswidrigkeit. Verkehrte Welt – meint Beatrix von Storch und begründet das an acht Punkten, die allesamt fragen lassen: Wäre es nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes den Zentralrat statt die AfD zu überwachen? …
Ergänzung 31.01.2019:
Dieter Stein: https://jungefreiheit.de/debatte/streiflicht/2019/einer-demokratie-unwuerdig/ (31.1.):
Einerseits war es früh befürchtet worden. Andererseits erstaunlich, daß es so lange gedauert hat. Die Einschaltung des Verfassungsschutzes, um den Höhenflug der AfD zu stoppen. Es war ein effektvoll inszenierter Auftritt von Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der in Berlin vor zwei Wochen verkündete, die AfD werde als „Prüffall“ geführt. …
Young German: https://www.journalistenwatch.com/2019/01/31/vs-skandal-fehlerhafte/ VS-Skandal: Fehlerhafte Freund-Feinderkennung in Deutschland:
Dass der Verfassungsschutzbericht zur Beurteilung der AfD, der kürzlich auf netzpolitik.org veröffentlicht wurde, voller Rechtschreibfehler und faktischer Fehler ist, sollte den Lesern hier nicht entgangen sein. Dass nach Argumentationslogik des VS, wenn man sie ernst nimmt, auch die CDU und sogar Teile des SPD der Beobachtung zugeführt werden müssten, weil sie sich vor einigen Jahren nicht nur gegen Multikulti aussprachen, sondern sogar Einwanderung an sich eine Absage erteilten und sogar (Gott bewahre!) einen ethnischen Bezug zum Staatsvolk herstellten, ist geschenkt. …
Ergänzung 01.02.2019:
Beatrix von Storch: http://www.freiewelt.net/blog/das-bundesamt-fuer-fundamentalismusschutz-10076953/ (1.2.):
Das neue Anti-AfD-Gutachten von Bundesverfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang ist ein rechtspolitischer Amoklauf. In dem VS-Gutachten gegen die AfD wird die gesamte Islamkritik unter Generalverdacht der Verfassungsfeindlichkeit gestellt. Der Verfassungsschutz „prüft“ ausgerechnet die, die den islamischen Fundamentalismus stoppen wollen. Damit schützt er den islamischen Fundamentalismus vor Kritik.
Das richtet sich sogar gegen die Versuche den Islam zu modernisieren und die Islampolitik der Bundesregierung selbst.
Im Prüfbericht des Bundesverfassungsschutzes ist zu lesen, dass auch die Vorgabe „moderner Lehrpläne“ im islamischen Religionsunterricht an deutschen Schulen und Lehrstühlen für Islamwissenschaft „teilweise ebenfalls einen Eingriff in die Religionsfreiheit nach Art. 4 GG darstellen“ – das heißt verfassungswidrig sein könnte. …
Ergänzung 05.02.2019:
Beatrix von Storch: http://www.freiewelt.net/blog/ist-die-warnung-vor-islamischen-herrschaftsanspruechen-verfassungsfeindlich-10076971/ (4.2.):
… Dass inzwischen selbst Positionen, wie sie der frühere Verfassungsrichter Ernst Wolfgang Böckenförde vertreten hat, vom Prüfgutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz in die Nähe der Verfassungsfeindlichkeit gerückt werden, zeigt die ganze Absurdität der vom neuen Bundesverfassungsschutzpräsidenten Haldenwang vorgetragenen Vorwürfe. …
https://www.journalistenwatch.com/2019/02/05/afd-chef-verfassungsschutz/ AfD-Chef: Verfassungsschutz hat nichts in der Hand:
Berlin – AfD-Chef Jörg Meuthen geht davon aus, dass der Verfassungsschutz nichts gegen seine Partei in der Hand hat. „Was die gemacht haben mit der Einstufung als Prüffall, zeigt im Grunde genommen, dass sie nichts haben“, sagte Meuthen dem Fernsehsender n-tv. „Sie haben über Monate hinweg geprüft, um dann festzustellen, jetzt prüfen wir“, so Meuthen. …
Ergänzung 06.02.2019:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/historiker-winkler-rechtfertigt-afd-beobachtung/ (6.2.):
BERLIN. Der Historiker Heinrich August Winkler hat die Überprüfung der AfD durch den Verfassungsschutz verteidigt. Mit Blick auf die Weimarer Republik sagte er dem Spiegel: „Es reicht, wenn eine Partei versucht, das Erbe der Deutschnationalen anzutreten. Das kann man der AfD sehr wohl vorhalten. Das macht sie auch mit Recht zu einem Prüffall für den Verfassungsschutz.“ …
https://www.mmnews.de/politik/113941-afd-verklagt-verfassungsschutz (6.2.):
Die AfD will laut eines Zeitungsberichts dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) per Gericht verbieten lassen, öffentlich über die Einstufung der Bundespartei als sogenannter Prüffall zu berichten.
Das berichten „Süddeutsche Zeitung“, WDR und NDR unter Berufung auf die 97 Seiten umfassende Klageschrift vom 4. Februar an das Landgericht Köln. Darin werde eine entsprechende einstweilige Anordnung gefordert.
Bereits unmittelbar, nachdem der Verfassungsschutz am 15. Januar seine Entscheidung bekannt gegeben hatte, kündigte die AfD-Spitze juristische Schritte an. Das BfV lehnte es aber ab, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Nun wurde Klage eingereicht. …
Ergänzung 07.02.2019:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/afd-klagt-gegen-verfassungsschutz/ (7.2.):
… Dem Verfassungsschutz sei ein Informieren der Öffentlichkeit gesetzlich nur dann erlaubt, „soweit hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte (für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, Red.) vorliegen“. Da das Bundesamt jedoch „selbst nur einen ‘Prüffall’ beschreiben kann, hat es positiv zugestanden, daß derartige Anhaltspunkte gerade nicht vorliegen“, heißt es in der Klageschrift, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. …
Ergänzung 20.02.2019:
BERLIN. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat die Rechtmäßigkeit der Bekanntgabe der Prüffall-Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz angezweifelt. Es spreche „viel dagegen“, daß eine „ausreichende gesetzliche Grundlage dafür“ geboten sei, die Öffentlichkeit über Prüffälle zu informieren, kamen die Experten des Bundestags in einem zehnseitigen Gutachten zum Schluß, über das zuerst Spiegel Online berichtet hatte. …
Ergänzung 21.02.2019:
Thorsten Hinz: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/prueffall-verfassungsschutz/ (21.2.):
Es ist richtig und geboten, daß die AfD sich juristisch gegen ihre Bearbeitung durch das Bundesamt für Verfassungschutz (BfV) zur Wehr setzt. Klar ist aber auch, daß es sich um ein politisches, kein rechtliches Problem handelt. Seit der Veröffentlichung des 436 Seiten langen Gutachtens, mit dem das BfV die AfD zum „Prüffall“ erklärt, durch den Blog netzpolitik.org kann jeder Interessierte sich davon überzeugen. …
Ergänzung 26.02.2019:
https://www.journalistenwatch.com/2019/02/26/klatsche-verfassungsschutz-afd/ Klatsche für Verfassungsschutz: AfD darf nicht als „Prüffall“ bezeichnet werden:
Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen. Das Verwaltungsgericht Köln untersagte der Behörde am Dienstag diese Bezeichnung der Partei. Damit hatte ein Eilantrag der AfD Erfolg. Im Falle einer Zuwiderhandlung droht dem Bundesamt ein Ordnungsgeld. …
Ergänzung 27.02.2019:
Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=Rs45oWrm_VI Fiasko für Verfassungsfeinde! – VS darf AfD nicht „Prüffall“ nennen (27.2. 7 min)
https://juergenfritz.com/2019/02/26/gericht-untersagt-prueffall-bezeichnung/:
Was für eine Watsche für das Bundesamt für Verfassungsschutz mit seinem neuen umstrittenen Präsidenten Thomas Haldenwang! Kaum ist dieser im Amt, schon muss seine Behörde durch die Justiz zur Ordnung gerufen und ihr ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 Euro für jede weitere gleichartige Zuwiderhandlung angedroht werden, da sie sich uneinsichtig zeigt. …
Ergänzung 28.02.2019:
Dieter Stein: https://jungefreiheit.de/debatte/streiflicht/2019/der-geist-ist-aus-der-flasche-2/ (28.2.):
Am Dienstag entschied das Verwaltungsgericht Köln aufgrund der Klage der AfD, daß der Verfassungsschutz nicht mehr öffentlich erklären darf, die Partei sei ein „Prüffall“ des Inlandsgeheimdienstes. Es ist ein Teilsieg im Rahmen einer womöglich jahrelangen juristischen Auseinandersetzung der Partei mit den Innenministerien. Und es zeigt, daß die Waffen des Rechts nicht stumpf sind. …
Ergänzung 08.03.2019:
BERLIN. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat ein Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts akzeptiert, wonach die AfD nicht mehr öffentlich als „Prüffall“ bezeichnet werden darf. „Das BfV konzentriert sich auf die vorrangige Aufgabe, die ich darin sehe, die Aktivitäten der unter Extremismusverdacht stehenden Teilorganisationen „Der Flügel“ und „Junge Alternative“ zu beobachten“, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. …
Stasi-Methoden oder Vorkehrung zur Vermeidung von Konflikten? Einem Schreiben zufolge, das Mitarbeiter der Behörde offenbar dem „Focus“ zugespielt haben, fordert das Bundesamt für Verfassungsschutz diese auf, Mitgliedschaften in der AfD oder Kontakte dazu zu melden. …
Ergänzung 26.03.2019:
(David Berger) In einem von Alexander Gauland und Prof. Jörg Meuthen unterzeichneten Schreiben vom gestrigen Tag an Innenminister Horst Seehofer erhebt die AfD Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Herrn Thomas Haldenwang.
In dem Schreiben, das PP vorliegt, heißt es, Haldenwang habe „massiv und in rechtswidriger Weise in den grundgesetzlich geschützten Parteienwettbewerb in Deutschland eingegriffen, indem er die AfD in der Öffentlichkeit als,,Prüffall“ ausgerufen hat.“
… Durch die damit verbundene „Stigmatisierung in den Augen der Bevölkerung und insbesondere der Wähler“ habe er so der AfD „erheblichen Schaden zugefügt“. Daher beantragt die AfD gegen Herrn Haldenwang unverzüglich ein Disziplinarverfahren einzuleiten. …
Ergänzung 31.03.2019:
https://www.youtube.com/watch?v=LZlhh9U4dMk Prüffall Deutschland – Demokraten im Fadenkreuz (JF-TV Dokumentation) (28.3. 42 min)
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Carolus
Kreidfeuer 