Der Große Austausch – 72

(Fortsetzung von https://kreidfeuer.wordpress.com/2018/12/18/der-grosse-austausch-71/)                                     ——————–

http://civitas-institut.online/?p=585 Das Zitat des Monats (20.1.):

… „Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwan­derung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung  aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würden den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten. Man schafft mit der angeblichen ‚Härtefallregelung‘ und der Auswei­tung der Aufenthaltsrechte über die Genfer Flüchtlingskonvention hinaus massive Anreize für Armutsflüchtlinge aus aller Welt. Dies würde in kurzer Zeit zu einer erheblich höheren Zuwanderung nach Deutschland führen, die nicht im Interesse unseres Landes ist. (…) Deutschland soll seine Identität bewahren. Die Umgestaltung in eine multikulturelle Einwanderergesellschaft lehnen wir ab.“

… Der Textauszug stammt … aus dem Regierungsprogramm der CDU/CSU von 2002–2006.

Chefin dieser rechtsradikale Aussagen veröffentlichenden Truppe war eine gewisse Angela Merkel. …


Ergänzung 21.01.2019:

http://www.freiewelt.net/nachricht/asylpolitik-der-bundeskanzlerin-seit-2015-im-nachhinein-nicht-klug-10076827/ (21.1):

Die Asylpolitik von Merkel seit 2015 sei »im Nachhinein nicht klug« gewesen, sagte Wolfgang Schäuble in einem Mediengespräch. Es sei nicht gelungen, die Balance zwischen Hilfsbereitschaft und Begrenztheit der Mittel herzustellen und entsprechend zu kommunizieren. …


https://philosophia-perennis.com/2019/01/21/gruene-fordern-noch-mehr-privilegien-fuer-fluechtlinge/:

Damit noch mehr Flüchtlinge bleiben dürfen und schneller ihren Asylantrag genehmigt bekommen, haben die Grünen als größte Lobby für Zuwanderer jetzt von der Bundesregierung so genannte „Flüchtlingsberater“ gefordert, die „Migranten“ während des Asylverfahrens kostenlos begleiten. Im Bundestag gibt es deswegen Streit. Dies geht aus einer Meldung der WAZ hervor. …


https://philosophia-perennis.com/2019/01/21/salvini-superstar/ Innenminister Salvini wird immer mehr zum Superstar Italiens:

(David Berger) Italien hat das, was den Konservativen in Deutschland so schmerzlich fehlt: eine charismatische Persönlichkeit, die für die dringend notwendige Politikwende steht. Wo Innenminister Salvini auftaucht, wird er wie ein Superstar gefeiert. …

https://twitter.com/twitter/statuses/1086972219757117440 Salvini in Neapel


https://www.info-direkt.eu/2019/01/21/italiens-premier-frankreich-ist-fuer-einwanderung-aus-afrika-verantwortlich/:

Der Streit zwischen Italien und Frankreich geht in die nächste Runde. Wie Italiens Premier Luigi Di Maio heute bekannt gab, fordert sein Land Sanktionen gegen Frankreich, weil es für die Verarmung Afrikas und damit die Flüchtlingsströme nach Europa verantwortlich sei. …


Ergänzung 22.01.2019:

http://www.freiewelt.net/nachricht/identitaetsbetrug-von-fluechtlingen-bleibt-straffrei-10076843/ (22.1.):

Aslyanten und »Flüchtlinge« dürfen bei ihrer Erfassung weiterhin straffrei falsche Identitäten und Geburtsdaten angeben und das Blaue vom Himmel lügen. Das hat aktuell die Merkel-Regierung noch einmal bekräftigt. …


https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/deutschland-stoppt-beteiligung-an-eu-mittelmeer-mission-sophia/ (22.1.):

… Deutschland hatte sich zusammen mit anderen europäischen Staaten seit 2015 vor der afrikanischen Küste engagiert. Bis April vergangenen Jahres hatten die Schiffe der Marine über 22.500 Einwanderer aus Seenot gerettet [und nach Europa gebracht.] …


Ergänzung 23.01.2019:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/186-000-asylantraege-im-vergangenen-jahr/ (23.1.):

BERLIN. Die Zahl der Asylanträge ist im vergangenen Jahr auf etwas über 186.000 gesunken. Wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch mitteilte, registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Vorjahr rund 162.000 Erst- und 24.000 Folgeanträge.

„Im Jahr 2018 wurden 185.853 Asylanträge gestellt, 16 Prozent weniger als 2017. Damit ist nach dem Höhepunkt der Flüchtlingslage im Herbst 2015 ein kontinuierlicher Rückgang des Asylzugangs nach Deutschland zu beobachten“, sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU).

2016 hatte die Zahl aufgrund der Flüchtlingswelle von 2015 bei über 700.000 Anträgen gelegen. Seehofer wies darauf hin, daß rund ein Fünftel der Erstanträge, also etwa 32.000, für in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr gestellt worden seien. …


Ergänzung 26.01.2019:

https://www.tagesstimme.com/2019/01/26/salvini-klage-gegen-ngo-schiffscrew-angedacht/:

Matteo Salvini hält die Häfen für die „Sea‐Watch 3” weiterhin geschlossen und denkt nun an eine Klage wegen Begünstigung der Schlepperei.

Rom. Italiens Innenminister Matteo Salvini denkt an eine Klage wegen Begünstigung der Schlepperei gegen alle Crewmitglieder des NGO‐Schiffes „Sea‐Watch 3”. Das sei, wie mehrere Medien berichteten, aus dem Innenministerium in Rom verlautbart worden. Das Jugendgericht von Catania forderte, acht unbegleitete minderjährige Migranten von Bord gehen zu lassen. Salvini wies diese Forderung zurück, wie der ORF aktuell berichtet.

… Die unbegleiteten Minderjährigen seien 17 Jahre alt, und es werde ihnen nicht genehmigt, das Schiff zu verlassen, lautete es dazu aus dem Innenministerium. Salvini rief gestern außerdem die niederländische Regierung auf, eine Lösung für die Migranten an Bord des Schiffes zu finden. Die „Sea‐Watch 3” fahre immerhin unter niederländischer Flagge. Die niederländische Regierung wies jedoch jede Verantwortung zurück. Diese Haltung verärgerte einige hochrangige Kabinettsmitglieder in Italien, darunter auch Vizepremier Luigi Di Maio. Er schrieb auf Facebook: „Die ‚Sea‐Watch 3‘ fährt mit niederländischer Flagge. Wenn sie im Mittelmeer unterwegs ist und Italien täglich herausfordern kann, ist dies der Flagge zu verdanken, die sie von den Niederlanden erhalten hat. Entweder übernehmen die Niederlande die Verantwortung für die Migranten, oder sie entziehen der deutschen NGO Sea‐Watch die Flagge“. …


Ergänzung 28.01.2019:

https://philosophia-perennis.com/2019/01/25/mission-lifeline-und-die-scheinehe-oeffentlicher-aufruf-zu-einer-straftat/:

(David Berger) Kritiker der Mission Lifeline machen dieser zum Vorwurf, dass sie öffentlich zum Abschluss von Scheinehen aufrufen würde. Aber selbst wenn das so wäre, bleiben irgendwelche strafrechtlichen Konsequenzen unwahrscheinlich. …


https://www.andreas-unterberger.at/2019/01/mittelmeer-die-lösung-ist-klar-ij-europa-müsste-sie-nur-wollen/ (26.1.):

Es kann keine Frage sein: Man kann Menschen auf einem seit Tagen ziellos im Mittelmeer kreuzenden Schiff nicht in Seenot geraten lassen, wenn ein Sturm aufzieht. Es kann ebenso keine Frage sein, was mit dem Schiff und den darauf befindlichen Afrikanern eigentlich zu geschehen hätte – auch wenn die Pro-Migrations-Medien und -Politiker diese Verantwortung zu verwischen versuchen.

Denn es kann längst keine Frage mehr sein, dass diese Schiffe linker NGOs nur deshalb im Mittelmeer unterwegs sind, damit sie dort Afrikaner einsammeln und nach Europa bringen. Ebenso klar ist längst, dass sich diese Menschen gar nicht auf völlig untauglichen Schlauchbooten ins Meer hinausbewegt hätten, wüssten sie nicht, dass dort NGO-Boote auf sie warten, sie aufnehmen und in die EU bringen werden, wo sie dann von einem aus den Rudern geratenen „Menschenrechts“-System und mit Hilfe einiger von anderen NGOs aufbereiteter Lügengeschichten eine große Chance auf dauerndes Verbleiben haben.

Wäre es nicht die Absicht dieser NGO-Schiffe, die Menschen nach Europa zu schleppen, könnten die Besatzungen sie ja einfach wieder nach Libyen zurückbringen, von wo die Migranten gestartet waren. …


https://www.tagesstimme.com/2019/01/28/italiens-vizepremier-will-sea-watch-beschlagnahmen/:

… Nachdem Innenminister Matteo Salvini erst kürzlich bekanntgab, dass er über eine Klage wegen Begünstigung der Schlepperei gegen alle Crewmitglieder der „Sea‐Watch 3” nachdenke, geht die Diskussion über das NGO‐Schiff weiter. Auf dem Schiff, das aktuell noch vor der Küste der sizilianischen Stadt Syracus wartet, befinden sich insgesamt 47 Menschen. Italiens Vizepremier Luigi Di Maio, Chef der Fünf‐Sterne‐Bewegung, fordert, das Schiff zu beschlagnahmen und in die Niederlande zu bringen. …


https://www.tagesstimme.com/2019/01/28/spoe-lehrergewerkschafter-schleichende-islamisierung-als-problem/:

Gibt es weniger Lehrpersonal, so könne man sich auch schlechter um Probleme kümmern: „Dazu gehört natürlich die schleichende Islamisierung unserer Gesellschaft, da oder dort Gewaltprobleme oder Probleme mit dem Strafgesetzbuch“.  …


https://www.tagesstimme.com/2019/01/28/umstrittene-ngo-lifeline-wirbel-um-angeblichen-aufruf-zu-scheinehe/:

Wieder gibt es reichliche Aufregung rund um die umstrittene „Mission Lifeline” – diesmal aufgrund eines Tweets, der nach Ansicht zahlreicher Beobachter und Kommentatoren einen Aufruf zu Scheinehen darstellen könnte. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/bundespolizei-registriert-14-000-illegale-einreisen-per-bus-und-bahn/ (28.1.):

BERLIN. Im vergangenen Jahr haben Bundespolizisten über 14.000 illegale Einwanderer aufgegriffen, die mit Bussen oder Bahnen einreisten. Die meisten Personen kamen aus Afghanistan und Nigeria, berichtet die Rheinische Post und beruft sich auf eine Auflistung der Bundespolizei. …


Ergänzung 29.01.2019:

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/sea-watch-will-migranten-per-richterspruch-nach-europa-bringen/ (29.1.):

STRAßBURG. Die deutsche Flüchtlingsorganisation Sea-Watch hat den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingeschaltet, um Zugang zu einem Hafen in Europa zu bekommen. „Wir haben im Namen der Crew und eines Geretteten ein Eilverfahren gestartet“, sagte der Sprecher der Gruppe, Ruben Neugebauer, der Nachrichtenagentur dpa.

Derzeit liegt das Schiff „Sea-Watch 3“ vor der italienischen Insel Sizilien mit 47 Migranten an Bord. Italiens Innenminister Matteo Salvini verweigert den Zugang zu einem Hafen. Er verlangt, daß die Niederlande oder Deutschland die Passagiere des Flüchtlingsbootes aufnehmen. Auf Twitter wirft die Crew Salvini vor, sie in „politische Geiselhaft“ zu nehmen.

… Unterdessen wächst die Kritik an der Dresdner Flüchtlingsorganisation Mission Lifeline. Der Vorwurf: Sie habe per Twitter dazu aufgerufen, Ehen mit Asylbewerbern einzugehen. …


http://www.freiewelt.net/nachricht/salvini-laesst-die-sea-watch-3-nicht-anlanden-10076912/ (29.1.):

Italiens Innenminister Matteo Salvini gibt im Streit um die Migranten an Bord der »Sea Watch 3« nicht nach. Die Verantwortung für die verfehlte Migrationspolitik liegt bei Deutschland, das Schiff fährt unter der Flagge der Niederlande. Also sollen diese Länder die Migranten aufnehmen, sagt Salvini.

Die »Sea Watch 3« ist eines der Schiffe der dubiosen im Mittelmeer agierenden selbsternannten »Rettungsmissionen«. Diese kreuzen regelmäßig vor der libyschen Küste, um dort afrikanische Migranten an Bord zu nehmen und per Express in die EU zu schleusen. …

… An Bord der »Sea Watch 3« befinden sich seit zehn Tagen 47 Migranten, die nach dem Willen der »Retter« unbedingt nach Sizilien verbracht werden sollten. Doch Salvini hat gegen das Schiff ein Anlandungsverbot verhängt und klar gemacht, dass bei einem Verstoß sowohl das Schiff beschlagnahmt wie auch die Besatzung in Haft genommen wird. Die Migranten würden darüber hinaus stehenden Fußes zurück nach Libyen verbracht werden. …


Ergänzung 30.01.2019:

http://www.freiewelt.net/nachricht/eu-verknuepft-visavergabe-an-ruecknahmen-von-migranten-10076918/ (30.1.):

Die Visavergabe an Reisende aus Drittstaaten soll seitens der EU mit der Zusammenarbeit des jeweiligen Landes bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber verknüpft werden. Dementsprechend müssen Menschen dieser Staaten länger warten oder mehr zahlen. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/750-000-asylverfahren-seehofer-verlaengert-bearbeitungszeit/ (30.1.):

BERLIN. Wegen der drohenden Überlastung gewährt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine längere Bearbeitungszeit für Asylbescheide. Derzeit müsse das Amt 750.000 Asylverfahren überprüfen, die zwischen 2015 und 2017 angefallen seien. …


https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/italien-muss-migranten-von-der-sea-watch-3-nicht-an-land-lassen/ (30.1.):

STRAßBURG. Italien muß die Afrikaner von der Sea-Watch 3 nicht an Land lassen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied aber am Dienstag, daß die Regierung in Rom die 47 Flüchtlinge, die sich derzeit an Bord befinden, medizinisch und mit Nahrung versorgen muß. …


https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/migranten-von-der-sea-watch-3-duerfen-an-land-gehen/ (30.1.):

MAILAND. Die italienische Regierung hat sich mit sechs weiteren EU-Staaten auf die Aufnahme der 47 Afrikaner von der Sea-Watch 3 geeinigt. Damit ist das Tauziehen um eine Übereinkunft beendet und das Schiff darf in Italien anlegen. …


Ergänzung 31.01.2019:

http://www.freiewelt.net/nachricht/durch-salvinis-grenzkontrollen-ist-die-migration-nach-italien-um-95-prozent-zurueckgegangen-10076928/ (31.1.):

Seitdem Matteo Salvini Innenminister Italiens ist, hat sich viel geändert. Durch die neuen Grenzkontrollen und strengere Asylpolitik sei die Zahl der Grenzübertritte von Januar 2018 bis Januar 2019 um rund 95 Prozent gesunken. …


https://www.journalistenwatch.com/2019/01/31/na-sea-watch3/ Na also! Sea-Watch-3-Fahrgäste dürfen nach Deutschland:

… Die 47 illegalen Einwanderer sollen dann auf die Länder Malta, Frankreich, Portugal, Rumänien, Luxemburg und natürlich Deutschland umverteilt werden, so unter anderem die Welt. …


https://www.journalistenwatch.com/2019/01/31/ulla-jelpke-abschiebepraxis/ Ulla Jelpke ist mal wieder genervt über „brutale“ Abschiebepraxis:

… 306-mal zwischen Januar und November 2018 hätten Polizisten während der Abschiebung von Gurten, Handfesseln oder Klettband und „Kopf- und Beißschutz“ als sogenanntes „Hilfsmittel“ Gebrauch gemacht. Am häufigsten hätten die Bundespolizisten sogenannte Festhaltegurte eingesetzt (216-mal). Achtmal sei in dieser Zeit auch eine Fußfessel zum Einsatz gekommen. …


https://www.journalistenwatch.com/2019/01/31/mittelmeer-fuer-fluechtlinge-noch-toedlicher/ UNHCR: Mittelmeer für Flüchtlinge noch tödlicher:

Das UNHCR – das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen – schlägt nach der Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes und der offenen Verweigerung Maltas und Italiens, ihre Häfen für Immigranten weiterhin bedingungslos offenzuhalten, Alarm: Das Mittelmeer ist für Flüchtlinge noch gefährlicher geworden. Besonders schlimm – die Entwicklung zwischen Libyen und den EU-Ländern Malta und Italien. …


Nathan Warszawski: http://www.freiewelt.net/blog/die-mauer-in-der-eu-10076937/ (31.1.):

Dänemark beginnt – offiziell wegen der Afrikanischen Schweinepest – mit dem Bau eines politisch umstrittenen Wildschweinzauns an der gesamten Grenze zu Deutschland. Warum der Wildschweinzaun politisch umstritten ist, lässt sich nicht genau erfahren. Nur so viel:

Wenn sich die Afrikanische Schweinepest auf dänische Bestände übertragen würde, müssten alle Schweine-Ausfuhren in Nicht-EU-Länder gestoppt werden. …

… Deutschland erwägt eine EU-Klage gegen die Grenzbefestigungen. Es ist zu befürchten, dass Ungarn seine umstrittenen Grenzbefestigungen zum „Wildschweinzaun“ umdeklariert. Auch die CSU denkt laut über Wildschweinzäune nach. Israel erwägt, den Sicherheitszaun in „Wildschweinzaun“ umzubenennen. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/kardinal-marx-spendet-erneut-an-mission-lifeline/ (31.1.):

MÜNCHEN. Der Erzbischof von München und Freising, Reinhard Kardinal Marx, hat der deutschen Flüchtlingsorganisation Mission Lifeline erneut 50.000 Euro gespendet. …


Ergänzung 01.02.2019:

http://www.freiewelt.net/nachricht/fluechtlinge-der-sea-watch-3-durften-an-land-10076944/ (1.2.):

Italien hat die 47 von der Sea Watch 3 »geretteten Flüchtlinge« an Land gelassen. Salvini hatte seine Verweigerungshaltung nach der Übernahmeerklärungen anderer EU-Staaten aufgegeben. »Gerettet« wurden ausschließlich junge, kräftige Männer. …


Rudolf Hänsel: https://helmutmueller.wordpress.com/2019/02/01/die-sichere-zukunft-unserer-kinder-steht-auf-dem-spiel/:

Wie eine globale Elite die Massenmigration nutzt, um die einheimische Bevölkerung zu ersetzen.

Hermann H. Mitterers Buch „Bevölkerungsaustausch in Europa“ ist ein auf überprüfbaren Fakten basiertes und nicht-ideologisches Aufklärungsbuch, das man ungern wieder aus der Hand legt.

Seine Forschungshypothese belegt er mit Zahlen, Fakten und Daten: Als Folge des Bevölkerungsaustauschs – eines „sozialen Großexperiments“ werden sich innerhalb der nächsten 20 bis 30 Jahre die lebensweltlichen Bedingungen, wie sie seit Jahrhunderten Europa prägen, radikal verändern. Europa wird nicht mehr das bisher bekannte sein. …


Ergänzung 02.02.2019:

https://www.journalistenwatch.com/2019/02/01/hat-sea-watch3/ Hat die Sea-Watch 3 Dreck am Heck?

Nachdem die Sea-Watch 3 endlich durch Druck der europäischen Justiz einen italienischen Hafen anlaufen durfte, gibt es jetzt neuen Ärger. „n-tv“ vermeldet, dass die italienische Küstenwache bei dem Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch Unregelmäßigkeiten festgestellt hat und es jetzt erst mal nicht mehr aus dem Hafen Catania ausfahren lässt. …


https://www.journalistenwatch.com/2019/02/02/sea-watch3-frauen/ Sea-Watch 3: „Frauen, Kinder und Kriegsflüchtlinge bestenfalls im Promillebereich!“

Am Donnerstag gingen 47 afrikanische Migranten vom NGO-Schlepper Sea-Watch 3 in Sizilien von Bord. BIW-Chef Jan Timke stellt anhand des „Sea-Watch-3-Dankesfotos“ fest: „Frauen, Kinder und Kriegsflüchtlinge bestenfalls im Promillebereich!“ …


https://www.journalistenwatch.com/2019/02/02/ach-schaerfere-abschieberegeln/ Ach nee! Schärfere Abschieberegeln offenbar in rechtlicher Grauzone:

… Hauseigene Juristen im Bundesinnenministerium bewerten die Pläne von Horst Seehofer (CSU), durch schärfere Gesetze Abschiebungen zu erleichtern, als rechtlich wackelig. Das berichtet der „Spiegel“. In einem Vermerk befassen sich die Fachleute mit den besonders umstrittenen Ideen: Es geht einmal um den bis zu zehn Tage langen Gewahrsam am Flughafen. …


https://www.journalistenwatch.com/2019/02/02/ungarn-eu-vize/ Ungarn: EU-Vize ist Soros-Mann:

Bukarest –  EU-Kommissar und Erster Vizepräsident Frans Timmermans gerät unter schweren Beschuss Ungarns: Er sei ein „Soros-Gefolgsmann“, erklärte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó. Timmermans folge den Vorgaben und Plänen von Milliardär George Soros und seinen NGO´s, wenn es um die Einwanderung von weiteren Hunderttausenden nach Europa gehe. …


Ergänzung 04.02.2019:

http://www.freiewelt.net/nachricht/immer-weniger-abschiebungen-aus-deutschland-10076957/ (4.2.):

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) versprach mehr abgelehnte Asylbewerber zurückzuführen, doch die Realität ist eine andere. Im dritten Jahr in Folge gehen die Abschiebungen zurück. Bei den freiwilligen Ausreisen stellen sich die Zahlen noch extremer dar. …


Ergänzung 05.02.2019:

Alexander Markovics: https://www.info-direkt.eu/2019/02/05/salvini-asylheim-geraeumt-geld-fuer-beduerftige-italiener/:

In Italien scheint möglich zu sein, was in Deutschland und Österreich nicht geht. Gestern ließ Innenminister Matteo Salvini die zweitgrößte Asylunterkunft in Castelnuovo bei Rom räumen. Anstatt Einwanderer durchzufüttern, will er das Geld lieber für bedürftige Italiener ausgeben. …


Ergänzung 06.02.2019:

http://www.freiewelt.net/nachricht/immer-mehr-haeftlinge-sind-auslaender-10076985/ (6.2.):

Einen deutlichen Anstieg gab es beim Anteil von Ausländern in deutschen Haftanstalten. In zahlreichen Großstädten liegt dieser bereits bei über 50 Prozent. Dabei liegen keine Zahlen vor, wie viele unter den deutschen Staatsbürgern einen Migrationshintergrund haben. …


https://www.tagesstimme.com/2019/02/06/zahl-der-abschiebungen-weiter-gesunken/ Bericht: Schon wieder weniger Abschiebungen in Deutschland:

Seit dem Jahr 2016 sinkt die Zahl der Abschiebungen. AfD‐Bundessprecher Gauland spricht deshalb von einer „Bankrotterklärung für die Abschiebepolitik der Bundesrepublik”.

… Für Gauland sende der Staat damit ein „fatales Signal”: „Ihm ist es offenbar egal, wer sich innerhalb seiner Grenzen aufhält.” Der AfD‐Politiker fordert die Regierung daher zum Handeln auf. „Die Tatsache, dass mittlerweile 90 Prozent der abgelehnten Asylwerber mit Unterstützung der Anti‐Abschiebe‐Industrie vor deutschen Gerichten klagen und damit ihren Aufenthalt auf unbestimmte Zeit verlängern, muss Konsequenzen haben.”

… Geht es nach Gauland, braucht Deutschland ein „zeitgemäßes Asylrecht”, das von einem „individuell einklagbaren Recht” in eine „institutionelle Garantie umgewandelt” werden müsse. …


Ergänzung 07.02.2019:

http://www.freiewelt.net/nachricht/politikwissenschaftler-fukuyama-fordert-leitkultur-und-bekenntnis-zur-nation-10077000/ (7.2.):

Die Gesellschaften werden immer mehr gespalten, Teile der Bevölkerung fühlen sich herabgesetzt. Das gilt für viele europäische Staaten und für die USA. Der bekannte Politikwissenschaftler Francis Fukuyama schlägt ein Gegenmittel vor: »Leitkultur« und Bekenntnis zur Nation. Dies könnte den Gesellschaften wieder mehr Gemeinschaft und Identität geben. …


Ergänzung 08.02.2019:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/staedtebund-wirft-fluechtlingen-mangelnde-integration-vor/ (8.2.):

BERLIN. Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl (CSU), hat Flüchtlingen mangelnde Integration vorgeworfen. „Ich sehe in meiner kleinen Stadt, daß es nur einen verschwindend geringen Prozentsatz echter Integrationswilliger gibt“, sagte Brandl der Welt. …


Ergänzung 12.02.2019:

http://www.freiewelt.net/nachricht/bertelsmann-propagiert-mit-neuer-studie-zuwanderung-10077033/ (12.2.):

… Deutschland hat einen ungedeckten Bedarf an Fachkräften in vielen verschiedenen Arbeitsfeldern. Das ist eine Tatsache. Doch bei dem Weg, diesen Fachkräftemangel zu beseitigen, scheiden sich die Geister. Eine Bertelsmann-Studie sieht in der Zuwanderung die einzige Lösung dieses Mangels. 260.000 Menschen müssten pro Jahr nach Deutschland zuwandern, um diese Unterdeckung zu beheben, wollen die Bertelsmänner herausgefunden haben. …


http://www.freiewelt.net/nachricht/immer-neue-studien-werben-fuer-noch-mehr-zuwanderung-10077039/ (12.2.):

… Deutschland habe seinen ersten »Stresstest« hinsichtlich der »Willkommenskultur« bestanden und brauche nun für die Zukunft noch mehr Zuwanderung, damit das Problem des Fachkräftemangels gelöst werden könne — so lauten die Schlussfolgerungen einer Studie des »Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung« sowie der Hochschule Coburg (siehe Bericht »n-tv«). Problematisch sei, so wird in der Studie behauptet, dass die Flüchtlingskrise dazu beigetragen habe, die Vorteile der Zuwanderung zu verkennen. …


Ergänzung 17.02.2019:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/schaetzung-jeder-dritte-abgelehnte-asylbewerber-reist-wieder-ein/ (17.2.):

BERLIN. Ein großer Teil der abgeschobenen Asylbewerber kommt wieder zurück nach Deutschland. In Baden-Württemberg reisen zwischen einem Drittel und der Hälfte wieder ein, berichtete die Welt am Sonntag unter Berufung auf Sicherheitskreise. …


Ergänzung 20.02.2019:

http://www.freiewelt.net/nachricht/daenemark-erreicht-neuen-tiefstwert-bei-asylantraegen-10077109/ (20.2.):

Dänemark reformierte sein Asylrecht und beschränkte entsprechende Sozialleistungen. Jetzt erreichte die Zahl der Asylanträge den niedrigsten Stand seit 20 Jahren. Nur noch fünf von 1000 Flüchtlingen in Europa kommen in dem skandinavischen Land an. …


https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/ungarische-regierung-startet-kampagne-gegen-juncker-und-soros/ (20.2.):

BUDAPEST. Ungarns Regierung wirft EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem Milliardär George Soros vor, illegale Einwanderung zu fördern. „Sie wollen die verpflichtende Aufnahmequote; die Rechte der Mitgliedsländer zur Grenzverteidigung schwächen; Einwanderung mit Migrantenvisa erleichtern“, schrieb die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán laut der Neuen Zürcher Zeitung auf Facebook. …


Ergänzung 21.02.2019:

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/frontex-aufstockung-verzoegert-sich/ (21.2.):

… Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hatte gegen eine Kompetenzausweitung von Frontex mobil gemacht: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron würden „Söldner aus Brüssel“ an die EU-Außengrenzen schicken, lautete Orbáns Vorwurf im Herbst 2018. Diese sollen seiner Meinung nach „den ungarischen Söhnen“ den Grenzschutz aus der Hand nehmen. „Und wir sollten uns keine Illusionen machen: Sie werden die Migranten reinlassen“, sagte er. …


https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/spanien-einigt-sich-mit-marokko-auf-fluechtlingsruecknahme/ (21.2.):

MADRID. Die spanische Regierung hat sich mit Marokko auf eine teilweise Rücknahme von im Mittelmeer aufgegriffenen Flüchtlingen geeinigt. Die neue Regel gilt aber laut einem Bericht der Zeitung El Pais nur für gemeinsame Missionen der spanischen und marokkanischen Marine in marokkanischen Gewässern, wenn der nächstgelegene Hafen in Marokko liegt. …


Ergänzung 22.02.2019:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/grenzschliessungen-guenther-stellt-sich-gegen-kramp-karrenbauer/ (22.2.):

KIEL. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat Grenzschließungen erneut ausgeschlossen und sich damit gegen seine Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt. Gegenwärtig sei man „nicht annähernd in einer Situation, in der wir solche Fragen miteinander besprechen müssen“, sagte er der Welt. Kramp-Karrenbauer hatte in einem ARD-Interview betont, als Ultima Ratio wäre die Abriegelung der deutschen Grenzen denkbar.

Günther lobte die Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dank der „inzwischen viel weniger Menschen in unser Land“ kämen.

Den sogenannten Spurwechsel, abgelehnte Asylbewerber mit Arbeitsplatz in ein neu zu schaffendes Einwanderungsrecht zu überführen, befürworte er ausdrücklich. „Das wäre eine große Hilfe – bei der Integration, aber vor allem auch bei der Bewältigung des Fachkräftemangels.“ Der CDU-Politiker plädiert seit längerem für diesen Weg. …


Ergänzung 26.02.2019:

https://www.unzensuriert.at/content/0029071-Deutschland-vor-dem-naechsten-Problem-Familiennachzug-ausser-Rand-und-Band (26.2.):

Als Einwanderungskritiker vor Jahren bereits vor den negativen Folgen der Massenbewegung gewarnt hatten, wurde sie sofort in das rechte Eck gestellt und mundtot gemacht. Heute, vier Jahre nach den unkontrollierten Einwanderungswellen und Grenzöffnungen, findet sich vor allem Deutschland am Boden der Realität wieder. Dort ist nämlich die Obergrenze für den Familiennachzug längst erreicht. Und trotzdem kommen immer mehr. …

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