Graz: Freispruch für Identitäre Bewegung

Endlich einmal Pluspunkte für den Rechtsstaat:
https://www.identitaere-bewegung.at/freisprueche-identitaeren-protest-ist-teil-der-demokratie/ (23.1.):

Nachdem die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) bereits im Sommer 2018 erstinstanzlich freigesprochen worden war, fand am 23. Jänner 2019 der Berufungsprozess gegen siebzehn Angeklagte statt. Zentraler Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Die IBÖ sei wegen ihrer patriotischen Protestaktionen eine kriminelle Vereinigung. Auch das Oberlandesgericht [Graz] sprach die Identitären [rechtskräftig] frei und setzte mit dem Urteil ein Zeichen: Patriotischer Aktivismus ist nicht kriminell, sondern Teil einer gelebten Demokratie.

Bereits im Sommer standen die siebzehn Angeklagten in einem aufsehenerregenden Prozess vor Gericht. Der zentrale Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Staatsanwaltschaft ließ mehrere Wohnungen durchsuchen und beschlagnahmte Konten und elektronische Geräte. Doch der Richter stellte bereits in erster Instanz fest: Der Protest der Identitären Bewegung fand im Rahmen des demokratischen Rechtsstaates statt.

Im Zentrum der Anklage standen drei Aktionen, welche die Massenzuwanderung nach Österreich sowie die Gefahr der Islamisierung kritisierten. Die Staatsanwaltschaft sah etwa im Spruch „Islamisierung tötet“ eine hetzerische Parole – doch der Richter setzte mit seinem Urteil ein deutliches Zeichen: Hetze oder Sachbeschädigung sei „nicht Kern der Identitären Bewegung“. Man könne diese „nicht goutieren“, aber sie hätte das Recht aktiv zu sein. …

Siehe dazu https://kreidfeuer.wordpress.com/2018/07/05/graz-prozess-gegen-identitaere-bewegung/


Ergänzung 24.01.2019:

https://www.tagesstimme.com/2019/01/23/eilt-freispruch-im-identitaeren-prozess-rechtskraeftig/

https://www.tagesstimme.com/2019/01/23/nach-freispruechen-identitaere-bewegung-kuendigt-neue-kampagne-an/:

Die Identitäre Bewegung Österreich kündigte heute ihre neue Kampagne unter dem Titel „Österreich wird frei” an. „Niemand soll mehr Angst haben, seine Meinung zu sagen”, so IBÖ‐Sprecher Martin Sellner.

Wien/Graz/Linz. Nachdem das Grazer Oberlandesgericht heute im Identitären‐Prozess die rechtskräftigen Freisprüche für alle Aktivisten in den Hauptanklagepunkten bekanntgegeben hatte, kündigte die Identitäre Bewegung (IB) prompt eine neue Kampagne für das Jahr 2019 an.

Mit der neuen Kampagne unter dem Titel „Österreich wird frei” wollen die Identitären „den Zustand beenden, dass Patrioten in Österreich noch immer Angst haben müssen, ihre Meinung frei zu äußern”, wie es in einer aktuellen Pressemitteilung heißt. …


Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=9U8h54EM4AQ (IB) Österreich ist frei! Der Freispruch steht (23.1.  9 min)


Hinweis auf eine mögliche Verstrickung des übereifrigen Staatsanwalts in Machenschaften der Kampusch-Affäre:
http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=480496 Noch etwas Interessantes (24.1.)
(Gefunden via http://lepenseur-lepenseur.blogspot.com/2019/01/noch-etwas-interessantes.html 24.1.)


Ergänzung 17.02.2019:

Unfassbare Schikanen des Staatsanwalts:
Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=byJkXnAM8nk Die sechs größten Gemeinheiten des IB-Prozesses – Flaschenpost aus der Vergangenheit #1

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