Sorge um den Rechtsstaat

https://www.andreas-unterberger.at/2019/01/wenn-sich-das-recht-immer-mehr-von-den-menschen-entfernt/ (21.1.):

Kann der Rechtsstaat überleben? Drei schockierende Entwicklungen der Justiz aus der jüngsten Zeit lassen die Zweifel dramatisch wachsen. Dabei geht es um: das Bundesverwaltungsgericht und seine Hintergründe; die Europäische Union, ihre Gesetze und die europäischen Gerichtshöfe als Schuldige an der Asylkrise; sowie um die Rolle des Verfassungsgerichtshofs bei der Homo-Ehe.

… ohne das Vertrauen der Menschen in die Justiz, in die Sinnhaftigkeit und Gerechtigkeit ihres Wirkens und in ihre Schutzfunktion für die Bürger geht die wichtigste Grundlage der Justiz und des Rechtsstaates verloren. Das sollten sich alle Justizakteure auf österreichischer wie europäischer Ebene dringend bewusst machen. Von den Richtern über die Strafverfolger bis zum Ministerium und den anderen Gesetzesmachern.

Wenn einmal die Menschen im Justizsystem nur noch die Apparatur einer abgehobenen Elite sehen, die neben den eigenen Interessen nur noch sozialromantische Asylanten-Ideologie bedient, die die normalen Bürger nicht mehr gegen Gewalttäter schützt, sondern immer mehr deren Meinungsfreiheit beschränkt, dann beginnen diese auf den Rechtsstaat zu pfeifen. Diese Gefahr ist riesig. Das sieht man auch daran, dass die Justiz ohnedies schon seit längerem signifikant niedrigere Imagewerte hat als die Polizei. …

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