Dornbirn kann überall sein

https://www.andreas-unterberger.at/2019/02/jetzt-können-die-vorbilder-nur-noch-salvini-und-orbán-heißen/ (8.2.):

Die Ermordung eines Vorarlberger Beamten durch einen abgewiesenen Asylwerber ist zusammen mit nun fast schon täglichen Messerstechereien und Raubüberfällen durch jugendliche Migrantenbanden vorläufiger Höhepunkt einer schockierenden Blutserie. Millionen Österreichern platzt darob der Kragen. Sie stellen empört viele heftige Fragen an die Herrn Wallner und Karas, an die EU, an die linken „Welcome“- und „Haltungs“-Politiker, an die verlogenen Mainstream-Medien, an die Juristenklasse. All diese Fragen laufen auf die bittere Formulierung hinaus: Habt ihr voller Sorge um die Migranten und euren angeblichen Rechtsstaat ganz auf uns Österreicher und unsere Menschenrechte vergessen?

… Wo ist der Herr Karas angesichts der Mordwelle, wo sind die vielen anderen klugscheißenden Linkspolitiker und Journalisten, die sich heuchlerisch über den bloßen Gedanken erregt haben, dass man Gesetze und Menschenrechtspakte ändern müsste, um mehr abgewiesene Asylwerber abschieben zu können?

Herbert Kickl hat Recht, wenn er die untragbar gewordene Judikatur der von linken Richtern beherrschten europäischen Höchstgerichte und die einschlägigen EU-Statusrichtlinien ins Visier nimmt.

Man sollte sich auch international umschauen, um zu begreifen, welche Politik jetzt dringender denn je notwendig und auch als einzige möglich ist: Erstens um das Migrantenproblem in den Griff zu bekommen, und zweitens um dennoch (oder gerade deswegen) auch bei den Wählern erfolgreich zu bleiben. Vor allem Italiens Matteo Salvini und Ungarns Viktor Orbán zeigen vor, dass das geht und wie das geht. Alle anderen Regierungen werden ihnen folgen müssen, wenn sie überleben wollen – als Land und als Regierung.

Beide haben durch mutigen persönlichen Einsatz für ihre Länder den Massenzustrom stoppen können. Sie haben eine Politik umgesetzt, die es für kaum einen Migranten noch zum Ziel macht, nach Ungarn oder Italien zu kommen. …[Absolut lesenswert!]

https://www.tagesstimme.com/2019/02/07/vorarlberg-toedliche-messerattacke-auf-bh-beamten/:

Der 34‐jährige türkische Staatsangehörige, der 2010 das Land verließ, nachdem ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot gegen ihn erlassen worden war, kehrte 2019 illegal nach Österreich zurück und stellte hier einen Asylantrag. …

https://www.tagesstimme.com/2019/02/07/nach-bluttat-in-dornbirn-kickl-will-schieflage-im-asylverfahren-beseitigen/:

In einer Reaktion auf die unfassbare tödliche Messerattacke gegen einen Beamten in Dornbirn kündigt Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) erste politische Schritte an.

Dornbirn/Wien. – Wie die KronenZeitung am Donnerstag berichtet, zeigte sich Kickl von der „Brutalität der Tat entsetzt”. Insbesondere hält er es für unverständlich, dass eine Person mit aufrechtem Aufenthaltsverbot in Österreich neuerlich einen Asylantrag stellen konnte. Damit bezog er sich auf den Fall vom Mittwoch, als ein amtsbekannter Asylwerber aus der Türkei einen Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn erstach – Die Tagesstimme berichtete.

… Diese Möglichkeit will der Innenminister künftig abstellen. Hierfür wäre seiner Ansicht nach eine Debatte nicht nur über das Asylrecht, sondern auch über das EU‐Recht zur Thematik nötig. Keinesfalls möchte er sich hingegen damit abfinden, dass „jede Änderung zum Guten nicht möglich sein soll.” …


Ergänzung:

Fragolin: http://lepenseur-lepenseur.blogspot.com/2019/02/was-fur-eine-blutwoche.html (10.2.):

… Dass jetzt reihenweise ÖVPler die sofortige Abschiebung des Mörders fordern, der nicht abgeschoben werden kann, weil eben EU-Recht dagegen steht, das der Herr Kickl gerne geändert sehen würde, wofür er sich aber von den gleichen Schwarzen im Chor mit dem Rest des Parteienspektrums unisono als Demokratie- und Verfassungsfeind hat niederkreischen lassen dürfen, ist nur eine Randnotiz in diesem mörderischen Treppenwitz. …


Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=GUUsZ3t7p-s Die EU fesselt den Rechtsstaat – Eine schwarzblaue Pille (9.2.  10 min)


Ergänzung 12.02.2019:

https://www.krone.at/1859754 „Bieten keinen Schutz für Banditen aus aller Welt“ (9.2.):

Während andere Parteien ziemlich wenig zum grausamen Beamtenmord und zum Asyl-Skandal in Dornbirn kommunizieren, sieht Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) seine Pläne und Forderungen mit diesem tragischen Fall bestätigt: „Vor zwei Wochen hat mich die gesamte Allianz der Gutmenschen dafür geprügelt, dass ich gesagt habe, dass man nicht mehr zeitgemäße Gesetze ändern muss.“ Er erwarte sich dazu eine entsprechende Antwort der Bevölkerung bei der kommenden EU-Wahl. …


Fragolin: http://lepenseur-lepenseur.blogspot.com/2019/02/fehler-im-system.html (12.2.):

… P.S. Als Krönung der Schmierenkomödie mit dem Titel „Wir haben Schiss vor der Europawahl“ sieht sich ausgerechnet ein Herr Karas urplötzlich mit Kickl einer Meinung – ja, richtig, der Karas. Sondert plötzlich Wortblasen über „schnelles Abschieben von Kriminellen“ ab, natürlich irgendwas mit „im Einklang mit den Grundrechten“, was ja im Klartext heißt, ohne irgendwas an der jetzigen Rechtslage zu ändern, was also bedeutet, dass er nach einer Grundreinigung des Pelzes schreit, unter der Auflage, dass kein Tropfen Wasser dafür verwendet wird. …


https://www.info-direkt.eu/2019/02/11/menschenrechte-verfassungsexperte-unterstuetzt-innenminister-kickl/:

Eine ungeheure Empörung ging durch den österreichischen Blätterwald, als Innenminister Kickl eine Anpassung der Menschenrechte forderte. Dies sei notwendig, um künftige „Einzelfälle“ durch straffällige Asylwerber zu verhindern. Jetzt bekommt er Schützenhilfe vom Wiener Verfassungsexperten Bernhard Raschauer. …


Ergänzung 16.02.2019:

https://www.tagesstimme.com/2019/02/16/identitaere-unser-rechtsstaat-ist-gefesselt/:

Die österreichischen Identitären reagieren auf die jüngste Mordserie und die Diskussion um straffällige Asylwerber.

Wien. – Am gestrigen Freitag hat die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) eine Kundgebung vor dem Justizministerium in Wien abgehalten. Dabei forderten die Identitären: „Das Recht muss zu allererst dem Volk dienen und in der Lage sein, dieses zu schützen.”

… Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) möchte nun eine sogenannte „Sicherungshaft” einführen. Damit sollen Asylwerber oder Migranten, gegen die ein Aufenthaltsverbot vorliegt, inhaftiert werden können, wenn sie als „Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung” eingestuft werden. …

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