Kickl plant Sicherungshaft und Ausreisezentren

https://www.tagesstimme.com/2019/02/25/ausreisezentren-und-sicherungshaft-kickl-kuendigt-strengeres-asylrecht-an/:

Bei einer Pressekonferenz am Montag kündigte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) an, welche Neuerungen im Asyl‐ und Fremdenrecht er zeitnah umsetzen möchte.

Wien. – Neben der Kernmaßnahme, eine sogenannte Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber zu ermöglichen, sollen auch die Verfahren effizienter werden. Zu diesem Zweck werden die derzeitigen Erstaufnahmezentren in „Ausreisezentren” umbenannt und sollen eine nächtliche Ausgangssperre bekommen. Ziel dieser Maßnahmen ist eine drastische Reduktion der Asylanträge, zumal Österreich, so Kickl, von sicheren Drittländern umgeben sei.

… Wie Kickl unterstrich, sähe das Europarecht bereits derzeit die Möglichkeit einer solchen Verwahrung vor. Man müsse diese lediglich in Österreich implementieren. Rückendeckung für die Machbarkeit dieser Pläne gibt es auch von Rechtsexperten wie dem Innsbrucker Europarechtler Walter Obwexer. Dieser bestätigte, dass Mitgliedsstaaten diese Möglichkeit zur Wahrung der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung offensteht. …

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