Ernst-Wolfgang Böckenförde verstorben

https://beatrixvonstorch.de/2019/03/07/blog-behauptung-des-verfassungsstaats-gegenueber-dem-islam-vergessene-mahnungen-des-verstorbenen-verfassungsrichters-ernst-wolfgang-boeckenfoerde/:

Am 24. Februar verstarb der langjährigen Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde, den Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble einen der „profiliertesten Staatsrechtler“ Deutschlands nannte, dessen Rechtsauslegung „fester Bestand unserer Rechtsordnung“ sei.

Die „Süddeutsche Zeitung“ bescheinigte ihm geradezu den „Idealtypus“ eines Juristen zu verkörpern: „Nicht konservativ und nicht progressiv, nicht liberal und nicht autoritär“, sondern „einfach gescheit“. Schäuble wie die Süddeutsche Zeitung zitierten einmal mehr das berühmte „Böckenförde-Diktum“, wonach der freiheitliche, säkularisierte Staat von Voraussetzungen lebt, „die er selbst nicht garantieren kann“.

Dieser vielzitierte Satz wird oft missverstanden in der Richtung, dass der freiheitliche Staat nichts tun könne, um seine Grundlage zu erhalten. Das ist falsch, denn es wird lediglich ausgesagt, dass er sie nicht garantieren kann. Denn Freiheit und Demokratie müssen vom Staatsvolk aus Überzeugung bejaht und unterstützt werden. Ohne dieses Freiheitsbewusstsein können seine Institutionen langfristig keinen Bestand haben. Das bedeutet aber nicht, dass er nichts für den Erhalt demokratischen Bewusstseins tun kann, z. B. durch politische Bildung. …

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