UN-Migrationspakt doch für alle EU-Mitglieder verbindlich?

http://www.freiewelt.net/nachricht/ist-der-uno-migrationspakt-auf-eu-ebene-doch-verbindlich-10077366/ (20.3.):

… Wie die österreichische Kronenzeitung berichtete, gibt es ein Gutachten der EU, das (zumindest Teile) des UNO-Migrationspaktes als verbindlich für EU-Staaten ansieht (siehe Berichte »krone.at«, »achgut.com«).

Verschiedene europäische Staaten, darunter Österreich und Ungarn, hatten dem UNO-Migrationspakt nicht zugestimmt. Dementsprechend aufmerksam wird verfolgt, ob Brüssel über den Umweg der EU den Migrationspakt doch noch diesen Staaten aufbürden könnte.

Die österreichische Außenministerin, Karin Kneissl, beruft sich auf ein EU-Dokument, nämlich ein Gutachten der EU-Kommission, das »eine andere Meinung als die bisher kommunizierte rechtliche Unverbindlichkeit« angebe. Die österreichische Außenministerin habe mit Verwunderung die Rechtsmeinung des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission zur Kenntnis genommen und als Reaktion ein Positionspapier an den österreichischen EU-Kommissar Johannes Hahn übergeben, berichtete »krone.at«. …

Siehe auch https://kreidfeuer.wordpress.com/2019/01/07/gcm-kampf-dem-hinterhaeltigen-migrationspakt/


Ergänzung:

Matthias Moosdorf: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/bindender-als-gedacht/ (20.3.):

Die Antwort der Bundeskanzlerin auf die Frage des AfD-Abgeordneten Martin Hebner war schon im Dezember eindeutig. Sie sagte im Zusammenhang mit der Rechtsverbindlichkeit des „Globalen Paktes für Migration“ (GCM): „…Und diese Abstimmung muß dann so sein, daß zwei Drittel der vertretenen Länder der Vereinten Nationen dem zustimmen, und dann ist es für alle gültig. Das ist nun mal so, wenn es um Mehrheitsentscheidungen geht“.

Bis dahin betonte niemand eindringlicher als Merkel, daß der Pakt nicht bindend sei. Der Bundestag hatte dies gerade nochmals festgestellt. In einem Nachhall von Verwirrung fragten sich viele Beobachter, ob die Wörter „gültig“ und „verbindlich“ wirklich semantisch so weit auseinanderliegen. So geht Glaubwürdigkeit also: Der Pakt ist nicht bindend, aber er ist für alle gültig.

… Ein paar Tage später sorgte der UN-Sprecher für den nächsten Riß im Narrativ der Unverbindlichkeit. Er stellte in Marrakesch klar: „Wegen der rechtlich bindenden Natur des Paktes ist es jetzt an den Mitgliedsstaaten, den GCM auf nationaler Ebene umzusetzen.“ Seltsamerweise haben die Medien das wenig registriert, mehrheitlich war man geradezu froh, das Thema nun im sicheren Hafen zu wissen. …


Ergänzung 02.04.2019:

http://www.freiewelt.net/nachricht/der-globale-migrationspakt-soll-zu-geltendem-eu-recht-werden-10077475/ (2.4.):

Der angeblich so unverbindliche globale Migrationspakt soll nach dem Willen der EU-Kommission in geltendes EU-Recht umgewandelt werden. So steht es in einem Rechtsgutachten der Kommission. Österreich, welches den Migrationspakt abgelehnt hatte, hat bereits protestiert. …


Ergänzung 03.04.2019:

https://www.abgeordneten-check.de/kampagnen/europaeische-kommission-globaler-pakt-soll-rechtlich-bindend-werden-jetzt-verhindern/:

Petition

Wir fordern die Bundesregierung auf, allen Bestrebungen von Seiten der EU entschieden entgegenzutreten, die den sogenannten Globalen Pakt für Migration rechtlich verpflichtend machen wollen. Deutschland muß alleine darüber entscheiden dürfen, welcher Migrant einreisen darf und welcher nicht. Eine Aushebelung unseres nationalen Parlamentes in dieser zukunftsträchtigen Frage ist vollumfänglich inakzeptabel und muß unter allen Umständen verhindert werden.

… Während des Entscheidungsprozesses zum UNO-Migrationspakt wurde den Bürgern stets gesagt, daß dieser keinen rechtlich bindenden Charakter habe. Am 19.12.2018 wurde der Migrationspakt unterzeichnet. Kaum sechs Wochen später tauchte eine Notiz der europäischen Kommission auf, die das genaue Gegenteil dessen zum Ausdruck bringt, was im Vorfeld in Bezug auf den angeblich nicht rechtlich bindenden Charakter gesagt wurde. …


Ergänzung 04.04.2019:

Weitere Petition:
https://www.patriotpetition.org/2019/04/03/un-migrationspakt-jetzt-doch-fuer-alle-eu-laender-verbindlich-nicht-mit-uns/:

Wie wurde in der Diskussion um den globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen von den Mainstream-Medien, der deutschen Bundesregierung und nicht zuletzt der EU-Kommission immer wieder gebetsmühlenartig wiederholt, der Pakt sei ja rechtlich gar nicht verbindlich und habe auch sonst keinerlei Auswirkungen auf die nationale Einwanderungs-Gesetzgebung. Jetzt bestätigt der juristische Dienst der EU-Kommission das, was vielen sofort klar war: All diese Beteuerungen von der Unverbindlichkeit des UN-Migrationspaktes waren nichts als Lüge! Und sogar den Staaten, die den Pakt nicht unterzeichnet haben, will man ihn nun durch die Hintertür des EU-Rechts im Nachhinein doch noch aufoktroyieren. …



Ergänzung 20.05.2019:

https://www.freiewelt.net/nachricht/geheimverhandlungen-ueber-den-un-migrationspakt-10077867/ (20.5.):

Das Auswärtige Amt musste jetzt zugeben, dass die angeblich »öffentlich zugänglichen Verhandlungsrunden« in den Gesprächen um den UN-Migrationspakt mitunter frei erfunden sind. Noch im Februar hatte man aber genau das auf eine Anfrage der AfD behauptet. …


https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2019/studie-medien-waren-propagandisten-des-migrationspakts/ (20.5.):

FRANKFURT/MAIN. Der Kommunikationsforscher Michael Haller hat mehreren deutschen Medien schwere Versäumnisse bei der Berichterstattung über den UN-Migrationspakt vorgeworfen.

Sie hätten „das Konfliktthema verschlafen“, kritisierte der emeritierte Journalistik-Professor der Universität Leipzig in einer Studie im Auftrag der Otto-Brenner-Stiftung.

Daher liege die Deutung nahe, „daß die Leitmedien weiterhin der Agenda der institutionellen Politik und ihrer Elite folgen und Konfliktstoff erst bearbeiten, wenn er von den Polit-Akteuren öffentlich thematisiert wird“. …

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