EGMR: Verurteilung von Elisabeth Sabaditsch-Wolff endgültig

https://mailchi.mp/eclj/blasphemy-case-the-echr-rejects-the-request-for-a-referral Blasphemie-Fall: Der EGMR weist das Ersuchen um einen Verweis zurück (20.3.):

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (der Gerichtshof) hat es leider abgelehnt, den Fall ES gegen Österreich an die Große Kammer zu verweisen. Die strafrechtliche Verurteilung von Frau Sabaditsch-Wolff, die Vereinigung von Mohammed (56 Jahre) mit Aisha (neun Jahre) mit Pädophilie verglichen zu haben, ist endgültig. Dies ist ein schwerer Rückschlag für die Meinungsfreiheit. Frau Sabaditsch-Wolff wurde tatsächlich für eine beunruhigende Wahrheit verurteilt.

Selten gab es eine solche Einstimmigkeit gegen ein Urteil des Gerichtshofs. In der letzten Woche haben etwa zwanzig Persönlichkeiten einen Appell zur Verteidigung der Meinungsfreiheit in religiösen Angelegenheiten (nur auf Französisch) unterzeichnet. Unter ihnen ehemalige Muslime, katholische Forscher, Intellektuelle, Feministinnen und nichtreligiöse Schriftsteller. Zu den Unterzeichnern zählen Waleed Al-Husseini, Rémi Brague, Chantal Delsol, Zineb El-Rhazoui, Annie Laurent, Boualem Sansal, Pierre-André Taguieff, Michèle Tribalat und viele mehr.

Das ECLJ hat in diesem Fall vor dem Gerichtshof und in der Presse interveniert. Dabei ging es nicht darum, ein Recht auf blasphemische Obszönitäten zu verteidigen, sondern die Fähigkeit zu wahren, die Wahrheit zu sagen und die Fehler zu denunzieren, selbst wenn dies missfällt.

Mit einem „Rechtsmittel“ angefochten, hätte der Europäische Gerichtshof sein früheres Urteil korrigieren können. Es hat sich entschieden, dies nicht zu tun, und hat ihm sogar die Autorität eines „Schlüsselfalls“ zuerkannt, der alle nationalen Rechtsordnungen klären soll. Dieses Urteil war nicht zufällig, sondern weist auf eine neue Orientierung hin. Der Gerichtshof hat den Staaten nun die Verpflichtung auferlegt, „das friedliche Zusammenleben aller Religionen und derjenigen, die keiner religiösen Gruppe angehören, durch gegenseitige Toleranz sicherzustellen“.

Der Gerichtshof hat keinen Grund angegeben, die Überweisung der Sache an die Große Kammer abzulehnen. Wir müssen also Vermutungen anstellen. Ich sehe es als eine Verschiebung hin zum Multikulturalismus, der bereit ist, die Meinungsfreiheit den Anforderungen des „Zusammenlebens“ zu opfern. Ein solches Urteil verzichtet auf das Ideal wahrheitsorientierter Gerechtigkeit und bevorzugt das willkürliche von „Toleranz“.

Dabei entscheidet der Richter, was nach seiner eigenen Vorstellung vom „Zusammenleben“ und seiner Angst vor den Reaktionen derjenigen, die sich durch diese Bemerkungen beleidigt fühlen könnten, gesagt werden kann.

Die Zeit wird zeigen, ob der EGMR auf diesem für die Freiheit tödlichen Weg weitergeht.

Grégor Puppinck
Direktor des ECLJ

Siehe dazu https://kreidfeuer.wordpress.com/2018/10/25/egmr-bestaetigt-verurteilung-von-elisabeth-sabaditsch-wolff/


Ergänzung:

https://eclj.org/free-speech/echr/blaspheme-contre-mahomet–la-cedh-rejette-la-demande-de-reexamen „Blasphemy against Muhammad“: The ECHR rejects the request for a referral (19.3.)

http://hudoc.echr.coe.int/eng-press?i=003-6361015-8328848 (19.3.):

E.S. v. Austria [Request for referral rejected]

https://www.meforum.org/58008/right-to-discuss-islam (19.3.):

PHILADELPHIA – March 19, 2019 – Elisabeth Sabaditsch-Wolff’s appeal to the Grand Chamber of the European Court of Human Rights (ECHR) was just rejected. Pursuing the principle that publicly discussing Islam and related matters should not lead to arrest and jail, the Middle East Forum had helped fund her important case with its implications for all of Europe. …

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