EU-Wahlslogan Karoline Edtstadlers (ÖVP):
„Nur mit sicheren Grenzen nach außen gibt es ein EUROPA ohne Grenzen nach innen.“
Das verstehe ich so:
Nach innen (für die Hereinkommenden) soll es keine Grenzen geben,
nach außen (z. B. für Ausreisepflichtige oder Rückkehrwillige) aber sichere/geschlossene Grenzen.
Wollen wir das?
Ergänzung 14.05.2019:
Beispiel: Grenzen nach außen dicht für straffällige Asylwerber:
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/straffaellige-fluechtlinge-koennen-gegen-abschiebung-klagen/ (14.5.):
LUXEMBURG. Asylbewerber, die schwere Straftaten begangen haben, können nicht automatisch abgeschoben werden. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, daß der Entzug oder die Verweigerung des Asylrechts keinen Einfluß auf den Anspruch auf Schutz durch die Flüchtlingskonvention und die Grundrechte haben, teilte der Gerichtshof mit. …
Ergänzung 16.05.2019:
CDU ähnlich wie Edtstadler:
https://youtu.be/IWA6iAsjsDI?t=379 Seehofers Geordnete-Rückkehr-Gesetz betreibt Symptomdoktorei | Dr. Gottfried Curio (16.5. 2 min)
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Carolus
Kreidfeuer 